OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

[PCGH-Redaktion]

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Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg sind 199 Abmahnungen binnen acht Tagen aufgrund eines fehlenden Impressums auf Facebook rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz, das Landgericht Regensburg hatte keinen Rechtsmissbrauch festgestellt.

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[DarkmanGER]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Haben unsere Gerichte nichts besseres zu tun, als den kleinen Mist hinter her zu jagen?
Wenn ich sehe das die Banken Millarden an Gelder veruntreuen und das keine Sau interessiert, dann frage ich mich immer, was aus Deutschland geworden ist.
Egal was man macht, man muß immer mit der Angst Leben, wenn einem einen kleinen Fehler passiert und dadurch hohe Gerichts- und Anwaltskosten entstehen, obwohl es eigentlich um eine kleine Umständigkeit handelt.
Ich sehe das mit Sorge, dass sich die Anwälte zur Zeit alles verklagen können, ohne sich mal ein Richter fragt: Ob das wirklich verhältnismäßig ist, was da passiert.

 

[keinnick]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Haben unsere Gerichte nichts besseres zu tun, als den kleinen Mist hinter her zu jagen?

Die Abmahnung dient(e) ja eigentlich dazu, einen etwaigen Verstoß außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Was manche Anwälte mit diesem Instrument anstellen ist allerdings mehr als fragwürdig. Von daher finde ich gut, dass das Gericht die im Artikel genannte Entscheidung getroffen hat. Ich hoffe das macht Schule.

 

[TimoReimann]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Diese Abmahnanwälte, die damit vorrangig Geld verdienen wollen, gehören umgehend in den Knast, fertig und aus!

@ Darkman: Ich hab mal einen der mich und viele andere um mehrere hundert €'s Betrogen hat angezeigt.
Glaubst du das hätte das Gericht interessiert? Nichtmal eine Antwort kam von den faulen, asozialen Beamten zurück, obwohl es sogar deren Pflicht gewesen wäre.
Außer kosten für den Steuerzahler zu verursachen können die garnix.

 

[keinnick]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Diese Abmahnanwälte, die damit vorrangig Geld verdienen wollen, gehören umgehend in den Knast, fertig und aus!

@ Darkman: Ich hab mal einen der mich und viele andere um mehrere hundert €'s Betrogen hat angezeigt.
Glaubst du das hätte das Gericht interessiert? Nichtmal eine Antwort kam von den faulen, asozialen Beamten zurück, obwohl es sogar deren Pflicht gewesen wäre.
Außer kosten für den Steuerzahler zu verursachen können die garnix.

In den Knast stecken ist Blödsinn solang der Gesetzgeber diesen Leuten die Möglichkeit einräumt. Wenn sie ihre Abmahnungen ohne Kostennote bzw. auf eigene Kosten verschicken müssten, wäre mit den Massenabmahnungen ganz schnell Schluss.

Und zu Deiner Anzeige: Bevor Du die Leute öffentlich als asozial und faul beschimpfst hätte ich doch erst einmal nachgefragt, warum es (angeblich) keine Antwort gab. Das kannst Du übrigens jetzt noch tun, kostet schließlich nix... Ansonsten geh zu einem Anwalt und lasse Dich da beraten bzw. die Sache verfolgen bevor Du hier rumpöbelst.

 

[Gast1668381003]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Übrigens: nicht ohne Grund stellen die Abmahn-Abzocker-Anwälte extra Leute ein, die ausschließlich nach genau solchen Dingen suchen

 

[mannefix]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Die Abzocker in den Knast

 

[Niza]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Das deutsche Rechtssystem ist mittlerweile echt grausig.

Warum gehen die nicht mal gegen die Abzocker (Also die Anwälte, die sowas durchziehen) vor ?

Mfg:
Niza

 

[ruyven_macaran]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Weil es juristisch alles andere als einfach ist, einen Abmahn-Abzocker von einem zu Recht abmahnenden Geschädigten zu unterscheiden. Wenn man Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist, muss man sich ja wohl irgendwie gegen dieses Unrecht wehren können. Und da sich derartige Verstöße recht leicht begehen lassen, können durchaus auch mal größere Zahlen abzumahnender bei raus komm. Daran ist wenig verwerfliches und nichts illegales.
Das Problem sind Leute, die Abmahnungen verschicken, ohne dass eindeutige Verstöße vorliegen. Nur: "nicht eindeutig" ist eben keine brauchbare Grundlage für Sofortmaßnahmen. Sondern ganz klar ein Fall für einen Richter - oder eine außergerichtliche Einigung. Wer sich sicher ist, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, der kann derartige Schreiben auch einfach ignorieren. Wer zu Recht angemahnt wird, der hats nunmal verdient. Wer in rechtlichen Graubereichen aktiv war, der sollte sich nicht zu sehr aufregen, wenn er die Sache hinterher anwaltlich klären muss...

Das einzige, was man imho mal machen könnte: Harte Limits für Abmahnkosten und klare Regeln für entstehende Verfahrenskosten. Derzeit ist es ja gängige Praxis, eine Reihe von Mahnungen mit immer höheren Gebühren zu verschicken, nebenbei Verzugszinsen einzufordern und am Ende noch mal dick und fett ein Inkassoverfahren draufzupacken - und das alles in einer Situation, die strittig ist und der allein schon die Portokosten für Reaktionen auf Abmahnungen teurer werden, als die eigentliche Streitsumme (Grüße an O2/Telefonica

). Da müsste es imho einen Deckel geben (keine zusätzlichen Gebühren, etc. bis die Situation unstrittig ist - und wenn man sich nicht einigen kann, dann muss halt ein Richter ran) und die abmahnende Seite muss bis dahin die unmittelbar verursachten Kosten tragen (=> Antwort auf Abmahnungen per Einschreiben unfrei). Allein letzteres würde ungerechtfertige Massenabmahnungen vermutlich schon massiv einschränken, weil es nehmlich definitiv auf Kosten hinausläuft, wenn man sich seiner Sache nicht sicher genug ist, um vor Gericht zu gehen.

Aber: Egal, welche Regelung man möchte - sie müsste auf alle Fälle per Gesetz vorgegeben werden und bislang wird sie das nicht. Da ist unsere werte Regierung in Zugzwang. Wer hier die Gerichte für die derzeitige Situation beschuldigt, hat schlichtweg nicht verstanden, wie Gewaltenteilung funktioniert (/-en sollte...)

 

[tigra456]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

In den Knast stecken ist Blödsinn solang der Gesetzgeber diesen Leuten die Möglichkeit einräumt. Wenn sie ihre Abmahnungen ohne Kostennote bzw. auf eigene Kosten verschicken müssten, wäre mit den Massenabmahnungen ganz schnell Schluss.

Und zu Deiner Anzeige: Bevor Du die Leute öffentlich als asozial und faul beschimpfst hätte ich doch erst einmal nachgefragt, warum es (angeblich) keine Antwort gab. Das kannst Du übrigens jetzt noch tun, kostet schließlich nix... Ansonsten geh zu einem Anwalt und lasse Dich da beraten bzw. die Sache verfolgen bevor Du hier rumpöbelst.

Seh ich genau so...
Dummes gelaber da immer... Keiner will mehr Steuern zahlen aber wenn es einen selbst betrifft sollen die faulen Beamten, Richter und Staatsanwälte schnell helfen, wenns um n paar Mark-Fünfzig geht.


Der Staat hat auch andre Sachen zu tun als mal eben schnell n Gesetz für die Abmahner rauszudrücken.
(Betroffen paar tausend "user", da gibts auch Gesetze mit ner größeren Zielgruppe)

Zumal n Gesetz erst mal geschrieben und durch mehrere Prüfgremien gedrückt werden muss.
Also schnell geht da gar nix.

Dann jammer nicht, nimm dir n Anwalt und klage vors Verfassungsgericht. Geld für ne Rechtschutzversicherung habt ihr doch eh immer übrig.

Da brauchs warscheinlich gar kein Gesetz,
das BverG muss halt mal feststellen, ob Streaming überhaupt was verwerfliches ist oder nicht und ob Streaming für die IP-Datenherausgabe beim Internetanbieter reicht. Meiner studierten Meinung nach mit hoher Warscheinlichkeit nicht.

Zack, dann wärs Abmahnen schlagartig vorbei.

Aber auf den Staat zu warten, dass der mal eben ein Gesetz macht, des bringts nicht leute.
Die erarbeiten da bestimmt schon was, aber son Gesetzt muss halt auch Klagen stand halten und daher ist das nicht so
easy, wie ihr das vielleicht denkt.

Sorry wollte da jetzt niemandem zu nahe treten, aber mich ärgert diese
"Scheis Staat braucht nur Geld - aber wenn ich was habe, helf NUR mir - Haltung"

Verstehen kann ich es zwar, aber ihr müsst halt auch sehen, dass z.b. die Anzahl Richter und Staatsanwälte
eine politische Entscheidung ist. Wenn da mehr Geld / Stellen wären, könnte ganz anders agiert werden...
Aber sowas kostet Geld (wer hätte es gedacht) und zahlen will das auch keiner....
Tja dann passiert das halt, dass die Abmahnabzocker in Köln beim Gericht, die total überfordert sind
mit nem Standartantrag die ganzen Daten bekommen und so ne Abmahnwelle kommt.
Zwar doof, sollte nicht sein, aber Fehler passieren halt.

 

[Superwip]

AW: OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen binnen acht Tagen rechtsmissbräuchlich

Weil es juristisch alles andere als einfach ist, einen Abmahn-Abzocker von einem zu Recht abmahnenden Geschädigten zu unterscheiden.

Die Existenz dieser Abmahnungen bzw. der Abmahngebühren ist eine bodenlose Frechheit und durch nichts zu rechtfertigen.


Bei uns in Österreich gibt es so etwas nicht bzw. wir kommen sehr gut ohne aus, wenn man von jemandem Schadenersatz will muss man ihn eben verklagen und das Risiko eingehen auf den Verfahrenskosten sitzenzubleiben was bei Kleinkram einfach "unwirtschaftlich" ist.

Abmahnungen gibt es aber man darf dafür keine Gebühren verlangen.

Meiner Meinung nach sind in Deutschland einige Reformen in diesem Bereich völlig überfällig:
-Ersatzlose Abschaffung der Störerhaftung
-Ersatzlose Abschaffung des sogenannten "Rechtsberatungsverbots"
-Ersatzloses Verbot von Abmahngebühren