Neue Bundesregierung 2025

Und das ist eine Entwicklung die seit mehr als 10 Jahren ihren lauf nimmt.
Die letzten, die es mit einer großen Veränderung schafften, war Rot-Grün unter dem Genossen der Bosse, Schröder. Da sind wir schon bei "mehr als 20 Jahren" Danach kam nicht mehr viel. Die letzten, die es mit Veränderung anfänglich versuchten, das war die Ampel, die aber daran scheiterte, dass alle nach Veränderung brüllen aber dann doch keine wollen. Das typisch deutsche Waschmichabermachmichnichtnassgehabe eben.
 
Das war zwar mutig von Schröder & Co eine echte und radikale Reform durchzuziehen, aber wird ihnen von vielen (ehemaligen) Wählern bis heute noch übel genommen.
Ein paar Sachen hatten sie ja im nachhinein auch noch entschärft.
Z.B. das man nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit nicht gleich in Harz IV bzw. Bürgergeld rutscht.
Das wurde auf 2 Jahre erhöht.

Den Niedriglohnsektor haben sie auch erschaffen. Aber dann ein paar Jahre später den Mindestlohn durchgesetzt.
 
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Die letzten, die es mit einer großen Veränderung schafften, war Rot-Grün unter dem Genossen der Bosse, Schröder.
Schröders "Wirken" war nur die Fortführung von dem, was unter schwarz-gelb schon begonnen wurde.

. Die letzten, die es mit Veränderung anfänglich versuchten, das war die Ampel, die aber daran scheiterte, dass alle nach Veränderung brüllen aber dann doch keine wollen.
Welche "Veränderung" hätten wir denn gerne?
Im September 2024 entschied die Finanzverwaltung, damals noch unter der Leitung des ehemaligen FDP-Chefs Christian Lindner, überraschend, die Lizenzschranke rückwirkend ab 2018 nicht auf US-Konzerne anzuwenden – und zwar ausschließlich nicht auf US-Konzerne. Andere Unternehmen aus der Schweiz zum Beispiel mussten die Lizenzschranke weiterhin beachten.
Bis heute kann das Finanzministerium keine nachvollziehbare Begründung für die Ausnahme liefern, die nur für die USA gilt.
 
Die haben aber nichts reformiert
Welches Schweinderl der marktradikalen Reformen hätten wir denn gerne?
  • Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
  • Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
  • Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
  • Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
  • Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
  • Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
  • Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
Und dann war ja unter Kohl noch die Öffnung des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital":
1984 unter Kanzler Kohl (schwarz-gelbe Koalition): Festschreibung der »Trägervielfalt« und Festlegung des Leitbilds eines »eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhauses« im Krankenhausfinanzierungsgesetz, wodurch die privaten Träger, die bis dahin nur in Form von Stiftungskrankenhäusern eine geringe Rolle spielten, in den Genuss von staatlicher Förderung kamen. Der »Markt« der Krankenhäuser wurde dadurch für anlagesuchendes Kapital geöffnet.

1993 ebenfalls noch unter Kanzler Kohl (schwarz-gelbe Koalition) wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz den Krankenhäusern ermöglicht, uneingeschränkt Gewinne und Verluste zu machen und Gewinne an Anteilseignern auszuschütten. Dies war ein wesentlicher Turbo für eine Privatisierungswelle. Manche sprachen hier auch von einer »Lex Rhön«.

Unter Schröder gab es dann u.a. noch soetwas als "Krönung":
Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.
[...]
Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.
 
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Welches Schweinderl der marktradikalen Reformen hätten wir denn gerne?
  • Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
  • Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
  • Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
  • Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
  • Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
  • Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
  • Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
Und dann war ja unter Kohl noch die Öffnung des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital":
Ja ok das stimmt. Hatte schon einiges davon vergessen.

Aber Fakt ist das die Schröder Regierung eine sehr hohe Arbeitslosenzahl übernommen hat und Staatsverschuldung auch. Deswegen waren sie zu den Reformen gezwungen.
 
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Der Punkt ist ein anderer.

Die hohen Lohnnebenkosten (nicht der einzige Punkt) sind Standortnachteil.
Es investieren weniger ausländische Unternehmen und Inländische wandern ab oder geben auf.
Gerade aktuell zu sehen, immer weniger Unternehmen müssen immer höhere Soziallkosten mittragen.

Die Schieflage im Sozialsystem resultiert nicht oder nur zu einem sehr geringen Anteil aus dem Verlust von Arbeitsplätzen = Anstieg der Arbeitslosenquote. Die liegt heute auf ähnlicher Höhe, wie zu Beginn der 90er und war zwischendurch z.T. auch noch deutlich höher.
Das von Jahr zu Jahr immer weiter steigende Problem ist die Rentnerquote.


Ich verstehe nicht warum nicht an der Kapitalertragssteuer (25%) etwas geändert wird.
Bis 50.000 senken auf 20%.
Von 50.000 bis 100.000 25%
dann in 50-tausender Schritten immer weiter erhöhen.
Dann kann man bei 48% Schluss machen.

Tut den wenigsten die es betrifft weh, man entlastet sogar die Sparer und Kleinanleger.

Die Kapitalertragssteuer wird nicht nur als Einkommens-, sondern auch als Körperschaftssteuer erhoben. Und während ich dir zwar durchaus zustimme, dass man auch da niemandem wehtun würde, um den es mir leid täte, wenn man alles über 350000 € mit 48% besteuert, wird das z.B. die Deutsche Bank vermutlich anders sehen. Und in Deutschland wird Politik für die Finanzindustrie gemacht, nicht für kleine Bürger. (Siehe Rentendebatte, wo es derzeit bei allen Reformforschlägen ausschließlich darum geht, einen Teil der Einzahlungen an die Finanzindustrie abzuzweigen.)


Du musst das bitte im Gesamtkontext betrachten.
Der Spitzensteuersatz greift bei Einkommen ab 60.000 € - also heutiger Mittelstand.
Du kannst nicht Menschen mit "nur" 60.000 € brutto z. B. mit 37% wie in 1986 belasten.
Im Gegenzug wurden die Kosten "verallgemeinert"
Mehrwertsteuer etc..
Selbst die Rentenversicherung und Arbeitslosenversichung sind billiger geworden.
Die Grafik zeigt das ganz gut.
Anhang anzeigen 1523861

Oder anders gesagt: Die Besteuerung für Reiche wurde gesenkt, die für arme erhöht.

60000 € Brutto müssten übrigens schon die obere Hälfte der Mittelschicht sein; der Median liegt unter 28000 € Netto. Weiß nicht, was man so weit oben für einen Abgabenteil zahlt und kann somit das zugehörige Brutto nur raten, aber sagen wir mal 50000-55000 €? Von daher ist der aktuelle Spitzensteuersatz für die darüber folgende, untere Oberschicht gar nicht schlecht platziert. Aber es fehlt eben eine weitere Stufe für die obere Oberschicht und eine für Reiche. Zusätzlich beteiligen sich diese Kreise unterproportional am Gesundheits- und am Rentensystem.


Außer man will, dass die Arbeitnehmer höhere Beiträge als die Arbeitgeber bezahlen, bei Besserbezahlten heute schon Realität.

Mit Ausnahme von Minijobbern ist das heute bei allen Realität. Vollkommen egal ob Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen oder Altersvorsorge: Überall sinkt das Leistungsniveau und "private" Zuzahlungen, Zusatzabsicherungen, etc. muss der Arbeitnehmer weitestgehend alleine oder vergleichbaren Arbeitgeberanteil bezahlen. Da werden seit den 90er Jahren systematisch Arbeitgeber ent- und Arbeitnehmer belastet. Zusätzlich wird noch ein Kostenoverhead aus der Tasche der Arbeitnehmer als Gewinn an die Versicherungsbranche abgeführt und gar nicht mehr in Leistungen verwandelt.


die haben ganz andere Probleme in Deutschland, und das sind die Energiepreise und fehlende Aufträge.

Die ganze Infrastruktur ist mist, das fängt schon mit dem lächerlichen Internet und Handy Empfang in Deutschland an.
In Norwegen bist du auf irgendeinem Berg und hast 20km um dich rum nichts außer Wald, trotzdem haben die Elche 5G Netz und können telefonieren.

Deutsche Unternehmen könnten, trotz fehlender Aufträge, wunderbar produzieren, wenn es auf Berggipfeln 10G-Fibre und billigen Strom gäbe :huh:

Oder sind es die Elche, die uns zum Paradies fehlen? :gruebel:
 
60000 € Brutto müssten übrigens schon die obere Hälfte der Mittelschicht sein
Sind nicht ganz 70000€.
Aber es fehlt eben eine weitere Stufe für die obere Oberschicht und eine für Reiche.
Die gibt es doch schon.
Zusätzlich beteiligen sich diese Kreise unterproportional am Gesundheits- und am Rentensystem.
Im Gesundheitssystem werden diese es jedoch eher selten belasten. Diejenigen welche knapp über der Grenze liegen stellen kaum das Problem da. Diejenigen welche stark darüber liegen sind in eher in der PKV.
Bei der Rente gehört der Deckel weg aber eine Rentenbezugs Höchstgrenze. Sprich eine gedeckelte maximal Rente.
Um diejenigen welche in der PKV versichert sind stärker an allgemeine Aufgaben des Gesundheitswesen zu beteiligen könnte man einen Beitrag über die PKV realisieren.
Zusätzlich wird noch ein Kostenoverhead aus der Tasche der Arbeitnehmer als Gewinn an die Versicherungsbranche abgeführt und gar nicht mehr in Leistungen verwandelt.
Von welchen Gewinnen der gesetzlichen Versicherung sprechen wir hier?
Deutsche Unternehmen könnten, trotz fehlender Aufträge, wunderbar produzieren, wenn es auf Berggipfeln 10G-Fibre und billigen Strom gäbe :huh:
Na das macht ja so richtig Sinn ohne Aufträge und Absatz zu produzieren. Wird auch kein Unternehmer machen nur weil er Internet und günstigen Strom hat. Das konnte man dem Unternehmen in der DDR sicher sagen da waren die Voraussetzungen jedoch anders.
 

Ohne Worte…

Und die SPD klatscht nicht nur, sondern macht auch noch mit.

Ich weiß echt nicht was ich dazu noch schreiben soll…
 

Ohne Worte…

Und die SPD klatscht nicht nur, sondern macht auch noch mit.

Ich weiß echt nicht was ich dazu noch schreiben soll…
Wir werden sehen. Arbeitszeit ist ja Teil der Tarifverträge. Eventuell bringt es ja diejenigen Arbeitnehmer welche keinen haben sich zu organisieren. Btw das eine ist das Gesetz das andere was tatsächlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern umgesetzt wird.
 
Was spricht dagegen, wenn man wählen kann, ob man die 40 Std / Woche an 5 oder ggf auch nur 4 Tagen erledigt?
Das blöde ist halt das kann meist nicht der einzelne Arbeitnehmer entscheiden. Ich hätte meine 41 Std die Woche auch gerne anders verteilt gehabt. Aber es wollte ja die überwältigende Mehrheit Freitag sehr früh ins Wochenende. Dafür wurden alle anderen Tage wirklich sehr lang.
 
Wieso sollte das mit den aktuellen Gesetzen nicht möglich sein?
§3 Arbeitszeitschutzgesetz
"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Daher geht es nicht, da die durchschnittliche Zeit Werktäglich nicht überschritten werden darf. Somit ist eine dauerhafte Erhöhung an 4 Tagen und eine Senkung an einem Tag wie der Freitag nicht zulässig.
 
Somit ist eine dauerhafte Erhöhung an 4 Tagen und eine Senkung an einem Tag wie der Freitag nicht zulässig.
Das sehe ich anders:
Ausnahmen legt das Gesetz in §7 ArbZG fest. Auf Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebs- und Dienstverordnungen ist es erlaubt:

Quelle:

Das ist ja auch kein neues Modell mehr.
 
Überstunden sind doch noch Gang und Gäbe. Auch wenn die Überstunden insgesamt zurückgegangen sind in den letzten Jahren:

Währenddessen machen die beschäftigen Arbeitnehmer insgesamt weniger Überstunden. Hier ging es bei den bezahlten Überstunden von 858 Millionen auf rund 552 Millionen hinunter, das sind immerhin 306 Millionen weniger. Ähnlich die Entwicklung bei den unbezahlten Überstunden. Hier sank die Zahl von 993,5 Millionen auf 637,6 Millionen.
Quelle: Weniger Überstunden - Mehrzahl aber unbezahlt

Mehrzahl unbezahlt - Traurig das Ganze!
 
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Es sind auch jetzt schon längere Arbeitszeiten möglich, aber nur unter Auflagen.
Ich mein das z.B. bei X-Fab, also einem Hersteller von Mikroelektronik, auch hier in Deutschland in der Produktion 12h Schichten gefahren werden.
 
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