War reines Vorwahl-Versprechen.
Die Regierung Schröder/Fischer war ihren konservativen Vorgängern vor allem in einer Hinsicht überlegen - in der Fähigkeit, ihre wirklichen Ziele zu
verschleiern und mit höheren Motiven zu begründen. Sie rechtfertigte die von ihr verantworteten Militäreinsätze abwechselnd mit der Verhinderung von Völkermord, der Erzwingung von Frieden und der Bekämpfung des Terrorismus. Es bedurfte eines grünen Außenministers, um die Bombardierung Belgrads im Frühjahr 1999 mit dem historischen Vermächtnis des deutschen Antifaschismus
zu begründen. Hätte eine konservative Regierung dies versucht, wäre sie ohne Zweifel auf massiven Widerstand gestoßen!!
Deutsche Soldaten haben sich in den letzten Jahren an einigen Kriegen beteiligt - 1999 am Angriff der Nato auf Jugoslawien und 2001 am Krieg gegen Afghanistan - und befinden sich in 16 Staaten und Regionen im Einsatz - in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Georgien, Afghanistan, Usbekistan, Türkei, Kuwait, Bahrein, Djibouti, Kenia, am Horn von Afrika, in der arabischen See, im Mittelmeer sowie in Italien (Nato-Einsatzzentrale) und den USA (Tampa, Florida). Bis auf die Türkei, Italien und die USA liegen diese Einsatzgebiete alle außerhalb des Nato-Territoriums
Im Unterschied zu anderen Großmächten war die deutsche Außenpolitik vor der Wiedervereinigung nicht in der Lage, ihren Zielen mit militärischer Gewalt Nachdruck zu verleihen. Sie war gezwungen, sich mit
wirtschaftlichem Druck zu begnügen und sich ansonsten friedlich zu gebärden - zu überzeugen, zu vermitteln, sich anzupassen und sich bescheiden zu geben ... bla
. man unterhielt zu rechten Diktaturen in Asien und Lateinamerika ebenso enge Beziehungen wie zu den stalinistischen Regimen in der Sowjetunion, China und Osteuropa, zu Israel ebenso wie zu arabischen Staaten, zum Schah von Persien ebenso wie zu seinen Nachfolgern unter Khomeini. Dabei bewegte sie sich stets im Windschatten der USA
und war bemüht, nicht mit diesen anzuecken.
Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer knüpften mit ihrer Außenpolitik nahtlos an ihre Vorgänger an. noch bevor sie ihre Ämter antraten - zwischen Bundestagswahl und Regierungsübernahme - gaben SPD und Grüne dann im Bundestag grünes Licht für den Krieg gegen Jugoslawien.
Dieser Beschluss, der in der Bevölkerung und bis tief in die eigene Parteien hinein auf erheblichen Widerstand stieß, war der Preis, den die Grünen für den Eintritt in die Regierung und ins Außenamt zu entrichten hatten.
Kaum im Amt, arbeiteten Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) fieberhaft daran, den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
Fischer spielte - natürlich in enger Zusammenarbeit mit US-Außenministerin Madeleine Albright
eine zentrale Rolle auf der Konferenz von Rambouillet, die den unmittelbaren Vorwand für den Krieg lieferte, indem sie der Belgrader Regierung ein unannehmbares Ultimatum stellte. Die zuvor als
"terroristisch" eingestufte albanische UCK wurde in Rambouillet in den Rang eines Nato-Partners erhoben. Scharping verbreitete inzwischen unbewiesene Gräuelgeschichten über serbische Massaker und angebliche Pläne zur Vertreibung der Albaner.
Im anschließenden Krieg leistete die Bundeswehr erstmals nicht nur logistische Hilfe, sondern beteiligte sich mit eigenen Tornados an Angriffsoperationen
Nach den Anschlägen vom 11. September erreichte aber die militärische Expansion eine neue Dimension. Im Rahmen der von Schröder versprochenen
"uneingeschränkte Solidarität" mit den USA wurden erstmals deutsche Soldaten in großer Anzahl in Regionen eingesetzt, an die noch vor einem Jahr kaum jemand zu denken gewagt hätte - in Afghanistan, im nordöstlichen Afrika, am Golf. Die KSK-Einheiten jagten an der Seite amerikanischer Spezialisten unter höchster Geheimhaltung Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfer, ohne dass dies zu irgendwelchen Protesten oder parlamentarischen Nachfragen geführt hätte.
Worum es tatsächlich ging, erklärte Scharping diesmal selbst in einer Aussprache des Bundestags:
"Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen." 
Anstatt - wie noch sein Vorgänger Kohl - die europäische Integration durch Überzeugung, Absprachen mit Paris und großzügige Finanzbeiträge zu fördern, ging Schröder den Weg, die EU-Partner unter Einsatz des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands unter Druck zu setzen und eigene Interessen durchzusetzen.
Dieser Kurs hat jetzt entsprechende Konsequenzen. Er setzt eine Spirale von Konflikten in Gang, die zwangsläufig zu immer neuen internationalen Auseinandersetzungen - auch militärischen - führen muss. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung - in Form von höheren Rüstungskosten, wachsendem Militarismus (der immer mit dem Abbau demokratischer Rechte und einer Stärkung der politischen Reaktion verbunden ist) und gefallenen Soldaten.
Die Bilanz der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik zeigt, dass sich die Opposition gegen einen Irak-Krieg nicht auf SPD und Grüne stützten kann.
Ein effektiver Kampf gegen die Kriegsgefahr kann nur durch den Zusammenschluss der arbeitenden Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks geführt werden. Er muss sich auf ein sozialistisches Programm stützen, das allen Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, den unerbittlichen Kampf ansagt, die die Kosten der internationalen Krise und verstärkten Aufrüstung auf die Arbeiterklasse abwälzen wollen.
Die Antwort auf den wachsenden Druck der USA ist nicht Stärkung der EU - ein Werkzeug der europäischen Finanz- und Wirtschaftsinteressen -, sondern der Aufbau
Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.
hat nie, regiert nicht, wird nie 
