EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

[Oberst Klink]

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Anonymität in Foren ist eine gute Sache, wenn es darum geht, dass die Leute über Dinge disskutieren, die ihnen peinlich oder unangenehm sind. Da spricht ja auch nichts dagegen. Für den Fall, dass Jemand ein Forum als Plattform für Beleidigungen nutzt, gibt es ja Forenregeln. Wenn sich jemand nicht an diese hält, kann sich der Forenbetreiber vorbehalten, ungewünschte Postings zu löschen.

Daher ist es ja auch angemessen, dass der Forenbetreiber für beleidigende Kommentare haftet. Als Forenbetreiber hat man eine Aufsichtspflicht und muss beleidigende Kommentare gegebenenfalls löschen, wenn es sie gibt.

Und noch mal zum Thema Freie Meinungsäußerung: Wenn Ich mit einem Kumpel z.B: über meinen Chef unterhalte und zu ihm sage, dass Ich der Meinung bin er sei ein "Arschloch", dann fällt das noch unter die Meinungsäußerung. Wenn Ich aber bei Facebook oder sonstwo poste: "Mein Chef ist ein Arschloch", dann ist das üble Nachrede. Im privaten, nichtöffentlichen Rahmen, kann man so ziehmlich alles über jemanden sagen. Aber sobald man dies öffentlich tut und dabei auch noch Namen nennt, kann man sich strafbar machen.

 

[RuhigeHand]

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wenn du die würde des menschen respektieren würdest, würdest du ihm auch die meinungsfreiheit lassen. freiheit und grenzen sind gegensätzlich. entweder ich bin frei oder ich hab grenzen. wenn ich grenzen hab dann bin ich nicht frei. beides geht nicht. grenzen kann sich jeder selbst setzen, das ist die freiheit des jeweiligen. wenn ich grenzen von anderen auferelgt bekomme dann bin ich nicht frei.

Definiere mal Freiheit im Kontext des sozialen Zusammenlebens. Willst du mit deiner "Freiheitlichen" Einstellung nur provozieren oder würdest du nur gerne dein eigenes selbstbestimmtes Leben auf dem Mond führen. Also was soll Kindergarten, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im GG definiert deine eigene Definition findet hier keine Anwendung du darfst sie allerdings gerne in deinen 4 Wänden in Interaktion mit der selbst ausleben.

 

[MarcFr1995]

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Von welcher Zeitspanne ist hier die rede? Also wieviel Zeit hat ein Forenbetreiber, um auf einen beleidigenden Post zu reagieren?

 

[QUAD4]

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Definiere mal Freiheit im Kontext des sozialen Zusammenlebens.

ich darf alles machen solange ich niemanden schade. ich darf zu nichts gezwungen werden.

 

[Pokerclock]

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Von welcher Zeitspanne ist hier die rede? Also wieviel Zeit hat ein Forenbetreiber, um auf einen beleidigenden Post zu reagieren?

Das kommt auf die Art der Beleidigung an. Bei offensichtlichen Beleidigungen werden es wohl wenige Stunden ab Kenntnis sein. Bei angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen kommt ein Prüfungszeitraum hinzu (beim betroffenen User Nachweise für die Behauptung einholen, beim Melder ausführliche Erklärungen einholen etc.), der um die 5 Tage +/- betragen wird.

 

[RavionHD]

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Nun wenn das so ist..
Ihr könnt mich mal alle.

Ernsthaft:

Falls Forenbetreiber sich weigern einen Post zu entfernen der eine bestimmte Person/Zielgruppe oder sonst was beleidigt, dann sollten Forenbetreiber bedingt haften, in erster Linie jedoch der Verfasser, der für diesen Post ja zuständig ist.
Wenn ich in einem Restaurant jemanden beleidige dann haftet ja auch nicht der Besitzer.

 

[MarcFr1995]

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Das kommt auf die Art der Beleidigung an. Bei offensichtlichen Beleidigungen werden es wohl wenige Stunden ab Kenntnis sein. Bei angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen kommt ein Prüfungszeitraum hinzu (beim betroffenen User Nachweise für die Behauptung einholen, beim Melder ausführliche Erklärungen einholen etc.), der um die 5 Tage +/- betragen wird.

Ok, das sind ja ziemlich vernünftige Zeitspannen, die jeder anständig moderierter Forum bewältigen kann. So gesehen finde ich es schon normal, dass der Forenbetreiber in solchen Fällen haften muss.
Danke für die Info.

Ernsthaft:

Falls Forenbetreiber sich weigern einen Post zu entfernen der eine bestimmte Person/Zielgruppe oder sonst was beleidigt, dann sollten Forenbetreiber bedingt haften, in erster Linie jedoch der Verfasser, der für diesen Post ja zuständig ist.
Wenn ich in einem Restaurant jemanden beleidige dann haftet ja auch nicht der Besitzer.

Wieso sollte ein Forenbetreiber sich weigern einen beleidigenden Post zu entfernen? Leider ist es ziemlich kompliziert den Verfasser zu verfolgen, da meist anonyme angemeldet.

mfg Marc

 

[Gast20141208]

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ich darf alles machen solange ich niemanden schade. ich darf zu nichts gezwungen werden.

Und damit hast du wieder eine Grenze, weswegen du nicht frei bist und auch nicht verstanden hast, was Meinungsfreiheit bedeutet.
Du kannst nämlich jedem deine Meinung sagen, solange du deine Worte weise wählst und nicht beleidigend wirst.
Solltest du deiner Meinung aber nicht anders Ausdruck verleihen können, sind dir Grenzen auferlegt, für die eigentlich kein anderer etwas kann.

Sei übrigens froh, dass es Gestze gibt, denn sonst hätte ich freie Hand, da ich der Meinung bin, dass Menschenrechte nur Privilegien sind, die man jederzeit wieder nehmen kann.

 

[QUAD4]

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Sei übrigens froh, dass es Gestze gibt, denn sonst hätte ich freie Hand, da ich der Meinung bin, dass Menschenrechte nur Privilegien sind, die man jederzeit wieder nehmen kann.

eines der menschenrechte von denen ich definitiv immer in anspruich nehme ist das ich mich währe. kannst gerne vorbei kommen.
ganz sicher sehen das narzisten/sozialisten und andereweitige psychopathen das genauso das menschenrechte nur privilegien sind. deshalb nimmt man den menschen ihre rechte per gesetz weg. selber sich währen darf man nicht. nimm den rechtsweg heisst es.

 

[jamie]

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eines der menschenrechte von denen ich definitiv immer in anspruich nehme ist das ich mich währe. kannst gerne vorbei kommen.
ganz sicher sehen das narzisten/sozialisten und andereweitige psychopathen das genauso das menschenrechte nur privilegien sind. deshalb nimmt man den menschen ihre rechte per gesetz weg. selber sich währen darf man nicht. nimm den rechtsweg heisst es.

Ich habe einen Moment gebraucht bis ich verstanden habe, dass du 'wehren' meintest und nicht 'währen'.

 

[Gast20141208]

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eines der menschenrechte von denen ich definitiv immer in anspruich nehme ist das ich mich währe. kannst gerne vorbei kommen.
ganz sicher sehen das narzisten/sozialisten und andereweitige psychopathen das genauso das menschenrechte nur privilegien sind. deshalb nimmt man den menschen ihre rechte per gesetz weg. selber sich währen darf man nicht. nimm den rechtsweg heisst es.

Doch und das nennt man dann Notwehr, oder auch Nothilfe, wenn du jemand anderem hilfst, sich zu wehren.

Die Grenze, die du bei der Meinungsfreiheit siehst, trennt sie nämlich von einem persönlichen Angriff und das ist was ganz anderes. Der dient nämlich nicht dazu, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, sondern dazu, wenn möglich, andere emotional zu verletzen.
In deiner Welt wäre dann auch Mobbing legal.

 

[QUAD4]

AW: EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

Doch und das nennt man dann Notwehr, oder auch Nothilfe, wenn du jemand anderem hilfst, sich zu wehren.

Die Grenze, die du bei der Meinungsfreiheit siehst, trennt sie nämlich von einem persönlichen Angriff und das ist was ganz anderes. Der dient nämlich nicht dazu, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, sondern dazu, wenn möglich, andere emotional zu verletzen.
In deiner Welt wäre dann auch Mobbing legal.

eben nicht. warum du alles verdrehst weiss ich nicht. ich schreibe nirgends das mobbing legal wäre und den andern blödsinn den du schreibst auch nicht.

 

[Threshold]

AW: EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

eines der menschenrechte von denen ich definitiv immer in anspruich nehme ist das ich mich währe. kannst gerne vorbei kommen.
ganz sicher sehen das narzisten/sozialisten und andereweitige psychopathen das genauso das menschenrechte nur privilegien sind. deshalb nimmt man den menschen ihre rechte per gesetz weg. selber sich währen darf man nicht. nimm den rechtsweg heisst es.

Sozialisten sind also Psychopathen denen jemand die Menschenrechte weg nimmt?

 

[Gast20141208]

AW: EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

eben nicht. warum du alles verdrehst weiss ich nicht. ich schreibe nirgends das mobbing legal wäre und den andern blödsinn den du schreibst auch nicht.

Du hast doch behauptet, dass es keine wirkliche Meinungsfreiheit gibt, da man ja nicht alles sagen darf, was man sich denkt.
Ich habe hier aber nichts verdreht, sondern dir nur erklärt, dass eine Beleidigung keine freie Meinungsäußerung ist, sondern ein persönlicher Angriff, weswegen der Meinungsfreiheit keine Grenze auferlegt wird.
Würde jeder das sagen dürfen, was er sich denkt, könnte man auch Arbeitskollegen verbal fertig machen, also wäre Mobbing dann legal.

 

[ruyven_macaran]

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So anonym auch wieder nicht. Die Mühe die IP zu verschleiern machen sich nur die wenigsten Trolle.

Je nach örtlicher Rechtssprechung werden IPs ggf. gar nicht gespeichert und die fehlende Verschleierung spielt keine Rolle.

Diese Entscheidung jedenfalls ist ziemlich bescheuert. Renne ich maskiert in ein Cafe, und fange an dort die Gäste zu beleidigen ohne dass der Wirt es direkt mitkriegt, wird ja auch nicht der Ladenbesitzer deswegen von der Polizei verhaftet.

Hier geht es aber um einen Maskierten, der vom Ladenbesitzer hereingebeten wurde, ein Transparent voller Beleidigungen aufgehängt hat, wieder gehen durfte, ohne dass die Polizei gerufen worden wäre, und dessen Transparent auch später nicht wieder abgenommen wurde.

Falls Forenbetreiber sich weigern einen Post zu entfernen der eine bestimmte Person/Zielgruppe oder sonst was beleidigt, dann sollten Forenbetreiber bedingt haften, in erster Linie jedoch der Verfasser, der für diesen Post ja zuständig ist.

"In erster Linie" gilt in aller Regel auch. Anders sieht die Sache aus, wenn der Verfasser nicht ermittelbar ist und auch der Betreiber sich keine Mühe gegeben hat, ihn zu identifizieren. In dem Fall ist es durchaus berechtigt, den Betreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen (zumindest wenn er das Recht hatte, z.B. die IP des Verfassers zu speichern oder weitere Daten einzufordern).
Ansonsten hat man auch ganz schnell eine Hintertür für diverse Subjekte, die ihre Propaganda lieber nicht frei verbreiten sollten: Einfach eine offene, anonyme Plattform einrichten und auf der dann anonym selber posten. Niemand (außer man selbst) kann was zum Verfasser sagen, man selbst gibt das nicht zu und ist als Betreiber in Sicherheit. Viel einfacher könnte man es z.B. Rechtsextremen gar nicht machen...

 

[DarkScorpion]

AW: EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

Also so wie ich den Artikel gelesen habe ist das Urteil der letzte Mist. Der Forenbetreiber hat nach Kenntnis der Beleidigungen die besagten Posts umgehend gelöscht.
Wenn der Betreiber keiner Ip adresse ermitteln konnte oder wollte, so hat er in meinen Augen seine Pflicht getan.

Stellt euch mal vor hier auf PCGH, würde jeder Post von jedem User erst mal quergelesen und dann freigegeben. Dies wäre nämlich nach dem Urteil die einzige Möglichkeit sich solch einer Strafe zu entziehen. Identifaktion mittels Personalausweis, Telefon etc bei der Registrierung kann man genauso leicht umgehen/fälschen wie die Anmeldung mit einer Email-adresse.

Für eine Beleidigung sollte kein Forenbetreiber herangezogen werden. Sonst ist es bald aus mit Disskussionen im Netz, vor Angst verklagt zu werden, nur weil ein Nutzer des Forums Mist baut.

 

[Pokerclock]

AW: EGMR-Urteil: Forenbetreiber haften für beleidigende Nutzerkommentare

Man muss dazu erwähnen, dass der EGMR lediglich festgestellt hat, dass die Schadensersatzfestsetzung des estnischen Gerichts nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt. In Deutschland hätte ein gleichlautender Fall wohl besser für den Betreiber des Nachrichtenportals/Kommentarbereichs/Forums ausgesehen, so dass der EGMR erst gar nicht hätte angerufen werden müssen.