Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister kontert Kritik

[Rotkaeppchen]

->Aber wenn du es bspw. legitim findest, aufgrund von Kommentaren unter einem Artikel den ganzen Artikel vom Netz zu nehmen, habe ich eigentlich keine weiteren Fragen.

Facebook löscht einen Artikel, nicht der Gesetzgeber. Gibt es irgendwelche Einschränkungen gegenüber RT?
Den aktuell verlinkten Artikel halte ich für unkritisch, einige der Kommentare sind massiv ehrverletzende
Beiträge und gehören gelöscht. Aber so ist das heute mit den Rechtsdeppen, sie haben sich freiwillig und
ohne äußeren Zwang für den Weg der Dummheit und der eingeschränkten Sicht entschieden.

 

[JePe]

->Aber wenn du es bspw. legitim findest, aufgrund von Kommentaren unter einem Artikel den ganzen Artikel vom Netz zu nehmen, habe ich eigentlich keine weiteren Fragen.

Wie gesagt, hier wurde nichts geloescht. Um laienhaft beurteilen zu koennen, ob die temporaere Sperrung! (nicht Loeschung) "legitim" war, muesste ich den Ablauf nachvollziehen koennen - kann ich aber nicht (Du auch nicht). Ob Facebook ueberhaupt die technische Moeglichkeit hat, nur Kommentare zu sperren / loeschen, weiss ich nicht. Und warum es Facebook ueberhaupt zuzumuten waere, postredaktionelle Arbeiten fuer RT zu erledigen, verstehe ich nicht. Mir waere auch neu, dass das Posten auf Facebook ein Grundrecht von Verfassungsrang waere.

P. S.

Die ersten drei Kommentare zum "Artikel":

Kampfschwuchtel und Kampflesben sind nicht mehr genug...
Der Bedarf an Perverslingen steigt bei den Transatlantikern überall
In den Formularen werden folgende Geschlechter vorzufinden:
männlich
weiblich
keine Ahnung

Gleichberechtigung....schlimm?

Interessante sichtweise. Eines sei angemerkt, die Personen der angesprochenen Gruppe sind krank, psychisch krank um es spezifischer darzustellen. Dennoch sind es Menschen, die lieben und geliebt werden wollen. Und daran ist nicht auszusetzen und nichts schlimmes. Jedoch, wenn ein psychisch kranker Mensch ins Militär eintritt, kommt die Fage auf, zu welchem Zweck? Menschen helfen beim US-Militär? Das Gewehr auf Menschen richten und abzudrücken? Ihren Trieb nachzugehen? Letzteres könne nur an Tote oder Kinder erfolgen, da sich Erwachsene zumeist wehren können. So und jezt, lass mich vernehmen, von welcher Gleichberechtigung die Rede ist?

Danach wird es uebrigens nicht besser. Aber stimmt schon. In was fuer einer Welt leben wir bloss, wo sowas gesperrt wird. Tse tse tse ...

 

[Rotkaeppchen]

Die ersten drei Kommentare zum "Artikel":.

Bestimmte User finden an diesen Beiträgen aber nicht schlimmes. Aber wehe, man kontert satirisch mit:
"Alle AfD Wähler sind im Grunde ihres Herzes als rechtsradikal einzustufen". Dann ist das ja auf einmal
ein ganz schlimmer Angriff, pauschal und überhaupt typsch linksgrünversiffte Sichtweise. Es ist so
erbärmlich mit diesen Rädelsführern und Hilfsdampfschwätzern der neuen Rechtsfront ....

 

[Casurin]

Bestimmte User finden an diesen Beiträgen aber nicht schlimmes. Aber wehe, man kontert satirisch mit:
"Alle AfD Wähler sind im Grunde ihres Herzes als rechtsradikal einzustufen". Dann ist das ja auf einmal
ein ganz schlimmer Angriff, pauschal und überhaupt typsch linksgrünversiffte Sichtweise. Es ist so
erbärmlich mit diesen Rädelsführern und Hilfsdampfschwätzern der neuen Rechtsfront ....

Ich würde ja sagen beide Beispiele fallen unter die selbe kategorie - bescheuert, aber erlaubt. da aber einige trozdem so sehr für Zensur sind - dann müssste auch dein beispiel hier sofort zur löschung des Beitrags führen und strafrechtliche Konsequenzen für den verfasser haben.
Lustig finde ich ja eher wie sehr du von deinem verhalten auf politisch anders gesinnte schliest.

 

[Rotkaeppchen]

Ich würde ja sagen beide Beispiele fallen unter die selbe kategorie - .

Und damit liegst Du falsch.

In den zitierten Kommentaren werden Menschen, die nichts für Ihr Schicksal und körperliche Disposition können, verunglimpft. Zu behaupten, dass bestimmte Gruppen pauschal, also z.B. alle Rothaarigen, alle Sachsen, alle Homosexuellen "Perverslinge" sind, fällt eindeutig unter $130. Eine Gruppe, die aus freien Stücken etwas wählt, das offen und immer häufiger rechtsextreme Positionen einnimmt als rechtsradikal einzustufen, ist dagagegen eine mehr oder weniger berechtigte Einschätzung und fällt unter die Meinungsfreiheit.

(Btw. bin ich echt froh, dass anscheinend Nutzer und Moderation hier nicht total blind sind und den holocaustleugnenden Kommentar des einen Typen hier, der das Geschehnis jaa nuuuur mal hinterfragen wollte, relativ schnell entfernt wurde.)

Und die Moderation hier hat das schon ganz freiwillig gemacht, bevor es das neue eigentlich überflüssige Gesetz gab, denn auf mit bisherigen hätte man Facebook ganz schnell mit jedem nicht gelöschtem Volksverhetzendem Kommentare einen Tagensatz abknöpfen können. Das wären die Milliarden nur so gepurzelt. Bestimmte User sind aber wesentlich häufiger gespeert, als freigeschaltet. Es gibt, bleibst Du länger im Forum, ein paar Kandidaten, mit mit quasi jedem Beitrag auf der Schippe stehen. Bei der Gelegenheit übrigens: Herzlich Willkommen

 

[GTA 3]

Also wenn es nach mir ginge, würde ich mir wünschen, dass es kein Facebook und Twitter geben würde...

 

[fenster86]

Gibt es irgendwelche Einschränkungen gegenüber RT?
Den aktuell verlinkten Artikel halte ich für unkritisch, einige der Kommentare sind massiv ehrverletzende
Beiträge und gehören gelöscht.

Ja, denn der Artikel wurde eben auf Fb entfernt.

Ob Facebook ueberhaupt die technische Moeglichkeit hat, nur Kommentare zu sperren / loeschen, weiss ich nicht.

Dein ernst?
Jeder Gruppenadmin kann das und auch du in deiner Chronik, warum sollte Fb das nicht können.
Und genau DARAUF baut dieses Gesetz doch mit auf. Es geht nicht nur um "Beiträge", sondern auch um diese oft beschriehenen "Hasskommentare".

Weiß auch nicht, was du mit dieser ständigen Wortklauberei erreichen möchtest.
Es ist erstmal völlig Wurscht, ob gelöscht oder "temporär gesperrt".
Er ist über Fb nicht mehr ersichtlich und nur das Zählt.

Hier ist auch völlig egal, ob es nun um die Rt deppen geht, denn es trifft ja nun offensichtlich auch andere wie bspw. Titanic.
Unklar, wie es wahlberechtigten Menschen derart an Weitblick fehlen kann.

 

[Rotkaeppchen]

Ja, denn der Artikel wurde eben auf Fb entfernt.

Aber RT hat doch eine eigene Homepage und kann damit seine eigene Sicht auf die Ding frei verbreiten. Wo ist die Zensur?

Was wird jetzt passieren? Facebook hat überhaupt keine Lust irgendwas zu löschen, weil das in dem Umfang Geld kostet.
Foren wie dieses findet freiwillig Moderatoren, die das, so denke ich, der Freundlichkeit wegen tun, damit dieses Forum
überhaupt bestehen kann, ansonsten müssten 2-4 Leute fest angestellt werden. Bei Facebook klappt das wegen der Größe
nicht freiwillig und genau wie bei SPON müssen es bezahlte Moderatoren sein. SPON lebt aber von den eigenen Artikeln, die
Kommentarfunktion ist nur Beiwerk, Facebook lebt einzig von den Kommentaren, da gibt es nichts redaktionelles. Darum
wird Facebook gegen das neue Gesetz Stimmung machen, wie auch immer, z.B. mit zuviel gelöschten Beiträgen, die öffentlich-
keits wirksam das neue Gesetz kritisieren sollen.

Ich bin sehr neugierig, was passieren wird. Und wenn den Leuten genauso viele Kommentare wie bei SPON gelöscht werden,
suchen sie sich andere Plattformen.

 

[fenster86]

Aber RT hat doch eine eigene Homepage und kann damit seine eigene Sicht auf die Ding frei verbreiten. Wo ist die Zensur?

Ich weigere mich zu glauben, dass du das wirklich nicht verstehst!

Meinungs-, oder hier, Pressefreiheit hat überall gleichsam gewährleistet zu sein.
Das ist ungefähr so, als würde sich Honecker hinstellen und sagen: "Na was denn? Zuhause hinter verschlossenen Türen kann doch jeder sagen was er denkt. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit in der DDR".

 

[JePe]

Ja, denn der Artikel wurde eben auf Fb entfernt.

Der "Artikel" wurde auf eine Beschwerde hin temporaer gesperrt (Ja, ich weiss, ich bin ein schrecklicher Wortklauber), geprueft und ist wieder erreichbar. Kennst Du die urspruengliche Version der "Nachricht"? Kannst Du verbindlich ausschliessen, dass diese nicht spaeter veraendert wurde und es nur um einen inszenierten Eklat und ein Feigenblatt ging, um laut "Zensur!" schreien zu koennen? Und selbst wenn? Ist das Verbreiten von "Nachrichten" per Facebook ein Grundrecht von Verfassungsrang? Ist der vom Kreml bezahlte Schreiberling der "Nachricht" in seiner Meinungs- und Willensbildung irgendwie eingeschraenkt worden? Was genau ist hier eigentlich passiert? Ist hier ueberhaupt etwas passiert?

(...)es trifft ja nun offensichtlich auch andere wie bspw. Titanic(...)

TITANIC hat gegen die Twitter-Regeln verstossen.

Unklar, wie es wahlberechtigten Menschen derart an Weitblick fehlen kann.

Mit dem Problem stehe ich, nach dem Ergebnis der Bundestagswahl zu urteilen, nicht alleine da.

Ich sagte ja schon, dass das Gesetz handwerklich zweifellos schlecht gemacht ist. Allerdings fehlt mir in der Tat der "Weitblick" um zu erkennen, weshalb auch hinter diesem Busch nun wieder ein grosses boeses Zensurmonster lauern soll, dass Demokratie zum Fruehstueck frisst (und ahne ich irgendwie, dass kein Gesetz es Dir Recht machen koennte). Was ich allerdings habe ist ein ungutes Gefuehl, wenn Kommerzkacke wie Facebook als demokratierelevant angesehen wird und sich das Deckmaentelchen der Meinungs- oder Pressefreiheit nicht mehr selbst ueberziehen muss, sondern die Konsumenten es ihnen einfach ueberstuelpen. Kann es sein, dass Du "Weitblick" sagst, aber "Paranoia" meinst?

Gaebe es keine gemeingefaehrlichen Raser, braeuchte es keine Tempolimits - weil jeder vorsichtig und ruecksichtsvoll fuehre. Und wuerden sich nicht ein paar Hassprediger in der Anonymitaet des Internets einkuscheln, braeuchte es kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz - weil jeder respektvoll mit dem Anderen umginge. Leider ist das aber nicht die Welt, auf der wir leben. Im Zweifel ist mir ein von unperfekten Menschen gemachtes unperfektes Gesetz deshalb lieber als ein Internet, dass zwar kein rechtsfreier Raum ist, aber in dem der Einzelne objektiv keine Chance hat, seine schutzwuerdigen Rechte zu verwirklichen.

 

[LastManStanding]

....da kann Stasi Maasi kläffen wie er will, ....

Ja genau sowas soll das Gesetz Unterbinden....

Ich bin immer beeindruckt was für große Worte und Reden geschwungen werden im anonymen Netz und in der Realität kommt kein Wort über die Lippen.
Wenn du ihm das von Auge zu Auge auch ins Gesicht sagst, !nur dann! ist es auch deinen Meinung wenn du für diese Beleidigung freiwillig ein Anzeige von ihm in kauf nimmst- dann ist es deine Meinung.
Alles andere ist Heuchlerische Dummschwätzterei. Ständig liest man überall beleidigungen und in der Realität machen´se den Ar*sch zu...Traurig
Ich bin damit !laut! Das zu sagen was ich denke! schon oft heftig gegen die Wand gefahren. Aber ich habe ein gutes Leben und mir nichts vorzuwerfen denn ich sage was ich denke in der Realität!
Ich bin weder von Heiko Maaß besonders begeistert noch von seinen fragwürdigen Ideen im laufe seiner Amtszeit. Aber dazu gehört auch ein Dobrindt-und eine Merkel z.B.
Aber jemanden ungerechtfertigt beleidigen,.. vor allem ohne direkten Zusammenhang von Beleidigung und Geschehnissen... fraglich

Dieses Gesetzt ist stellenweise Vollkommen Gerechtfertigt. Natürlich gibt es auch wirklich sehr grobe Nachteile, nicht vielseitig durchdacht.--Wie immer also.

 

[Rotkaeppchen]

Ich weigere mich zu glauben, dass du das wirklich nicht verstehst!

Ich befürchte eher, dass Du wirklich glaubst, es gäbe eine Zensur in diesem Lande, weil wirtschaftlich orientierte Firmen ihren Schund löschen sollen.

Wie stehst Du zu Nacktfotos von Prominenten. Das ist doch die wichtigte Darstellung einer Meinung und unterliegt der Pressefreiheit,. Wie bewertest
Du, dass solche Fotos mit empfindlichen Strafen gelöscht werden? Das ist doch Z E N S U R, oder verstehe ich Dich falsch?

 

[DKK007]

Das ist keine Meinung, sondern verstößt bei heimlichen Aufnahmen gegen den § 22 KunstUrhG (Recht am eigenen Bild) sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Dazu:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

 

[Rotkaeppchen]

Das ist keine Meinung

Schnuckelchen, mir musst Du das nicht sagen, ich wollte von der Fraktion der (...zensiert...) eine Stellungnahme

 

[Rotkaeppchen]

Und wer entscheidet denn, was pauschale Hetze ist?
Für viele verblendete Menschen ist es das schon, wenn ich mit der neuen Kriminalitätsstatistik um die Ecke komme welche besagt, dass der Anstieg zu 92,1% auf Flüchtlinge zurückzuführen ist..

Und was besagt so eine Zahl?

Den größten Sprung der Flüchtlinge gab es von 2015 auf 2016. Die Anzahl der Straftaten ist in diesem Zeitraum von 6,33 Millionwn auf 6,37 Milionen gestiegen, also um gewaltige 0,6%. Die Bevölkerungsteigerung durch die Flüchtlinge war höher. Bereinigt man weiter die Statistik und berücksichtigt, dass Straftaten überwiegend von Männer begangen werden und beachtet den Anteil der Männer an den Flüchtlingen kommt man zu welchem Schluß? Was willst Du mit Deinen 92.1% also Aussage? Entweder hast Du nicht verstanden was passiert und kannst Statistiken nicht lesen, oder Du willst bewußt ... was möchtest Du wohl?

1. Kriminalstatik: BKA - PKS 2016
2. Zusammenfassung: • Straftaten in Deutschland bis 2016 | Statistik
3. Statistik Bevölkerung bis 2015: • Zahl der Einwohner in Deutschland bis 2015 | Statistik
4. Bevöölkerung 2016: Staat & Gesellschaft - Bevolkerung - Statistisches Bundesamt (Destatis)

Vermutlich kommt jetzt, dass die Zahlen natürlich gefälscht sind, oder? Könntest Du also bitte eine Quelle für Deine Zahl nennen, damit man weiß, was gemeint ist?

Kenne die Quelle der Zahlen nicht.

Die Suche hat ca. 60 Sekunden gedauert, das Schreiben des Textes dann die zehnfache Zeit, weil man dem typischen AfD Wähler alles mit einfachen Worten aufbereiten muss. Selber verstehen ist nicht so deren Sache. Aber Du hast Dich ja auch schon bemüht. Ich bin es nach vielen Versuchen leid, gerade wenn ich an Kollegen denke. Da fasst man sich nur mit der Hand an den Kopf, wenn z.B. aus einem Verhältnis von einem Mensch mit Migrationshintergrund auf drei Deutsche (das sind allerdings vor allem Europäische Nachbarn wie Polen) also 1 zu 3 von einem Drittel gesprochen wird, obwohl es augenscheinlich ein Viertel ist. Und dann muss man sich anhören, ob man sie verarschen will? Was soll man dazu sagen. Wenn von vier Menschen einer aus dem Ausland kommt, sind das 25% oder 1/4. Wegen solcher banalen Kleinigkeiten, das ist Grundschulwissen, gibt es dann Unstimmigkeit.