Volksentscheide

[frEnzy]

4.) Nebenjobs aka. Vorstandposten etc. dürften mindestens so lange nicht angenommen werden, wie jemand ein politisches Amt inne hat. Besser noch: Einmal Politiker -> nie wieder Vorstand.
5.) Parteisponsoring/Parteispenden gehören verboten.

 

[Bärenmarke]

4.) Nebenjobs aka. Vorstandposten etc. dürften mindestens so lange nicht angenommen werden, wie jemand ein politisches Amt inne hat. Besser noch: Einmal Politiker -> nie wieder Vorstand.
5.) Parteisponsoring/Parteispenden gehören verboten.

Das ist so seeeeeeeeeehr falsch

Politiker sitzen in den Aufsichtsräten und sind nicht im Vorstand

Der Vorstand leitet die Firma und dazu hätten die meisten Politiker absolut keine Zeit, da es ein Vollzeitjob ist

Der Aufsichtsrat hingegen ist ein kontrolierendes Organ, in dem zum größten Teil Leute sitzen, die einen gewissen namen haben. Aber absolut keine Ahnung von der Unternehmung an sich haben
Den eig. müssten sie den Vorstand kontrollieren bzw. überwachen um somit Schaden von der Firma abzuwenden, da den Leuten aber in den meisten Fällen die Kompetenz dazu fehlt... endet das meistens in einem Fiasko
Was auch ganz interessant ist, das man in bis zu 10 Aufsichtsräten sein darf und was das bedeutet kannst du dir ja selbst ausmalen

Da fehlt dann die Zeit sich ausreichend zu informieren und es geht eig. nur darum immer dazu sein zu allem ja und amen zu sagen und das Geld einzustreichen was teilweise bzw. bei den großen Firmen im 6 stelligen Bereich für auf gut deutsch nichts tun liegt.

Da sollte man den Riegel vor schieben, den viele Politiker strahlen in ihrem Amt ja schon nicht gerade viel Kompetenz aus, dann sollen sie das doch nicht auch noch auf andere Gebiete ausweiten

mfg

Bärenmarke

 

[DaStash]

Das ist so seeeeeeeeeehr falsch

Politiker sitzen in den Aufsichtsräten und sind nicht im Vorstand

Der Vorstand leitet die Firma und dazu hätten die meisten Politiker absolut keine Zeit, da es ein Vollzeitjob ist

Der Aufsichtsrat hingegen ist ein kontrolierendes Organ, in dem zum größten Teil Leute sitzen, die einen gewissen namen haben. Aber absolut keine Ahnung von der Unternehmung an sich haben
Den eig. müssten sie den Vorstand kontrollieren bzw. überwachen um somit Schaden von der Firma abzuwenden, da den Leuten aber in den meisten Fällen die Kompetenz dazu fehlt... endet das meistens in einem Fiasko
Was auch ganz interessant ist, das man in bis zu 10 Aufsichtsräten sein darf und was das bedeutet kannst du dir ja selbst ausmalen

Da fehlt dann die Zeit sich ausreichend zu informieren und es geht eig. nur darum immer dazu sein zu allem ja und amen zu sagen und das Geld einzustreichen was teilweise bzw. bei den großen Firmen im 6 stelligen Bereich für auf gut deutsch nichts tun liegt.

Da sollte man den Riegel vor schieben, den viele Politiker strahlen in ihrem Amt ja schon nicht gerade viel Kompetenz aus, dann sollen sie das doch nicht auch noch auf andere Gebiete ausweiten

mfg

Bärenmarke

Hört sich ganz nach Lobbyarbeit an, ich denke das meinte frenzy auch.

MfG

 

[frEnzy]

Rüchtüsch!! Das meinte ich ^^ Tut mir leid, dass ich die beiden Positionen durcheinandergewürfelt habe.

 

[Bärenmarke]

Hört sich ganz nach Lobbyarbeit an, ich denke das meinte frenzy auch.

Nicht nur Lobbyarbeit, im Falle von z.b. VW ist es das bestimmt, aber viel mehr ist es doch nur wirtschaften in die eigene Tasche. Vor ein paar Monaten gabs dazu einen interessanten Artikel im Handelsblatt und die AR Vergütung war mehr als fürstlich
Für das Geld würd ich mich auch gern mal gemütlich in die Runde setzen

Rüchtüsch!! Das meinte ich ^^ Tut mir leid, dass ich die beiden Positionen durcheinandergewürfelt habe.

Macht ja nichts

Ich dachte mir nur, ich kläre es auf bevor Verwirrung entsteht

mfg

Bärenmarke

 

[frEnzy]

Nicht nur Lobbyarbeit, im Falle von z.b. VW ist es das bestimmt, aber viel mehr ist es doch nur wirtschaften in die eigene Tasche. Vor ein paar Monaten gabs dazu einen interessanten Artikel im Handelsblatt und die AR Vergütung war mehr als fürstlich
Für das Geld würd ich mich auch gern mal gemütlich in die Runde setzen

Genau, bei uns gibt es keine bestochenen oder gekauften Politiker. Die bekommen dann halt einen Aufsichtsratsposten

 

[Bärenmarke]

Ja die stellen das schon gerissen an, damit es der großteil der Bevölkerung nicht mitbekommt

Vor ein paar Jahren kam doch auch raus, das der AR von VW ihre Bordellbesuche über irgendeine versteckte Kostenstelle abgerechnet wurde... zumindest in der hinsicht sind sie nicht dumm, betrügen können sie gut

mfg

Bärenmarke

 

[ruyven_macaran]

Ok, du beziehst dich also auf den Prozess, der nach dem Volksentscheid ansteht und beinhalten könnte, dass die Legislative sich in einer Sachfrage, in der das Volk direkt-demokratisch entschieden hat, sich unter Umständen effektiv über diese Entscheidung hinwegsetzen, also im Endeffekt anti-demokratisch handeln müsste.
Oligarchie wäre das für mich aber nicht, denn die Legislative würde nicht zwangsläufig immer das Gegenteil des Volkswillen umsetzen und hätte auch selbst keine Möglichkeit, vorausschauend gegen den Volkswillen abzustimmen, da sie ihn zum Abstimmungszeitpunkt gar nicht kennen würde. Bei der Abstimmung wären es wiederum die Volksvertreter, die (aus ihrer Sicht) im Sinne des Volkes abstimmen würden, aber nicht Oligarchen. Mir fehlt also im Endeffekt der Wille als auch die Möglichkeit, gegen das Allgemeinwohl zu verstoßen, zumal es bei einer Oligarchie auch keine große Rolle spielen würde, wie ein etwaiges Endergebnis aussähe, da sie sich nicht an Gesetze halten müsste, die eine Umsetzung erfordern würden.

Den Unterschied seh ich ein, da sollte ich den Begriff nicht überdehnen.
Aber es ist nicht wirklich ein nachgelagerter Prozess: Wenn das Parlament 90 zu 10% abstimmt (man denke an den Afghanistan-Einmarsch) und das Volk 40 zu 60%, dann hätten wir nach deiner Formel ein amtliches Endergebniss, dem zu Folge die Option umgesetzt werden muss, gegen die sich die Bevölkerungsmehrheit amtlich ausgesprochen hat.

Was an dieser Lösung allerdings mindestens so heikel ist, wie die Frage, wie sich der Umsetzung des 50/50-Volksentscheids nach dem Plebiszit in einer Demokratie legitimieren lässt, ist die wahrscheinlich geringe Akzeptanz in der Bevölkerung, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken würde. Zudem besteht bei dieser 50/50-Variante des Volksentscheids wieder die Gefahr, dass einzelne Interessengruppen einen starken Einfluss auf die Parlamentarier haben würden. Die würden gemäß ihrer demokratischen Grundhaltung in der Theorie natürlich dennoch im Sinne des Volkes abstimmen, durch die eklatante Differenz der "Pro-Kopf-Abstimmungsgewalt" zwischen Parlament und Volk, wäre Einflußnahme auf Politiker aber wieder ein prinzipielles Problem.

Oder in kurz: Wenn man beides macht, hat man auch die Probleme beider Varianten
Ich teile aber die Hoffnung, dass sie sich z.T. gegenseitig aufheben, denn Lobbyismus und Massenmanipulation erfordern unterschiedliche Methoden und sind auch nicht immer in gleicher Richtung anwendbar.

Ein wirklich sehr wichtiger Punkt. Deshalb müsste man auch eine zwei Drittel Regel einführen ohne deren Erreichen ein Volksentscheid eben nicht gültig ist.

Meinst du ein 2/3 Limit für das Wahlergebniss oder die Wahlbeteiligung?
Beides würde imho das Konzept zunichte machen:
- Wenn unter 50% der Bürger zuviele wären, die in ihrer Meinung manipuliert, dann kann der Anteil unter 66% genauso groß sein.
- Wenn 60% der Bürger für eine Variante sind, dann wäre es sicherlich kein Plus an Demokratie, wenn die 40%-Option umgesetzt wird.
Letzteres schließt außerdem Abstimmungen aus, bei denen kein "wie bisher" möglich. Gerade grundlegende Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung wären aber etwas, wo man das Volk fragen können sollte/müsste. (Beispiel: grüne Gentechnik vor ~10 Jahren. Großen ökologische Gefharen und potentiellen Gesundheitsrisiken steht großes Potential für die deutsche Wirtschaft gegenüber. Bislang gibt es aber gar keine Regel. Wie soll man eine 2/3 Grenze anwenden, wenn die Auswahl "verbieten" und "erlauben" ist?)

Grundsätzlich sehe ich das genauso. Entscheidungen sollten nur mit der nötigen Kompetenz getroffen werden dürfen. Ich denke ein guter Lösungsansatz währe direkte Demokratie, wo nicht ein Parteisystem gewählt wird, sondern wo direkte Volksvertreter gewählt werden, jeh nach Kompetenz. Dieses System würde dann, denke ich, den Willen des Volkes sehr gut wiederspiegeln und die nötige Entscheidungskompetenz sicherstellen.

Dieses System wäre entweder
- extrem aufwendig und unrepräsentativ (zwischen mehreren 100 Abgeordneten wählen, die z.B. 300 mit den meisten Stimmen kommen ins Parlament)
oder
- Minderheiten feindlich (Wahl eines Abgeordneten pro Wahlkreis, wie bereits heute üblich)
und obendrein kein Fortschritt. Denn: Die können sich ja weiterhin absprechen, sie können sich z.B. zur Organisation des Wahlkampes zusammentun, etc. . Genauso wie man heute einzelne Parteien wählt, de facto aber von festen Koalitionen regiert wird, kann man auch einzelne Abgeordnete wählen, die aber weiterhin im Rahmen einer parteiähnlichen Struktur agieren. Genaugenommen ist vollständige Unabhängigkeit auch gar nicht möglich. Bei der Vielzahl an Themen ist ein Abgeordneter auf zuverlässige Beratung angewiesen und die kann sich nicht jeder einzeln organisieren. (Weder vom finanziellen noch vom Aufwand her)

4.) Nebenjobs aka. Vorstandposten etc. dürften mindestens so lange nicht angenommen werden, wie jemand ein politisches Amt inne hat. Besser noch: Einmal Politiker -> nie wieder Vorstand.
5.) Parteisponsoring/Parteispenden gehören verboten.

Letzteres wird schwierig, da Parteinahe Organisationen schon heute oft als Verein laufen. Aber man könnte für alle Parteien, Vereine, NGOs,... eine offene Buchführung verlangen, so dass diese Einnahmen für jedermann nachvollziehbar sind.
Für die Politiker selbst würde ich wesentlich stringenter sein:
Hochrangige Politik ist ein Full-Time-Job. Demnach haben hochrangige Politiker überhaupt keine Zeit für andere Tätigkeiten (inklusive "Geld anlegen"), umgekehrt kümmert sich der Staat eh zu 100% um sein Wohlbefinden. Demnach können sie auch nichts nebenbei verdienen und müssen es auch nicht => keinerlei Einnahmen für Politiker außer ihrer Diät (die dann ggf. auch höher ausfallen kann).
Das schließt nicht nur Vorstandsposten ein, sondern auch Aktiendividenden, "Geschenke" (bis zu einer Bagatellgrenze von sagen wir mal 500€. Auch Politiker sollen Weihnachten feiern), etc.
Alles, was ihnen trotzdem gegeben wird, geht in den Besitz des Staates über - genauso, wie es afaik schon heute mit Gastgeschenken getan wird, die z.B. Außenminister im Rahmen ihres Amtes überreicht bekommen.
Bei Sachgegenständen kann die ursprüngliche Zielperson gerne ein Vorkaufsrecht haben, aber direkte Zuwendungen an amtierende Politiker in irgend einer Weise gehören verboten. (dazu zählen auch Verträge, die eine spätere Übertragung garantieren. Wie man "Ehe" einsortiert, muss ich mir noch überlegen )

 

[M_CLEAR_S]

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Zu einer Abstimmung über eine Bundes- oder Landesangelegenheit hat man mich noch nie eingeladen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist irgendwie nicht so treffend, wenn man nur Vertreter in das Bundesparlament wählt und diese Vertreter nicht an ein Wählervotum oder an die Bürgermeinung gebunden sind, ja die Bürger noch nicht mal per Abstimmung Gesetze verhindern können bzw. Gesetzesvorschläge einbringen dürfen. Wo geht denn da bitte in der Realität bei konkreten Gesetzen die Staatsgewalt "vom Volke" aus? Ich würde das einfach mal "überrepräsentative Demokratie" nennen... Zu viel Repräsentation, zu wenig Demokratie... "Volksentscheide" bzw. allgemein Abstimmungen durch die Bürger sind dringend nötig...

 

[DaStash]

Meinst du ein 2/3 Limit für das Wahlergebniss oder die Wahlbeteiligung?

Ich meine damit, dass sichergestellt werden muss, dass ausreichend viele Meinungen und Ansichten zu einem Thema beigetragen werden und das sollte man damit absichern, das eine Mindestteilnahme von 2/3(grober Richterwert) der Bevölkerung erreicht werden muss, um ein Volksentscheid gültig zu machen. Andernfalls kann m. M. n. nicht sichergestellt werden, dass ausschliesslich Interessengruppen mobilisieren und reell gar nicht die Mehrheit wiederspiegeln obwohl sie in der jeweiligen Abstimmungen Mehrheiten erzielen.

Gerade grundlegende Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung wären aber etwas, wo man das Volk fragen können sollte/müsste. (Beispiel: grüne Gentechnik vor ~10 Jahren. Großen ökologische Gefharen und potentiellen Gesundheitsrisiken steht großes Potential für die deutsche Wirtschaft gegenüber. Bislang gibt es aber gar keine Regel. Wie soll man eine 2/3 Grenze anwenden, wenn die Auswahl "verbieten" und "erlauben" ist?)

In dem man, wie jetzt fast auch schon(bestimme Anzahl an Unterschriften die zu einem Volksentscheid führen), eine Mindesttreilnahme für die Gültigkeit eines Volksentscheides einführt.

Dieses System wäre entweder
- extrem aufwendig und unrepräsentativ (zwischen mehreren 100 Abgeordneten wählen, die z.B. 300 mit den meisten Stimmen kommen ins Parlament)
oder
- Minderheiten feindlich (Wahl eines Abgeordneten pro Wahlkreis, wie bereits heute üblich)
und obendrein kein Fortschritt. Denn: Die können sich ja weiterhin absprechen, sie können sich z.B. zur Organisation des Wahlkampes zusammentun, etc. . Genauso wie man heute einzelne Parteien wählt, de facto aber von festen Koalitionen regiert wird, kann man auch einzelne Abgeordnete wählen, die aber weiterhin im Rahmen einer parteiähnlichen Struktur agieren. Genaugenommen ist vollständige Unabhängigkeit auch gar nicht möglich. Bei der Vielzahl an Themen ist ein Abgeordneter auf zuverlässige Beratung angewiesen und die kann sich nicht jeder einzeln organisieren. (Weder vom finanziellen noch vom Aufwand her)

Dennoch überwiegen m. M. n. die Vorteile gegenüber den Nachteilen. Das jetzige System ist predisteniert für umfangreiche Lobbyarbeit, Fetternwirtschaft(im Sinne von Posten zuschieben) etc..
Was wir brauchen ist innovative, ideenreiche und vor allem nicht machterhaltende Politik(dem Volke aus dem Munde sprechen) und ich denke die wird man eben nicht mit dem jetzigen System erreichen. Des Weiteren wäre ich noch dafür das es nicht mehr erlaubt sein sollte neben der Politikerarbeit in irgendwelchen Aufsichtsräten zu sitzen. Ich weiß das durch die Forderung nur noch Berufspolitiker einzusetzen ein Stück Fachkompetenz verloren geht, die könnte man dann aber durch, wie es jetzt schon teilweise gehandhabt wird, durch Fachgremien, mit entsprechenden unabhängigen Experten, ausgleichen.

Ich denke es sollte so ablaufen. Es gibt nur noch Kommunalpolitik welche sich um die örtlichen Interessen kümmert, kein Föderalismus mehr. Die alleinige und endgültige Entscheidungsbefugnis in allen Dingen sollte bei der Bundespolitik liegen. Diese wird dann direkt vom Volk gewählt. Es könnte die Zahl der gewählten Abgeordneten auf 100 beschränkt werden. Die dürften dann mit entsprechenden Fachkompetenz im Sinne von unabhängigen Expertenausgestattet werden(nur beratend) um sicher zu stellen, dass entsprechend fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Alternativ könnte man sich ja auch darauf beschränken, dass das Volk eben nur die Miniterpräsidenten für die jeweiligen Ressorts frei wählt und diese sich dann ihren Stab zusammenstellen können, natürlich stets unter der Prämisse, dass diese nicht befangen sein dürften.

Ich weiß, dieses System ist nicht unbedingt einfacher als das Jetzige aber nach meinem Verständnis wäre es eine Möglichkeit mehr Volkswille in die Politik mit zu integrieren und gewichtigere Entscheidungen herbeiführen zu können.

MfG

 

[Painkiller]

Das verstehe ich nicht so ganz. Wie ist aus der geplanten Ritterburg denn jetzt ein Bunker geworden? Wo lag das Problem im ganzen Bauprozeß? Warum ist ein Entscheid bei 1000 Einwohnern in die Hose gegangen, wenn die Mehrheit für eine wenigstens subjektiv hübsche Lösung gestimmt hat, der zur Abstimmung stehende Plan aber nicht korrekt umgesetzt wurde? Da kann ich ein Scheitern der Abstimmung als solcher noch nicht erkennen.

Genau das versteht bei uns auch keiner... Die Gemeinde hat abstimmen lassen, und die Baufirma hat gesagt ALLE Projekte seien realisierbar... Dennoch hat sich die Gemeinde ÜBER die Köpfe der Bevölkerung und damit ÜBER den Volksentscheid gestellt... Wer letztendlich das "GO" für den Bunker gegeben hat, weiß ich nicht... Ich werd aber mal etwas schnüffeln gehen. Denn dieses Thema ist in meinen Heimatort ein heißes Eisen...

 

[Bärenmarke]

Dennoch überwiegen m. M. n. die Vorteile gegenüber den Nachteilen. Das jetzige System ist predisteniert für umfangreiche Lobbyarbeit, Fetternwirtschaft(im Sinne von Posten zuschieben) etc..
Was wir brauchen ist innovative, ideenreiche und vor allem nicht machterhaltende Politik(dem Volke aus dem Munde sprechen) und ich denke die wird man eben nicht mit dem jetzigen System erreichen. Des Weiteren wäre ich noch dafür das es nicht mehr erlaubt sein sollte neben der Politikerarbeit in irgendwelchen Aufsichtsräten zu sitzen. Ich weiß das durch die Forderung nur noch Berufspolitiker einzusetzen ein Stück Fachkompetenz verloren geht, die könnte man dann aber durch, wie es jetzt schon teilweise gehandhabt wird, durch Fachgremien, mit entsprechenden unabhängigen Experten, ausgleichen.

Also Kompetenz geht dadurch mit sicherheit nicht verloren
In den Aufsichtsräten sitzen sie ja auch nur, wegen ihrem Namen bzw. wegen Vetterleswirtschaft, das hat nichts mit kompetenz zu tun, den in diesem Aufgabengebiet als Aufsichtsrat versagen sie meist auf ganzer Linie!

Man sollte eher gucken, dass mehr Leute aus der Wirtschaft mit im Bundestag sitzen bzw. an den Gesetzen mitwirken, da die doch häufig ihr Ziel verfehlen, da es den Politikern einfach an fachliche Kompetenz mangelt.
Als beispiel nehm ich jetzt mal Guttenberg (ist jetzt nichts persönliches gegen ihn) In der letzten Wahlperiode war er noch Finanzminister und jetzt ist er Verteidigungsminister... und ich bezweifle doch stark, dass er für beide Ämter ausreichend qualifiziert ist und über das nötige Wissen benötigt.
Ich mein wir haben so viele fähige Köpfe Professoren usw. warum zieht man ihren Rat nicht herbei?
Würde man hierfür mehr Energie aufbringen um diesen Gedanken austausch zu fördern, würden mit Sicherheit auch bessere Gesetze zu stande kommen.

 

[frEnzy]

Genau das versteht bei uns auch keiner... Die Gemeinde hat abstimmen lassen, und die Baufirma hat gesagt ALLE Projekte seien realisierbar... Dennoch hat sich die Gemeinde ÜBER die Köpfe der Bevölkerung und damit ÜBER den Volksentscheid gestellt... Wer letztendlich das "GO" für den Bunker gegeben hat, weiß ich nicht... Ich werd aber mal etwas schnüffeln gehen. Denn dieses Thema ist in meinen Heimatort ein heißes Eisen...

Ach sooo!! Ich hatte dich erst so verstanden, dass die Burg dann zwar gebaut wurde aber nicht mehr wie eine Burg sondern wie ein Bunker aussah Kleines Missverständnis ^^

 

[Bärenmarke]

Naja so schlecht ist ja ein Bunker nicht, kann ja auch recht lustig sein klick mich

mfg

Bärenmarke

 

[ruyven_macaran]

Ich meine damit, dass sichergestellt werden muss, dass ausreichend viele Meinungen und Ansichten zu einem Thema beigetragen werden und das sollte man damit absichern, das eine Mindestteilnahme von 2/3(grober Richterwert) der Bevölkerung erreicht werden muss, um ein Volksentscheid gültig zu machen. Andernfalls kann m. M. n. nicht sichergestellt werden, dass ausschliesslich Interessengruppen mobilisieren und reell gar nicht die Mehrheit wiederspiegeln obwohl sie in der jeweiligen Abstimmungen Mehrheiten erzielen.

Du bist also ernsthaft der Meinung, dass man z.B. 51% der Bevölkerung leicht mobilisieren könnte, für 67% aber vollkommen neue Maßnahmen braucht?

Sorry, diese Ansicht teile ich nicht. Was gut organisierte Interessensgruppen an Personen überzeugt bekommen, kann man an den Wahlergebnissen der NPD sehen. Zu viel, aber nicht annähernd so viel. Für alles was in den zweistelligen Prozentbereich geht, braucht es Massenmedien. Und beeinflussen dann alle potentiellen Wähler in vergleichbarer Weise, da gibt es keine Aufwandsgrenze mehr, oberhalb von der eine Manipulation deutlich unwahrscheinlicher ist, als unterhalb.

Dennoch überwiegen m. M. n. die Vorteile gegenüber den Nachteilen.

Welche Vorteile überwiegen bitte schön "funktioniert nicht" bzw."entspricht dem undemokratischsten Element, dass wir bereits heute haben"

Das jetzige System ist predisteniert für umfangreiche Lobbyarbeit, Fetternwirtschaft(im Sinne von Posten zuschieben) etc..

Und deins (welches Modell denn nun eigentlich) nicht?

Was wir brauchen ist innovative, ideenreiche und vor allem nicht machterhaltende Politik(dem Volke aus dem Munde sprechen) und ich denke die wird man eben nicht mit dem jetzigen System erreichen.

Jedenfalls nicht mit dem jetzigen System und den jetzigen Wählern. Die Feststellung "so nicht" bringt einen in politischen Dingen aber nicht weiter, die kann man da an jeder zweiten Ecke treffen. Die schwierige Frage lautet "und wie dann?"
Und es ist keineswegs so, dass es nicht mehr schlechter werden kann. Die Bodenlinie für politische Systeme kann man sich z.B. in Somalia angucken. Was auch immer man an grundlegenden Änderungen fordert, sollte also klare Vorteile und keine klaren Nachteile haben.

Des Weiteren wäre ich noch dafür das es nicht mehr erlaubt sein sollte neben der Politikerarbeit in irgendwelchen Aufsichtsräten zu sitzen.

siehe oben

Ich denke es sollte so ablaufen. Es gibt nur noch Kommunalpolitik welche sich um die örtlichen Interessen kümmert, kein Föderalismus mehr. Die alleinige und endgültige Entscheidungsbefugnis in allen Dingen sollte bei der Bundespolitik liegen.

Die Abschaffung des Förderalismus würde uns einiges an Reibung ersparen (und Kapriolen wie die von Schavan und Peter Harry...), aber sie würde nichts an dem Grundproblem ändern. Eine geringere Zahl von Politikern würde effizienter regieren, aber ein falsche Auswahl von Politikern würde weiterhin in die falsche Richtung arbeiten.

Diese wird dann direkt vom Volk gewählt.

Die Bundespolitik? Oder die Bundesregierung?
Ersteres würde ein paar 100 Abstimmungen pro Tag erfordern (=geht nicht), letzteres haben wir schon heute.

Es könnte die Zahl der gewählten Abgeordneten auf 100 beschränkt werden. Die dürften dann mit entsprechenden Fachkompetenz im Sinne von unabhängigen Expertenausgestattet werden(nur beratend) um sicher zu stellen, dass entsprechend fundierte Entscheidungen getroffen werden können.

Also ~das, was wir heute im Bundestag haben (mit deutlich weniger Abgeordneten -> Korruption wird leichter, Abbildung des Wählerwillens schwerer) und etwas mehr staatlich bezahlten Experten (privat nichts dagegen, aber da Experten primär ignoriert werden, sehe ich den Sinn nicht)?

Alternativ könnte man sich ja auch darauf beschränken, dass das Volk eben nur die Miniterpräsidenten für die jeweiligen Ressorts frei wählt und diese sich dann ihren Stab zusammenstellen können, natürlich stets unter der Prämisse, dass diese nicht befangen sein dürften.

Ministerpräsidenten sind die Chefs der Länder, die du gerade abschaffen wolltest. Wenn dann müsste das Volk die Minister direkt wählen, was uns aber
nicht den bislang diskutierten Problemen in der Legislative näherbringt (die imho schwerer wiegen, als die in der Exekutive).
Und "Prämisse: nicht befangen" - wer soll dass denn bitte unbefangen entscheiden? Und nach welchen Kriterien??

Man sollte eher gucken, dass mehr Leute aus der Wirtschaft mit im Bundestag sitzen bzw. an den Gesetzen mitwirken, da die doch häufig ihr Ziel verfehlen, da es den Politikern einfach an fachliche Kompetenz mangelt.
Als beispiel nehm ich jetzt mal Guttenberg (ist jetzt nichts persönliches gegen ihn) In der letzten Wahlperiode war er noch Finanzminister und jetzt ist er Verteidigungsminister... und ich bezweifle doch stark, dass er für beide Ämter ausreichend qualifiziert ist und über das nötige Wissen benötigt.
Ich mein wir haben so viele fähige Köpfe Professoren usw. warum zieht man ihren Rat nicht herbei?
Würde man hierfür mehr Energie aufbringen um diesen Gedanken austausch zu fördern, würden mit Sicherheit auch bessere Gesetze zu stande kommen.

Der Sinn von Politik sind keine wissenschaftliche und erst recht keine wirtschaftlichen Entscheidungen (für letztere haben wir genug Lobbyverbände), der Sinn von Politik sind Kompromisse zwischen diesen und noch einer ganzen Reihe weiterer Aspekten. Ein BWL-Prof kann dir mit etwas Glück sagen, wie man einen Teil der Wirtschaftsgesetzgebung gestalten sollte, damit es den Unternehmen gut geht. Aber er hat null Ahnung von Ökologie. Umgekehrt wird dir der Ökologe viel dazu erzählen, wie man das Überleben der Menschen etwas wahrscheinlicher machen kann, aber nicht, welchem Großkonzern man ein paar Milliarden zuschieben sollte. Deswegen sagt man nunmal bei jedem "Experten" dazu, wofür er Experte ist. Weil die Welt zu komplex ist, um alles zu verstehen. Genaugenommen sind schon die obengenannten Bereiche zu Komplex, ohne über die 1-2 Kongreßebenen und Vermittler zwischen hunderten Experten eine einzelne Aussage zu bekommen.
Am Ende von all dem muss ein Vertreter des Volkes die unterschiedliche Aspekte danach gewichten, was sinnvoll für die Bevölkerung ist (oder, in der Praxis: was innerhalb von <4 Jahren den größten Teil der Bevölkerung am meisten beeindruckt ).
Dazu braucht es auch wenig Kompetenz im jeweiligen Fach, sondern viel eher ein Gespür für Leute, die Fähigkeit, sich in die verschiedensten Fächer schnell einzulesen, die Fähigkeit den Überblick zu behalten und die Fähigkeit mit einer großen Anzahl an Leuten effektiv zu kommunizieren. Guttenberg muss 0 Ahnung von Verteidigung und Militär haben. Er muss wissen, wie und wo er eine objektive Antwort erhält, welche Teile des Militärs in den nächsten 4 Jahren welche Aufmerksamkeit und welche Freiheiten und welche Schranken brauchen, damit sie für die nächsten Jahrzehnte das beste aus diesen 4 Jahren herausholen und er muss wissen, wie er diese Informationen für den Bundestag aufbereitet und welche Priorität sie z.B. im Vergleich zur Krankenversorgung haben sollten. (und natürlich wo er seinen Klappstuhl hat)

 

[Bierseppi]

also ich bin für volksentscheide aber nicht wenn nur ei nviertel der bevölkerung hingeht und dann solche Idioten wie der Herr Frankenberger der zufälliger weise aus der von mir nächstgelegenen stadt kommt solche absolut behinderten volksentscheide verwirklicht wie das mit dem nichtrauchergesetz ( ich bin einer der sehr selten mal eine raucht ca 5-10 pro jahr)und was sollen leute machen denen eine shischa bar gehört soll da nicht mehr geraucht werden ?? die müssen auch von was leben

ich sag nur eins : Lauter irre in diesem land

 

[Bärenmarke]

Der Sinn von Politik sind keine wissenschaftliche und erst recht keine wirtschaftlichen Entscheidungen (für letztere haben wir genug Lobbyverbände), der Sinn von Politik sind Kompromisse zwischen diesen und noch einer ganzen Reihe weiterer Aspekten. Ein BWL-Prof kann dir mit etwas Glück sagen, wie man einen Teil der Wirtschaftsgesetzgebung gestalten sollte, damit es den Unternehmen gut geht. Aber er hat null Ahnung von Ökologie. Umgekehrt wird dir der Ökologe viel dazu erzählen, wie man das Überleben der Menschen etwas wahrscheinlicher machen kann, aber nicht, welchem Großkonzern man ein paar Milliarden zuschieben sollte. Deswegen sagt man nunmal bei jedem "Experten" dazu, wofür er Experte ist. Weil die Welt zu komplex ist, um alles zu verstehen. Genaugenommen sind schon die obengenannten Bereiche zu Komplex, ohne über die 1-2 Kongreßebenen und Vermittler zwischen hunderten Experten eine einzelne Aussage zu bekommen.
Am Ende von all dem muss ein Vertreter des Volkes die unterschiedliche Aspekte danach gewichten, was sinnvoll für die Bevölkerung ist (oder, in der Praxis: was innerhalb von <4 Jahren den größten Teil der Bevölkerung am meisten beeindruckt ).

Darüber kann man wohl denken wie man möchte... Vorletzte Woche war es glaub ich, stand dazu ein netter Artikel im Handelsblatt in dem sich ein Ökonom war es glaub ich, aufjedenfall jemand bekanntes und kompetentes darüber ausgelassen hat, das heute viel zu wenig Vertreter der Wirtschaft usw. im Bundestag sitzen und deswegen viele Gesetze an ihren gesetzten Zielen vorbeischanzen und dadurch viele Milliarden verschwendet werden.
Von daher finde ich das eig. nicht schlecht, wenn man wie früher auch mehr auf solche Leute zurückgreifen kann, die dann auch mal sagen stopp, wenn ihr das so und so machen wollt, müsst ihr auch das und das bedenken.
Weil sind wir mal ehrlich, der großteil der heutigen Politiker ist doch alles andere als kompetent und wenn so jemand vernünftige Gesetze machen soll, das beist sich doch einwenig

Dazu braucht es auch wenig Kompetenz im jeweiligen Fach, sondern viel eher ein Gespür für Leute, die Fähigkeit, sich in die verschiedensten Fächer schnell einzulesen, die Fähigkeit den Überblick zu behalten und die Fähigkeit mit einer großen Anzahl an Leuten effektiv zu kommunizieren. Guttenberg muss 0 Ahnung von Verteidigung und Militär haben. Er muss wissen, wie und wo er eine objektive Antwort erhält, welche Teile des Militärs in den nächsten 4 Jahren welche Aufmerksamkeit und welche Freiheiten und welche Schranken brauchen, damit sie für die nächsten Jahrzehnte das beste aus diesen 4 Jahren herausholen und er muss wissen, wie er diese Informationen für den Bundestag aufbereitet und welche Priorität sie z.B. im Vergleich zur Krankenversorgung haben sollten. (und natürlich wo er seinen Klappstuhl hat)

Der Guttenberg war vielleicht nicht so ein gutes Beispiel, da man bei dem Verteidigungsresort jetzt nicht unbedingt so viel Ahnung haben muss da hast du recht, da ist es sinnvoller wenn man seine Generäle usw. befragt.
Aber gerade in anderen wichtigeren Bereichen, wie z.b. Wirtschaft, Arbeit und soziales usw. ist es doch vernünftig, wenn das jemand macht der auch Ahnung von der Materie hat.... weil sich einlesen ist ja schön und gut, aber heute liest er mal das und morgen wieder was ganz anderes wo ihn begeistert oder wechselt er die Berater.... verstehst du worauf ich hinaus will? Da fehlt mir die klare Linie, die jemand hat der sich damit auskennt und nicht ständig eine andere Postion einnimmt...
Weil anderst tritt man meist viel zu lang auf einer Stelle und wie heißt es immer zu viele Köche verderben den Brei... und das hat man da einfach, wenn jemand "nur" auf die Berater angewiesen ist.

mfg

Bärenmarke

 

[Painkiller]

Naja so schlecht ist ja ein Bunker nicht, kann ja auch recht lustig sein klick mich

mfg

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Hast du schon mal einen Bunker gesehen, bei dem jede Wand ne andere Farbe hat?

Ich glaub ich mach mal Bilder von dem Ding...^^

 

[DaStash]

Du bist also ernsthaft der Meinung, dass man z.B. 51% der Bevölkerung leicht mobilisieren könnte, für 67% aber vollkommen neue Maßnahmen braucht?

Das habe ich nicht geschrieben und der Meinung bin ich auch nicht. Ich sage lediglich das es zu wenig ist wenn für einfache Gesetze eine Abstimmungsquote von 25-33% ausreicht. 50% sind i. d. R. nur für für Verfassungsänderungen vorgesehen. M. m. n. kann man mit einer höheren Quote sicherstellen, dass genug Interessen vertreten sind.

Sorry, diese Ansicht teile ich nicht. Was gut organisierte Interessensgruppen an Personen überzeugt bekommen, kann man an den Wahlergebnissen der NPD sehen. Zu viel, aber nicht annähernd so viel. Für alles was in den zweistelligen Prozentbereich geht, braucht es Massenmedien. Und beeinflussen dann alle potentiellen Wähler in vergleichbarer Weise, da gibt es keine Aufwandsgrenze mehr, oberhalb von der eine Manipulation deutlich unwahrscheinlicher ist, als unterhalb.

Du verstehst das nicht. Es sollte nicht möglich sein das Wenige vielen Anderen ihre Meinung aufdrücken und rechnerisch ist das möglich, siehe obige Zahlen. Mit einer entsprechenden Anhebung der Mindesttteilnehmerzahlen kann sichergestellt werden, dass genug verschiedene Interessen beteiligt sind.

Welche Vorteile überwiegen bitte schön "funktioniert nicht" bzw."entspricht dem undemokratischsten Element, dass wir bereits heute haben"

Wie geschrieben:
-weniger Fetternwirtschaft
- Trennung von Interessen und Kompetenz
- besser Volksspiegel in der Aufteilung der entsprechenden Ämter
- mehr Einfluss auf einzelne Ressorts
- Parteiunabhängigkeit etc.

Und deins (welches Modell denn nun eigentlich) nicht?

Stand doch unten??!! Und nein, das System ist aus genannten Gründen weit weniger anfällig für Lobbytum und Fetternwirtschaft. Das man so etwas nie ausschliessen kann sollte wohl klar sein aber das man es reduzieren kann und auch sollte ist denke ich unstrittig. Meine Vorschlag diesbezüglich habe ich bereits unterbreitet, was ist deine Alternative, wenn Dir mein Geschriebenes in dem Punkt nicht zusagt?

Jedenfalls nicht mit dem jetzigen System und den jetzigen Wählern. Die Feststellung "so nicht" bringt einen in politischen Dingen aber nicht weiter, die kann man da an jeder zweiten Ecke treffen. Die schwierige Frage lautet "und wie dann?"

Genau, die Frage hatte ich aus dem Kontext heraus auch gestellt aber "wie dann" soll es weitergehen, wenn nicht so wie von mir vorgeschlagen?

Und es ist keineswegs so, dass es nicht mehr schlechter werden kann. Die Bodenlinie für politische Systeme kann man sich z.B. in Somalia angucken. Was auch immer man an grundlegenden Änderungen fordert, sollte also klare Vorteile und keine klaren Nachteile haben.

Dem kann ich zustimmen, deshalb sollte man in den von mir genannten Punkten auch intervinieren.

siehe oben

Die Abschaffung des Förderalismus würde uns einiges an Reibung ersparen (und Kapriolen wie die von Schavan und Peter Harry...), aber sie würde nichts an dem Grundproblem ändern. Eine geringere Zahl von Politikern würde effizienter regieren, aber ein falsche Auswahl von Politikern würde weiterhin in die falsche Richtung arbeiten.

Man wird es nie letzendlich ausschliessen können, dass nicht mehr falsch ausgewählte Amtsträger die Leitung haben aber man kann mit der direkten Demokratie wesentlich effektiver die Interessen des Volkes vertreten als wenn man nur ein Parteisystem wählt, welches sich dann intern die Posten zuschiesst, wo Erfahrungen und Kompetenz oft auf der Strecke bleiben und nur Beziehungen und Status eine Rolle spielen. Das hört sich klischeemäßig an, ich weiß aber ich bin überzeugt das dem in großen Teilen so ist.

Die Bundespolitik? Oder die Bundesregierung?
Ersteres würde ein paar 100 Abstimmungen pro Tag erfordern (=geht nicht), letzteres haben wir schon heute.

Letzteres und nein so etwas haben wir heute nicht. Wir wähle keine Minister und Bundespräsidenten und Budneskanzler direkt. Wir wählen Parteiapparate.

Also ~das, was wir heute im Bundestag haben (mit deutlich weniger Abgeordneten -> Korruption wird leichter, Abbildung des Wählerwillens schwerer) und etwas mehr staatlich bezahlten Experten (privat nichts dagegen, aber da Experten primär ignoriert werden, sehe ich den Sinn nicht)?

Was von meinen Forderungen haben wir denn heute im Bundestag? Weniger Abgeodnete? Mit ca. 600 Abgeordneten trifft das wohl kaum zu.
Die heutigen Experten sitzen ja als Abgeordnete im Bundestag. Jene die direkt aus der Wrtschaft kommen und mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmte Interessen vertreten, auf die wird gehört. Aber solche Experten sollten m. M. n. nur eine beratene Funktion haben als eine entscheidungstragende Position als Abgeordneter.

Kannst du eigentlich die erste Klammer auch begründen also warum mit weniger Abgeodneten die Manipulation leichter wird, die Korruption höher und der Wahlspiegel des Volkes gerinegr?

Ministerpräsidenten sind die Chefs der Länder, die du gerade abschaffen wolltest.

Ich meinte auch, wie aus dem Kontext hervorgeht, die Minister.

Wenn dann müsste das Volk die Minister direkt wählen

*zustimm*

, was uns aber
nicht den bislang diskutierten Problemen in der Legislative näherbringt (die imho schwerer wiegen, als die in der Exekutive).

Warum bringt uns das nicht näher?

Und "Prämisse: nicht befangen" - wer soll dass denn bitte unbefangen entscheiden? Und nach welchen Kriterien??

Das befangen bezieht sich auf die Personen, der Stab, den sich die vom Volk gewählten Minister aussuchen dürfen. Diese sollten eben nicht nebenbei in irgendwelchen Interessensverbänden/ in der Wirtschaft arbeiten sondern eher Berufpolitiker sein. Für Kompetenz könnten dann unabhängige Experten, davon gibt es ja genügend sorgen, die dem Stab beratend zur Seite stehen.

Nach näherer Überlegung und um den Wählern nicht zu viel Zeitaufwand und Recherche zuzumuten bin ich für Variante 2, wo eben nur die Minister gewählt werden.

MfG

 

[frEnzy]

Wenn schon mal das Listen System abgeschafft werden würde, wäre das sehr gut. Wenn die Politiker direkt gewählt werden würden und es keine Listenplätze mehr geben würde, müssten sich die Politiker direkt bei ihrem Wahlkreis bewähren und nicht bloß bei den Parteikollegen einschleimen, die die Listenplätze festlegen. Das würde auch indirekt zu besserer Politik führen, da jeder Buh-Mann, der Mist macht, das Problem der Wiederwahl hat.
Noch besser wäre es, wenn die Minister auch direkt gewählt werden würden. Genau wie der Kanzler und der Präsident auch! Wenn das geschafft wäre, wäre schon viel gewonne, denke ich