Volksentscheid in Berlin: Umwandlung von Wohnungen in Sozialwohnungen

[Gast1675120202]

Im Paulanergarten wohnt es sich echt günstig!

A8Z Besoldung plus Kindergeldanspruch
Guck nach

 

[HenneHuhn]

Trotzdem ist im ÖD noch lange nicht öffentlich was wer verdient. Und die gleiche Aufgabe kann bei unterscheidlichen Behörden unterschiedlich bezahlt werden, obwohl der gleiche Tarifvertrag gilt.

Jein. Normalerweise sollte die Eingruppierung im ÖD anhand von festgelegten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen. Daher kann man schon grob abschätzen, was bspw. eine Amtsleitung verdient. Zumindest wenn die Person eine typische Laufbahn hinter sich hat. Nur bei der Erfahrungsstufe wird es dann irgendwann schwierig.
Außerdem kann es natürlich sein, dass manche Aufgaben nur kommissarisch übernommen werden und dementsprechend die Person (scheinbar) in einer nicht dazu passenden Sold- bzw. Entgeltgruppe ist. Als Beispiel:
während meiner Zeit als Angestellter im ÖD war ich in E10 eingruppiert. Für die Zeit, als ich dann aber kommissarisch für die Integrationsbeauftragte eingesprungen bin, wurde ich auf E12 hochgestuft, während die Stelle an sich E13 oder E14 gewesen wäre.

Insgesamt kann man also durchaus gut abschätzen, welche Entgelt-/Besoldungsgruppe jemand im ÖD hat. Und dass Ausnahmen die Regel bestätigen, ist halt ne Binsenweisheit.

 

[DKK007]

Um mal wieder zu den Mieten zurück zu kommen.

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[fotoman]

Um mal wieder zu den Mieten zurück zu kommen.

Über den Zustand der Wohnungen/Häuse sagt das garnichts aus. Weder bei solchen Konzernen noch bei den kleineren Vermietern.

Und wehe, Mitte 2021 entscheidet der BGH dann auch noch falsch, dann wird es wohl für viele Neumieter alles andere als Lustig. Oder wurden mittlerweile die Mietverträge mit zwei Miethöhen (einer mit, einer ohne Deckelung) verboten, von denen man im Fernsehen immer wieder etwas gehört hat?

Ich hoffe, sie haben wenigstens eine korrekte Statistik erstellt und nicht auch Mietausfälle durch Coronabedingte Mietenstundungen (oder was es derzeit alles geben mag) mit eingerechnet.

In der Wirtschaft ist das anders

Weil sich dort viel vom Tarifvertrag verabschiedet haben. Bei uns kann recht problemlos nachsehen, wieviel mehr ein Mitarbeiter in Ba-Wü auf der gleichen Stelle/Tätigkeit mehr verdient wie einer in Bayern.

Ne Trendwende könnte über die neuen Generationen der Arbeitnehmer eintreten, z.b. über den Effekt, dass hier teilweise Freizeit wichtiger ist als Gehalt, also die 80% Anstellung über die Gehaltserhöhung gestellt wird.

Was hat das mit einer neuen Generation zu tun? Oder zählt für Dich die Generation 50+ auch schon zur "neuen" Generation? Bei uns gehen diese Wünsch durch alle Alters- und Gehaltschichten.

Gerade bei den jüngeren muss man dann auch hoffen, dass sie sich das ganze entsprechend durchrechnen. Und zwar nicht nur den Momentanzustand.

 

[DKK007]

Ich warte einfach ab, bis die Entscheidung vom BVerfG durch ist. Dann hat man da dann endlich Fakten, wie es weiter geht.

Edit:

Falls der Mietendeckel im Sommer kippt, drohen vielen Berlinern Nachzahlungen

Experte warnt: „Wer die Ersparnis nicht an den Vermieter zurückzahlen kann, ist im Mietrückstand und kann im schlimmsten Fall seine Wohnung verlieren.“

www.berliner-zeitung.de

Edit2:

Mietendeckel rules: Schattenmieterhöhung untersagt

Vermieter fordern trotz Mietendeckels Mieterhöhungen, die nach dessen Auslaufen gezahlt werden sollen. Bezirke dürfen dies untersagen.

taz.de

Die Schattenmieten sind unwirksam.

 

[DKK007]

Der Mietendeckel ist soeben aufgehoben worden.

Eil: BVerfG zum Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

www.lto.de

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[Mancko]

In so einem Fall wo ganz bewusst und wider besseren Wissens ein verfassungswidriges Gesetz erlassen und so ein Chaos verursacht wird ist es m.E. zwingend erforderlich Regelungen einzuführen um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zwar sowohl finanziell / monitär wie auch strafrechtlich oder mindestens politische Konsequenzen. Es kann einfach nicht sein dass aus idelogischen Gründen solche Dinge gemacht werden.

 

[DKK007]

Es war nicht ganz bewusst. Die rechtliche Einschätzung vieler Experten war, dass es durchaus ein Recht geben kann das die Länder die Miete regeln.
In den 70er Jahren wurde die von den Ländern sogar direkt festgelegt. Und zwar im Westen.

Eine Entschädigung bei fehlerhaften Gesetzen kann es gar nicht geben. Das wurde schon für die Mietenbremse entschieden.

BGH: Staat haftet nicht für fehlerhafte Mietpreisbremse

Wenn der Staat fehlerhafte Gesetze erlässt, haben Bürger, die dadurch zu Schaden kommen, keinen Anspruch auf Entschädigung, so der BGH.

www.lto.de

Und Abgeordnete sind außerdem vor Strafverfolgung durch die Immunität geschützt. Wenn sie noch halbwegs Anstand haben, wird bei Fehlern oder gar Straftaten zumindest zurückgetreten und das Mandat abgegeben.
Aber wie man bei den Kriminellen in der AfD sieht, werden auch da schamlos illegale Spenden aus dem Ausland angenommen und hinterher so getan als wäre nichts gewesen. Als Beispiel wäre da z.B. Frau Weidel zu nennen.

Edit:
Nun ist ein Bundesweiter Mietendeckel nötig.

BVerfG zum Mietendeckel: Keine Kompetenz für das Land

Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel gekippt, weil der Bund mit der Mietpreisbremse diesen Bereich schon geregelt hat.

www.lto.de

 

[DKK007]

Wie es nun weitergeht:

Mietendeckel weg: Was heißt das für die Schattenmieten?

Der Mietendeckel war von Anfang an umstritten, viele Vermieter vereinbarten deshalb sog. Schattenmieten. Eindeutig ist die Rechtslage trotzdem nicht.

www.lto.de

Die Schattenmieten sind unwirksam, da diese gegen das BGB verstoßen, insbesondere gegen § 557 Abs. 4 BGB.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557.html

Zusätzlich gilt weiterhin die Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen begrenzt.

 

[Mancko]

Die "Schattenmieten" ist ein bewusstes negatives Framing der linken Parteien und des Berliner Mietervereins. Es handelt sich hierbei um die zulässigen BGB Mieten nach Mietspiegel. Lediglich die monitäre Annahme wurde wegen des Berliner Mietendeckel Gesetzes verweigert bis zur abschließenden Klärung. Karlsruhe hatte diese Vorgehensweise Vermietern ausdrücklich Nahegelegt. Das einzige was mir hier noch ggf. einleuchtet ist dass der Mieter diese Differenz bei Neuvertrag während des Mietendeckels nicht nachzahlen muss. Aber in jedem Fall dürfte die Miete jetzt fällig sein weil BGB Miete.

 

[DKK007]

Als galt die Miete des Mietendeckels.
Erhöht darf nicht so einfach werden. Denn für Erhöhungen gibt es klare Anforderungen, wie z.B. Modernisierung.

Weiterhin sind Mietspiegel und Mietpreisbremse zu beachten.

"die Annahme verweigert" ist eher das Framing von asozialen Miethaien wie der Deutschen Wohnen.

 

[Mancko]

Als galt die Miete des Mietendeckels.
Erhöht darf nicht so einfach werden. Denn für Erhöhungen gibt es klare Anforderungen, wie z.B. Modernisierung.

Weiterhin sind Mietspiegel und Mietpreisbremse zu beachten.

"die Annahme verweigert" ist eher das Framing von asozialen Miethaien wie der Deutschen Wohnen.

Grundsätzlich gilt erstmal das BGB. Du kannst nicht einfach das BGB aushebeln in dem du verfassungswidrige Gesetze erlässt. Wenn das der Fall wäre, dann bekommen wir hier eine Banenrepublik. Es wurden ein Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen. Es steht ja jedem frei den Vertrag zu schließen oder nicht und in dem Vertrag stand mit Sicherheit klar drinn was die zulässige BGB Miete ist. Und solange diese dem damaligen Mietspiegel und den damit verbundenen Grenzen / Abweichungen entsprochen hat kann man ja hier kaum von einer Erhöhung bzw. einem Erhöhungsverlangen sprechen. Genau aus diesem Grund hat Karlsruhe ja auch den Vermietern empfohlen so vorzugehen. Und das ist nicht assozial sondern das ist nunmal Bürgerliches Gesetzbuch und Vertragsrecht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Karlsruhe wenn da einer klagt das bestätigen wird zumal es dort explizit empfohlen wurde um langfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Die Deutsche Wohnen hat übrigens gar keine andere Wahl als so zu agieren. Das Unternehmen gehört den Aktionären was im übrigen einige Renten- und Pensionskassen sind. Wenn der Vorstand dort nicht zum Schutz von deren Eigentum und Wahrung derer wirtschaftlicher Interessen agiert, dann wird er verklagt.

Die Durchschnittsmiete der Deutschen Wohnen in Berlin lag 2019 übrigens bei 9,19 € / qm. Wenn Du von einem Miethai sprichst würde ich hier eher 20 € erwarten. Klar sind die Einkommen in Berlin niedriger als in vielen anderen Städten in den alten Bundesländern. Zur Wahrheit gehört aber eben auch dazu, dass der Mietendeckel den Menschen mit Mieten kleiner 9 Euro eh nicht geholfen hat sondern insbesondere der linksgrünen Bildungsbürger Clientel in den Top sanierten Altbau City lagen. Und genau diese Clientel braucht nun wirklich keine Mietentlastung. Hier mal ein schönes Beispiel:


SPD und das Verständnis von Sozialdemokratischem Wahlkampf im Zusammenhang mit dem Mietendeckel

 

[hoffgang]

Die Durchschnittsmiete der Deutschen Wohnen in Berlin lag 2019 übrigens bei 9,19 € / qm. Wenn Du von einem Miethai sprichst würde ich hier eher 20 € erwarten.

Mietspiegel Berlin (Berlin) 2024: Aktuelle Mietpreise

Aktuelle Mietpreise für Berlin (Berlin) liegen bei Ø 24,85 €/m². Jetzt Entwicklung für Wohnungen und Häuser vergleichen.

www.wohnungsboerse.net

Die sagen, er liegt mittlerweile bei >16€ / m² mit grademal 5 Stadtteilen in denen noch weniger als 10€/m² verlangt werden. Und das bei eher durchschnittlichem Einkommen in Berlin.

Egal wie man es dreht und wendet, hier muss etwas passieren, sonst ist das Prinzip nachdem eine Stadt funktioniert bald nicht mehr anwendbar. Die Leute müssen irgendwo wohnen und nur mit den Gewinnen der Deutsche Wohnen zu argumentieren mag rechtlich (noch) korrekt sein, zukunftsfähig ist es nicht.

Und es sind asoziale die in großem Stil Wohnungen kaufen, sanieren, Mieter rausekeln und dann neue Mieten verlangen wollen. Siehe den Umstieg der Samwer Brüder auf Immobilien in Berlin (https://www.focus.de/immobilien/kau...ufen-jetzt-haeuser-in-berlin_id_11465505.html ). Gab da nen tollen Beitrag dazu, wie durch ein Firmengeflecht die Eigentums- und damit auch Verantwortlichkeitsverhältnisse verschleiert werden um nach genanntem Prinzip mehr Rendite zu erzielen. Leider ist der Beitrag (Frontal 21. 17.12.2019) anscheinend nichtmehr in der Mediathek. (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/samwer-brueder-shoppen-in-grossem-stil-immobilien-100.html).

 

[DKK007]

Da muss man halt schauen, welche Straftaten man denen so nachweisen kann.
Dann kann man die Immobilien, die mit dem daraus erlangten Vermögen erworben wurden, gerichtlich einziehen.

Und das ist ja nun nach aktueller Rechtsprechung 30 Jahre lang nach der Tat möglich.

Leider ist der Beitrag (Frontal 21. 17.12.2019) anscheinend nichtmehr in der Mediathek. (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/samwer-brueder-shoppen-in-grossem-stil-immobilien-100.html).

Ich habe gerade mal geschaut, im Mediathekview ist es auch nicht mehr drin.
Weißt nicht, ob ich es damals runtergeladen habe.

Edit:
aktuelles ZDFzoom

Geldwäsche-Paradies Deutschland

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.

www.zdf.de

 

[DKK007]

Mittlerweile hat das Volksbegehren über 130.000 Unterschriften gesammelt. Es fehlen somit noch etwa 45.000 Unterschriften um das Ziel von 175.000 Unterschriften zu erreichen.

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen hat bereits 130.000 Unterschriften

www.rbb24.de

Die Frist endet am 25. Juni.

#DeutscheWohnenEnteignen​

 

[fotoman]

Da hat also bis heute statistisch noch nicht einmal für 73% der betroffenen Wohnungen eine Person unterschrieben. So groß scheint das Interesse auch bei den direkt (mietenmäßig) betroffenen Personen nicht zu sein. Sind das alles internetmäßig unterversorgte Wohnanlagen oder ist der Leerstand so groß?

Die neue CO2-Steuer für Vermieter hat in die Kalkulation der Gesamtkosten natürlich noch keiner eingerechnet. Das dürfte den Unterstützern aber genauso egal sein wie die um 200-300% abweichenden geschätzten Kosten je nach Betrachtungsweise.

 

[DKK007]

Im Gegenteil, soweit ich weiß kann man nur vor Ort unterschreiben und eben nicht online, was es deutlich einfacher machen würde. Gerade bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

Hier ist eine Liste der Orte wo unterschrieben werden kann:

https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/05/Liste-soli-Orte_300321.pdf

Außerdem musst du bedenken, dass da Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind.

Zumindest bei der endgültigen Volksabstimmung am 26.09. sollte eine hohe Beteiligung gegeben sein, da die gleichzeitig mit der Landtags und Bundestagswahl erfolgt und die Leute dann eh alle im Wahlbüro sind.


Die CO2-Steuer soll ja nur dazu anregen die alten Kohle und Ölheizungen gegen Solar zu ersetzen. Wenn das erledigt ist, fallen die Heizkosten deutlich geringer aus.

 

[fotoman]

Im Gegenteil, soweit ich weiß kann man nur vor Ort unterschreiben und eben nicht online, was es deutlich einfacher machen würde. Gerade bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

Das steht ja alles in Deinem im 1. Post verlinkte Artikel. Da auch "freie" Unterschriftenlisten zulässig sind und die Leute auch mal kaufen gehen müssen, könnten sich einige Unterstützer des Volksbegehrens gefunden haben, welche in/vor den Läden die Listen ausgelegt haben.

Außerdem musst du bedenken, dass da Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind.

Dann lassen wir Dubai und London doch einfach mit abstimmen, wenn mehr wie die in Berlin wahlberechtigten darüber entscheiden sollen.

In den betroffenen Häusern wohnen also überwiegend Singles (=nur eine Stimme je Wohnung), Personen, die ihre Miete vom Sozialamt bezahlt bekommen (und denen die Kosten und der Zustand der Wohnungen daher egal ist) und nicht selber wahlberechtigte, die keinen Kontakt zu wahlberechtigten Berlinern haben.

Zumindest bei der endgültigen Volksabstimmung am 26.09. sollte eine hohe Beteiligung gegeben sein, da die gleichzeitig mit der Landtags und Bundestagswahl erfolgt und die Leute dann eh alle im Wahlbüro sind.

Zum Volksentscheid muss es erst einmal kommen, und dann müssen auch mal ansatzweise glaubwürdige Zahlen vorliegen. 243000 Wohungen, welche für eine Entschädigung zwischen 7,3 und 38,08 Mrd Euro übernommen werden sollen (Faktor 5 Unsicherheit, wird da ein neuer Flughafen geplant). Wie hoch der zusätzliche Sanierungsaufwand ist, den dann auch noch jemand tragen muss, hat noch nicht einmal jemand grob erraten wollen.

Die CO2-Steuer soll ja nur dazu anregen die alten Kohle und Ölheizungen gegen Solar zu ersetzen. Wenn das erledigt ist, fallen die Heizkosten deutlich geringer aus.

Im Antrag steht, dass sich alle Kosten aus der Miete (oder nach amtlicher Kostenschätzung bei unveränderter (!) Bestandsmiete zuzüglich verschwinded geringer Kredite von 340 Mio/Jahr) tragen lassen sollen. Ohne Mieterhöhung und/oder ohne Modernisierung wird aber der Erlös aus der Miete bekanntlich geringer ausfallen wie man ihn bisher berechnen könnte. Also sind m.M.n. höhere Schulden nötig oder andere Zuschüsse.

Als nicht wahlberechtigter kann ich jedenfalls nur hoffen, dass bei Erfolg einzig und alleine die Berliner die Kosten tragen müssen und nicht wieder der Bund oder andere Länder (über den Länderfinanzausgleich) das ganze mitfinanzieren müssen.

 

[ruyven_macaran]

Die neue CO2-Steuer für Vermieter hat in die Kalkulation der Gesamtkosten natürlich noch keiner eingerechnet. Das dürfte den Unterstützern aber genauso egal sein wie die um 200-300% abweichenden geschätzten Kosten je nach Betrachtungsweise.

"CO2-Steuer für Vermieter"? Wo hast du denn sowas her? Es gibt eine CO2-Steuer auf Brennstoffe, aber das hat nichts mit der Kaltmiete zu tun. Es gibt zwar Bemühungen, dass Vermieter nur einen Teil davon weitergeben können, wenn Brennstoff nicht direkt von den Mietern bezahlt wird (keine Etagenheizung), aber das ist noch nicht beschlossen. Und selbst wenn es beschlossen wird, bleibt abzuwarten, wie gut Konzerne wie Vonovia darin sind, die Kostenrechnung zu verschleiern - dann war statt dem Brennstoff halt die firmeneigene Wartung teurer und muss umgelegt werden... Da bei den großen Konzernen alles aus einer Hand (aber keinesweg aus einer Bilanz) kommt, haben die einige Möglichkeiten, die Mietnebenkosten explodieren zu lassen. Bei einem auch nur mittelmäßig isolierten Haus sind die bislang geplanten CO2-Abgaben ohnehin wenig interessant. Selbst bei mir im Altbau betrüge der Aufschlag bis 2025 bei gleichbleibenden Verbrauch weniger als 1 Prozent der Warmmiete inkl. Nebenkosten (würde ich nicht ohnehin Biogas beziehen).

 

[DKK007]

Und was da an Steuern für die Förderung von günstigen Wohnraum verwendet wird, kann einem auch egal sein.
Im Vergleich zu dem was für die Firmen und Bankenrettung die letzten 20 Jahre ausgegeben wurde ist das lächerlich wenig.

Dazu kann man die Enteignung auch mit deutlich geringerer Entschädigung machen, wenn man die z.B. auf 1000€ pro m² festlegt.