News in Sachen Aquatuning...Namensrechte sichern von US Firmen ?! :(

[bundymania]

nunja, die ersten Klage(n) + Abmahnungen liefen ja bereits -> AC Shop (zuletzt wegen Danger Den Ware im Shop!) , PC Icebox.....

 

[derLordselbst]

@bluebrain:
Als Zwischenhändler ist es die wirtschaftliche Herausforderung, mit den Herstellern vernünftige Einkaufspreise auszuhandeln und die Kunden mit guten Service, einer passenden Produktpalette und im E-Commerce mit einem bedienerfreundlichen Webauftritt zu binden.

Das schein Aquatuning alles zu leisten. Natürlich kann es auch sein, dass Aquatuning im Absprache mit den Herstellern deren Namensrechte für Deutschland sichert, wäre aber ein extrem ungewöhnlicher Vorgang und das gleich mit so vielen Herstellern?

Die andere Möglichkeit ist, das Aquatuning sich die brachliegenden Namensrechte sichert, um sich vor Abmahnwellen zu schützen, wenn ein Konkurrent auf die Idee kommt.

Die (aller-)letzte Möglichkeit sehe ich darin, das sich die Verantwortlichen dieser Aktion lästige Konkurrenz in Deutschland vom Halse schaffen sollen und für bestimmte Produkte eine Aquatuning-Mono-Kultur in Deutschland schaffen möchten.

Wenn es sich um das systematische Grabben von Namensrechten handelt in der Hoffnung, dass sich die Hersteller nicht wehren oder nicht rechtzeitig wehren, dann finde ich das bedenklich und befürchte durchaus negative Auswirkungen auf das Angebot und die Preise für Wasserkühlungen.

 

[D!str(+)yer]

gibts kein "kleines Patent" - es gibt nur n Gebrauchsmuster.

Das meinte ich
Wir haben das nur kleines Patent genannt

Außerdem kann man danach nicht unbedingt ein normales Patent anmelden, da die zu patentierende Sache bis dahin nicht mehr neu ist.

das wird auch gleichzeitig gemacht
Nur gibt ein Gebrauchsmuster quasi sofort Schutz.

Wo ich keine Ahnung habe (aber ich wiederhol mal die Frage, falls Pokerclock reinschneit), ist, wer eine Marke eigentlich "verwendet":
Der Händler, der ein Produkt verkauft (glaube eher nicht - es sei denn, mit dem Kauf der Ware vom Hersteller erhält er jedesmal automatisch eine Lizenz, deren Marke zu verwenden), oder der Hersteller, der das Produkt anbietet?

Mit dem Kauf des Produktes bekommst du keine Lizenz. Da bin ich mir sehr sicher, weil wir so einen Fall durch gesprochen haben.
Lizenzen sind immer an einen Vertrag gebunden. Mit dem Erwerb bist du zwar berechtigt das weiter zu verkaufen, aber mehr auch nicht.

Der Hersteller wäre ziemlich blöd wenn er mit dem verkauf gleich Lizenzen mit raus werfen würde.

Aber da sollte sich echt mal wer melden der mehr in der Materie ist

 

[Pokerclock]

Ganz allgemein ausgedrückt, da es auch nicht unbedingt zu meinen Hauptthemengebieten gehört.

Bevor man bereits die Frage klärt, ob Markenschutz besteht (für wen?), ist erstmal wichtig zu fragen, welche Gesetze überhaupt einschlägig sind (nationale, europäische, amerikanische oder gar das so ominöse internationale Privatrecht, dass im Grunde auch nur ein nationales Recht ist).

Streng nach den Belegenheitsprinzip gehend, müssten die europäischen Regeln gelten, wenn es um den Markengebrauch geht. Natürlich unter Beachtung des Institution, wo die Marke eingetragen wurde.

Der Knackpunkt an der Sache wird hier die GMVO sein (Gemeinschaftsmarkenverordnung). Im Unterschied zu unserem deutschen Markenrecht, entsteht der Schutz - das Recht auf eine Marke - erst durch Eintragung und NICHT durch die Verwendung der Marke. Vergleiche dazu auch mal §4 deutsches MarkenG. Wir haben hier also zwei konkurrierende Normen, was das Ganze erst recht interessant macht.

Das groteske an der Sache wird sein, falls es zu klagen kommt, wird die amerikanische Firma, dessen Markenname von AT geschützt wurde hier nach deutschem Recht vermutlich gewinnen, weil AT die Marke nicht verwendet. Geht es dann weiter bis auf die europäische Ebene, wird wiederum AT gewinnen, weil es nur um die Eintragung geht und nicht um die Verwendung.

Die Frage nach der Verwendung wird also nur auf nationaler Ebene wichtig, auf europäischer Ebene ist es egal, auf die Eintragung kommt es an.

Wer mehr wissen will, kann mal hier lesen

Gemeinschaftsmarkenrecht - www.marken-recht.de

MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmvo.html

 

[Ludrig]

AW: Aquatuning Support Thread

@derLordselbst, (und @Wassermann)

Aquatuning ist eine große Firma, mit einer sehr großen Produktpalette, großgeschriebenem Kundenservice und Leuten, die sich wirklich auskennen.
So etwas baut man nicht von heute auf morgen auf.

Dass aber auch Aquatuning eine Firma ist, die nach den Gesetzen der Wirtschaft Gewinne erzielen muss, dürfte wohl jedem klar sein.
e-Commerce ist angesagt wie nie zuvor und wächst täglich. Potentielle Kunden haben endlose Wunschlisten, die es vom Händler zu erfüllen gelten soll. Neben Service vor, während und natürlich auch nach der Bestellung steht bei den meisten immer an 1. Stelle: billig, billig und nochmal billiger.

Bei vielen Produkten ist die Gewinnspanne der Hersteller dermaßen groß, wie es sich ein Endkunde nie vorstellen würde.
Ganz vorne stehen Netzteile. Solche, welche hierzulande für 200-250 Euro an den Kunden verkauft werden, kosten in der Produkten inkl.(!) Verschiffung und Verzollung nach Deutschland nicht mehr als 25 - 40 Euro !

Bei Wasserkühlungskomponenten sieht es nicht viel anders aus. Oder warum glaubt Ihr, kostet ein Kunststoffschlauch mehr als Kupfferrohre (noch dazu, wo die Rohstoffpreise für Metalle schon seit geraumer Zeit hoch wie nie sind).
Oder wie kann es sein, dass simple - ich nenne es jetzt mal so, wie es ist: Plastikgefäße (AGBs) mehr kosten als ganze Stereoanlagen im MediaMarkt und Co?
Und bei Kühlern sieht es ähnlich aus.
Die Konstruktionen sind oftmals relativ simpel. Einmal konstruiert lassen sich die Teile mit einfachen und günstigen CNC Maschinen am Fließband herstellen.

Vergleicht das z.B. mal mit den Preisen für CPUs. Da steckten Milliardenschwere Technik, einzigartiges KnowHow, hohe Produktionskosten und eine hohe Ausfallsrate dahinter.
Trotzdem bekommt man aber einen aktuellen Prozessor für so viel wie einen guten Wasserkühler.
Da stimmt doch das Verhältnis nicht - oder?!

Was ich damit eigentlich sagen möchte?
Ich finde es also gar nicht so schlecht, dass Aquatuning den Herstellern ein wenig auf die Füße tritt und sie in Ihre Schranken weist, nicht tun und lassen zu können, was sie wollen, nur weil gewöhnliche Endkunden nun mal keine Möglichkeit haben, sich die Produkte selber herzustellen.

In diesem Sinne: nicht gleich alles verteufeln, was auf den 1. Blick nicht ganz sauber aussieht.
Die Hersteller beuten alles und jeden bis auf's letzte Hemd aus und was bekommen sie dafür?
Richtig! Unser Geld - und das in Massen!

^^Das meinst du nicht ernst, oder?

Glaubst du irgendein Shop kümmert sich um die Endkundenpreise? Klar, jeder legt sich mit dem Herseller an um für uns Kunden bessere Preise zu bekommen. Und ab Morgen gibt es Lollies free for all

Da steckt meiner Meinung nach was anderes dahinter. Hier geht es mehr darum die eigene Marktmacht zu stärken, in dem anderen Shops untersagt werden soll die einegragenen Namen zu bewerben, also zu verkaufen.... Ist nur meine Meinung, jeder kann sich natürlich selbst ein Bild malen.

 

[Pokerclock]

Ich vermute mal, dass AT sich das komplette EU-Geschäft aneignen will. Die jeweiligen Markenverwender werden abgemahnt, wenn sie ihre Produkte über andere Händler anbieten als AT. Das wäre zumindest ein denkbarer Fall. Ist die Frage inwieweit die Markenverwender da mitspielen.

Das ganze wird mindestens fünf Jahre ab Eintragungsdatum gehen. Artikel 15 GMVO ist da zu lesen. "Benutzt" (keine Ahnung was damit gemeint ist und wie weit der Umfang davon geht) AT die Marken nicht, erlischt quasi der Schutz. Ich sage mal, dass solange ein entsprechendes Verfahren dauert vor den Gerichten. Egal wie es ist, AT steht juristisch angreifbar, aber kurz bis mittelfristig nicht schlecht dar.

Wer auch immer sich das ausgedacht hat, hat eine Lücke im Gesetz gefunden und sein Ding durchgezogen.

 

[Bluebrain]

Wenn das alles notwendig ist, um auch nur ein bisschen den Preisabsprachen der Asiaten rein zu pfuschen, dann heiße ich es Willkommen!
Klingt komisch - ist aber so.

Dir tun die Chinesen doch nicht wirklich leid - oder?!

Deutsche Händler können sich mit negativen Bewertungen herumschlagen, auch wenn sie nur ein paar Cent auf die Versandkosten aufschlagen (obwohl keiner dieser Kunden daran denkt, dass auch die Mitarbeiter bezahlt werden müssen, die die Ware verpacken und das Verpackungsmaterial bekommt auch kein Händler kostenlos)
... aber die Ausbeute mit Kinderarbeit und Gewinnmargen im 3-stelligen Prozentbereich der Hersteller soll unterstützt werden? NEIN sag ich dazu!

 

[Oliver]

Von dem, was ich gehört habe, raffen sich scheinbar einige der "geschädigten" Hersteller zusammen, um Aquatuning zu verklagen. Angenommen, die Namensrechte bleiben bei Aquatuning. Was wären die Konsequenzen für die anderen Shops?`Es geht ja nur um den Namen, nicht aber das Produkt. Heißt also, wenn ein anderer Shop statt dem Swiftech GTZ einen Swiftec GTZ listet und verkauft, sollte Aquatuning nicht dagegen vorgehen können, oder?

Je nachdem, wo Aquatuning selbst die Waren herbekommen, würde ich als Hersteller versuchen, AT keine Ware mehr zu verkaufen, sollten sie die Namensrechte behalten. Schon eine recht dreiste Aktion. Was einige Leute machen, um an Geld zu kommen, hat nicht mehr viel mit gesundem Menschenverstand zu tun..

 

[Pokerclock]

Was wären die Konsequenzen für die anderen Shops?`Es geht ja nur um den Namen, nicht aber das Produkt. Heißt also, wenn ein anderer Shop statt dem Swiftech GTZ einen Swiftec GTZ listet und verkauft, sollte Aquatuning nicht dagegen vorgehen können, oder?

Die Konsequenzen wären das Nichtdürfen der Verwendung dieser Marken im Rechtsverkehr und bei Verstoß dagegen etwaige Schadenersatzforderungen und/oder Abmahnungen. Zudem muss Artikel 9 der GMVO beachtet werden. Es darf keine Verwechslungsgefahr bestehen. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass es gar keine Ähnlichkeit haben darf. Ein ähnlicher Schriftzug oder Aussprache des Namens reicht wohl schon aus, um dagegen zu verstoßen. Zumindest sollte man bei AT nicht mehr so sicher sein, dass die das nicht ausnutzen.

Was nach einer einfachen Umbenennung des Produktes scheint, kostet richtig Asche. Alleine die neue Einführung des Produktnamens und das Image, sowie der Bakanntheitsgrad auf das alte Niveau zu bekommen wird teuer. Ein Alptraum für die Marketingabteilung.

 

[Digger]

wäre es denn möglich, (zwar eher unwarescheinlich) wenn die hersteller nun AT ihre verkaufsrechte entziehen ?!
dann steht AT ohne produkte und nur noch mit den namen dar...
nur leider kann ja auch kein anderer die produkte verkaufen wegen AT

ich versteh schonmal gar nich warum AT sowas macht. in deu und ich denke in teilen von europa sind sie sowieso schon marktführer. dass sie am ende alleine auf dem markt sind geht ja auch nicht !?

 

[JonnyB1989]

dass sie am ende alleine auf dem markt sind geht ja auch nicht !?

Ich schätze schon. Die wollen, wohl eine Monopolstellung aufbauen um noch mehr Gewinn einzufahren.

EDIT

nunja, die ersten Klage(n) + Abmahnungen liefen ja bereits -> AC Shop (zuletzt wegen Danger Den Ware im Shop!) , PC Icebox.....

Ach darum wurden die Danger Den 16/10 Schläuche in Feser umgetauft.

 

[Olstyle]

wäre es denn möglich, (zwar eher unwarescheinlich) wenn die hersteller nun AT ihre verkaufsrechte entziehen ?!

Natürlich können sie, bzw. sie müssen ja einfach keine Produkte mehr an AT liefern(einen Zwischenhändler gibt es afaik nicht, AT kauft also ab Werk)

dann steht AT ohne produkte und nur noch mit den namen dar...
nur leider kann ja auch kein anderer die produkte verkaufen wegen AT

Es darf weiterhin jeder Teile von z.B. Swiftech einkaufen und auf dem europäischen Markt vertreiben. AT gehört schließlich nur der Name und nicht das Produkt. Dann wird man halt in Zukunft den "GTZ vom einem großen amerikanischen Hersteller" kaufen müssen.

 

[Digger]

aber ne monopolstellung ist rechtlich doch auch nicht erlaubt....

@olstye,
na auf die zeiten bin ich ja gespannt
dann hätte sich AT ja ordentlich selber ins eigene knie geschossen wenn es so weit ist.

 

[Olstyle]

Kartellbildung ist verboten, ein "quasi Monopol" afaik nicht.
Es hat ja jederzeit jemand die Möglichkeit einen neuen Waküshop auf zu machen.

 

[GoZoU]

Vielleicht hat die Gegenseite etwas Ähnliches geplant und AT war nur schneller? Ich finde es erschreckend wie schnell hier alle meinen, drauf los schießen zu müssen. Keiner von euch kennt die Beweggründe oder weiß, ob nicht eine Absprache mit den Herstellern getroffen wurde. Umso erschreckender ist es also, was einige Leute hier meinen von sich geben zu müssen. Zumal gar nicht sicher ist, dass AT wirklich auf die Rechte besteht, die sie legal erworben haben! - aber das nur am Rande. Also bitte immer schön den Ball flach halten. Wenn etwas passieren sollte, kann immer noch gemeckert werden.

Daher erachte ich diesen Thread, der übrigens einer Hetzjagd gleichkommt und identisch in anderen Foren zu finden ist, als äußerst sinnbefreit.

MfG
GoZoU

 

[Digger]

klar hat er die möglichkeit dazu, aber wenn er kaum an produkte kommt, bzw sich nicht durchsetzen kann, weil er von AT schön abgemahnt wird...
am beispiel caseking, die haben ein kleines aber feines wakü sortiment was sie sich grade ordentlich aufgebaut haben und demnächst wieder abgemahnt werden wegen ihrem wakü bereich, dann sind sie wieder so weit wie vor nem jahr.

 

[Ludrig]

Das AT nicht auf Ihre Rechte besteht halte ich für unwahrscheinlich nach diesem Satz zu urteilen:

However, a competing German reseller has received a cease-and-desist letter from Aquatuning concerning one of the newly registered trademarks

Und da wohl ein paar Marken auch in Europa eingetragen worden sind könnte wohl jeder Shop in Europa, der nicht bei AT einkauft Post bekommen.

Klar, solch ein Hetzjagd finde ich auch nicht fein, aber irgendwo liegt bei der Sache ein Haufen Mist begraben....

 

[GoZoU]

Und wer ist die Quelle des Verfassers? Richtig, weiß man nicht! Zudem stehen Marken und Firmierungen im gegenseitigen Wechsel. Das bedeutet, dass ältere Firmierungen jüngeren Marken die Nutzung untersagen können und anders rum - sofern sie registriert sind. Wenn ich das richtig deute, sollten die Firmen (die in den relevanten Verkehrskreisen ausreichend bekannt sind und nachweisbar länger bestehen als die Anmeldung der Marke) Einspruch einlegen können - sofern sie das wollen.

Wie es jetzt genau um den Wechsel zwischen im Ausland sitzenden Firmen und den hier registrierten Marken bestellt ist, kann ich nicht sagen. Wenn ich es schaffe, befrage ich morgen zu dem Thema einen Patentanwalt, dann sollten wir wissen, mit was hier gerechnet werden kann.

MfG
GoZoU

 

[Ludrig]

....Wenn ich es schaffe, befrage ich morgen zu dem Thema einen Patentanwalt, dann sollten wir wissen, mit was hier gerechnet werden kann.

MfG
GoZoU

Das würde hier bestimmt einige interessieren. Mittlerweile geht das ja durch zig Foren und Newsseiten. Ich glaube da kommt noch einiges ans Tageslicht. Auch glaube ich kaum, das all die Firmen davon wissen/wussten und auf ihre Art reagieren werden... da könnten sich wohl ein paar Anwälte die neuen Reifen für den Wagen finanzieren...

 

[Madz]

Anwälte die neuen Reifen für den Wagen finanzieren...

Vermutlich nicht nur die Reifen.