Hat irgendwer etwas anderes erwartet? Dass die Union uns derart offen ihre Verachtung für die demokratische Öffentlichkeit ausdrückt, sollte mittlerweile wirklich niemanden mehr wundern. Die SPD indessen demonstriert durch ihr Mitläufertum, dass das Projekt, die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen, in vollem Gange ist. Hoffentlich werden diese Kleptokraten im Herbst endlich abgewählt. Und bevor wer mit den Grünen ankommt (in einem Hardware-Forum eher unwahrscheinlich): Die hatten auch nicht den Arsch in der Hose, dagegen zu stimmen, nur für den Fall, dass sie ab Herbst tatsächlich regieren dürfen sollten. Mal ganz zu schweigen davon, dass die Infrastruktur, die hier geschaffen wird, nicht nur ein Geschenk für die Copyright-Mafia ist, sondern auch politische Zensur ermöglicht, und sei es unter Zuhilfenahme des Urheberrechts. Gibt jetzt schon Fälle, in denen die Polizei urheberrechtlich geschützte Musik auf Demos spielt, damit eventuelle Videoaufnahmen von Cops, die bei Covid-Maßnahmengegnern „mitlaufen“ und Gegendemonstranten verprügeln, auf den großen Plattformen automatisch blockiert werden.
Die Uploadfilter sind durch (es sei denn, sie werden noch irgendwie gerichtlich einkassiert), das nächste verfassungswidrige Projekt, die Totalüberwachung aller Chats, Nachrichten und E-Mails, steht quasi schon in den Startlöchern. Zum Glück noch keine Firewall... oh, Sekunde, da war ja auch was:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/648784/IPOL_STU(2020)648784_EN.pdf
Kapitel 5.1. European Cloud / European Internet
Die Regierungsparteien wundern sich immer, dass sie Wählerinnen und Wähler verlieren? Wann fangen sie mal an, sich zu wundern, warum sie
so wenig Wählerinnen und Wähler verlieren?