Stuttgart21

[ruyven_macaran]

Absolut korrekt! Das Recht muß dem Unrecht nicht weichen. Aber das kann in dem Fall die Polizei nicht alleine leisten. Die ist da auf Hilfe angewiesen. Im Zweifel mußt auch Du einen Beitrag leisten. Bspw. indem Du nach einer Demonstration entsprechende Täter anzeigst und möglicherweise eigenes Foto- oder Videomaterial zur Auswertung bereitstellst.

Privates Foto-/Videomaterial sind bekanntermaßen als Beweismittel nicht zugelassen (sonst würden auch einige Einsatzkräfte Probleme bekommen...), die Polizei filmt aber i.d.R. selber.
So oder schützen mich mögliche Handlungen nach der Demonstration nicht vor Polizeiattacken gegen mich, die durch irgendwen anders in der Menschenmenge provoziert wurden.
Da muss imho ein komplett anderes Einsatzkonzept her. Bislang werden Demonstranten von der Polizei als eine Masse behandelt, die ausschließlich am Rand begrenzt/getrieben wird. So kann man keine kriminellen Subjekte aus der 10ten Reihe fassen, sondern man richtet polizeiliche Aggression zwangsläufig gegen die wesentlich größere Zahl von Unschuldigen, die in der Nähe steht. Da kann man dann auch nicht mehr unterstützend aktiv werden.
Um einen Steinewerfer selektiv mit einem Wasserwerfer bekämpfen zu können, ohne Unschuldige zu treffen, müssten diese einen Bereich ~5m links&rechts und 20m davor/dahinter räumen. Bei einer durch Polizeisperren zusammengedränkten Menschenmenge wären das ggf. >1000 Leute, die sich in Bewegung setzen müssten, dafür aber überhaupt keinen Platz haben und selbst wenn, dann würden sie solange brauchen, dass man den Werfer schon am Boden festnageln müsste, damit er die halbe Stunde später noch da steht.

Was hier fehlt, ist ein polizeiliches Konzept zur Bekämpfung von Kriminellen in einer Menschenmenge. Ich will nicht sagen, dass das leicht ist, aber Privatleute können noch weniger dazu beitragen und es ist imho inakzeptabel, dass sie dafür bestraft werden.
(selbst wenn jemand -unter Gefährung der eigenen Gesundheit- versuchen sollte, einen Steineschmeißer zu stoppen und festzuhalten -was auch rechtlich heikel ist-, hätte er keine Möglichkeit, zeitnah eine Verhaftung herbeizuführen)

In Discos als Elternpaar rumsitzen wäre ja sehr wohl damit zu vereinbaren. Wenn man zwingend auf die Tanzfläche will, könnte man sich auch da abwechseln.

Lediglich auf Demonstrationen kannst Du ja, wie Du selbst anführst, die Menge nicht in Deinem Sinne kontrollieren. Die Gefährdungslage ist da also, selbst wenn die Demo "friedlich" ablaufen soll, immer eine ganz andere.

Das ich die "Menge nicht in meinem Sinne kontrollieren kann", ist überall in der Öffentlichkeit der Fall. Demos unterscheiden sich hier nicht vom ÖPNV.

Abgesehen davon wird von jeder Demo im Vorfeld gesagt, sie solle friedlich ablaufen. Anders wäre auch keine Genehmigung zu bekommen. Wie ernst es den Demonstranten damit in den einzelnen Fällen ist, läßt sich im Voraus leider kaum erahnen, aber im Nachhinein zumeist anzweifeln.

Mir wäre keine Demo (zumindest innerhalb Deutschlands) bekannt, bei der die friedlichen Absichten "der Demonstranten" (ich vermute mal, in deiner bekannt hochdifferenzierenden Art und Weise meinst du damit den typischen Demonstrantionsteilnehmer/die Mehrheit) anzuzweifeln wären. Es gibt immer wieder Probleme mit einer paar Krawalos, manchmal auch gewaltbereiten politischen Extremisten - ja. Diese gehören aber i.d.R. wedern den Veranstaltern noch den mehrheitlich demonstrierenden Interessensgemeinschaften an (sonst würde die Demo eben nicht genehmigt werden), sondern stellen eine getrennte Minderheit dar, die man von einer freien, öffentlichen Veranstaltung nur schwer ausschließen kann.
Zumindest nicht von Seiten der Veranstalter - die Polizei hätte die Möglichkeit, einschlägig vorbestraften Platzverweise zu erteilen. Problem hierbei: Es werden zwar immer wieder viele Personen bei Großveranstaltungen festgenommen und müssen eine Erkennungsdienstliche Behandlung sowie zeitweilige Freiheitsberaubung über sich ergehen lassen, zum Großteil sind es aber Unschuldige und selbst von denen, gegen die Beschuldigungen erhoben werden, werden so wenige auch verurteilt, dass die Medien gar nicht erst darüber berichten. Oder anders: Die Polizei ist zwar sehr gut darin, Unschuldige zu misshandeln, aber polizeiliche Erfolge und Strafen gibt es kaum und die offensichtlich existierenden Täter können dann auch nicht als vorbestraft aussortiert werden, bevor sie die nächste Demo sprengen.

Gut, bei soviel Kommunikationsbereitschaft ist natürlich Hopfen und Malz verloren, aber wie man sieht, kann man seine eigene Demo recht einfach von Leuten freihalten, die man aus irgendwelchen Gründen nicht da haben will. Es funktioniert und es wird gemacht.
Und dabei wollten wir nicht einmal mitdemonstrieren, sondern lediglich die Gelegenheit ergreifen, uns deren Standpunkte mal ungefiltert anzuhören.
Das ist, gelinde gesagt, in dem Zusammenhang eine nicht nachvollziehbare Unverschämtheit.

Deren Verhalten ist in der Tat ihren Zielen nicht zuträglich... - aber niemand sagt, dass alle Demonstrationsteilnehmer was von Diskussionskultur verstehen (genaugenommen ist eine Demonstration als solche schon so ziemlich das Gegenteil), nur dass sie in der Mehrheit nicht gewalttätig sind.
Was bei deiner Schilderung aber auffällt:
Die "unerwünschten Personen" wurden von der "Demo" (n Camp ist nicht die gleiche Situation, wie ein Umzug) entfernt, in dem man euch gesagt hat, ihr sollt verschwinden.
Was denkst du, was passiert, wenn du einem möchte-gern-linken Extremisten, der extra angereist ist, um z.B. "den Nazis die Straße Stein für Stein zurückzugeben" sagst, er soll von deiner Demo verschwinden?
a) ""anachrchistische""-Gewalttäter unterscheiden sich in ihrem Verhalten in keinster Weise von Icejester, wenn man sie darum bittet, gehen sie friedlich ihrer Wege.
b) du wachst 2h später im Krankenhaus wieder auf.
c) die angesprochene Person kann deiner Aufforderung leider keine folge leisten, weil sie darüber einen Lachkrampf bekommen hat und sich gerade am Boden windet

Die Leute, die ein Problem für Demonstrationen und eine Bedrohung für Polizisten darstellen, sind hochgradig gewaltbereit, sie sind z.T. sehr erfahren in der Anwendung von Gewalt, sie sind z.T. extra dafür ausgerüstet und sie sind nicht bereit, sich von irgendwelchen Gesetzen oder gar den Wünschen anderer in ihrem tun beschränken zu lassen. Solche Leute hälst du genausowenig mit Worten auf, wie ein Trupp Hells Angels beim sichern ihrer "Geschäftsgebiete" vor Konkurrenz oder einer Gruppe besoffener Neonazis beim "Türkenklopfen". Und die Gefahren für deine Gesundheit, wenn du es trotzdem oder gar mit etwas anderem als Worten versuchst, sind ebenfalls vergleichbar.
Genau für solche Subjekte haben wir eigentlich Eingreiftruppen der Polizei, aber sobald eine Masse Unschuldiger drum rum steht, kommen die nicht mehr zum Einsatz, sondern man hällt einen Wasserwerfer drauf.

Ich meine, vor knapp zehn Jahren hätten die mal szeneintern Aufrufe gestartet, daß Demos nur noch absolut diszipliniert, möglichst alkoholfrei und ohne jede Provokation von Polizei oder Bevölkerung stattzufinden haben. Das ist auch mal kurz durch die Presse gegangen. Und es hat augenscheinlich auch funktioniert. Wie die das genau geschafft haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Da habe ich keinen tieferen Einblick. Ich weiß nur, daß im Ergebnis die ganzen BePos wesentlich lieber Neonazi-Aufmärsche als linke Demos begleiten, weil sie mittlerweile wissen, daß es da einfach keinen Ärger mit den Demonstranten gibt. Und da muß man nochmal fragen: Wieso können denn andere Demonstranten nicht genauso diszipliniert sein?

Derartige Aufrufe gibt es auch von den Organisatoren anderer Demonstrationen ("diszipiliniert" wird vielleicht weniger betont ). Zugegeben zeigen sie etwas weniger Wirkung, vielleicht weil die strikte Hierrachie und die Bereichtschaft zur Unterordnung unter Führungspersönlichkeiten in der restlichen Gesellschaft einfach nicht so ausgeprägt ist.
Das ist aber nicht das Problem. Angeheiterte Alt-68er (oder solche, die es gern wären, aber 20 Jahre zu spät geworden sind), die Polizisten anbrüllen, sind zwar n peinlicher Anblick für Mitdemonstranten und gehen den Polizisten vermutlich auf die Nerven - aber sie provozieren keine Reaktion. (auch wenn ich durchaus dafür wäre, gelegentlich mal Bescheide wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit oder Störung der öffentlichen Ordnung zu verteilen)
Das Problem sind Leute, die Gewalt wollen und die keine Autorität anerkennen. Zum Teil Leute, die explizit nur deswegen Gewalt gegen Polizisten ausüben, weil das Polizisten sind - d.h. Vertreter der staatlichen Gewalt, die "aus Prinzip" abgelehnt wird (wenn nicht gleich "Staat" als solches).
Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, warum diese Leute nicht auf rechten Demos aufkreuzen. Zum einen mag das an der Ideologie liegen, es finden mehr Leute vom extrem links-kommunistischen Gruppierungen den Weg zu Anarchisten, als aus dem rechtsradikalen/staatsfeindlichen Milieu, zumal bei letzteren die Autorität der Gruppe und damit die Unterbindung durch Demonstrationsveranstalter lange erhalten bleiben sollte. (es soll aber mitlerweile auch extremistische Gruppierungen vom rechten Rand geben, die sich in Aussehen und Auftreten angepasst haben bzw. sich auf die Feindschaft gegenüber das jetzige System konzentrieren und damit am linken Rand fischen gehen)
Zum anderen gibt es aber den von mir genannten Grund: Polizeischutz. Ich habe keine Ahnung, wie es Deutschlandweit aussieht, aber bei der letzten großen Nazidemo hier in der Stadt wurde der Sammelbereich am Bahnhof komplett von der Polizei abgesperrt, Polizei im Bahnhof kontrollierte, wer wohin ging, es waren afaik Beamte in den Zügen präsent und es gab weitere Einheiten an wichtigen Bahnhöfen im Bereich der Zufahrt.
Jemand, der nicht den demonstierenden Gruppen zugehörte, hätte kaum eine Chance gehabt, sich unter diese Demonstration zu mischen. Und hätte er es geschafft, wäre er ein Gewalttäter unter 300 authoritätsbewussten Personen gewesen, die von mehrren hundert Polizisten begleitet wurden (genau weiß ichs nicht - von iirc über 2000 Polizisten wurden die meisten um die Gegendemonstration positioniert, als die Züge erstmal in Bewegung waren).
D.h. kaum eine Chance, reinzukommen, keine Chance zu entkommen - unschön.
Eine nicht-Neonazidemo spricht dagegen i.d.R. große Teile der Bevölkerung an und wird offen gestaltet. Man kann einfach hingehen und schon nimmt man Teil. Und man ist dann auch nicht einer unter 300, sondern einer unter 3000-10000, denen eine i.d.R. deutlich kleinere Anzahl von Beamten gegenübersteht. Also 100% Chance zum "druntermischen" und sehr gute Chancen, unbehelligt zu entkommen.

Imho ist das aber ein Problem, dass die Organistoren nicht lösen können - das muss die Polizei machen. Denn man kann eine Demonstration wohl schlecht verbieten, weil zuviele Leute das Anliegen unterstützen und teilnehmen möchten.

 

[kazzig]

Langsam glaub ich wirklich, dass viele Demonstranten irgendwie kein richtiges Hobby haben - außer eben zu demonstrieren.
Einfach mal die Frage stellen:

Können wir 51% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dazu bringen, gegen S21 zu stimmen?

Klare Antwort somit "Nein" und schon kann man sich den noch wichtigeren Dingen des Alltags widmen.
Die ganze Stuttgart 21 Geschichte ist eh schon lächerlich und das hin- und her macht es nur noch lächerlicher.

Lasst doch die CDU, die wird bei der nächsten Wahl sowieso dran glauben müssen, egal wie der weitere Fortlauf ist!

 

[zøtac]

Ich weiß garnet warum sich alle so aufregen, ist doch nur ein Bahnhof oO
Ich glaub die ham nichts besseres zu tun oder suchen streit, sry aber sowas versteh ich einfach nicht

 

[Rizzard]

Ich weiß garnet warum sich alle so aufregen, ist doch nur ein Bahnhof oO
Ich glaub die ham nichts besseres zu tun oder suchen streit, sry aber sowas versteh ich einfach nicht

Es wird den Leuten wohl hauptsächlich um die verbratenen Steuergelder gehen (welche jetzt viel höher ausfallen als zuvor berechnet), als darum das der Bahnhof zukünftig unterirdisch ist.

 

[frEnzy]

Eine Zusammenfassung:

https://www.youtube.com/watch?v=qAkkjWgbDvQ

 

[NuTSkuL]

ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich auch dagegen bin. es kostet unsummen von geldern und letztlich ist der steuerzahler bzw der fahrgast wieder der angeschmierte.

es war schön gedacht und viele vorteile wird es auch bringen (kann man nicht abstreiten) aber der preis der dafür gezahlt wird ist in meinen augen einfach zu hoch.

nur es ist auch einfach sinnlos gegen dieses vorhaben zu demonstrieren. auch in meinen augen haben die menschen dort einfahc zu viel freizeit. die meisten werden bloß die kosten gehört haben und das wars. wirkliches hintergrundwissen ahben die meisten der leute eh nich,w eil sie sich sonst nich so aufführen würden.

 

[Malkav85]

Na ja, der Polizeieinsatz kostet wieder massig Steuergelder. Das da einige Idioten (linke Autonome) den Einsatz eskalieren lassen und somit "Rundum Schutz" gewährleistet werden muss, steigen die Kosten weiter.

Mal davon abgesehen, das die Bahn einiges zu den Kosten beisteuert, frage ich mich, warum sich die Leute aufregen über "verschwendete Steuergelder"? Nur weil es direkt vor der Haustür passiert?

Bei uns in Frankfurt wird auch der Flughafen ausgebaut, sehr wahrscheinlich auch mit Steuerngeldern. Aber ich habe da kein Problem mit, weil der Ausbau wiederum mehr Touristen (=Geld) mitsich bringt.

 

[nyso]

Naja, der Bürger zahlt das doch alles, wer denn sonst?

Das bischen, was die Bahn selber zahlt, wird auf den Fahrkartenpreis aufgeschlagen, und die Milliarden, die der Bund zahlen muss, das zahlen wir als Steuern.

 

[Malkav85]

Hm, die Bahn bezahlt dur 2,1 Milliarden. Was vom Bund kommt, weiss ich nicht. Aber es gibt soviel Sachen für die Geld ausgegeben werden, von denen wir gar nichts mitbekommen...das finde ich persönlich viel schlimmer.

 

[Icejester]

Privates Foto-/Videomaterial sind bekanntermaßen als Beweismittel nicht zugelassen (sonst würden auch einige Einsatzkräfte Probleme bekommen...), die Polizei filmt aber i.d.R. selber.

Wo hast Du denn diese Weisheit her? Denk doch mal logisch: Wenn privates Bildmaterial nicht als Beweismittel taugen würde, wäre wohl auch jede Videokamera an Tankstellen, in Kaufhäusern, Banken und Parkhäusern ziemlich sinnlos, oder?

Was hier fehlt, ist ein polizeiliches Konzept zur Bekämpfung von Kriminellen in einer Menschenmenge. Ich will nicht sagen, dass das leicht ist, aber Privatleute können noch weniger dazu beitragen und es ist imho inakzeptabel, dass sie dafür bestraft werden.
(selbst wenn jemand -unter Gefährung der eigenen Gesundheit- versuchen sollte, einen Steineschmeißer zu stoppen und festzuhalten -was auch rechtlich heikel ist-, hätte er keine Möglichkeit, zeitnah eine Verhaftung herbeizuführen)

Rechtlich heikel ist das überhaupt nicht. Straftäter dürfen durch Zivilpersonen festgehalten werden, bis sie der Polizei übergeben werden können.

Deren Verhalten ist in der Tat ihren Zielen nicht zuträglich... - aber niemand sagt, dass alle Demonstrationsteilnehmer was von Diskussionskultur verstehen (genaugenommen ist eine Demonstration als solche schon so ziemlich das Gegenteil), nur dass sie in der Mehrheit nicht gewalttätig sind.
Was bei deiner Schilderung aber auffällt:
Die "unerwünschten Personen" wurden von der "Demo" (n Camp ist nicht die gleiche Situation, wie ein Umzug) entfernt, in dem man euch gesagt hat, ihr sollt verschwinden.

Wo ist das anders? Es wurden alle Studenten zur Teilnahme in den einschlägigen AStA-Blättchen aufgefordert. Das heißt, eigentlich waren wir sogar explizit eingeladen.

Was denkst du, was passiert, wenn du einem möchte-gern-linken Extremisten, der extra angereist ist, um z.B. "den Nazis die Straße Stein für Stein zurückzugeben" sagst, er soll von deiner Demo verschwinden?
a) ""anachrchistische""-Gewalttäter unterscheiden sich in ihrem Verhalten in keinster Weise von Icejester, wenn man sie darum bittet, gehen sie friedlich ihrer Wege.
b) du wachst 2h später im Krankenhaus wieder auf.
c) die angesprochene Person kann deiner Aufforderung leider keine folge leisten, weil sie darüber einen Lachkrampf bekommen hat und sich gerade am Boden windet

d) Der Typ wird nach erster Weigerung nach allen Regeln der Kunst durchgelassen. Das würde ich wenigstens erwarten.

Die Leute, die ein Problem für Demonstrationen und eine Bedrohung für Polizisten darstellen, sind hochgradig gewaltbereit, sie sind z.T. sehr erfahren in der Anwendung von Gewalt, sie sind z.T. extra dafür ausgerüstet und sie sind nicht bereit, sich von irgendwelchen Gesetzen oder gar den Wünschen anderer in ihrem tun beschränken zu lassen. Solche Leute hälst du genausowenig mit Worten auf, wie ein Trupp Hells Angels beim sichern ihrer "Geschäftsgebiete" vor Konkurrenz oder einer Gruppe besoffener Neonazis beim "Türkenklopfen". Und die Gefahren für deine Gesundheit, wenn du es trotzdem oder gar mit etwas anderem als Worten versuchst, sind ebenfalls vergleichbar.
Genau für solche Subjekte haben wir eigentlich Eingreiftruppen der Polizei, aber sobald eine Masse Unschuldiger drum rum steht, kommen die nicht mehr zum Einsatz, sondern man hällt einen Wasserwerfer drauf.

Verständlich. Du gibst ja selbst zu, daß es keine andere Möglichkeit gibt.

Derartige Aufrufe gibt es auch von den Organisatoren anderer Demonstrationen ("diszipiliniert" wird vielleicht weniger betont ). Zugegeben zeigen sie etwas weniger Wirkung, vielleicht weil die strikte Hierrachie und die Bereichtschaft zur Unterordnung unter Führungspersönlichkeiten in der restlichen Gesellschaft einfach nicht so ausgeprägt ist.

Sagen wir mal so: Die Bereitschaft dazu ist lediglich in dem in diesem Kontext fraglichen Teil der Gesellschaft erstaunlich unterentwickelt.

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, warum diese Leute nicht auf rechten Demos aufkreuzen. Zum einen mag das an der Ideologie liegen, es finden mehr Leute vom extrem links-kommunistischen Gruppierungen den Weg zu Anarchisten, als aus dem rechtsradikalen/staatsfeindlichen Milieu, zumal bei letzteren die Autorität der Gruppe und damit die Unterbindung durch Demonstrationsveranstalter lange erhalten bleiben sollte. (es soll aber mitlerweile auch extremistische Gruppierungen vom rechten Rand geben, die sich in Aussehen und Auftreten angepasst haben bzw. sich auf die Feindschaft gegenüber das jetzige System konzentrieren und damit am linken Rand fischen gehen)

Ja, die gibt es. Aber sie gehen nicht am linken Rand fischen. Zumindest wäre mir das neu. Aber was genau meinst Du damit überhaupt?

Und hätte er es geschafft, wäre er ein Gewalttäter unter 300 authoritätsbewussten Personen gewesen,...

Und genau da ist doch das Problem! Die hätten es geschafft, sich gegen unerwünschtes Verhalten durchzusetzen. Wieso schaffen andere das nicht?

Also 100% Chance zum "druntermischen" und sehr gute Chancen, unbehelligt zu entkommen.

Wies gesagt, unbehelligt zu entkommen wäre fast unmöglich, wenn andere Demonstranten einfach mal den Arsch in der Hose hätten, gegen unerwünschte Personen vorzugehen.

 

[ruyven_macaran]

Wo hast Du denn diese Weisheit her? Denk doch mal logisch: Wenn privates Bildmaterial nicht als Beweismittel taugen würde, wäre wohl auch jede Videokamera an Tankstellen, in Kaufhäusern, Banken und Parkhäusern ziemlich sinnlos, oder?

*nachles*
Finde jetzt auf Anhieb auch nichts genau passendes, vielleicht irre ich mich auch. In jedem Fall ist die Verwendung von Beweismitteln, die z.B. unter Verletztung von Persönlichkeitsrechten gewonnen wurden, problematisch/unmöglich. Für Überwachungskameras gibts entsprechende (strenge) Regelungen, wann sie erlaubt sind - aber jemanden auf offender Straße gegen dessen Einverständniss zu filmen wird nirgendwo erlaubt.

Rechtlich heikel ist das überhaupt nicht. Straftäter dürfen durch Zivilpersonen festgehalten werden, bis sie der Polizei übergeben werden können.

Straftäter schon. Aber ob jemand ein Straftäter ist oder nicht, entscheidet ein Richter. Wenn du nicht zusätzlich noch ein paar Zeugen festhälst, stehst du mit etwas Pech da und beraubst jemanden der Freiheit, der Stein und Bein schwört, unschuldig zu sein. Bei "Aussage gegen Aussage" & "im Zweifel für den Angeklagten" wird er damit auch durchkommen. Das du ihn festgehalten hat, kann dagegen von Beamten bezeugt werden.
Wenn unser Rechtsstaat noch einigermaßen was taugt, sollte man ohne direkte Konsequenzen rauskommen - aber je nachdem, wie gut der Anwalt/die Rechtsschutz des anderen ist (und man sollte nicht unterschätzen, wie gut Extremisten die Schwachstellen des Systems kennen & nutzen), hat man mehrere Jahre Ärger am Hals. (die Gefahr für die Gesundheit ist aber sicherlich das wichtigere Argument)

Wo ist das anders?

In den darauf folgenden Zeilen, jedenfalls wenn man nicht jeden Absatz zerpfückt.

d) Der Typ wird nach erster Weigerung nach allen Regeln der Kunst durchgelassen. Das würde ich wenigstens erwarten.

Ich weiß nicht 100%ig, was du mir mit diesem Satz sagen willst, aber die Verwendung des Passiven zeigt deutlich, dass du nicht auf die Fragestellung eingeht:
Wie reagiert ein gewaltbereiter Extremist, wenn du ihn bittest, eine Demo zu verlassen?

Verständlich. Du gibst ja selbst zu, daß es keine andere Möglichkeit gibt.

Ich mache genau die gegenteilige Aussage.
Es gibt jede Menge andere Möglichkeiten, was man machen könnte. Ich will nicht behaupten, das viele dabei sind, die zur Ergreifung der Täter führen - aber wenn man mal "Auswirkung auf das Wohlbefinden der Allgemeinheit" als Maßstab nimmt (und das sollte der ultimate Maßstab für die Arbeit der Polizei sein), dann schneidet "Mehrere 100 bis 1000 Unschuldige einem Wasserwerfer aussetzen, z.T. verletzen, z.T. sogar schwer verletzten und den Straftäter trotzdem nicht festnehmen" verdammt schlecht ab. "Eisessen gehen" wäre hilfreicher (und den Einsatzkräften vermutlich sogar lieber)

Sagen wir mal so: Die Bereitschaft dazu ist lediglich in dem in diesem Kontext fraglichen Teil der Gesellschaft erstaunlich unterentwickelt.

Tjo - blöd. Aber wenn die Mehrheit "unterentwickelt" ist, muss man einen Weg finden, konstruktiv damit umzugehen.

Ja, die gibt es. Aber sie gehen nicht am linken Rand fischen. Zumindest wäre mir das neu. Aber was genau meinst Du damit überhaupt?

Damit will ich sagen, dass "Disziplin und Ordnung" Werte sind, die derart häufig von "rechten" Personen vertreten werden (selbst wenn diese sich zu 95% über "Hauptsache Gewalt, egal mit wem" defnieren), dass ich sie -trotz der äußert mangelhaften Definition des Begriffes- als "typisch für rechts" bezeichnen würde. Sollte Organisatoren "rechter" Großveranstaltungen (einschließlich Demos) die Arbeit drastisch erleichtern, verglichen mit Organisatoren von Großveranstaltungen für die Durchschnittsbevölkerung.

Und genau da ist doch das Problem! Die hätten es geschafft, sich gegen unerwünschtes Verhalten durchzusetzen. Wieso schaffen andere das nicht?

Alle Antworten zu dieser Frage habe ich bereits gegeben (z.T. mehrfach). Du kannst dich weiterhin auf Anmerkungen konzentrieren, die ich in diesem Zusammenhang gemacht habe oder du kannst auf sie eingehen.

 

[Icejester]

*nachles*
Finde jetzt auf Anhieb auch nichts genau passendes, vielleicht irre ich mich auch. In jedem Fall ist die Verwendung von Beweismitteln, die z.B. unter Verletztung von Persönlichkeitsrechten gewonnen wurden, problematisch/unmöglich. Für Überwachungskameras gibts entsprechende (strenge) Regelungen, wann sie erlaubt sind - aber jemanden auf offender Straße gegen dessen Einverständniss zu filmen wird nirgendwo erlaubt.

Oh, die Persönlichkeitsrechte. Die werden nur berührt, wenn Du die gemachten Bilder z.B. in Zeitungen oder dem Internet veröffentlichst. Ganz privat darfst Du alles und jeden fotografieren und filmen; vielleicht mal abgesehen von militärischen Anlagen. ;-D Wenn Du siehst, wie jemand bspw. im Haus gegenüber einsteigt, kannst Du davon natürlich Bilder anfertigen und nachher der Polizei vorlegen. Ob es hilft, ist eine andere Frage, aber undankbar werden die sicher erstmal nicht sein.

Du darfst ja auch den Kölner Dom fotografieren und verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte der Passanten, die notgedrungen auch auf Deiner Aufnahme landen. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird erst dann ein Thema, wenn die Bilder veröffentlicht werden. Vorher ist noch kein Persönlichkeitsrecht verletzt und der Abgebildete kann auch herzlich wenig gegen die Aufnahme machen.

Straftäter schon. Aber ob jemand ein Straftäter ist oder nicht, entscheidet ein Richter. Wenn du nicht zusätzlich noch ein paar Zeugen festhälst, stehst du mit etwas Pech da und beraubst jemanden der Freiheit, der Stein und Bein schwört, unschuldig zu sein. Bei "Aussage gegen Aussage" & "im Zweifel für den Angeklagten" wird er damit auch durchkommen. Das du ihn festgehalten hat, kann dagegen von Beamten bezeugt werden.

Wenn der Verdacht ausreichend war, wirst Du ihn auch festhalten dürfen. Ansonsten wäre diese Möglichkeit ja ziemlich sinnlos. Welcher Passant wird schon je in seinem Leben in die Situation kommen, einem verurteilten Straftäter (also dann einem Gefängnisausbrecher) überhaupt zu begegnen? Ärger wird es für Dich nicht geben, wenn Du glaubhaft versichern kannst, daß sich bei Dir aus bestimmten Gründen der Eindruck verfestigt hat, daß die festgehaltene Person Gesetze verletzt hat.

Wenn unser Rechtsstaat noch einigermaßen was taugt, sollte man ohne direkte Konsequenzen rauskommen - aber je nachdem, wie gut der Anwalt/die Rechtsschutz des anderen ist (und man sollte nicht unterschätzen, wie gut Extremisten die Schwachstellen des Systems kennen & nutzen), hat man mehrere Jahre Ärger am Hals. (die Gefahr für die Gesundheit ist aber sicherlich das wichtigere Argument)

Um ersteres würde ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen machen. Eine gewalttätige Auseinandersetzung würde mir hingegen auch wenig Spaß machen. Aber ich gehe ja aus gutem Grund auch nicht auf Demos...

Ich weiß nicht 100%ig, was du mir mit diesem Satz sagen willst, aber die Verwendung des Passiven zeigt deutlich, dass du nicht auf die Fragestellung eingeht:
Wie reagiert ein gewaltbereiter Extremist, wenn du ihn bittest, eine Demo zu verlassen?

Okay. Dann mal ganz plump: Gewaltbereite Extremisten bittet man nicht, man knüppelt sie weg. Punkt. Wird man dadurch selbst zu einem gewaltbereiten Extremisten? Nein. Man hält ja lediglich sein eigenes, legitimes Anliegen rein.

Ich mache genau die gegenteilige Aussage.
Es gibt jede Menge andere Möglichkeiten, was man machen könnte. Ich will nicht behaupten, das viele dabei sind, die zur Ergreifung der Täter führen - aber wenn man mal "Auswirkung auf das Wohlbefinden der Allgemeinheit" als Maßstab nimmt (und das sollte der ultimate Maßstab für die Arbeit der Polizei sein), dann schneidet "Mehrere 100 bis 1000 Unschuldige einem Wasserwerfer aussetzen, z.T. verletzen, z.T. sogar schwer verletzten und den Straftäter trotzdem nicht festnehmen" verdammt schlecht ab. "Eisessen gehen" wäre hilfreicher (und den Einsatzkräften vermutlich sogar lieber)

Mit "Eisessen gehen" wird man Straftäter aber noch weniger entmutigen können.

Damit will ich sagen, dass "Disziplin und Ordnung" Werte sind, die derart häufig von "rechten" Personen vertreten werden (selbst wenn diese sich zu 95% über "Hauptsache Gewalt, egal mit wem" defnieren), dass ich sie -trotz der äußert mangelhaften Definition des Begriffes- als "typisch für rechts" bezeichnen würde. Sollte Organisatoren "rechter" Großveranstaltungen (einschließlich Demos) die Arbeit drastisch erleichtern, verglichen mit Organisatoren von Großveranstaltungen für die Durchschnittsbevölkerung.

Das glaube ich kaum. Ich denke, daß dies Werte sind, die von der normalen Durchschnittsbevölkerung geteilt werden. Die durchschnittliche Prügelglatze wird sowas im normalen Leben auch wenig interessieren.

 

[frEnzy]

Es wird immer besser: Hier noch mal ein Einblick in den Filz rund um S21.

 

[ruyven_macaran]

Okay. Dann mal ganz plump: Gewaltbereite Extremisten bittet man nicht, man knüppelt sie weg. Punkt. Wird man dadurch selbst zu einem gewaltbereiten Extremisten? Nein. Man hält ja lediglich sein eigenes, legitimes Anliegen rein.

"legitim" ist daran gar nichts, im Gegenteil. Festhalten darf man Straftäter - aber niederknüppeln nicht. Ganz abgesehen davon, dass "niederknüppeln" ohne Knüppel (den man auf einer Demo i.d.R. nicht mitführen darf) ein bißchen schwer wird, insbesondere für die Durchschnittshausfrau.
Hast du noch irgend einen "guten" Vorschlag, wie der Durchschnittsbürger gewaltbereite Extremisten von seiner Demo fernhält?

Mit "Eisessen gehen" wird man Straftäter aber noch weniger entmutigen können.

Mit Blick auf die Realität (oder aber auch deine Beschreibung zur Häufigkeit von Extremisten auf Demos):
Weniger als "gar nicht"? Geht nicht.

Das glaube ich kaum. Ich denke, daß dies Werte sind, die von der normalen Durchschnittsbevölkerung geteilt werden.

Glaube, was du willst. Aber in sämtlichen Gruppierungen, in denen ich Erfahrung sammeln konnte (Vereine, Firmen, Foren, Urlaubs- und Partygemeinschaften, Organisationen, schulische oder studentische Einheiten, auch Demos,... . Das ganze verteilt über zwei Bundesländer und gewürzt mit einer Reihe von bundesweiten Veranstaltungen.) und die i.d.R. Personen aus einem breiten Spektrum an gesellschaftlichen Hintergründen enthielten (vermutlich fast alles, nur eben keine Extremisten bzw. nur in 1,5 Fällen) konnte ich kein ein einziges Anzeichen für diese Sichtweise finden. Ich will nicht behaupten, dass das repräsentativ ist, aber es dürfte sehr schwer werden, die Mehrheit der Bevölkerung komplett zu umgehen, wenn man so oft nach so vielen verschiedenen Kriterien (darunter nie "Einstellung zur Hierarchie") Leute zusammen kommen lässt.
Es gibt zwar von vielen Lippenbekenntnisse dazu, aber in der Praxis geht "ich habe Recht" in *schätz* 9083 von 9083 Fällen vor "Recht und Ordnung". Unterordnung findet man höchstens noch am Arbeitsplatz - da aber aufgrund von Mechanismen, die zwischen Demo-Organisatoren und Demo-Teilnehmern nicht existieren.

 

[Icejester]

Hast du noch irgend einen "guten" Vorschlag, wie der Durchschnittsbürger gewaltbereite Extremisten von seiner Demo fernhält?

Nö. Ist aber auch egal und eigentlich muß ich mir darum auch keine Gedanken machen. Denn ich habe noch nie in meinem Leben demonstriert und plane auch nicht, dies zu tun. Wenigstens nicht, solange wir keine dunkelrote oder dunkelrot-grüne Regierung haben. Aber dann werde ich eh auswandern oder mich dem offenen Aufstand anschließen, sofern sich ein solcher formieren sollte.

Mit Blick auf die Realität (oder aber auch deine Beschreibung zur Häufigkeit von Extremisten auf Demos):
Weniger als "gar nicht"? Geht nicht.

Irgendwann wird denen vermutlich schon die Lust vergehen.

Glaube, was du willst. Aber in sämtlichen Gruppierungen, in denen ich Erfahrung sammeln konnte (Vereine, Firmen, Foren, Urlaubs- und Partygemeinschaften, Organisationen, schulische oder studentische Einheiten, auch Demos,... . Das ganze verteilt über zwei Bundesländer und gewürzt mit einer Reihe von bundesweiten Veranstaltungen.) und die i.d.R. Personen aus einem breiten Spektrum an gesellschaftlichen Hintergründen enthielten (vermutlich fast alles, nur eben keine Extremisten bzw. nur in 1,5 Fällen) konnte ich kein ein einziges Anzeichen für diese Sichtweise finden.
Ich will nicht behaupten, dass das repräsentativ ist, aber es dürfte sehr schwer werden, die Mehrheit der Bevölkerung komplett zu umgehen, wenn man so oft nach so vielen verschiedenen Kriterien (darunter nie "Einstellung zur Hierarchie") Leute zusammen kommen lässt.
Es gibt zwar von vielen Lippenbekenntnisse dazu, aber in der Praxis geht "ich habe Recht" in *schätz* 9083 von 9083 Fällen vor "Recht und Ordnung". Unterordnung findet man höchstens noch am Arbeitsplatz - da aber aufgrund von Mechanismen, die zwischen Demo-Organisatoren und Demo-Teilnehmern nicht existieren.

Mein Erleben ist sicher nicht repräsentativer, aber eben auch ziemlich konträr. Das Einzige, wo die Leute nach meiner Erfahrung wirklich keine Lust drauf haben, sind Steuern und Bußgelder. Auf allen anderen Gebieten sind die meisten, die ich kenne, wirklich bereit, sich auch einfach mal unterzuordnen. Ehrlich gesagt muß man das ja auch können, wenn man es irgendwann mal zu was bringen will, denn das Leben ist erstens kein Wunschkonzert und zweitens ist man nicht der Nabel der Welt. Da muß man auch mal zurückstecken.

 

[frEnzy]

Passend zu Grubes Äußerung von vor ein paar Tagen:

 

[axel25]

Japp, durchaus passend .

 

[Low]

Ich freue mich schon auf das fertige Ergebniss. Dann fahr ich aufjedenfall nach Stuttgart und schau mir alles an

 

[nyso]

Die Baumfällarbeiten waren ganz klar illegal, hoffentlich werden die DB Netz AG und die beteiligten Behörden jetzt zur Rechenschaft gezogen!!!

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des BUND umfassend

Stuttgart. “Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes (VG) Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Hoffentlich hat die unsäglich ignorante Vorgehensweise der DB, die von staatlichen Stellen auch noch unterstützt wird, nun endlich ein Ende “, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, den vom Verwaltungsgericht Stuttgart getroffenen Beschluss zum Eilantrag des BUND gegen die DB Netz AG. Das Gericht bestätigt darin deutlich die Rechtsauffassung des BUND Landesverband-Baden-Württemberg, der am 30.09.2010 versuchte hatte, mit einem Eilantrag die Baumfällungen im mittleren Schlossgarten zu verhindern (Az. 13 K 3749/10). Wie sich nun zeigte, waren diese Bemühungen nur deshalb vergebens, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart von den zuständigen Stellen im Eisenbahnbundesamt (EBA) und Regierungspräsidium Stuttgart sowie von der DB Netz AG nicht darüber informiert wurde, dass auch seitens der Behörden erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Fällarbeiten bestanden. Sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens wurden deshalb nun auch der DB Netz AG auferlegt.

Das VG Stuttgart kommt in seinem Beschluss zu der Auffassung, dass “das Gericht dem Eilantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor Beginn der Fällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte”, wenn es Kenntnis von den Zweifeln der Behörden gehabt hätte. Weiter heißt es: “Das Gericht wurde jedoch weder vom EBA noch von der Beigeladenen [DB Netz AG] über die Existenz und den Inhalt des Schreibens vom 30.09. unterrichtet, obwohl dessen Entscheidungserheblichkeit … offensichtlich war und der zuständige Berichterstatter mit der Beigeladenen auch noch in telefonischem Kontakt stand, als der Beigeladenen das genannte Schreiben bereits bekannt war”. Weiter kritisiert werden die Behörden und die Bahn in der Begründung des VG mit dem Hinweis, dass “das Gericht seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur dann in gebotenem Umfang nachkommen kann, wenn ihm dabei keine entscheidungserheblichen Tatsachen vorenthalten werden … Im vorliegenden Fall wäre aber zu erwarten gewesen, dass das Gericht über das Vorliegen des Schreibens vom 30.09. informiert wird und man ihm die Entscheidung, welche rechtliche Bedeutung es diesem Schreiben im anhängigen Eilverfahren beimessen will, selbst überlässt”. Eine Information über das Schreiben des EBA hätte das Verwaltungsgericht von der Bahn auch deshalb erwartet, weil diese trotz “mehrerer unmissverständlicher schriftlicher Aufforderungen” seit Mai 2010 dem EBA keine Untersuchungen zum Artenschutz im Schlossgarten vorgelegt hatte.

Nach Ansicht von Brigitte Dahlbender spricht der Beschluss für sich: “Bei den Worten des VG muss man nicht mal zwischen den Zeilen lesen. Es wird überdeutlich klar, dass eine Mauschelclique aus Bahn und Behörden auch unter Verstoß gegen Recht und Gesetz versucht, Stuttgart 21 durchzuboxen und möglichst schnell Unumkehrbarkeit herzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart dies aufgreift und strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgeht.” Dabei erwartet der BUND auch eine Beantwortung der Frage, warum das EBA erst durch den Telefonanruf des Verwaltungsgerichtes von den bevorstehenden Baumfällarbeiten erfuhr, während das Innenministerium und die Stuttgarter Polizei offenbar bereits früher über die rechtswidrigen Pläne der Bahn informiert waren.

Für Rückfragen:

Dr. Brigitte .............., BUND-Landesvorsitzende, Fon .................

Berthold ....., BUND-Landesgeschäftsführer, Fon ...............

Die Namen hab ich einfach mal rausgenommen.
BUND siegt über Talibahn: Baumfällarbeiten für "Stuttgart 21" waren rechtswidrig | Radio Utopie

 

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"Wir werden von der Politik verheizt" - Polizisten erzählen

VON JÖRG HEUER18. Oktober 2010, 06:54 Uhr Hamburger Abendblatt
Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.


Er sei ein "grüner Bulle" und schon immer Atomkraftgegner gewesen. Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar.
Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren."

Als "Kinderschänder", "Blutbullen" und "Erfüllungsgehilfen" haben Stuttgarter Demonstranten ihn und die anderen seiner mit Absperraufgaben betrauten Hundertschaft an den ersten Oktobertagen nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen beschimpft. Eine Rentnerin, gepflegt, gut gekleidet, augenscheinlich "keine Berufsdemonstrantin", habe ihm vor lauter Wut über das Geschehene den Ellenbogen in den Bauch gerammt. "Das hat mir körperlich nicht wehgetan, doch es hat mich innerlich tief getroffen", sagt der kritische Kommissar, der in seiner Freizeit Kinder- und Jugendbetreuer ist und sich ehrenamtlich für die Gewerkschaft der Polizei engagiert.

Thomas Mohr kratzt sich am Kinn, schüttelt den Kopf, sucht nach Worten: "In der sonst so ruhigen Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen. Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.

Der Polizist sitzt in seinem Dienstzimmer im zweiten Stock eines grauen Hauses in Mannheims Innenstadt. An einigen Zimmertüren hängen Stuttgart-21-Aufkleber. Schwarze Schrift auf gelbem Untergrund, von unten links nach oben rechts rot durchgestrichen. Zeichen und Symbol der Bahnhofsgegner. Nach dem Wasserwerfer-Tränengas-Schlagstock-Einsatz sympathisieren noch einige Beamte mehr aus Mohrs Hundertschaft mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhof-Projekts. Er selbst will auch nicht, dass der Bahnhof gebaut wird.

Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Remonstrierer werden bei Beförderungen gerne übergangen, gelten als Querulanten, weiß Thomas Mohr: "Doch die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."

Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

Derzeit versehen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein 239 000 Polizeibeamte ihren Dienst. 10 000 Stellen wurden allein in den letzten zehn Jahren gestrichen. Die Einsätze werden jedoch immer zahlreicher und schwieriger. Rücken die Hundertschaften zu Fußballspielen aus, zu Aufmärschen von Neonazis oder zu Demonstrationen und Krawallen von Linksautonomen, sind die Fronten noch klar. Hooligans, Rechte, schwarze Blöcke und die sogenannten Berufsdemonstranten müssen in Schach gehalten werden. In Stuttgart oder Gorleben jedoch stehen die Polizisten breiten, größtenteils friedlichen Bürgerbewegungen gegenüber.

Dauerbelastung, Stress und unzureichende psychologische Betreuung gehen zunehmend an die Substanz der uniformierten Staatsmacht. Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal fühlen sich rund 25 Prozent der Bundespolizisten und zehn Prozent der Landespolizisten ausgebrannt. "Wir haben einen außergewöhnlich hohen Krankenstand in vielen Behörden, manchmal sind es 30 Tage pro Beamter pro Jahr. Das Burn-out-Syndrom wird zunehmen und ein noch ernsteres Problem werden", erklärt Polizeiberater und Lehrtrainer für Stress, Erich Traphan, 61, von der Fachhochschule Münster. "Und die Suizidraten unter Polizisten in einigen Bundesländern sind durchaus besorgniserregend. Viele Polizisten erleben in einem Monat mehr Hochstress-Situationen als ein Durchschnittsbürger in seinem ganzen Leben." Traphan hat schon vor Jahren ein Antistress-Trainingsprogramm für Beamte entwickelt. Der Ansturm ist groß. Es gibt Wartelisten, die immer länger werden.

Hannes Hecht (Name geändert), in Hamburg aufgewachsen, ist noch keine 30 Jahre alt und sehr vorsichtig. Der Treffpunkt für das Gespräch liegt weit weg von seiner Dienststelle in einer norddeutschen Großstadt. Er ist fast zwei Stunden mit dem Auto gefahren. Er möchte nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen, sagt er: "Kritik an die Politik aus den Reihen der Einsatzpolizei ist leider noch eine sehr zarte Pflanze. Ich hoffe, sie kriegt jetzt einen Wachstumsschub." Hannes Hecht, Jeans, hellblaues Hemd, frisch rasiert und akkurate Frisur, strebt eine Karriere beim Landeskriminalamt an. Alles lief glatt. Zielfahnder sei sein Traumjob, sagt er. Das Abitur hat er mit einem Zweierdurchschnitt gemacht, die Polizeiführungsakademie besucht, Erfahrungen im Rauschgift- und im Betrugsdezernat gesammelt, komplizierte Fälle aufgeklärt. Er hat bereits einige Sprossen auf der Karriereleiter erklommen. Doch vor wenigen Wochen ist er ausgerutscht.

Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Sein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Der Vorgesetzte drohte vor versammelter Truppe, dass Beamte, die sich vor solchen Einsätzen krankmeldeten oder beim Einsatz durch Zurückhaltung auffielen, Ärger bekämen. Und unter vier Augen steckte er Hannes Hecht, dass er seine Karriere vergessen, maximal noch Dorfpolizist werden könne, wenn er sich bei dem Einsatz nicht bewähre.

Schlimm sei es für ihn in Stuttgart gewesen, sich beschimpfen zu lassen als "staatshöriger Vollstrecker" und "vorauseilender Gehorsamer". Das tue weh, frustriere und sei nicht gut fürs innere Gleichgewicht: "Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."

Seinen Job zu kündigen kommt für den norddeutschen Polizisten jedoch nicht infrage. Das kann er sich nicht leisten: Er ist frisch verheiratet, seine Frau hat gerade das zweite Kind bekommen - und er hat nichts anderes gelernt als Polizist. Wenn er beim Landeskriminalamt endlich fest im Sattel sitze, werde er zu keinen Demonstrationen mehr beordert, hofft er.


Anfang November wird seine Hundertschaft jedoch erst mal beim Castor-Transport eingesetzt. Wohl in der "heißen Zone", kurz vor dem Zwischenlager in Gorleben, der vorläufigen Endstation des Atommülls. Und er wird im Wendland unter Beobachtung seiner Vorgesetzten stehen, das weiß Hannes Hecht ganz genau: "Gorleben macht mir jetzt schon Albträume. Es ist nicht einfach nur der Ort, wo der nächste Castor hingeht und wo ein zweifelhaftes Endlager gebaut wird. Gorleben ist für mich ein gefährliches Gespenst, vor dem ich Angst habe."

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar, verheiratet, zwei Söhne, nimmt einen Schluck vom Kaffee, den seine Frau frisch gebrüht hat. Von seinem Wohnhaus in dem kleinen Dorf Liepe sind es gerade mal acht Kilometer Luftlinie bis nach Gorleben. Der Rand des Salzstocks, in dem das Endlager gebaut werden soll, liegt direkt unter seinem Grundstück. Er sei schon immer Atomkraftgegner, ein "grüner Bulle" gewesen, sagt er: "Ich bin früh zu dem Schluss gekommen, dass man hier in der tiefsten, dünn besiedelten Provinz der Atomlobby, manche sagen Atommafia, Tür und Tor öffnet und den Weg bereitet. Die jüngst wieder verlängerten Laufzeiten kotzen mich an. Eigentlich würde ich gerne so manchen Politiker wegen Verdachts der Korruption anzeigen."

Eckhard Groß winkt ab, bevor er sich in Rage redet. Er lehnt sich zurück und fährt sich mit der Hand durchs dichte graue Haar. "Politik ist der kleine Raum, den die Wirtschaft ihr lässt. Hat vor gut 20 Jahren mal ein kluger Mann gesagt. Kann man nicht viele Argumente dagegen bringen, oder? Gerade hier im Wendland nicht."


Beim Castor-Transport wird der Ex-Hauptkommissar mit demonstrieren. Er will verhindern helfen, dass der Castor ankommt. Diesmal, sagt er, könne er aufgehalten werden. Und dann, wohin mit dem Atommüll? "Diese Suppe sollen diejenigen auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", antwortet Eckhard Groß, der "heilfroh" ist, dass er dabei seinen Kopf nicht mehr als Ordnungshüter hinhalten muss. Die Uniform und alles, was ihn an seinen aktiven Polizeidienst erinnert, hat er sofort nach der Pensionierung entsorgt.