a)
Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
Sehe ich durchaus schon in diesem Bullshit gegeben. Es mag ja viele Gesetze geben, bei deren Gestaltung ein Mitwirken der Bevölkerung nicht nötig ist, aber hier will ich ein Wörtchen mitreden, das betrifft mich persönlich. Wie kann es sein, dass die "Verbrechensbekämpfer" die theoretische Möglichkeit bekommen, jegliche Onlineaktivität jedes Menschen dieses Landes zu überwachen? Wer überwacht/kontrolliert die? Und das alles unter dem Deckmantel des bösen, bösen Terrors und der Verbrechensbekämpfung. Symptompolitik vom allerfeinsten, wie fast immer heute.
Können sie gleich mal auf allen ihren Rechnern installieren, ihren Staatstrojaner. Verdacht sehe ich gegeben.
Ich habe nichts zu verbergen.
Na dann lass mir doch mal deine Mailadressen samt Passwörtern zukommen, gerne per PM. Und wenn du schon dabei bist, nehm ich auch gleich noch n Image von deinem Handy, Bankdaten und deine Krankenakte. Ich warte.
Nur um dem ganzen eine gewissen Relativität zu geben: Im Gegensatz zu all den bösen Buben im Netz, die Euch ausspionieren wollen, um damit ein Geschäft zu machen, geht es dem Staat nur darum, Verbrechen aufzuklären. D.h. es muss bereits ein begründeter Verdacht gegen eine Person bestehen, damit gegen ihn eine solche Software eingesetzt werden darf.
Natürlich, was denn sonst? Würde ich auch als Rechfertigung vorschieben, wenn ich die Aufgabe hätte, einem Volk ne fette Wanze unterzuschieben. Muss nur einer "Terror" schreien, schon haste deinen begründeten Verdacht. Wie soll man das ernsthaft einem Regierungs-/Polizeiapparat glauben, der ihr Volk am laufendem Band hintergeht, belügt, im dunkeln stehen lässt und Lobbyisten hinterherkriecht? Siehe VDS, Fall Amri, Netzneutralität, etc.
Es ist schon fast lächerlich, wie sehr mich die aktuelle politische Situation an Orwells 1984 erinnert. Ist ja nicht so, dass wir in Deutschland schon mal fast so weit waren, Stasi lässt grüßen. Zum Glück war die Technologie damals eine andere.
Das Laute Schreien der Leute hier ist auch einfach, bis zu dem Zeitpunkt, bei dem ihr selbst Opfer eines Verbrechens wurdet und den vermeintlichen Übeltätern aber nichts nachgewiesen werden kann, weil alle Möglichkeiten des Ermittelns locker abgeblockt werden können.... Wie immer(!) hat alles seine mehreren Seiten und es ist zu einfach, immer nur die eine Seite zu sehen.
Und dafür nimmst du in Kauf, dass eine Regierung die Möglichkeit hat, alles und jeden ständig zu überwachen? Na vielen Dank auch.
Willst Du aufgeben und die Gesellschaft egoistischen Egomanen, die nur an den eigenen Vorteil denken, überlassen?
Haben wir schon längst, nennen sich
Volksvertreter Politiker.
