Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

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Heute müsste die Verhandlung von Norbert Härings Klage gegen den abgelehnten Widerspruch stattfinden.
Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet uber Bargeldklage gegen den Hessischen Rundfunk - norberthaering.de

Häring ist Volkswirtschaftler und hat lange Jahre für das Handelsblatt geschrieben.
Primär geht es ihm um die Verhinderung eines Bargeld-Verbots, aber wie immer: je mehr er sich mit den öffentlich-rechtlichen beschäftigt hat um so mehr Dinge sind ihn aufgefallen die ihn anwidern.
Er hat schön aufgezeigt wie sich der "staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk" mal als Behörde aufspielt (Bescheide erlassen die ohne Urteil Vollstreckungsfähig sind) nur um dann zu erklären das man keine Behörde ist und nicht an das Verwaltungsrecht gebunden... (Bargeld annehmen ?- wir sind doch keine Behörde).
 
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@Albreech ich finde die Angelegenheit seltsam, da Bargeld sowieso das einzige rechtliche Zahlungsmittel ist und zur Tilgung von Schulden angenommen werden muss. Daher verstehe ich nicht wie sich die GEZ da weigern darf.
 
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der rundfunkbeitrag muss weg. geld für etwas zu zahlen was man nicht will und braucht ist betrug egal wie man es versucht zu rechtfertigen. die die es gucken wollen weiterhin können ja immernoch bezahlen.

Na da hat wohl jemand nicht verstanden wofür die öffentlich-rechtlichen da sind. Wahrscheinlich plärrst du auch immer gleich groß "Lügenpresse" :schief:
 
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@Albreech ich finde die Angelegenheit seltsam, da Bargeld sowieso das einzige rechtliche Zahlungsmittel ist und zur Tilgung von Schulden angenommen werden muss. Daher verstehe ich nicht wie sich die GEZ da weigern darf.

Weil normale Gesetze für die öffentlich-rechtlichen nicht gelten.
Wenn es um Kontrolle geht (z.B. Bußgelder für Schleichwerbung im Programm oder Verstöße gegen die Rundfunkstaatsverträge) dann sind die ÖR staatsfern.
Die Landesmedienanstalten dürfe sie nicht kontrollieren und bestrafen (das dürfen sie nur bei privaten Medien wie RTL, die für Schleichwerbung mal 50 000 €uro Bußgeld zahlen müssen, oder Webseiten wie die PC Games Hardware).

Wenn es dagegen um das Eintreiben der Beiträge geht dann sind die ÖR eine Behörde deren Bescheide auch ohne Gerichtsurteil sofort vollstreckt werden können.
Aber anders als eine Behörde muß der ÖR nicht erst einen Bescheid ausstellen und darf dann mahnen - nein, der ÖR darf erst jahrelang Mahnungen schreiben gegen die man sich nicht wehren kann und Säumniszuschläge draufschlagen und erst nach Jahren einen Bescheid zu erteilen, gegen den sich der Beitragspflichtige wehren kann.

Wenn es um die Bezahlung der Angestellten geht und um ihre Betriebsrenten ist der ÖR dagegen wieder staatsfern... sonst würden die Intendanten natürlich nicht mehr verdienen als eine Bundeskanzlerin...
Es stimmt zwar schon das Bargeld das einzig gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel ist, aber Du kannst doch nicht erwarten das sich die staatsfernen ÖR an Gesetze halten müssen, oder ?

Vermutlich wird die Klage von Norbert Häring abgewiesen und er dazu verdonnert zu zahlen - ohne das vom Verwaltungsgericht entschieden wird ob Barzahlung zulässig ist.
 
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Allein durch den Satz:

frage ich mich, was ich von dieser Kampagne halten soll.
LÜGENKAMPAGNE!

Es ist so grausam, wie aus allen Löchern AfDler schwirren und mit kruden
Gedanken absurde Forderungen stellen. Das schlimme ist, die Leute glauben
es. Sie halten Medien für kontrolliert, anstatt sich mit Journalisten auseinander
zu setzen. Die verstehen den Sinn der GEZ nicht, bezahlen aber das doppelte,
nur um Fussball zu sehen, der früher im Fernsehen frei verfügbar war.
 
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Es ist so grausam, wie aus allen Löchern AfDler schwirren und mit kruden
Gedanken absurde Forderungen stellen. Das schlimme ist, die Leute glauben
es. Sie halten Medien für kontrolliert, anstatt sich mit Journalisten auseinander
zu setzen.

Das ist so mit Verschwörungstheorien , manche stimmen, mache nicht. Ich bin der AFD sehr dankbar diese Dinge anzusprechen, ansonsten gäbe es keine Debatte darüber.
Ich hoffe der Krieg gegen den Terror kommt als nächstes auf den Tisch, der ist nämlich auch nur ein Werkzeug um Interessen durchzubringen.
Natürlich hat die AFD hier recht. Ob der Begriff indoktrinieren der richtige ist, kann man gerne bezweifeln.

Die Verflechtung von Medien und Politik hat die letzten 15 bis 20 Jahre neue Rekorde erreicht. Fast jeder Schlüsseljournalist oder Chefredakteur ist in solchen Vereinen.:daumen2:
 
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Das ist so mit Verschwörungstheorien , manche stimmen, mache nicht.
Es ist keine Verschwörung, wenn sich der Mob wieder traut, öffentlich laut zu grölen. Ich denke
an 1923 zurück und ich könnte Kotzen. Es wiederholt sich auf dramatische Art und Weise.

Ich bin der AFD sehr dankbar diese Dinge anzusprechen, ansonsten gäbe es keine Debatte darüber.
Die Debatte gab es immer, nur war sie früher sachlich und heute ist sie rein emotionsgetrieben.
Populismus löst keine Probleme, er schafft welche. Brennenden Flüchtlingsheime sind ein Beispiel.

Ich hoffe der Krieg gegen den Terror kommt als nächstes auf den Tisch, der ist nämlich auch nur ein Werkzeug um Interessen durchzubringen.
Behauptet irgendwer etwas anderes? Humanistische Gründe waren es nie, die zu Kriegen führten.
Man sah es am nicht eingreifen in Burundi. Es geht um Öl und um die Kampf gegen Russland. Oder so..


Natürlich hat die AFD hier recht. Ob der Begriff indoktrinieren der richtige ist, kann man gerne bezweifeln.
Recht womit? Lösungen sehe ich keine, nur Aufstachelung, Hass und wegschauen. Die AfD verrät unsere
humanistischen Werte als aller erste. Vielleicht ist die Zeit so. Vielleicht kommt jetzt wieder das Recht
des Stärkeren. Die AfD Wähler gehören dann aber als erste zu den großen Verlieren.


Die Verflechtung von Medien und Politik hat die letzten 15 bis 20 Jahre neue Rekorde erreicht. Fast jeder Schlüsseljournalist oder Chefredakteur ist in solchen Vereinen.:daumen2:
In einem verein zu sein und einem Verein zu folgen sind zuwei paar Schuhe. Oder folgen
19 Millionen Autofahrer bedingungslos dem ADAC. Man sollte mit einfach "Wahrheiten"
aufpassen. Aber es kristalisiert sich immer mehr heraus, dass die Informationsgesellschaft
nicht zu mehr Verständnis, sondern zu mehr überfrachtung und unstrukturierter Bewertung
führt und dem Populismus Tor und Tür öffnet. Ich sage nur AfD Bots, die in Foren Texte zu
Wahlkampfzwecken schreiben. Gute nacht sage ich da nur ....


P.S.: ich finde es übrigens sehr schön, dass man in diesem Forum sachlich miteinander diskutieren
kann. Ich respektiere und schätze Deine Meinung, und nur weil wie unterschiedliche Fakten
unterschiedlich bewerten kann und sollte man trotzdem in Ruhe diese persönlichen Meinungen
austauschen. Es geht ja nicht darum, wer Recht oder Unrecht hat, es geht nur um individuelle
Bewertungen.
 
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Es ist keine Verschwörung, wenn sich der Mob wieder traut, öffentlich laut zu grölen. Ich denke
an 1923 zurück und ich könnte Kotzen. Es wiederholt sich auf dramatische Art und Weise.

Tja, ist ja leider nicht so als würde man bei uns in der Politik nicht noch fleißig Öl ins Feuer gießen damit diese Worte überhaupt wieder ausreichend Gehör finden können... :schief:

Die Debatte gab es immer, nur war sie früher sachlich und heute ist sie rein emotionsgetrieben.
Populismus löst keine Probleme, er schafft welche. Brennenden Flüchtlingsheime sind ein Beispiel.

Ach gab es? Das was da stattfindet ist ehr entweder ein aussitzen, oder der plumpe Versuch Dinge mit absurden Argumenten als "alternativlos" darzustellen, oder wo hat zum Beispiel eine ernsthaft gefruchtete Debatte über die öffentlich rechlichen Sender und ihre absurden Methoden, Programme, Bezüge und Einnahmen stattgefunden, in den letzten 20 Jahren?

Behauptet irgendwer etwas anderes? Humanistische Gründe waren es nie, die zu Kriegen führten.
Man sah es am nicht eingreifen in Burundi. Es geht um Öl und um die Kampf gegen Russland. Oder so..

Ach nicht? Also wen ich mich recht entsinne waren es durchaus auch "humanistische" Gründe die ein Eingreifen im Kosovo "alternativlos" gemacht haben. :rollen:

Recht womit? Lösungen sehe ich keine, nur Aufstachelung, Hass und wegschauen. Die AfD verrät unsere
humanistischen Werte als aller erste. Vielleicht ist die Zeit so. Vielleicht kommt jetzt wieder das Recht
des Stärkeren. Die AfD Wähler gehören dann aber als erste zu den großen Verlieren.

Ach die AfD verrät die humanistischen Werte? Na blos gut das z.B. Schröder und die SPD das nicht schon einige Jahre zuvor gemacht haben (Niedriglohn, ALG-Reform, Kosovo) und kein Hahn danach gekräht hat...
Und mehr als populistische, da inhaltsleere, Phrasen hört man oft schon, seit einigen Jahren, nicht mehr aus der Politik, egal aus welcher Ecke.

Aber es kristalisiert sich immer mehr heraus, dass die Informationsgesellschaft
nicht zu mehr Verständnis, sondern zu mehr überfrachtung und unstrukturierter Bewertung
führt und dem Populismus Tor und Tür öffnet. Ich sage nur AfD Bots, die in Foren Texte zu
Wahlkampfzwecken schreiben. Gute nacht sage ich da nur ....

Da setzt du, mal wieder, am völlig falschen Ende an. In dem Punkt solltest du in erster Linie unserer qualitativen Berichterstattung danken, wo es seit Jahren schon nur noch um Quoten geht und darum der erste zu sein der irgend einen Infoschnipsel berichtet, obwohl man noch gar keine Zusammenhänge hat. Kommen dann weitere Details raus ist der Fall oft schon nicht mehr interessant, da inzwischen schon wieder 10 neue Themen da sind und so haben die Menschen zwar vieleicht die ersten 1-2 Infos mitbekommen aber evt. nicht mehr das die Lage auf Grund neuer Infos schon wieder ganz anders aussieht. Sowas rächt sich halt, wen man das so über Jahre handhabt und grade in der heutigen Zeit, wo Meldungen im Minutentakt kommen und in unzähligen Infosschnipseln die nicht mehr zusammen hängen wird es für nahezu alle Menschen die nicht 24h am Tag direkt mit dem Thema zutun haben unmöglich noch einen 100%igen Überblick zu behalten, nicht zuletzt weil selbst die Medien Infos inzwischen über mindestens 3-4 Kanäle verteilen, aber nicht mehr zwingend alle auf allen Kanälen zugleich und eben viele Folgeinfos auch einfach unter den Tisch fallen lassen und dann auch noch, eigentlich ein Unding, eigene Spekulationen und Deutungen mit in die Informationen packen.

Da wundert man sich dann allen ernstes wen viele Menschen irgendwelchen Bots auf sozialen Netzwerken aufsitzen die irgendwelche falschen Informationen streuen? Nachdem man die Menschen Jahrelang in diese Richtung trainiert hat sich Informationen in Schnipseln zusammensuchen zu müssen? Na also ich weiß nicht vieleicht sollte man da erstmal das eigene Informationsverhalten überdenken...

Es geht ja nicht darum, wer Recht oder Unrecht hat, es geht nur um individuelle
Bewertungen.

So geht es nicht? Ich gewinne bei deinen Äußerungen aber doch öfters mal gegenteiligen Eindruck...
 
AW: Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Tja, ist ja leider nicht so als würde man bei uns in der Politik nicht noch fleißig Öl ins Feuer gießen damit diese Worte überhaupt wieder ausreichend Gehör finden können... :schief:.

Nach meinen Recherchen ist es aktuell so, dass der Verfassungsschutz und Stiftungen "Linke" finanzieren, die gegen "rechte" auf die Straße gehen und opponieren, eistens erheblich gewalttätiger, das zeigen Statistiken.
Das Links Rechts Getue ist in Wirklichkeit da die Leute zu spalten, nicht einen Konsens zu erzeugen, denn sonst würden die Parteien die vorgeben in der mitte der Gesellschaft zu sein schneller weg sein als man husten kann.

Ach gab es? Das was da stattfindet ist ehr entweder ein aussitzen, oder der plumpe Versuch Dinge mit absurden Argumenten als "alternativlos" darzustellen, oder wo hat zum Beispiel eine ernsthaft gefruchtete Debatte über die öffentlich rechlichen Sender und ihre absurden Methoden, Programme, Bezüge und Einnahmen stattgefunden, in den letzten 20 Jahren?

Völlig korrekt, eine Debatte gab es hier in Deutschland zu sehr vielen Themen nicht, auch nicht zum Euro, der wurde gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt. Die AFD ist dafür verantwortlich dass es in vielen Dingen eine Debatte gibt.
Es braucht neue Parteien die alte Parteien ablösen, neue Köpfe die noch nicht gehirngewaschen und vom Establishment finanziert werden, dann würde es sicherlich auch viel weniger Kriege wegen Ressourcen geben.

Ach nicht? Also wen ich mich recht entsinne waren es durchaus auch "humanistische" Gründe die ein Eingreifen im Kosovo "alternativlos" gemacht haben. :rollen:

Interessierter User ist wirklich sehr schlecht informiert, ich will ihm nur den Rat geben das zu ändern.
Der Grund für den Krieg im Kosovo waren angebliche ethnische Säuberungen, die wahrscheinlich so nie in einer Relevanz stattgefunden haben, denn wie wir aus der Geschichte wissen, wurde fast noch nie ein Krieg geführt der mit einer wahren Begebenheit oder einem wirklichen Grund angefangen wurde, bisher waren ja fast alle Kriegseintritte mit Lügen und Erfindungen begründet.

Das absurdeste stellte meiner Meinung nach 9/11 da und die Brustkastenlüge, sowie die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Es wird in den Medien immer, bei jedem Krieg der letzten 25 Jahre mit der Humanisten Nummer argumentiert, nenne mir einen@ interessierterUser der nicht damit legitimiert wurde.

Ach die AfD verrät die humanistischen Werte? Na blos gut das z.B. Schröder und die SPD das nicht schon einige Jahre zuvor gemacht haben (Niedriglohn, ALG-Reform, Kosovo) und kein Hahn danach gekräht hat...
Und mehr als populistische, da inhaltsleere, Phrasen hört man oft schon, seit einigen Jahren, nicht mehr aus der Politik, egal aus welcher Ecke.

Aus der Politik kommt halt viel Geschwafel und extremer Populismus, ich nenne mal ein paar: Gauck: Wir müssen Aufrüsten, Von der Leyen: Wir müssen den Militäretat verdoppeln, Merkel: Scheitert der Euro scheitert Europa , Griechenlandshilfe: Keine Schulden erlassen, wo kommen wir denn hin ( Des einen Schulden, sind des anderen Guthaben:rollen:), SPD: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt gerettet, Linke: Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro ( der immernoch zu gering ist, weil in Frankreich schon 12 gezahlt werden und Deutschland aufgrund des 2% Inflationsziels höhere Löhne bräuchte) O-Ton Dr. Flassbeck, oder der Feinbildaufbau gegen Russland, nach dem Motto wir brauchen Sanktionen, die natürlich nur die Stimmung immer schlechter werden lassen und zu keinerlei Verständigung führen, die Russen kommen, oder noch besser: Wir müssen den Terrorismus bekämpfen ( was wir nicht tun, sondern wir füttern ihn ganz gezielt ) oder dieser Gender Wahnsinn an Elternbeiräten vorbei die das nicht gut finden, oder : Deutschland ist Exportweltmeister!! Einseinself! Nur checkt niemand dass das nix bringt, oder wo sind die Löhne angestiegen?

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Das sind gaaanz böse Fakten die nicht gesendet werden dürfen, leider. Also vielleicht wurde das irgendwo mal bisserle gesendet, aber nicht offen diskutiert, noch Erkenntnisse daraus gezogen.

Und so ist es bei jedem Thema, das ist auch der Grund warum sich manche Menschen aus dem Gesellschaft schon abgekoppelt haben, weil einem die Ahnungslosigkeit zu vielen Themen mancher halt bisserle aufregt. Die Krönung war Trump vs. Clinton an unserer Uni.
Dort hatten wir eine Wahlurnengang gemacht um zu sehen wer Killary wählt. 95% wählten sie von den Kommilitonen.

Langer Abend, lange Diskussionen und ein paar Videos und Links später konnte ich noch jeden der bereit war drüber zu diskutieren, umstimmen, lieber Trump zu wählen.
 
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Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Wer es immer noch nicht verstanden hat:

"Wer bereit ist, für Desinformation & Propaganda Geld zu Bezahlen, anstatt absolut zu Verweigern, diejenigen möchten halt weiter Schlafen."

Befürworter sollte man Auslachen, das einzig richtige.

.
Es braucht neue Parteien die alte Parteien ablösen, neue Köpfe die noch nicht gehirngewaschen und vom Establishment finanziert werden, dann würde es sicherlich auch viel weniger Kriege wegen Ressourcen geben.

Du glaubst ernsthaft, das Parteien Probleme lösen ? Wach mal auf
 
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Du glaubst ernsthaft, das Parteien Probleme lösen ? Wach mal auf

Ich glaube, dass neue Köpf im politischen Geplänkel gefährliche Verkalkungen auflösen können, sowie Feindbilder abbauen können, zum Beispiel gegenüber anderen Ländern.
Feindbilder gegen Flüchtlinge aufzubauen oder gegen andere arme Menschen ist albern, deswegen ist mir auch der Flügel der AFD die das unterschwellig betreiben nicht gerade koscher, Merkel aber noch weniger.

Oftmals hast du die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder die Wahl zwischen Pest und Cholare + Kriegstreiberei, ich entscheide mich dann für das ohne Kriegstreiberei.
Prinzipiell wünsche ich mir eine Koalition zwischen Linke und AFD.
 
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Nach meinen Recherchen ist es aktuell so, dass der Verfassungsschutz und Stiftungen "Linke" finanzieren(...)

... magst Du diese Recherchen mit uns teilen? Gerne auch in einem eigenen Thread, denn in diesem hier geht es nicht um die Finanzierung von politischen Richtungen, sondern Rundfunk. Aber interessant faende ich es auf jeden Fall.
 
AW: Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Neoliberale Wirtschaftspolitik trifft auf Verstaatlichung? Wie soll das denn funktionieren?

Rechte Parteien machen aber nicht überall neoliberale Politik das ist doch albern, gerade Trump will das ja ändern, genauso zum Beispiel der Front National.
Wenn es die etablierte Politik verschläft wird eben links oder rechts gewählt, oder ich pflege zu sagen, andere Parteien die vorher nicht am Drücker waren. Ich hasse dieses Links-Rechts Gedudel, das bringt nix und verkompliziert massiv die Debatte und ein Fortkommen in politischen Fragen und der Gesellschaft allgemein.

Edit:

"... magst Du diese Recherchen mit uns teilen? Gerne auch in einem eigenen Thread, denn in diesem hier geht es nicht um die Finanzierung von politischen Richtungen, sondern Rundfunk. Aber interessant faende ich es auf jeden Fall."

Wenn du dir mal den Trump Thread ansiehst, habe ich da einige Links gepostet und zwar ist es zweierlei.
Es geht um das Prinzip Teile und Hersche, was Links sein kann, darf nicht Rechts sein und umgekehrt. Schau dir George Friedman an, der sagt klar dass beispielsweise die USA in einem Krieg beide Parteien unterstützen, damit beide geschwächt werden und so läuft es auch innerhalb einer Gesellschaft.
Schaffst du es beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen, reiben sie sich untereinander auf, anstatt zusammenzuarbeiten.

Ich zitiere einmal Spongebob Schwammkopf:

Verstaatlichung fordern ja Linke sowie Rechte, genauso sind Linke sowie Rechte gegen TTIP und eine ungebremste Globalisierung zum Nachteil des kleinen Mannes und des Mittelstandes.
Das Problem ist im eigentlichen Sinne, dieser vermeintliche Ausländerhass wird ja durch staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz teils am Leben gehalten.
In der NPD waren ja so viele V-Männer dass man fast schon sagen konnte, die NPD ist Teil des Verfassungsschutzes. Ihr solltest wirklich mal öfter ins Kabarett gehen oder mal euer Hirn anwerfen und endlich aufhören euch über linke sowie rechte Idioten aufzuregen, das wird es immer geben. Es gibt immer sinnlose Gewalt, dumme Parolen die sich gegen irgendjemanden richten, von beiden Seiten oder Allgemein.

Das führt nicht zu einem Ergebnis oder irgendeinem Ziel.
 
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Rechte Parteien machen aber nicht überall neoliberale Politik das ist doch albern, gerade Trump will das ja ändern, genauso zum Beispiel der Front National.
Wenn es die etablierte Politik verschläft wird eben links oder rechts gewählt, oder ich pflege zu sagen, andere Parteien die vorher nicht am Drücker waren. Ich hasse dieses Links-Rechts Gedudel, das bringt nix und verkompliziert massiv die Debatte und ein Fortkommen in politischen Fragen und der Gesellschaft allgemein.

Schau dir das Parteiprogramm der AFD an.
Neoliberale Wirtschaftspolitik. Dazu Klimawandelleugner, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit.
Wie willst du da seriöse Politik machen?
 
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Rechte Parteien machen aber nicht überall neoliberale Politik das ist doch albern, gerade Trump will das ja ändern

Ich weiß, Trump hat in seinem Wahlkampf immer wider gesagt, dass er den "gierigen Finanzhaien" den gar ausmachen wird, aber wer diesem Wahlkampf gequatsche glaubt ist selbst schuld.
Als Trump gewann, ist bei den Wall-Street-Haien aus feierlichen Gründen das Koks wohl in Massen geschnupft worden. Immerhin will Trump den Ex Goldman Sachs Top-Manager Steven Mnuchin zum neuen Finanzminister ernennen.
So viel zum Thema Trump sei gegen das Establishment (wo er selber Teil von ist).

Und die AfD ist nicht besser:
- Aufheben der Mietpreisbremse (die zugegebenermaßen stark überarbeitungswürdig ist) damit die großen Vermieterunternehmen die Mieten weiter ungehindert in exorbitante höhen treiben und Otto-Normal-Verbraucher bis auf das letzte Hemd ausquetschen können

- Umfangreiche Steuersenkungen für Superreiche (z.B. Bank-Manager)

- Abschaffen der Erbschaftssteuer, damit die Superreichen beim Vererben ihres ergaunerten Vermögens ja keinen Cent Steuern zahlen müssen

und so weiter.
 
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