[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Ich weis wie du das mit der RAF gemeint hast ;-) Ich hoffe jedesmal wenn ich wieder Wahlversprechen höre, das doch mal einer jetzt genau in dem Moment den Mut hat..
ABer wenn mir einer ne Bombe unter meinen fetten Hintern legen würde, und das "Volk" würde klatschen, würde ich mir doch nicht mehr so bestätigt vorkommen...

Es gibt aber immer ein Risiko.. kann sein das wen es jetzt eine gäbe, das es schlimmer wird, kann aber auch sein, das es im ersten moment schlimmer wird und dann die Herren daoben dann vieleicht i Zukunft vorher nachdenken bevor sie wieder was sagen. Ist also wie immer.. man weis nie was der Morgen bringt, spekulieren kann man viel.. wissen erst dann wenn es soweit ist.

Das Problem ist ne Grenze zu erkennen... Menschen neigen leider zu übereifer, und streben Macht an... Daher bin ich einer "piratenpartei o.ä." sehr skeptisch gegenüber... kann sein das sie nach den 5% gute Jahre hinblättern... ich bin mir aber auch sicher, das Herren wie Schäuble (bitte nicht steinigen jetzt) zu Anfangs auch "gute" Absichten hatten, und dann infiziert wurden..durch was auch immer...
Über Politik selbst weis ich eigentlich gar nichts, nur eins, Politik dient immer nur dem eigenem nutzen... das allein reicht mir schon aus um zu wissen, das ich keinem Politiker trauen kann, und selbst den "jungen" Politikern die heute fesch auftreten, ahne ich, das sie nach 5 oder 10 Jahren die selben alten Säcke sind, die sie damals gehasst haben.

Aber ich kann mich da immer ur immer wieder selbst zitieren, was es besser auf den Punkt bringt... uns fehlt ein wenig die Mentalität der Franzosen... aber ich selbst bin auch zu feige/faul um auf die Strasse zu gehen, zumindest bis zu einem gewissen Punkt.
 
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Boah, dass wäre ein Traum wenn die 5% oder mehr kriegen würden. Mir geht es primär jetzt erst einmal darum das eine Möglichkeit geschaffen wird, außerhalb von Onlinepetitionen solche Themen öffenltich ansprechen zu können und Debatten dazu anregen zu können.

deshalb wäre es nicht schlecht wenn die Jugendlichen mit ihren Eltern und Großeltern und denn Nichtwählern in ihren Umfeld sprechen!

Klärt sie auf was da abgeht !

Vorallem bei denn Kommunalwahlen darf man schon ab 16 zu wahl gehen und ja ich hab auch kein Bock am sonntag in der Schlange zu stehen und irgendwelchen vollpfeifen fünfmal meinen Namen zu sagen!

aber es gibt Briefwahlen , einfach sich denn scheiß nachhause schicken lassen und mit der ganzen Familie wählen :devil:

ich finde es langsam suspekt wie in großen Demokratieen Gewählt wird !

SPD baut mist-> Leute wählen CDU
CDU baut mist -> Leute wählen SPD

ja lol kein Wunder das dass immer schlimmer wird :ugly:

worauf ich hinaus will, diese Entwicklung macht mir schon sorgen.

Einerseits werden Zensurmittel geprüft/getestet/etabliert andererseits labert der Schäuble dauernd vom Terrorgefahr und Bundeswehr Einsätzen im Inland!

auch wenn das vielleicht übertrieben ist , aber das Abgleiten in einen DDR Staat ist da!

deshalb würde ich sagen klärt die alten auf:

DDR Staat
1933
Zensur = Bücherverbrennung

diese vergleiche mögen zwar übertrieben sein , aber vielleicht kapieren es die alten dann :ugly:


EDIT : wozu gibt es eigentlich SchülerVZ, StudiVZ , Facebook & Co

man sollte vielleicht ein paar Frunde aufklären ;)

denn was nützt es wenn wir hier untereinander Diskutieren ?
 
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Ne frage wiso Gründet keiner von euch eine Partei?
 
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Ich glaube, ich weiß jetzt, warum die SPD im Moment total Amok läuft und solche Kommentare zulässt wie
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
oder
"Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden."
(stellt euch mal vor, das hätte einer von der NPD gesagt...).

Erklärung: Die SPD hat einfach Angst davor, während der Wirtschaftskriese an der Macht zu sein!! Ihr ist klar, dass sie mitschuldig ist an der Miesere und will sich nun in die Opposition flüchten, weil es viel leichter ist auf die Regierung zu schimpfen als es selbst besser zu machen :) Und weil ja durchaus die Gefahr besteht, dass die machtgeile Spitze der SPD einknickt und doch in eine große Koalition geht, wenn die Möglichkeit dafür besteht, haben sie sich zum Ziel gemacht weniger % als die FDP zu bekommen. Dann koalieren CDSU und FDP und die Roten sind fein raus ;) Logisch, oder? :ugly:
 
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Vosicht ist geboten wer das Wort "Amok" benutzt, man weiß nie wer Mäuschen spielt. ;).

Ich weiß nicht wo, wer und wann, aber irgendwie hab ich gelesen/gesehen, dass die Politik einfach resigniert hat. Die Gesamtgesellschaftlichen Probleme seien einfach nicht mehr zu lösen. Es geht also nur noch Bergab. Für mich klang das sogar echt realistisch.
Ganz Asien, Südamerika und Co. machen Europa und die USA wirtschaftlich platt. Wir sind zu teuer, zu träge und zu sonstwas. Die einzigen bei denen nix passiert: die Russen, einfach zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Georgien, etc. Die haben garkeine Zeit für Wirtschaft. Ich schweife ab....

EDIT:
Merken die eigentlich noch irgendwas?
http://www.heise.de/newsticker/SPD-...bei-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/143208

EDIT 2:
Doch noch ein Lichtblick bei den ÖR?
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7613149,00.html (ganz unten das beste)
 
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Langsam wirds für Tauss enger. Kinderporno-Verdacht: Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik berichtet, dass es mehr belastendes Material gibt, als zunächst angenommen.

Meiner Meinung nach gibt es, zumindest nach dieser Meldung, überhaupt nichts neues. Das er Bilder und Videos besessen hat, war ja gar nicht strittig und ohne etwas anzubieten, bekommt man ja auch schwer was. Für mich klingt die Meldung eher nach "Wir reiten mal weiter drauf rum, es könnte ja was bringen, wenn man es so aussehen lässt, als wären Tauss ein böser Pädophiler KiPo-Gucker."
 
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Naja, Spon halt. Passt alles aber zusammen. Neuester Spiegel: DER SPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten . Ein Schelm wär böses dabei denkt. Vielleicht merken die ja, dass die Piraten doch ernster zu nehmen sind. Dann kommt der Tauss je gerade Recht....und immer diese leaks beim BKA, pfff.
 
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Wenn ich "Netz ohne Gesetz" schon höre wird mir übel!! Ich dachte eigentlich, dass die Position der "Bild für *Gebildete*" schon der Focus inne hat...
 
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@Frenzy
Zum Thema Tauss. Meiner Meinung nach gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie der Fall ausgehen wird. So lange man ihm die Absicht nicht nachweisen kann, diese Bilder und Videos zum Eigengebrauch verwendet zu haben, sollte es eine recht milde Bestrafung geben. Andernfalls hätte er damit der Piratenpartei einen Bärendienst erwieden. Ich gehe mal davon aus das unter letzteren Umständen eine Parteienmitgliedschaft nicht zu Stande gekommen wäre.

UPDATE:
http://www.heise.de/newsticker/Taus...Videos-besessen-haben-Update--/meldung/143247

@Spiegelbericht
Jetzt bin ich verwirrt. Hatte der Spiegel(SPON) nicht erst kürzlich einen Artikel veröffentlicht wo sie darlegten, dass an den Behauptungen des "nicht regulierten Internets" gar nichts dran wäre?
Ich versuch mal den Link hier nochmal aufzuspüren.

So und hier mal wieder eine unquallifizierte Äußerung zum Thema Internet...
Nun legt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nach und ruft nach "Verkehrsregeln im Internet".

Hier wird offensichtlich versucht, die Allgemeinheit für dumm zu verkaufen um ungerechtfertigte und zu anderen Zwecke dienende Gesetzesinitiativen einführen zu können.

Wahrscheinlich bleibt einem wirklich nichts Weiteres übrig als diese Generation noch abzusitzen. Es scheint unmöglich gegen solch eine geballte Desinformationskampagne anzukommen. Das geht erst, wenn das Gros der APolitiker un Bevölkerung unserer Generation entspricht.

MfG
 
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Ist schon echt pervers. Quasi sämtliche Konzerne spionieren ihre Mitarbeiter nach gutdünken aus (Lidl, Aldi, DB etc.) und das Hauptproblem ist der Datenschutz im Internet? Gerne, Datenschutz im Internet, heißt:

Abschaffung der VDS und des zivilen Auskunftanspruches!
 
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Ich finde das mit dem Datenschutz am besten wenn es um die EU Subvetionen ging , als die offengelegt werden sollten , hieß es Plötzlich Datenschutz.

wenn man sich mal ansieht wer alles EU Subventionen bekommt weiß man sofort warum die Politiker da von Datenschutz sprechen :lol:
 
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War doch dasselbe bei den Nebenjobs der Politiker.

Schäuble ist ja zufällig bei einem Hersteller von Sicherheitstechnik (kameras & Co angestellt) - warum der wohl für Kameraüberwachung ist? :ugly:
 
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ja stimmt , aber das mit schäuble hab ich noch nicht gehört :lol:

aber die liste war ja lang , meiner meinung nach sind die nebentätigkeiten eigentlich verschleierte Korruption , wobei ich mich frage wenn die soviele Beratungsjobs machen ,scheinen die wohl zuviel Freizeit zu haben:ugly:
 
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Ist schon echt heftig, was sich unsere Politiker da leisten. Aber so war es ja schon immer: Alle sollen bitte ALLES offenlegen müssen, nur sie selber nicht ^^ Man pinkelt sich ja auch nicht so gern selbst ans Bein, net woa? Vor allem: Dann wären ja auch all die Jahre, in denen der Klüngel sorgsam aufgebaut worde ist, für die Katz gewesen ;)

Und irgendwie ist es bei mir schon fast soweit, dass ich lieber gar nicht wissen will, was da wirklich alles passiert. Das muss so haarsträubend sein, dass ich einfach Angst davor habe, dass, wenn das alles mal rauskommt, unser Staat einfach komplett zusammen bricht...

Nachtrag: Am heftigsten an der Meldung vom Kanzleramtssprecher fand ich ja nicht seine überflüssigen Forderungen nach mehr "Rechts-vor-Links"-Regeln im Internet sondern das hier:

"Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, in nächster Zeit müsse ein Schwerpunkt der Regierung der Datenschutz sein, und zwar eher der Schutz der Privatspähre zwischen Privatpersonen als der Datenschutz zwischen Staat und Bürger"

Das ist mal echt ne krasse Ansage!!
 
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der gläserne Mensch , aber was die Stasi gemacht hat war Böse ;)

wenn heute das Wort Berufspolitiker höre wird mir übel , ich würde sogar behaupten das dass die Ursache unserer Probleme ist !

Früher waren viele Politiker aus dem Volk vom Schweißer bis zum Arzt heute haben die doch keine ahnung mehr, für sie gelten ja die gesezte nicht die sie machen !

dann sind die schon berufspolitiker und haben noch keine Ahnung sondern brauchen irgendwelche Beratungsinstitute und verballern Jährlich Milliarden für irgendwelche entscheidungshilfen die *x+x+x++x sind!

ich kann mich an einen Juristen erinern der vors Verfassungsgericht ziehen will wegen denn Steuerfreibetrag denn die Politiker genießen!
 
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ja sehr interessant ,wobei wenn ich mich richtig erinnere war der Fall in Belgien doch Kommerziel ausgelegt und so lange ist das nicht her !

Bis heute steht ja immer noch der Veracht, das wohl einige Persöhnlichkeiten (Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft usw ) dahinter mitgewirkt haben, weil es halt viele ungereimtheiten gab bzw mindestens schlampig Ermittelt wurde!
 
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Verdacht = Tatsache. Zumindest wenns um Politiker geht ;) Ist zumindest sehr oft so, denke ich. Oder es ist eine "Schmutzkampanie" gegen den verdächtigten...
 
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Verdacht = Tatsache. Zumindest wenns um Politiker geht ;) Ist zumindest sehr oft so, denke ich. Oder es ist eine "Schmutzkampanie" gegen den verdächtigten...
Ich gehe mal von einer Schmutzkampagne aus, so lange ihm nicht die Schuld nachgewiesen wurde. ;)

MfG
 
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Da es in dem Fall Tauss zumindest augenscheinlich nicht um Selbstbereicherung geht, stimme ich dir zu. Würde es um Geld gehen, wäre das wahrscheinlich was anderes ^^
 
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