Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister kontert Kritik

[azzih]

Ich glaube du verwechselst Meinungsfreiheit mit Rezitieren von Internetmythen. Ich empfehle dir wirklich dich mit seriösen Quellen, Büchern und wissenschaftlicher Literatur auseinanderzusetzen und weniger AFD Foren und Verschwörungsvideos auf Youtube glauben zu schenken. Vielleicht hilft die Beschäftigung damit auch deinem Kampf mit der deutschen Rechtschreibung

Übrigens die Einmischung der Russen in den US Wahlkampf ist nicht erlogen. Das FBI beschäftigt sich nicht umsonst damit und Trump wird zusehens nervöser. Selbst Steve Bannon, der EX-Kernberater von Trump, bestätigt Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russen zum Zwecke der Diffamierung von Clinton.

 

[Casurin]

Quellen Bitte. Wo wird denn Wikileaks als FakeNews bezeichnet ? usw.

Deine Kommentare bzw gleichd er Volgekommntar heir die, wie zu erwarten, alles was nicht mit eurer Meinung übereinstimmt als Fake, Verschwörung und sonstigest verunglimpfen.
Schau dir zB SuedDeutscheZeitung an, die Berichterstattung über den US Wahlkampf, die Einzellfall-Karte usw.
Theguardian mit immer schönen Falschmeldungen (auch über wikileaks mehrere male), huffingtonpost (die immer wieder unterstellen WikiLeaks sei eine Russische propaganda Seite),
Zeit - die auch nicht müde wird wikileaks als propagandaseite zu bezeichnen,
Spiegel - die Wikileaks bewusste wahlmanipulation unterstellt haben,
oder einfach das Snowdens Assylantrag abgelehnt wurde, obwohl zum damaligen Zeitpunkt bekannt war das er ein polotischer Flüchtling der um sein Leben fürchten muss ist.

Aber wird alles nix bringen, kann dir ja auch der papst sagen und du würdest noch behaupten das das alles nciht stimmen würde.

Übrigens die Einmischung der Russen in den US Wahlkampf ist nicht erlogen. Das FBI beschäftigt sich nicht umsonst damit und Trump wird zusehens nervöser. Selbst Steve Bannon, der EX-Kernberater von Trump, bestätigt Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russen zum Zwecke der Diffamierung von Clinton.

Ist genauso glaubwürdig wie der vorwand der massenvernichtungswaffen um Kriege zu führen. Nur ganz so neben bei:
Die einzigen bestätigten Manipulationsversuche gab es vom CIA und dem FBI.......
Und zum zweck der Diffamierung ? Sorry, aber da gab es weit mehr in die Gegenrichtung. Sogar soweit das das FBI öffnetlich bestätigt hat das Hillary mehrere Straftaten begangen hat, nicht zu letzt auch das preisgeben Sicherheitsrelevanter Staatsdaten - und dann dazu noch die Aussage das sie dennoch keine Strafrechtlichen masnahmen empfehlen - eine epischere Moralbanklrotankündigung habe ich noch nie erlebt.

 

[DKK007]

Soll ich mir da jetzt selbst was zusammen suchen??
Wer behauptet denn ständig etwas ohne Quellen zu liefern?

 

[mannefix]

Herr Maas beschreibt aber nicht wie (ganz) genau die Unternehmen die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und z.B. Volksverhetzung herausfinden können.
UND dass die Unternehmen diese Entscheidung von (ungeschulten?) Personen ausführen lassen, die kein Teil der Gewaltenteilung sind.

Schlechtes Gesetz wegen schlechter Vorarbeit (Politik?).

 

[DKK007]

Herr Maas beschreibt aber nicht wie (ganz) genau die Unternehmen die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und z.B. Volksverhetzung herausfinden können.
UND dass die Unternehmen diese Entscheidung von (ungeschulten?) Personen ausführen lassen, die kein Teil der Gewaltenteilung sind.

Ist doch nicht das erste Gesetz aus dem Justizministerium, dem es an Details mangelt. Im § 100a StPO für die Quellen-TKÜ steht auch nichts drin, wie der Bundestrojaner eigentlich auf den PC kommen soll und welche Exploits erlaubt sind. Vor allem wäre ganz interessant zu wissen, wie mit Schutzmechanismen wie (insb. verhaltensbasierten) Antivirusprogrammen und IDS verfahren werden soll.
Sowohl auf Seite der Opfer (Straftäter), als auch auf Seite der Angreifer (Polizei).

 

[Soulflyflyhigh]

Irgendwie kann ich diesen Satz nicht nachvollziehen:

"Das Gesetz richte sich klar an nach deutschem Recht strafbare Äußerungen wie Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verleumdung des Holocaust. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern seien Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer."

 

[DKK007]

Eher Angriffe auf Art. 1 GG.

 

[Threshold]

Ne, nicht wirklich. Mitlerweile kann zB die Aussage das der Islam eine Religion des Mordens ist - schon als Straftat ausgelegt werdne, ob wohl sie der Wahrheit entspricht.

Wo ist das denn die Wahrheit?
Nur weil es ein paar Verbrecher gibt, die verbrechen gehen, willst du gleich eine ganze monotheistische Weltreligion verunglimpfen?

Auch wird daj aimmer wieder gegen "Fake news" gewettert.

Ja, wenn der US Präsident sich über den Klimawandel lustig macht, weil er sich fragt, wieso das im Norder der USA plötzlich so kalt ist und man ihm gerne erklären würde, dass das ja genau der Klimwandel ist, er aber zu blöd ist, das zu erkennen, hat das weniger was mit Fake News zu tun, sondern mit einem US Präsidenten, der schlicht nicht in der Lage ist, Zusammenhänge zu erkennen.

 

[Adam_West]

Es zwingt dich auch keiner diese Inhalte zu schreiben.

Das trägt zu der Argumentation hier absolut nichts bei, solange ich das Recht habe, etwas zu verfassen, verpflichtet es noch lange niemanden, dies zu lesen.

Deine "Rückwärtsargumentation" aka "Ich fühle mich von deinen Äußerungen angegriffen, also verlange ich dass du es nicht schreibst, obwohl es legal ist dies zu schreiben" ... da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen... Das ist diese ideologisch-moralgetriebe Welt, die sich alle "Übermenschen", die sich moralisch gegenüber jedem erhaben fühlen, gern wünschen, aber so läuft es nunmal nicht.

Wenn es euch nicht passt, aber rechtens ist, dann habt ihr schlicht und einfach Pech gehabt.

 

[Research]

Wenn es euch nicht passt, aber rechtens ist, dann habt ihr schlicht und einfach Pech gehabt.

Diese Aussage hat sich nur allzu oft als Trugschluss herausgestellt.

Alles was jetzt legal ist kann morgen bereits verboten sein.

Deswegen gibt es das GG, welches allerdings auch gerne perversiert wird.

 

[GreitZ]

Und schon haben wir eine Meinungsfreiheit wie im 3. Reich nach diesem Gesetz.

 

[Adam_West]

Diese Aussage hat sich nur allzu oft als Trugschluss herausgestellt.
Alles was jetzt legal ist kann morgen bereits verboten sein.
Deswegen gibt es das GG, welches allerdings auch gerne perversiert wird.

Völlig egal, was "morgen" ist!

Mal abgesehen davon, dass es garnicht interessiert, wie die Gesetzeslage morgen ist, wenn das Gesetz um dass es hier geht, welches persai eine völlige Meinungsdiktatur fördert, völlig löchrig und ungenau ist.

Das ist schlicht und einfach Meinungspolizei. Soll nochmal jemand behaupten die Kritiker würde ja alle eh nur die Rechten sein, schon krass wer mitlerweile alles so rechts ist. Selbst bekannte Stimmen und Medien, die sich dagegen streuben scheinen ja alle mitlerweile rechts zu sein... *rolleyes*

Angelich soll dieses Gesetz die Demokratie schützen, tut aber genau das Gegenteil, indem es Demokratie und freie Meinugsäußerung verbietet. Selbst moderate Kritik wird schon gelöscht, das sind in der Tat Zustände eines Polizeistaates, siehe z.B. China.

Grüße

 

[aloha84]

Kritik und Meinungsäußerung berührt das Gesetz nicht.
Es geht dabei nur um das wie.
Grundsätzlich sind alle vergehen welche jetzt löschenswert sind, strafbar.....das weiß nur ein großer teil der Menschen nicht, weil es kaum verfolgt wird und wenig darüber kommuniziert wird.
Das Gesetz an sich kritisiere ich ebenfalls, da es unnötig ist und es kein Problem in der Strafverfolgung löst....eher verschleiert es die Gesetzesbrüche da sehr schnell gelöscht wird.

Wer linke, rechte oder ausländische kriminelle kritisieren will kann das weiterhin tun.
Wer öffentlich beleidigt oder gar zu kriminellen Handlungen aufruft, muss jetzt mit schneller Löschung rechnen....mehr nicht.

 

[markus1612]

Irgendwie kann ich diesen Satz nicht nachvollziehen:

"Das Gesetz richte sich klar an nach deutschem Recht strafbare Äußerungen wie Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verleumdung des Holocaust. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern seien Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer."

Und da geht ja schon das Problem los: Was ist Volksverhetzung und warum fällt die Leugnung des Holocaust unter das NetzDG.

 

[DKK007]

Was Volksverhetzung ist regelt §130 StGB.
U.a. fällt darunter die Verherrlichung der NS-Zeit und die Leugnung des Holocaust.
Wie das aussieht hört man bei Höcke.

 

[Rotkaeppchen]

Meinungsfreiheit und Zensur:

Ich würde jedem raten, in Ruhe Artikel 5 zu lesen und zu überlegen, ob und wenn ja wo unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Art 5 GG - Einzelnorm

Jeder von uns darf ohne staatliche Kontrolle demonstrieren, Bücher drucken, Zeitungen herausbringen, Flugblätter verteilen, etc. Eine Zensur bedeutet, dass der Staat, also irgend eine Behörde, jeden Text, der veröffentlicht werden soll, vorher gegen liest. Wo geschieht das bei uns? Die freie Äußerung der Meinung ist schon im Grundgesetz eingeschränkt, lest dazu Absatz 2 und 3. Und genau diese beiden Punkte wurden in vielen sozialen Netzwerken nicht beachtet. Wo liegt das Problem, dann man diesen Netzwerken, die mit dem verbreiten von straftatrelevanten Nachrichten Milliarden gewinnen, hohe Strafen androht? Wo ist das verdammte Problem?

Ärgerlich ist einzig, das bestimmte Randgruppen, die unsere freiheitliche Grundordnung aushebeln wollen und jetzt schon massiv gegen das Grundgesetz, z.B. Artikel 4, aggitieren, sich als Märtyrer der Freiheit aufspielen und ihren beleidigenden und Ehrverletzenden Schund als Meinung hinstellen. Aber diese Art von Hetze ist keineswegs durch das Grundgesetz geschützt. Was ist daran nicht zu verstehen?

Wede haben wir jetzt eine Zensur, denn die müsste durch staatliche Stellen erfolgen und nicht dadurch, dass gewinnorientierte Betriebe abschätzen müssen, ab sie jeden beleidigenden Schund veröffentlichen, noch ist in irgend einer Weise unsere Meinungsfeeiheit eingeschränkt worden. Das Gesetz ist unschön, juristisch schwammig formuliert und inhaltlich fragwürdig, ein Problem für den Bürger ergibt sich nicht.

 

[JePe]

Und da geht ja schon das Problem los: Was ist Volksverhetzung und warum fällt die Leugnung des Holocaust unter das NetzDG.

Lesen bildet. Was Volksverhetzung ist, kannst Du dem Strafgesetzbuch entnehmen; die Leugnung des Holocaust faellt darunter und wird damit unstreitig auch durch das NetzDG erfasst.

Warum sollte das Leugnen des Holocaust denn Deiner Meinung nach straffrei bleiben?

 

[fenster86]

*** schlagt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel uber US-Armee — RT Deutsch[/url]

Bedrohung, Beleidigung, Holocaustleugnung oder Hetze und Hassreden?

Man mag von dieser Quelle halten, was man will.
Aber inwiefern bei diesem Artikel etwas "löschenswertes" war, ist mir schleierhaft.

 

[JePe]

*** schlagt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel uber US-Armee — RT Deutsch[/URL]

Bedrohung, Beleidigung, Holocaustleugnung oder Hetze und Hassreden?

Man mag von dieser Quelle halten, was man will.
Aber inwiefern bei diesem Artikel etwas "löschenswertes" war, ist mir schleierhaft.

Oh, RT. Der heilige Gral des gut recherchierten, der Wahrheit verpflichteten Journalismus.

1. Der gesperrte "Artikel" ist***

1a. Er wurde auch nicht geloescht, sondern der Verfasser nach Eingang einer Beschwerde aufgefordert, seinen Inhalt zu prüfen. Echte Journalisten machen das eigentlich vor dem Klick auf "Speichern", nicht erst nach Aufforderung durch Facebook.

1b. RT koennte ja "sauber" arbeiten und seine Wahrheiten nicht per Facebook, sondern auf einer eigenen Webseite verbreiten? Also quasi so, wie andere Medien das auch tun. Natuerlich wuerde man damit auf die Multiplikatorfunktion der sog. sozialen Netze verzichten. Am Ende ist die RT ja wichtiger als inhaltliche Korrektheit?

2. Den als Beweis fuer eine behauptete Zensur praesentierten Screenshots, wenn sie denn unverfaelscht sind, ist nicht zu entnehmen, wann sie entstanden sind oder was urspruenglich von RT gepostet und von Facebook (meines Wissens keine Behoerde) gesperrt wurde. RT stellt gerne eilig getippte, sensationsheischende Machwerke online, die dann allmaehlich der Wahrheit zumindest etwas angenaehert werden. Die Idee dahinter duerfte mutmasslich sein, zuerst Stimmung zu machen und / oder Stimmungen zu bedienen und dann, wenn die "Like"-Kurve abflacht, Inhalte zu entschaerfen.

3. Wenn man gelegentlich nicht nur die "Nachrichten" von RT und deren hippen Ableger Sputniknews, sondern vor allem auch die Kommentare dazu gelesen hat, muss man kein Houdini sein um sich auszurechnen, dass es da kuenftig noch sehr viel oefter zu Sperrungen kommen wird. "Hate Speech" ist da eher das Grundrauschen; Turborassismus und Holocaustleugnung keine Seltenheit. Selbst wenn hier ein "Artikel" zu viel geloescht wird, macht das die Nachrichtenwelt bestimmt nicht aermer.

 

[fenster86]

Wie gesagt, zu der fragwürdigen Quelle muß man sich nicht weiter äußern. Aber schön, dass du es trotzdem noch mal für alle getan hast.

Dennoch scheinst du nicht im Ansatz greifen zu können, wo hier das Problem liegt.

Und:
->Jede andere Nachrichtenagentur, welche auch auf Fb aktiv ist, postet dort ihre News und verlinkt auf dann auf die eigene Website. (Wie auch hier geschehen)
->Aber wenn du es bspw. legitim findest, aufgrund von Kommentaren unter einem Artikel den ganzen Artikel vom Netz zu nehmen, habe ich eigentlich keine weiteren Fragen.