Also ist das Bedrohen mit Vernichtung legitim, wenn es der eigenen Agenda dient, das Unterstuetzen zivilgesellschaftlicher Prozesse hingegen Teufelszeug. Warum auch muehselig jahrelang ein Feld "beackern", dass man auch in Nullkommanix mit "Feuer und Zorn" ueberziehen kann. Shice auf die paar Zivilisten, die dabei ins Gras beissen. Der Baum der Freiheit muss halt von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Tyrannen, Patrioten oder notfalls auch Unschuldigen gegossen werden. Hauptsache, es ist nicht das eigene.
Schade, dass deine Leitung (absichtlich?!) so lang ist. Das Drohen mit Konsequenzen für die Entwicklung von Atomwaffen ist selbstverständlich legitim. Dass die Atombombenentwicklung keine Konsequenzen, sondern einen Platz am Verhandlungstisch auf Augenhöhe gewährte, ist einfach ein vollkommen falsches Signal gewesen.
Drohungen sind seit jeher das Mittel zur Prävention. Das gesamte Rechtssystem basiert auf Drohungen ("Tust du dies, nehmen wir dir Geld weg/die Freiheit/schränken deine Zukunft ein).
Wenn der Iran mit der Auslöschung der Juden droht und Atomwaffen entwickelt, die Iraner sich nicht erheben, ist nicht das Wegsehen, sonder die Tat gefragt.
Das "Unterstützen zivilgesellschaftlicher Prozesse" ist ein wunderschöner Euphemismus. Zumal diese Umstürze einen täglichen Bodycount in den betroffenen Ländern jenseits von Gut und Böse bedeuten, während er unter der Verantwortung Trumps im Nordkorea-Konflikt genau 0 beträgt.
Es ist blanker Wahnsinn, "zivilgesellschaftlicher Prozesse" (oder auch einfacher gesagt: die Leute bequatschen/manipulieren und mit Geld überreden), die - so sie überhaupt gesellschaftlich und kulturell sinnvoll sind - wenn dann einen natürlichen Verlauf nehmen würden, zu forcieren.
Denn bspw. für die in Diktaturen niedergeschossenen Demonstranten, die drastischen Folgen für die Menschen vor Ort, ist dann plötzlich nämlich niemand dieser "Forcierer" mehr zuständig. Die Freuen sich dann über die produzierten Bilder, die ihrer Hoffnung nach die restliche Welt unter Zugzwang setzten. Und wenn nicht... sind es eben ein paar Tote für eine "gute Sache".
Dass die Toten ohne sie durchaus alt und grau hätten werden können, eine Demokratie gar nicht so einfach zu installieren ist und noch viel schlimmere Folgen nach sich ziehen kann (siehe Irak, wer hat da gerade die Wahlen gewonnen?), wird den Bauernopfern verschwiegen.
Der sogenannte arabische Frühling ist alles andere als ein Erfolg. Im Gegenteil: er und seine Folgen hat das Leid eigentlich maximiert. Der schreckliche Beitrag von NGOs ist einfach nicht von der Hand zu weisen.
Wo immer die Welt heute brennt, findet man mittlerweile NGOs, die die Flammen am brennen halten. Auch die sogenannte Flüchtlingskrise hätte es ohne diese nie gegeben. Seit nachgewiesen wurde, dass NGOs offen mit Schleppern und Schleusern zusammenarbeiten, sind auch die Jubelrufe in der Presse merklich verstummt.
Schön, dir mal wieder etwas beibringen zu können. Wird zur Daueraufgabe.
Inwieweit hilft eigentlich das Aufkuendigen des Iranabkommens - in dem es ausschliesslich um Irans nukleare Ambitionen ging und dass der lt. IAEA auch eingehalten hat - dabei, Irans Aufruestung im konventionellen Bereich einzudaemmen? Waere es nicht klueger gewesen, dem Atom-Deal weitere Deals folgen zu lassen? Denn irgendwie habe ich so gar nicht das Gefuehl, dass - bis auf ein paar ganz hartgesottene Trumpies - irgendwer ernsthaft denkt, der sog. Nahe Osten sei heute sicherer und / oder stabiler als noch vor einem Jahr.
Ja, es hilft. Es hilft, dem Iran zu zeigen, dass sich nicht alle so leicht wie die Europäer (die sicherheitspolitisch in der Welt eh keine Rolle spielen) hinters Licht führen lassen und es nicht möglich sein wird, die Welt als Geisel zu nehmen, die Naivität anderer dazu zu nutzen, Einfluss zu generieren und die Atombombe trotzdem in der Hinterhand zu halten.
Es hatte seine Gründe, warum Obama den Vertrag am Senat vorbeigemogelt hat.
Die durch den Vertrag frei gewordenen Finanzmittel gingen nicht in die Wirtschaft des Irans, sondern ohne Umwege in die Aufrüstung.
Pulverfass Nahost: Der Atomdeal hat Iran noch gefahrlicher gemacht - WELT
Zwar bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass sich der Iran im Wesentlichen an die Bestimmungen des Vertrages gehalten habe, der es zum Herunterfahren seines Nuklearwaffenprogramms unter internationaler Aufsicht verpflichtet. Doch die positiven Folgewirkungen für eine Stabilisierung der Region, die man sich davon erhofft hatte, sind nicht eingetreten – im Gegenteil.
Weder hat das iranische Regime die Mittel, die ihm durch die im Gegenzug gewährte Lockerung der Sanktionen zugeflossen sind, zur Ankurbelung und Modernisierung seiner maroden Wirtschaft und damit zur Hebung des Lebensstandards seiner Bevölkerung genutzt. Noch hat die Liberalisierung des theokratischen Systems stattgefunden, die man sich im Westen von dem vermeintlichen Reformpräsidenten Ruhani erhofft hatte.
Hatte man doch geglaubt, mit dem Atomdeal ihm und seiner vorgeblichen Bereitschaft zur Öffnung der iranischen Gesellschaft gegenüber dem Westen den Rücken zu stärken. Die jüngste Erhebung verarmter Schichten der iranischen Bevölkerung, die vom Regime in gewohnter Manier niedergeschlagen wurde, illustriert das Ende dieser Illusion.
Tatsächlich hat das Regime die Reduzierung des Sanktionsdrucks dazu genutzt, seine konventionelle Aufrüstung voranzutreiben – inklusive der Entwicklung von Langstreckenraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Dass dieser gesamte Bereich im Atomabkommen ausgeklammert wurde, ist sein zentraler Konstruktionsfehler.
Man muss sich mal bei Verstand geben, über was man alles hinweggesehen hat.
The secret backstory of how Obama let Hezbollah off the hook
Es ist einfach, die Bedingungen des Vertrags einzuhalten und die Kontrollen zu bestehen. Wenn von einem so gut wie gar nichts verlangt wird, dann ist es auch sehr schwer, einen Verstoß zu begehen.
Mal ein Auszug aus der Zusammenfassung der ZEIT (siehe zuvor verlinkt):
KONTROLLE: Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.
ZENTRIFUGEN: In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.
URAN-BESTÄNDE: Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht.
ATOM-ANLAGEN: Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.
Ähm...?! Es bleibt quasi alles erhalten (und was verändert werden soll, kann ratzfatz wieder umgelabelt werden), was für eine Atombombe nötig ist. Die Produktion sollte ein wenig heruntergefahren (und man beachte die Zeiträume für die Umsetzung!) werden, aber es bleibt quasi alles erhalten, was zum Bau einer Atomwaffe benötigt wird. Sogar die Atomforschung sollte erhalten bleiben. Natürlich rein für zivile Zwecke. Als ob der Erkenntnisgewinn nicht 1:1 umzulegen wäre.
Das ist Wahnsinn und kein Vertrag, der verhindert, dass ein extremes Regime Atomwaffen entwickelt.
Der Vertrag kann auch nicht ergänzt werden. Warum sollte sich der Iran weitere Zugeständnisse abringen lassen, wenn sie doch einen gültigen Vertrag vorliegen haben, der ihnen alles gibt, was man sich wünscht?
Der Vertrag musste aufgekündigt werden und so der Iran merkt, dass man mit den Nullnummern aus der EU nichts gegen die USA reißen kann, neu verhandelt werden. Denn nichts anderes bleibt ihnen übrig.
Vor einem "regime change" durch GIs hat die iranische Elite nämlich ähnlich große Angst wie der liebe Kim.
Das Einzige, was dem im Wege steht, ist die EU, die mal wieder zeigt, dass sie keine Ahnung vom Nahen und Mittleren Osten hat.
Sie zieht die Sache nur in die Länge, wird mal wieder das Gesicht verlieren.