Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das hat auch nichts mit "Links" zu tun, egal wie oft versucht wird, das gleich zu setzen.

Aber wie Du selber weißt besorgt uns die unangemessene Gewaltanwendung eines Polizisten gegen linke Demonstranten oder gegen Migranten weit mehr als jede Gewaltanwendung gegen Polizisten. Und ich bin mir sicher, dass es nicht gewünscht ist wenn die Bodycamaufnahmen von Polizisten auch verwendet werden um Angriffe, Tätlichkeiten und Beleidigungen gegen die Polizisten zu verfolgen.
 
Aber wie Du selber weißt besorgt uns die unangemessene Gewaltanwendung eines Polizisten gegen linke Demonstranten oder gegen Migranten weit mehr als jede Gewaltanwendung gegen Polizisten. Und ich bin mir sicher, dass es nicht gewünscht ist wenn die Bodycamaufnahmen von Polizisten auch verwendet werden um Angriffe, Tätlichkeiten und Beleidigungen gegen die Polizisten zu verfolgen.
Mag sein, dass das von manchen Polizeikräften nicht gewünscht ist, aber man könnte Polizisten im Einsatz mit 2 Kameras ausstatten (Redundanz) und hat dann beweissicheres Material.
Dies ist auch für den Polizisten sinnvoll, da hier klar sichtbar ist, was dieser getan oder nicht getan hat und was der gegenüber getan oder nicht getan hat.
 
Aber wie Du selber weißt besorgt uns die unangemessene Gewaltanwendung eines Polizisten gegen linke Demonstranten oder gegen Migranten weit mehr als jede Gewaltanwendung gegen Polizisten. .
Nein, ich habe schon vor vierzig Jahren Steineschmeißern in Demonstrationen den Stinkefinker gezeigt und sie versucht, der Polizei auszuliefern. Und nein, ich habe die Argumentation macher "Bestien", die meinen im Kampf gegen die Staatsgewalt einen Polizisten nicht mehr als Menschen sondern als Werkzeug zu betrachten ganz früh erklärt, was für Methoden sie da ansetzen. All das hat nichts mit "linker" Politik zu tun. Da geht es um anarchische Herrschaftformen. Kann man machen, aber nicht mit Opfern und nicht gegen die Mehrheit.

Ich mag kommuistische Ansichten im gegenseitigen Umgang für wünschenswert halten, also Themen wie Produktionsmittel gehören in die Hände der Gesellschaft, bin mir aber im Klaren, dass die Mehrheit das nicht will. Wer sich freiwillig verskalven will, darf das, da habe ich kein Problem mit.Die Menschen haben die freie Wahl und sie wählen die Versklavung durch Banken und Politik. Die wollen da so. Das ist verwunderlich, aber ich kann es nicht ändern.

Das ich in diesem Thema darauf achte, dass wir über Polizeigewalt, blinde Politiker und rechtsextreme Tendenzen reden, liegt am Thema. Wir können gerne über unangemessene Gewalt von Demontranten reden, aber dann bitte in einem anderem Strang.
 
Nein, ich habe schon vor vierzig Jahren Steineschmeißern in Demonstrationen den Stinkefinker gezeigt und sie versucht, der Polizei auszuliefern. Und nein, ich habe die Argumentation macher "Bestien", die meinen im Kampf gegen die Staatsgewalt einen Polizisten nicht mehr als Menschen sondern als Werkzeug zu betrachten ganz früh erklärt, was für Methoden sie da ansetzen. All das hat nichts mit "linker" Politik zu tun. Da geht es um anarchische Herrschaftformen. Kann man machen, aber nicht mit Opfern und nicht gegen die Mehrheit.

Ich mag kommuistische Ansichten im gegenseitigen Umgang für wünschenswert halten, also Themen wie Produktionsmittel gehören in die Hände der Gesellschaft, bin mir aber im Klaren, dass die Mehrheit das nicht will. Wer sich freiwillig verskalven will, darf das, da habe ich kein Problem mit.Die Menschen haben die freie Wahl und sie wählen die Versklavung durch Banken und Politik. Die wollen da so. Das ist verwunderlich, aber ich kann es nicht ändern.

Das ich in diesem Thema darauf achte, dass wir über Polizeigewalt, blinde Politiker und rechtsextreme Tendenzen reden, liegt am Thema. Wir können gerne über unangemessene Gewalt von Demontranten reden, aber dann bitte in einem anderem Strang.

Da hast Du natürlich Recht und die rechte Gewalt in bewaffnete Staatsorganen ist ein immens wichtiges Thema.
 
Aber auch die Datenschutzverstöße können für die Behörden noch richtig teuer werden.
Wie die Datenschutzbeauftrage aus Berlin nun hinweist, hat der Schadenersatz nach EU-Recht eine abschreckende Höhe aufzuweisen. Dieser kann selbst bei kleinen Verstößen wie einem nicht fristgerecht bearbeiteten und unvollständig beantworteten Antrag auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) schon mehrere Tausend Euro umfassen (ArbG Düsseldorf).

Wenn also private Daten illegal abgegriffen werden, gehe ich von einem Schadensersatz im fünfstelligen Bereich aus.

Datenschutz Berlin schrieb:
Der EuGH betont ausdrücklich, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verpflichtet sind, nach diesen Maßstäben unzulässige Datenexporte zu verbieten (Rn. 135, 146 des Urteils), und dass betroffene Personen Schadensersatz für unzulässige Datenexporte verlangen können (Rn. 143 des Urteils). Dieser dürfte insbesondere den immateriellen Schaden („Schmerzensgeld“) umfassen und muss nach dem europäischen Recht eine abschreckende Höhe aufweisen.
https://www.datenschutz-berlin.de/f...Nach_SchremsII_Digitale_Eigenstaendigkeit.pdf (PDF)
 
Und Politische Bildung.

Es würde schon viel bringen, wenn man politische Irrbildung abschaffen würde. Und damit meine ich nicht (nur) sowas wie die AFD, wo jeder mit ein Bisschen Verstand vorher weiß, dass er weghören kann, sondern auch Seehofer, Palmer, ... oder, um beim Thema zu bleiben, sowas wie die Kriminalitätsberichte der Polizei selbst. Wieso werden da immer noch "Verdächtige" nach ethnischen Kriterien sortiert, anstatt die stärksten Korrelationen im Lebenswandel von Verurteilten zu betonen?
Wie sollen rechte Vorurteile verschwinden, wenn sie an jeder Ecke aktiv geschürt werden?


Auch für Staatsbürger in Uniform muss die Unschuldsvermutung gelten und daher ist eine systematische und anhaltende Beobachtung jedes Soldaten nicht legal und auch nicht richtig.

Es wurde keine permanente Beobachtung, sondern zunächst nur eine gründliche Prüfung bei Einstellung vorausgesetzt. Das ist in sicherheitsrelevanten Bereichen sonst gang und gäbe und jedes kleine soziale Projekt muss, um so etwas wie Hilfsmittel zur Förderung der Demokratie zu erhalten, erstmal einen Extremismuscheck über sich ergehen lassen. Aber bei Leuten, die vom Staat Waffen in die Hand und eine Ausbildung zum Töten in die Rübe bekommen, können nicht verlässlich auf Extremismus geprüft werden? "Bürger" in Uniform reicht nicht, wenn man in der Bevölkerung großflächig bedenkliche rechte Tendenzen hat, man braucht Vorbilder in Uniform.
 
Es wurde keine permanente Beobachtung, sondern zunächst nur eine gründliche Prüfung bei Einstellung vorausgesetzt. Das ist in sicherheitsrelevanten Bereichen sonst gang und gäbe und jedes kleine soziale Projekt muss, um so etwas wie Hilfsmittel zur Förderung der Demokratie zu erhalten, erstmal einen Extremismuscheck über sich ergehen lassen. Aber bei Leuten, die vom Staat Waffen in die Hand und eine Ausbildung zum Töten in die Rübe bekommen, können nicht verlässlich auf Extremismus geprüft werden? "Bürger" in Uniform reicht nicht, wenn man in der Bevölkerung großflächig bedenkliche rechte Tendenzen hat, man braucht Vorbilder in Uniform.

Wie wurde das denn früher mit der allgemeinen Wehrpflicht gehandhabt?
Es musste ja erstmal jeder zur BW.
Was passierte da, wenn einer recht- oder linksextrem war und das auch zeigte?
 
Wie wurde das denn früher mit der allgemeinen Wehrpflicht gehandhabt?
Es musste ja erstmal jeder zur BW.
Was passierte da, wenn einer recht- oder linksextrem war und das auch zeigte?

Rechtsextremismus war, zumindest offiziell, ein Ausmusterungsgrund. Linksextremismus sowieso. Allerdings wäre mir nicht bekannt, dass das sonderlich geprüft wurde. Die Linksextremen wollten (zumindest nach Ende der kommunistischen Kader, die waren natürlich dankbar für die Ausbildung) in der Regel nicht hin und haben sowieso verweigert und an den Rechtsextremen stören sich ja bis heute viele in der Bundeswehr nicht. Dagegen wurde erst vorgegangen, wenn es unübersehbar war, man also gar keine engere Prüfung brauchte.
 
Habe ich auch gelesen und bin dadurch auch beunruhigt, deshalb verallgemeinere ich aber nicht und behaupte, das die ganze Armee erkennbar rechte Tendenzen zeigt, wie du es machst!

Genauso wenig wie ich die US Polizei mit der deutschen Polizei vergleiche oder der deutschen Polizei als Ganzes, Rassismus unterstelle, das sind aber genau die Narrative mit dem du und Rotkäppchen arbeitet, es wird sofort auf Alle verallgemeinert und schizophräne Vergleiche angestellt!
Man schaue sich nur die TAZ Kolumne zu Polizisten an, wahrscheinlich gibt es ähnliches demnächst zur Bundeswehr und dann wundert man sich, wenn es böses Blut gibt!
Nein man wundert sich nicht über das böse Blut. Man wundert sich über den Shitstorm. Während diverse Rechte Blogs ohne große Aufmerksamkeit jeden Tag solche Artikel bringen.
 
Nun rechte Blogs stehen aber nicht in der Mitte der Gesellschaft, die TAZ schon eher.
Wenn die Bild sowas bringt gibt es aber auch eine Menge Konter, den die Bild allerdings ständig bekommt.
 
Rechtsextremismus war, zumindest offiziell, ein Ausmusterungsgrund. Linksextremismus sowieso. Allerdings wäre mir nicht bekannt, dass das sonderlich geprüft wurde. Die Linksextremen wollten (zumindest nach Ende der kommunistischen Kader, die waren natürlich dankbar für die Ausbildung) in der Regel nicht hin und haben sowieso verweigert und an den Rechtsextremen stören sich ja bis heute viele in der Bundeswehr nicht. Dagegen wurde erst vorgegangen, wenn es unübersehbar war, man also gar keine engere Prüfung brauchte.
Wobei da auch andere wegen nichtigen Gründen ausgemustert wurden:
Homosexuelle in der Truppe: Entschaedigung fuer diskriminierte Soldaten | tagesschau.de
 
Es wurde keine permanente Beobachtung, sondern zunächst nur eine gründliche Prüfung bei Einstellung vorausgesetzt. Das ist in sicherheitsrelevanten Bereichen sonst gang und gäbe und jedes kleine soziale Projekt muss, um so etwas wie Hilfsmittel zur Förderung der Demokratie zu erhalten, erstmal einen Extremismuscheck über sich ergehen lassen. Aber bei Leuten, die vom Staat Waffen in die Hand und eine Ausbildung zum Töten in die Rübe bekommen, können nicht verlässlich auf Extremismus geprüft werden? "Bürger" in Uniform reicht nicht, wenn man in der Bevölkerung großflächig bedenkliche rechte Tendenzen hat, man braucht Vorbilder in Uniform.

Das Problem ist, das eine rechte Radikalisierung ein schleichender Prozess ist. Bei Eintritt in die Bundeswehr mag die junge Soldat*in noch ein engstirnges konservatives Weltbild haben (typische CSU Wäherl*in). Durch den Kontakt mit rechten Kameraden in der Truppe und die Glorifizierung der Wehrmacht in der Bundeswehr kann diese Person aber radikalisiert werden. Daher ist ein konstante und anhaltende Überwachung nötig.
 
Ich persönlich habe volles Vertrauen darin, dass wenn mein Auto am Abend geklaut wird, es am nächsten Morgen in Litauen auf einem Zug richtung Tadschikistan verladen wird.

Die deutsche Polizei, dein Freund und Hilfloser, die sich täglich beschimpfen, bespucken und angriffen aussetzen müssen. Um dann auch noch zu hören zu bekommen, dass man "deeskalieren" soll! Wenn jemand mein Auto anzündet oder mein Geschäft zerstört, dann möchte ich dass ihm die Arme und Beine gebrochen werden, damit er es beim nächsten Mal nicht mehr macht.
Diese ständige Sozialpädagogik und die Ursachenforschung nach dem "Warum?", geht mir schon langsam auf den Sack! Ja, die jungen Leute haben halt in Zeiten von Corona nicht viele Beschäftigungsmöglichkeiten - na und! Sollen jetzt alle die nicht in den Puff gehen können Frauen vergewaltigen oder was?!
Und wenn dort Flüchtlinge dabei sind, dann haben sie ihr Gastrecht damit verspielt und fertig - Assad braucht Soldaten, Idlib ist noch nicht befreit und die Taliban werden auch immer stärker in Afghanistan.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Problem ist, das eine rechte Radikalisierung ein schleichender Prozess ist. Bei Eintritt in die Bundeswehr mag die junge Soldat*in noch ein engstirnges konservatives Weltbild haben (typische CSU Wäherl*in). Durch den Kontakt mit rechten Kameraden in der Truppe und die Glorifizierung der Wehrmacht in der Bundeswehr kann diese Person aber radikalisiert werden. Daher ist ein konstante und anhaltende Überwachung nötig.

Ich schlage vor, dem Feminismus zu folgen.
Ab sofort kommen nur noch Frauen in die BW.
Dann ist das mit dem Gender-Asterisk auch gelöst, man kann dann immer Soldatinnen nehmen.
 
Ich persönlich habe volles Vertrauen darin, dass wenn mein Auto am Abend geklaut wird, es am nächsten Morgen in Litauen auf einem Zug richtung Tadschikistan verladen wird.

Die deutsche Polizei, dein Freund und Hilfloser, die sich täglich beschimpfen, bespucken und angriffen aussetzen müssen. Um dann auch noch zu hören zu bekommen, dass man "deeskalieren" soll! Wenn jemand mein Auto anzündet oder mein Geschäft zerstört, dann möchte ich dass ihm die Arme und Beine gebrochen werden, damit er es sich beim nächsten Mal nicht mehr macht.
Diese ständige Sozialpädagogik und die Ursachenforschung nach dem "Warum?", geht mir schon langsam auf den Sack! Ja, die jungen Leute haben halt in Zeiten von Corona nicht viele Beschäftigungsmöglichkeiten - na und! Sollen jetzt alle die nicht in den Puff gehen können Frauen vergewaltigen oder was?!
Und wenn dort Flüchtlinge dabei sind, dann haben sie ihr Gastrecht damit verspielt und fertig - Assad braucht Soldaten, Idlib ist noch nicht befreit und die Taliban werden auch immer stärker in Afghanistan.
Bis auf das Knochenbrechen weitestgehende Zustimmung seitens mir.
 
Das Problem ist, das eine rechte Radikalisierung ein schleichender Prozess ist. Bei Eintritt in die Bundeswehr mag die junge Soldat*in noch ein engstirnges konservatives Weltbild haben (typische CSU Wäherl*in). Durch den Kontakt mit rechten Kameraden in der Truppe und die Glorifizierung der Wehrmacht in der Bundeswehr kann diese Person aber radikalisiert werden. Daher ist ein konstante und anhaltende Überwachung nötig.
Du solltest vielleicht mal 12 Monate machen und dir dein eigenes Bild machen.
 
Das Problem ist, das eine rechte Radikalisierung ein schleichender Prozess ist. Bei Eintritt in die Bundeswehr mag die junge Soldat*in noch ein engstirnges konservatives Weltbild haben (typische CSU Wäherl*in). Durch den Kontakt mit rechten Kameraden in der Truppe und die Glorifizierung der Wehrmacht in der Bundeswehr kann diese Person aber radikalisiert werden. Daher ist ein konstante und anhaltende Überwachung nötig.

Die Radikalisierung mag ein schleichender Prozess sein, aber nicht die Offenheit für rechtsextreme Gedanken. Wer in einem engstirnigen, kritiklosen, keine Fakten benötigenden "wir gegen die" festhängt, ist kein Verteidiger, sondern ein Risiko für eine freie, demokratische Ordnung und damit in einer Armee mit den offiziellen Werten der Bundeswehr keinen Platz.
Aber er ist halt auch das Musterbeispiel von einem Soldaten, der für seine Nation in den Tod geht. Und damit der Traumkandidat einer Armee mit den praktizierten Werten der Bundeswehr...
 
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