NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

[Freakless08]

NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Der Partner des Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, welche im Guardian die NSA Affäre in der Zeitung veröffentlichte, wurde für fast neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und befragt.
Der Grund der Festnahme galt das Anti-Terror Gesetz "Terrorism Act 2000". Das Gesetz besagt das man Terrorverdächtige Personen festhalten und verhören darf ohne dass der Betroffene ein Anwalt zu Rate ziehen darf. Zudem ist der Verhörte gezwungen auszusagen zu machen. Solle dieser sich weigern würde dies als strafbare Handlung gewertet werden.
Nebenbei wurde sein Handy, Laptop, eine Kamera, USB-Sticks, DVDs und Spielkonsolen konfisziert.
Man geht davon aus das dies zur Einschüchterung des Umfelds von Greenwald und von Miranda selbst durchgeführt wurde. Unterdessen beschweren sich einige Journalisten über die Festsetzung, denn dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein ähnlicher Festsetzungs-Vorfall ereignete sich bereits in der Vergangenheit. So wurde der Präsident Evo Morales für einige Stunden im Flughafen festgesetzt und das Flugzeug durfte nicht weiterfliegen weil es Gerüchte gab, dass sich Edward Snowden an Board befinden würde. (http://extreme.pcgameshardware.de/u...de-wegen-snowden-geruecht-zwangsgelandet.html)

Währenddessen kamen weitere Details zur NSA ans Licht. So seien alleine im Raum Washington innerhalb eines Jahres 2776 Fälle bekannt geworden bei diesen der Geheimdienst gegen juristische Gesetze verstoßen hatte. Einige Politiker nennen dies allerdings als Spitze des Eisbergs und gehen von weiteren, bisher nicht bekannten Fällen aus.

Vor kurzem verkündete der deutsche CDU Politiker, Roland Pofalla, noch das er die schriftliche Bestätigung der NSA habe das keine Gesetze durch den Geheimdienst gebrochen wurden und hat die Affäre für beendet erklärt. Zur Zeit muss Pofalla vor einem Kontrollgremium bezüglich der NSA Affäre aussagen.
Zudem kam vor einigen Wochen ans Tageslicht das ein "Späh" Vertrag zwischen Deutschland und der NSA bereits 2002 mit der SPD abgeschlossen wurde, als Frank-Walter Steinmeier noch Kanzleramtsminister war, welcher allerdings vor dem Kontrollgremium keine Aussage machen durfte bzw. nicht machen musste.


Quellen / zum ausführlichen Nachlesen:
* NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten | heise online
* Anti-Terror-Gesetz: Partner von NSA-Enthüller Greenwald stundenlang festgehalten - Golem.de
* US-Politiker besorgt nach neuen NSA-Enthüllungen | heise online
* "Alles vom Tisch" : Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
* Kontrollgremium: Pofalla sagt erneut zur NSA-Affäre aus | ZEIT ONLINE
* NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier - Golem.de

 

[Blizzard_Mamba]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Also irgendwo muss man eine Grenze ziehen wo man gegen die eigenen Grundrechte nicht mehr verstoßen sollte. Das ist Faschismus

 

[highspeedpingu]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Das Gesetz besagt das man Terrorverdächtige Personen festhalten und verhören darf ohne dass der Betroffene ein Anwalt zu Rate ziehen darf. Zudem ist der Verhörte gezwungen auszusagen zu machen. Solle dieser sich weigern würde dies als strafbare Handlung gewertet werden.

Allein die Tatsache, dass man solche Gesetze beschliessen kann, sagt schon sehr viel...

Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Pofalla. Er bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens.

Meine Eltern hatten mir auch immer versichert, dass das "Christkind" die Weihnachtsgeschenke bringt und der Nikolaus den Stiefel füllt... - aber nur wenn ich brav war

 

[DaStash]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Eben. Der eigentliche Skandal ist doch nicht die Festsetzung an sich, sondern das Gesetzt welches diese überhaupt erst ermöglicht.^^

MfG

 

[IJOJOI]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Man sollte meinen, die Zeiten von Unterdrückung, Ausspähung etc. wie zu Stasi oder gar Gestapozeiten (ja ich weiß vielleicht etwas zu extrem) seinen vorbei, aber die Mittel sind immer noch die selben, nur eben von den Nutzen eines anderen.

 

[FrozenLayer]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden und auch Greenwald durfte nicht mit ihm sprechen. Das Handy, der Laptop, eine Kamera, USB-Sticks, DVDs und Spielkonsolen seien konfisziert worden. Zu den Gründen habe sich die Polizei nicht geäußert.

--Heise

Was zur Hölle? Was für freiheitsfeindliche Methoden wenden die denn bitte an?
Hier mal das betreffende Gesetz: Terrorism Act 2000
Mit anderen Worten: Er muss, ohne Anspruch auf Rechtsbeistand, ausnahmslos allen Anweisungen des berechtigten Personals dort Folge leisten, inklusive der wahrheitsgemäßen Beantwortung aller Fragen und Aushändigung aller Informationen und Besitztümer. Sollte er die Aussage verweigern, wandert er bis zu 3 Monate ins Gefängnis plus Geldstrafe (£2,500) (natürlich nicht nachweisbar, der Polizist kann auch einfach behaupten, er habe die Aussage verweigert oder sich gewehrt, kann ja keine Zeugen geben)

Man beachte: Anwalt verboten und heftige Strafen, falls man selbst die Aussage verweigert, aber die Diener des Volkes (Polizei) antworten auf eine Anfrage, aus welchem Grund der Mann festgehalten wurde, mit "Fxck you, that's why."

Machtmissbrauch par excellence, habt ihr ganz fein gemacht. *klatsch*

 

[Jeanboy]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Ich bin sprachlos!

 

[Soulsnap]

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"Und ZACK" sprach der Obama, "So werden Menschenrechte und Grundgesetze ausser Kraft gesetzt!"

 

[FrozenFlame6]

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Das Gesetz besagt das man Terrorverdächtige Personen festhalten und verhören darf ohne dass der Betroffene ein Anwalt zu Rate ziehen darf. Zudem ist der Verhörte gezwungen auszusagen zu machen. Solle dieser sich weigern würde dies als strafbare Handlung gewertet werden.

In wirklichen EXTREMFÄLLEN, z.B. wenn man sich nahezu sicher sein kann, dass der Verdächtige gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem viele Menschen ums Leben gekommen sind und man davon ausgehen muss, dass er so etwas wieder tun kann ist diese Regelung sinnvoll und anzuwenden.

Aber sie gegen Menschen zu verwenden, die etwas sagen, was den Amis nicht in den Schiss passt ist sowas von daneben! Das sind ja bald Verhältnisse wie unter Hitler: "Wir entscheiden ob du verdächtig bist, ob du schuldig gesprochen wirst und welche Strafe du bekommst. Tu was du willst, es bringt nichts."

 

[Research]

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Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

 

[Gast20141208]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

In wirklichen EXTREMFÄLLEN, z.B. wenn man sich nahezu sicher sein kann, dass der Verdächtige gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem viele Menschen ums Leben gekommen sind und man davon ausgehen muss, dass er so etwas wieder tun kann ist diese Regelung sinnvoll und anzuwenden.

Aber sie gegen Menschen zu verwenden, die etwas sagen, was den Amis nicht in den Schiss passt ist sowas von daneben! Das sind ja bald Verhältnisse wie unter Hitler: "Wir entscheiden ob du verdächtig bist, ob du schuldig gesprochen wirst und welche Strafe du bekommst. Tu was du willst, es bringt nichts."

Und wie sieht das aus, wenn man sich nahezu sicher ist?
Reicht es da schon, wenn der Schuldige... äh Verdächtige eine bräunliche Hautfarbe und einen Vollbart hat?

Sorry, aber das Recht auf einen Anwalt sollte jeder haben, egal was er getan hat.

 

[FrozenLayer]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Richtig. Und das Recht, die Aussage zu verweigern ebenso. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder nach eigenem Gutdünken anfängt, Leute wegzusperren und zu bedrohen.

 

[schwarzeaugen]

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Unmenschlich. Der Pofalla erklärt, dass es einen millionenfachen Rechtsbruch an deutschen Bürgern nie gegeben habe und dennoch wird ein no-spy-Abkommen mit den USA und den Briten ausgehandelt. Wozu denn, wenn es gar nicht notwendig ist? Wenn dann soll Politik und Wirtschaft Klartext reden und uns nicht für dumm verkaufen. Sagt doch einfach, dass wir täglich von allen möglichen Seiten ausspioniert werden und das alles zum Erhalt von einem marktwirtschaftlichen System und einigen Eliten dient. Aber diese Charade ist echt lächerlich und fühlt sich an wie ein schlechter Witz.

 

[Research]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Na, wollen wir wetten das dies keinen Einfluss auf die Wahlen haben wird?

 

[MOD6699]

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Nur noch schockierend

 

[fisch@namenssuche]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Wo kommen wir denn hin, wenn jeder nach eigenem Gutdünken anfängt, Leute wegzusperren und zu bedrohen.

Wir sind schon längt da.

Google mal nach den falschen Begriffen, hab' das Pech, Kind von Eltern mit gefährlichem Migrationshintergrund oder einfach nur mit den falschen Leuten befreundet zu sein... da wird's echt riskant, in die USA oder einen ihrer Vorposten (siehe News) einreisen zu wollen.

Edit: Achtung - Es folgt Sarkasmus!

Na, wollen wir wetten das dies keinen Einfluss auf die Wahlen haben wird?

Aber unsere Mails sind doch jetzt durch Verschlüsselung seitens GMX und Co sicher!
Und da wir eh nie ausspioniert worden sind und in Zukunft noch durch ein Abkommen geschützt werden sollen, ist doch alles mindestens so gut wie früher.

Spoiler

²

 

[Sunjy]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Die haben ihm seine Spielkonsolen weggenommen? omg diese Schweine.

 

[Research]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Wer sagt das dort nicht auch was wichtiges drauf was?

Wie Privatsphäre? Zumal unbekannt ist welche es waren.


Welche Rolle spielt das Überhaupt das man sich darauf aufhängt?

 

[highspeedpingu]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Aber unsere Mails sind doch jetzt durch Verschlüsselung seitens GMX und Co sicher!
Und da wir eh nie ausspioniert worden sind und in Zukunft noch durch ein Abkommen geschützt werden sollen, ist doch alles mindestens so gut wie früher.

:

...Zum anderen können die Private Keys der anzugreifenden Unternehmen - ebenfalls via Einbruch oder Zusammenarbeit - direkt von den Geheimdiensten übernommen werden, sagte Funk.
Laut einem Bericht soll das System SSL durch seine langlebigen Master-Keys angreifbar sein: Diese Keys, die wie ein Generalschlüssel eines Anbieters arbeiten, sollen nämlich von US-Behörden bei den Providern eingefordert werden. Ein Mitarbeiter eines Onlineunternehmes, der entsprechende Anfragen beantworten musste, sagte Cnet: "Die Regierung verlangt definitiv SSL-Keys von Providern." Mit einem Master-Key kann dann die gesamte SSL-Kommunikation, die über die Server eines Anbieters läuft, entschlüsselt werden.

SSL: Wie sich Geheimdienste selbst Zertifikate ausstellen - Golem.de

 

[FrozenFlame6]

AW: NSA: Partner von Journalist Greenwald festgesetzt und verhört worden

Und wie sieht das aus, wenn man sich nahezu sicher ist?
Reicht es da schon, wenn der Schuldige... äh Verdächtige eine bräunliche Hautfarbe und einen Vollbart hat?

Sorry, aber das Recht auf einen Anwalt sollte jeder haben, egal was er getan hat.

Manchmal muss auch die Staatsgewalt unmenschlich sein, wenn es darum geht unmenschliche Taten zu verhindern. Organisierte Terrorgruppen handeln nicht so, dass man sie einfach mit geltendem Recht unschädlich machen kann. Die haben Ihre Leute auch teilweise an Positionen von denen wir gar nichts ahnen. Es gibt (meiner Meinung nach - andere Einstellungen sind völlig legitim) einfach Situationen, in denen es "besser" ist, die Menschenrechte eines einzelnen Menschen schwer zu verletzen, als einen potenziellen Massenmord zu riskieren.

...das "nahezu Sicher" ist hierbei genauso ein entscheidendes Problem wie "potenzielle weitere Tat mit dramatischen Folgen". Hierfür kann man natürlich nur auf schwere Indizien (z.B. DNA-Spuren für die es keine andere Erklärung gibt UND "eindeutige" Zeugen- Videobeschreibungen UND bewiesene Tätigkeiten in Terrornetzwerken die ein solches vorhaben geplant haben könnten + etc.) sowie absolut für sich sprechende Statistiken setzen.

Aber genau da haben wir auch den Spielraum, den es eigentlich nicht geben sollte, welcher aber nicht zu verhindern ist.

Das ganze ist wie ich finde ein äußerst kritisches Thema, da zunächst einmal immer die Unschuldsvermutung gelten sollte und jeder Mensch sowohl ein Recht auf einen Anwalt als auch ein Recht auf Schweigen hat sofern er sich bei einer Aussage selbst belasten würde. Nur genau diese Regelungen machen es dem Terror natürlich auch deutlich leichter. Man muss einfach von Fall zu Fall versuchen, das geringere Übel zu wählen. Immerhin sterben bei Anschlägen ebenfalls die gleichen, unschuldigen Menschen, die auch bei einem großen Irrtum unberechtigt Ihrer Freiheit beraubt wurden. Nur dass es dann schnell einige hunderte sein können und nicht nur einer.

Außer Frage steht allerdings, dass in diesem Fall die Anwendung dieses "Gesetzes" absolut unberechtigt war und bestimmt gegen das Rechtsgefühl fast aller, in einem Rechtsstaat lebender Menschen verstößt!