Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister kontert Kritik

[Rotkaeppchen]

Es ist und bleibt ein reines Zensur und Diskurskontroll und Meinungsdeutungshoheitwiedererlangungsgesetz,

Es ist und bleibt ein Gesetz, um großen Firmen die Chance zu nehmen, mit strafrechtrelevanten Informationen Geld zu verdienen.

Was haben Facebook und Twitter mit Meinungsfreiheit zu tun? Niemand schränkt Deine Meinung ein und niemand muss etwas
löschen. Du kannst auf Deiner Homepage schreiben, was Du willst, Du kannst Handzettel verteilen, Bücher drucken und gegen
was auch immer demonstrieren. Trittbrettfahrer, die sich an Deiner "Meinung", denke ich an das X-Rebirth Forum eher massive
Beleidigungen, bereichern, müssen jetzt aber aufpassen. Meldet man einen Beitrag und er wird nicht gelöscht, kann es teuer werden.

Es ist wie mit extrem hohen Strafen für die Verletzung der Privatsphäre von Prominenten. Warum bekommen Multimillionäre
Schmerzensgeld in Millionenhöhe für ein banals Nacktfoto, während der gemeine Deutsche nach Unfall und abgetrennten Glied-
maßen Almosen bekommt? Es geht darum, jenen, die sich mit strafrechtrelevantem bereichern, einen Riegel vor zu schieben.

Facebook muss überhaupt gar nichts löschen. Vermutlich prüfen sie aber, und was verdächtig nach Beleidigung oder übeler
Nachrede ausschaut, wird sicherheitshalber gelöscht. Meinungen können immer und überall geschrieben werden, ohne dass
sie gelöscht werden. Wer aber den Unterschied von Meinung zu pauschaler Hetze nicht versteht, sollte sich nicht wundern,
der der Stumpfsinn gelöscht wird.

Was für ein Zwergenaufstand ...

 

[fenster86]

Selbstverständlich MÜßEN Facebook und co. jetzt löschen, da sonst empfindliche Geldstrafen drohen.
Genau das ist doch der Sinn hinter diesem Gesetz.

Aber da man absolut nicht die Ressourcen hat um da sämtliche Meldungen zu prüfen, wird lieber 2mal schnell gelöscht. Da es wie gesagt sonst ans eigene Geldsäckel geht.

Und wer entscheidet denn, was pauschale Hetze ist?
Für viele verblendete Menschen ist es das schon, wenn ich mit der neuen Kriminalitätsstatistik um die Ecke komme welche besagt, dass der Anstieg zu 92,1% auf Flüchtlinge zurückzuführen ist.

Darf man halt nicht sagen und wird hier und da sicher wegen "Volksverhetzung" gemeldet und dementsprechend gelöscht.

 

[Rotkaeppchen]

Selbstverständlich MÜßEN Facebook und co. jetzt löschen, da sonst empfindliche Geldstrafen drohen.
Genau das ist doch der Sinn hinter diesem Gesetz..

Sie müssen es prüfen, danach, wenn der Melder hartnäckig ist, prüfen es Gerichte. Sie werden löschen, was verdächtig ist,
weil die Strafen zu hoch sind, bestätigt ein Gericht den Verdacht. Und das ist gut so, damit der ganze beleidigende Dreck
nicht bis zum Sanknimmerleinstag stehen bleibt und Opfer aus der Röhre schauen.

Das macht doch jede Moderation in jedem Forum, nur Facebook und Twitter nicht. Da könnte ich an alle Deine Kontakte
schreiben , dass Du (Fiktiv als Beispiel) "Ein pädophiler Drecksack bist", Für einige ist sowas ja eine Meinung und unterliegt
der Meinungsfreiheit, für die meisten ist es nichts weiter als eine strafrechtrelevante Unterstellung, so es keine Beweise
gibt. Würde ich z.B. ein Gerichtsurteil mit anhängen und das Wort "Drecksack" weglassen, ginge es in Ordnung. Dann würde
es auch nicht gelöscht.

Wo ist jetzt also das Problem? Welche Meinung kann man wo nicht zum Ausdruck bringen?

 

[fenster86]

Sie müßen es löschen!
Wenn für sie(!) nicht sicher ist, ob ein Löschen notwendig ist, können sie die Beiträge von Juristen prüfen lassen.
Bedeutet: ist es ihrer Meinung nach(!) löschenswert, wird auch sofort gelöscht.

Aber dafür gibt es, wie gesagt, nicht Ansatzweise die Ressourcen.

 

[Rotkaeppchen]

Wenn für sie(!) nicht sicher ist, ob ein Löschen notwendig ist

Ich zitiere an dieser Stelle Georg Christoph Lichtenberg

"Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen.
Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben. "

 

[fenster86]

Natürlich könntest du das. Und der Normale ablauf ist: Ich bringe es zur Anzeige und du wirst Strafrechtlich verfolgt und ich kassiere am Ende ab.
Das würde ich jetzt auch nicht Fb überlassen und genau so handeln.

Und derlei Dinge wurden auch vorher schon ganz "normal" bei Facebook und co. entfernt.

Das Problem habe ich zum einem in meinen obrigen Beispiel mit der angestiegenen Kriminalitätsstatistik aufgeführt.
Relevant oder nicht?
Wenn Fb in solchen oder ähnlichen Fällen nun nichts tut, zahlen sie 50mio. Bußgeld.

Was mich eben stört ist, dass das nun alles auf staatliche Anordnung passiert und dir keiner sagen kann, "wo fangen wir an, wo hören wir auf".

Um es dir noch fiktiver zu erklären:
Für MICH würde es auf einer Demonstration einen unterschied machen, ob ich von einem Polizist eine vor den Latz bekomme, weil ich mich daneben benommen habe oder ich "versehentlich" Pfefferspray abbekommen habe, welches dem Demonstranten neben mir gegollten hat,
oder ob ich bei einer Demonstration Schaden nehme, weil der Polizist von staatlicher Seite her dazu angewiesen wurde.

 

[Rotkaeppchen]

Und derlei Dinge wurden auch vorher schon ganz "normal" bei Facebook und co. entfernt.

Nein, genau das ist nicht passiert. Das ist die Quelle des Ärgers. Einzig Nippel wurden immer und sofort automatisch gelöscht.

Und der Normale ablauf ist: Ich bringe es zur Anzeige und du wirst Strafrechtlich verfolgt und ich kassiere am Ende ab. .

Und es wäre Dir egal, dass der Text die üblichen fünf Jahre, bis eine so banale Anzeige bearbeitet wurde, stehen bleibt?
Geld würdest Du auch keines bekommen. Schmerzensgeld wegen Beleidigung ist nicht vorgesehen, es gäbe natürlich
eine Strafe in dem Fall schätze ich irgendwas um 1000,-€, wenn ich die 200,-€ sehe, die es kostet, einen Polzisten Idiot
zu nennen. Du siehst, die Summen sind minimal und Facebook wäre völlig raus, die schieben es auf den zu ermittelnden
User. Und solange bleibt der Schlunz stehen. So war es bisher und Facebook war nicht zu bewegen, es zu löschen.

Und genau das ist der Unterschied zu z.B. noch nicht veröffentlichten Büchern. Dort reicht eine einstweilige Vergügung,
um die Auslieferung zu stoppen. Das ist so eine fünf Minuten Entscheidung eines Staatsanwaltes und hat rein gar nichts
mit einem fundiertem Urteil zu tun, was hier immer wieder gefordert wird, um offensichtlichen Stumpfsinn zu löschen.

 

[fenster86]

Selbstverständlich wurden schon immer solche Dinge auf Fb und Twitter gelöscht.
Frag doch mal die von Storch

Es ging einigen Leuten nur nicht weit genug.
Und wenn DU ein Problem mit Kommentaren oder Posts hattes, stand es dir auch schon immer frei dies zu Anzeige zu bringen.

 

[Rotkaeppchen]

sich hinter einem Twitter Account zu verstecken ist einfach.

Ein gutes Beispiel:

"...Der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist mittlerweile gelöscht, er selbst behauptet, ein Mitarbeiter habe ihn verfasst..."
Jens Maier hetzt gegen Noah Becker: AfD streitet uber rassistischen Tweet - SPIEGEL ONLINE

Was soll man von solchen Politikern halten? Wer hat sowas gewählt? Zum Glück wird die beleidigende Grütze neuerdings schnell gelöscht.
Das hilft denen, die mit der Beleidigung überzogen werden.

 

[fenster86]

Auch solche Tweets wurden schon IMMER rasch gelöscht.
Und ohne diese Gurke in Schutz nehmen zu wollen, ist es durchaus üblich das Fb oder Twitter Seiten von Politikern o.ä. von dritten gepflegt werden.

 

[JePe]

Aber hey, ein "Gesetz" das im Eilverfahren, nachts um Uhr mit kaum 10% der Abgeordneten durchgepeitscht wurde, obwohl der sogenannte Bundestag damit NICHT beschlussfähig ist...(...)

Nachts?

Nicht beschlussfaehig?

Vielleicht haette es noch ein zweites Gesetz gegen die Verbreitung von Unsinn gebraucht.

 

[Profitroll]

Das Gesetz geht völlig an der Realität vorbei. Wie groß wird der Anteil jener fraglichen Beiträge sein, die gemeldet werden? 0,5 %, 1 %? Man wird auf offener Straße vergewaltigt oder abgeknallt, aber die Regierung schnüffelt irgendwo nach nicht genehmen Meinungen.

Bald auch auf dem Index? Was erwartet der Staat? Daß sich die Leute verbal zurückhalten? Wer keine Hassbotschaften will, muß die Ursache beseitigen.

Sex-Attacken zu Silvester - Eine erste Ubersicht aus Berlin, Koln, Hamburg, Bremen und weiteren Stadten
Salzgitter: 68-Jahriger gesteht Schuss auf 12-jahriges Madchen in Silvesternacht | STERN.de
https://www.msn.com/de-de/news/pano...ker-fordern-strafversch-c3-a4rfung/ar-BBHNiXn
German authorities accused of playing down refugee shelter sex crime reports | Reuters

 

[DKK007]

Pointe:

Strafbewährte Inhalte löschen.
Wäre daa nicht Vernichtung von Beweismitteln?

Gelöscht wird bei Facebook doch eh nicht. Selbst Inhalte, die Nutzer selbst "löschen" sind immer noch auf den Servern und den Backups und natürlich auch für die NSA/CIA zugreifbar.
Auch hier im Forum, werden Posts nicht gelöscht, sondern ausgeblendet und können so von der Moderation noch eingesehen und der Polizei zu Verfügung gestellt werden.

 

[azzih]

Boh schwieriges Thema. Generell bin ich gegen Zensur im Internet aus prinzipieller Sicht, aber auch aus praktischen Belangen. So führt das Gesetz dazu, dass eventuell präventiv alles Kritische oder Anstoßende direkt offline genommen wird.

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Beleidigungen, rassistische Entgleisungen, Fakenews etc. dort genauso behandelt gehören wie Straftatsbestände im realen Raum. Dazu nervt es mich, dass im Internet gerne die Sau rausgelassen wird, aber die gleichen Menschen in Realität nie wagen würden dort die gleichen Sachen zu sagen. So werden Internetforen oft genug zu Plattformen für Leute, die dort ungehemmt auf dicke Hose machen.

Die AFD Tweets wurden imo vollkommen zurecht gelöscht. Wer jemand als "geltungssüchtigen Halbneger" bezeichnet ist für mich vollkommen unbestreitbar ein Rassist und der alte Sack ist dazu noch so feige das auf ominöse "Mitarbeiter" zu schieben. Richtig Abschaum der Typ.
Das zweite Ding mit der von Storch war einfach ein kalkulierter Skandal. Da wird aus nem 5-Sprachigen Neujahrsgruß der Polizei mal eben ne Art Einschleimungsrede für "vergewaltigende Araberhorden" gemacht. Mal ganz davon abgesehen, dass das ne unfaire Generalisierung ist geht das einfach vollkommen an dem vorbei was es sein sollte. Sieht man aber wieder gut wie die AFD arbeitet.

 

[Profitroll]

"German media has reported the pants are so popular some online shops have sold out."

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4132784/German-inventor-creates-anti-rape-underwear.html

 

[JePe]

5:4 fuer Deutschland.

Ein kecker Bursche.

Am Ende stellt sich noch heraus, dass es gar kein Rammel-Gen gibt? Aber solange es auf der Wies´n und nicht "auf offener Strasse" passiert, ist ja scheinbar alles gut.

 

[Sinusspass]

Nur weil Maas keinen Widerspruch zur freien Meinungsäußerung erkennt, heißt das noch lange nicht, dass da keiner ist.

 

[DKK007]

Du kannst deine Meinung doch frei und sachlich äußern.

 

[Casurin]

Du kannst deine Meinung doch frei und sachlich äußern.

Ne, nicht wirklich. Mitlerweile kann zB die Aussage das der Islam eine Religion des Mordens ist - schon als Straftat ausgelegt werdne, ob wohl sie der Wahrheit entspricht.
Auch wird daj aimmer wieder gegen "Fake news" gewettert. WOebi dann aber auch immer wieder lsutig zu sehe ist wie zB Wikileaks als fakeNews bezeichnet wird, aber die erlogenen Russischen US-Wahl manipulationen werden von den Politikern schön weiter herbeigeschworen, wobei die Aussagen schon unter Volksverhetzung, Defamierung und Fakenews fallen würde.
So wie das Getz vormuliert ist wäre es auch Strafbar wenn ich ein Foto, auf dem gerade eine person eine Straftat begeht, auf facebook poste. jep - das getzt ist da schwammig genug formuliert, was wiederum heist das dann Terororganisationen wie BLM und Antifa schön weiter zu massenmord aufrufen können und nicht nur jeder bericht darüber gelöscht wird, der Berichtersteller kann dafür soagr rechtskräftig verurteilt werdne.

Die experten insd sich da alle ziemlich einig - es ist ein reines kosntrukt der Zensur. Die EU-Kommision hat das ganze überprüft - und das Ergebnis wird gesetzeswidrig unter Verschluss gehalten. Nur ein par wenige Politiker und politische Extremisten sind da anderer Meinung.
na dann mal viel Spaß - Meinungsfreiheit ist nicht den einheitschmarn wiederzukauen.

 

[DKK007]

Quellen Bitte. Wo wird denn Wikileaks als FakeNews bezeichnet ? usw.