Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung

[DKK007]

AW: Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung

Zumal man auch bedenken muss, dass sich Leute mit wenig Geld, z.B. Bafög-Empfänger auch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.

Also wird da niemand belastet, dem es wirklich an Geld fehlt.

 

[DaStash]

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Zumal man auch bedenken muss, dass sich Leute mit wenig Geld, z.B. Bafög-Empfänger auch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.

Also wird da niemand belastet, dem es wirklich an Geld fehlt.

Wie sieht es mit Alleinerziehenden aus, ich sehe da keine Befreiungsmöglichkeit? Die Aussage halte ich in jedem Fall für nicht haltbar.

Was ich gerade interessant finde: Gewisse Personen/-gruppen werfen dem ÖR vor, die regierenden Parteien hätten zu viel Einfluss auf diesen.
Stellen Redaktionen des ÖR Recherchen an, die Regierungsparteien schlecht dastehen lassen, ist das nach Ansicht derselben Personen/-gruppen allerdings auch schlecht.
Fasst der ÖR keine Themen an, die irgend jemanden stören (oder bei denen Fehler geschehen können) und rudert auf unverfängliches Programm zurück, hat er nach Ansicht besagter Personen/-gruppen keine Daseinsberechtigung.

Das Gutachten würde ich aber auch mit Vorsicht genießen, da es unter Mitwirkung mittelbar oder sogar unmittelbar Betroffener entstanden ist und - wie sogar der Focus (der sich bekanntlich im Dauerclinch mit dem ÖR befindet) selbst explizit erwähnt - eine Abrechnung mit dem ÖR darstellt. Das liest sich für mich bestenfalls nach einem Machtspiel und schlimmstenfalls danach, dass auf Vorwürfe mit Gegenvorwürfen reagiert wird, aber nicht nach sachbezogener Aufklärungsarbeit.
Auf beiden Seiten, was das angeht.

Dann lass das Gutachten meinetwegen weg, schauen wir auf die Berichterstattung von "Killerspielen" durch Frontal21 beispielsweise. Da braucht es kein Gutachten um das beurteilen zu können.

MfG

 

[Oi!Olli]

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Zumal man auch bedenken muss, dass sich Leute mit wenig Geld, z.B. Bafög-Empfänger auch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.

Also wird da niemand belastet, dem es wirklich an Geld fehlt.

Is klar. Bei 1200 netto Zahl ich doch gerne alle 3 Monate 52 €.

 

[Gast1772925001]

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Is klar. Bei 1200 netto Zahl ich doch gerne alle 3 Monate 52 €.

Es geht nicht um das Geld selbst sondern um das Prinzip, zumindest bei den meisten. Selbst reiche Leute wie Horst Lüning starten Aktionen gegen den Beitrag.

 

[DKK007]

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Mal geschaut wer das ist. Horst Luening – Stupidedia
Dem geht es vor allem um sein eigenes Geld. So ein typischer neoliberaler.

Steuerhinterziehung gehört bei solchen Typen genauso dazu. Nicht, weil der Typ kein Geld hätte um Steuern zu zahlen, sondern weil er mit seinem Egoismus meint, sein Geld müsste immer mehr werden ohne Rücksicht auf andere zu nehmen.

 

[Gast1772925001]

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Mal geschaut wer das ist. Horst Luening – Stupidedia
Dem geht es vor allem um sein eigenes Geld. So ein typischer neoliberaler.

Also Stupidedia lese ich auch gerne und gebe es als Quelle bei Schulkram an, aber ich hoffe dass du das nicht ernst nimmt. Und ja, es geht ihm und sein Geld. Mir geht es auch um mein Geld, was ich an die abdrücken muss.

 

[DKK007]

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War jetzt der erste Link, der nicht nach Eigenlob stank.

 

[Gast1772925001]

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Was ist hiermit?
Horst Luening – WikiMANNia

 

[Oi!Olli]

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Es geht nicht um das Geld selbst sondern um das Prinzip, zumindest bei den meisten. Selbst reiche Leute wie Horst Lüning starten Aktionen gegen den Beitrag.

Bei mir geht es um Beides. Ich lasse mir nicht gerne von überbezahlten Leuten erzählen wie gut man es dich hätte.

 

[DKK007]

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Wissen teilen ohne feministische Indoktrination.
Die
Antithese
zur feministischen
Opfer-
und
Hassideologie

.​

Da sieht man doch die AfD-Nazipropaganda schon ganz oben.

Dazu stehen da überhaupt nur zwei Zeilen an Inhalt drin, die sich rein auf die Biografie beziehen.
Da ist der andere Artikel deutlich ergiebiger.

 

[Threshold]

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Es geht nicht um das Geld selbst sondern um das Prinzip, zumindest bei den meisten. Selbst reiche Leute wie Horst Lüning starten Aktionen gegen den Beitrag.

Das ist ein Selbstdarsteller. Was soll mit dem sein?

 

[Mahoy]

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Wie sieht es mit Alleinerziehenden aus, ich sehe da keine Befreiungsmöglichkeit? Die Aussage halte ich in jedem Fall für nicht haltbar.

Wenn du mit gutem Einkommen und/oder Vermögen alleinerziehend bist, wäre letzteres kein Grund für eine Befreiung.
Wenn du alleinerziehend bist und dein geringes Einkommen gerade so reicht, beziehst du irgendwelche Sozialleistungen, deren Zuerkennung wiederum Grundlage für eine Befreiung oder Ermäßigung des Beitrags ist. Wenn du solche Leistungen nicht beantragt hast, geht es dir offenbar noch gut genug.
Aber sogar dann, wenn du aufgrund geringfügiger Einkommensüberschreitung *keinen* Anspruch auf Sozialleistungen hast, kannst du noch eine Befreiung/Ermäßigung erhalten.

Dann lass das Gutachten meinetwegen weg, schauen wir auf die Berichterstattung von "Killerspielen" durch Frontal21 beispielsweise. Da braucht es kein Gutachten um das beurteilen zu können.

Du meinst, weil *einige* Redakteure *eines* Sendeformats *eines* Senders des ÖR vor (medial gesehen) grauer Vorzeit mal hanebüchenen Mist fabriziert hat, stellt dass das Konzept des ÖR grundsätzlich in Frage?

Wenn's danach ginge, dürften etliche Privatsender gar keine Lizenz mehr bekommen und etliche Printmagazine allenfalls noch Etiketten produzieren.

Viel wichtiger sehe ich da den Lernprozess. Öffentlich-rechtlich zu sein bewahrt nicht automatisch vor Fehlern und heutzutage würde so ein Beitrag nicht mehr produziert werden bzw. nicht für das Programm freigegeben werden. Die Kompetenz für das Thema außerhalb der Szene ist deutlich gestiegen - aber um zu merken, dass man auf dem falschen Dampfer ist, braucht es erst einmal Feedback von Betroffenen. Ohne die damaligen Sendungen würden einige Redakteure und Programmplaner immer noch glauben, was sie damals produziert und platziert haben - und die Zuschauer auch. Sogar Prof. Christian Pfeiffer scheint das Thema inzwischen differenzierter zu sehen.

 

[Gast1772925001]

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Das ist ein Selbstdarsteller. Was soll mit dem sein?

Dass es vielen nicht um die 17,5€ geht, sondern um das Prinzip.

 

[Mahoy]

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Dass es vielen nicht um die 17,5€ geht, sondern um das Prinzip.

Die Meisten, die auf's Prinzip pochen, haben das Prinzip des ÖR prinzipiell nicht verstanden. Und/oder sie verfolgen eine Agenda, welcher der ÖR funktional entgegen steht.

Wenn's um Prinzip geht, bezahle ich beispielsweise mit meinen Abgaben auch nur sehr ungern die Bildung von Leuten mit, bei denen offenkundig ohnehin nichts Gescheites hängen bleibt. Aber ich nicht die Option, diesen Anteil meiner Abgaben zu verweigern, auch wenn mir die Leute und die vergeblichen Versuche, ihnen etwas beizubringen, mir absolut gar nichts nützen.
Und das ist gut so, denn auch für mich und meine Belange und Bedürfnisse zahlen andere Leute mit ihren Abgaben, obwohl sie mit mir nichts anfangen können.

Auch den ÖR gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aus Prinzip. Das bedeutet allerdings nur, dass seine Existenzberechtigung außer Frage steht. Nicht aber, dass man ihn inhaltlich und strukturell nicht modernisieren müsste oder ihn nicht reformieren dürfte.

 

[Gast1772925001]

AW: Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung

Das bedeutet allerdings nur, dass seine Existenzberechtigung außer Frage steht;

Das sind Gesetz, die geändert werden können. Sobald der noch weniger Bedeutung hat wird das so oder so kommen.

 

[Mahoy]

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Das sind Gesetz, die geändert werden können. Sobald der noch weniger Bedeutung hat wird das so oder so kommen.

Gesetze werden nicht geändert, nur weil irgendwer auf seine individuellen Prinzipien pocht. Dafür braucht es schon einen deutlich umfassenderen gesamtgesellschaftlichen Willen. Die meisten Bundesbürger sind mit dem ÖR zufrieden und selbst die meisten Kritiker beziehen sich eher auf strukturelle und inhaltliche Mängel bzw. das Finanzierungskonzept, stellen jedoch nicht den ÖR grundsätzlich in Frage.

 

[Gast1772925001]

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Gesetze werden nicht geändert, nur weil irgendwer auf seine individuellen Prinzipien pocht. Dafür braucht es schon einen deutlich umfassenderen gesamtgesellschaftlichen Willen.

Nein, zum Beschließen/Ändern von Gesetzen braucht man Mehrheiten in Parlamenten, der Gesellschaftswillen ist dabei völlig egal, es zählen die Stimmen im Parlament. Gesellschaftswillen wäre eine Volksabstimmung.

 

[Threshold]

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Nein, zum Beschließen/Ändern von Gesetzen braucht man Mehrheiten in Parlamenten, der Gesellschaftswillen ist dabei völlig egal, es zählen die Stimmen im Parlament. Gesellschaftswillen wäre eine Volksabstimmung.

Volksabstimmungen gibt es hier nicht. Wenn du Veränderungen willst, musst du entsprechende Parteien wählen,. die das vorhaben.
Das Blöde ist halt, dass keine Partei, die im Bundestag vertreten ist, überhaupt Veränderungen haben will.
Ganz im gegenteil. Es gibt Parteien, die gerne wieder in die 50er zurück wollen.

 

[Gast1772925001]

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Das Blöde ist halt, dass keine Partei, die im Bundestag vertreten ist, überhaupt Veränderungen haben will.
Ganz im gegenteil. Es gibt Parteien, die gerne wieder in die 50er zurück wollen.

Also die AfD will den Zwangs-Rundfunkbeitrag abschaffen, die FDP auch. Also schonmal 2 Parteien, die da Veränderung wollen.
Wenn die AfD jetzt zurück in die 50er will ist das ja auch Veränderung, nur vielleicht in eine andere Richtung als von dir gewollt/erwartet. Aber Veränderungen will sie auf jeden Fall.

 

[Mahoy]

AW: Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung

Nein, zum Beschließen/Ändern von Gesetzen braucht man Mehrheiten in Parlamenten, der Gesellschaftswillen ist dabei völlig egal, es zählen die Stimmen im Parlament. Gesellschaftswillen wäre eine Volksabstimmung.

Das ist Spiegelfechterei. In Parlementen sitzen gewählte Abgeordnete, die zwar nicht immer spezifisch das machen, was ihre Wähler wünschen, es aber doch ganz gerne haben, wenn sie nach der nächsten Wahl erneut einziehen dürfen.

Die Abschaffung des ÖR steht bei *keiner* Partei auf der Agenda; selbst die AfD möchte ihn lediglich zum Staatsfunk umbauen.