Psychisch kranke Menschen bekommen meistens Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente.
Als krank diagnostizierte bekommen das (meist), ja.
Aber es ging um Hartzer. Unter denen gibt es mutmaßlich einen sehr hohen Anteil von Personen mit nicht diagnostizierten / nicht behandelten Erkrankungen. Die bekommen gar nichts, außer einen Brief mit Vorladung zum Amt in drei Tagen, den sie aber in ihren Angstzuständen die nächsten drei Wochen nicht aufmachen. Und gemäß Merz und Spahns Wille bekommen solche Menschen dann in Zukunft 2-3 Monate später die Räumung und landen auf der Straße.
Wie sehr das an der Grenze des für die SPD Vertretbaren ist, sieht man aktuell am Mitgliederbegehren gegen diese Änderung. Das wird vermutlich nichts am Ergebnis mehr ändern, dennoch halte ich das für einen guten Gradmesser.
Wenn ich wissen will, wie sehr etwas an die Grenzen einer Partei geht, beschäftige ich mich nicht mit internen Quengeleien, sondern guck mir an, was die Partei im Gegenzug bei ihrem Koalitionspartner rausgeschlagen hat. Wie teuer sie ihre Zusage also verkaufen konnte.
[gähnende Leere]
Geschätzer Wert der Hartz-Verschärfungen für die SPD demnach: Zwei Groschen.
Also gibt es dafür keine Lösung?
Keine nationale. Das Grundproblem ist die Globalisierung und insbesondere der zollfreie Transfer von Geld. Solange beides bestehen bleibt, kann man sein Einkommen leicht international verschieben - sobald man eben reich genug ist, um überhaupt international aufgestellt zu sein.
Deutschland könnte natürlich, wie in so vielen Fällen, mal die Karte "4. größte Wirtschaftsmacht der Erde und tonangebende Nation in DEM führenden Staatenverbund" ausspielen und den Steuerzielländern eins auf den Deckel geben. Aber eigentlich ist Deutschland international schon eher auf der bösen Seite und wird wegen diversen Schlupflöchern völlig zu recht von außen kritisiert. Entsprechend überschaubar ist also das Fluchtrisiko, wenn wir hier die Schraube mal etwas härter anziehen. Und, wie bereits von mir gepostet, Geld dass nur gegen Steuerfreiheit hier bleibt, ist für die Gesellschaft sowieso wertlos.
Rund 2/3 der Bevölkerung finden, dass es in Deutschland sozial ungerecht zugeht. Ich verstehe nicht, wieso 50% aber rechts oder sogar rechtsextrem wählen.
Wenn man sich so anhört, was die meisten in Folgesätzen raushauen, dann würde ich mal sagen: 3/4 der zwei Drittel respektive 50% der Gesamtheit definieren "sozial ungerecht" halt über "ich krieg nicht genug".
Einer repräsentativen Demokratie sind personengebundene Machtpositionen nunmal immanent.
Was sollen die Psycho-/Soziopathen denn sonst nach ihrem BWL-/Jurastudium mit sich anfangen?
700 Arbeitslose mehr oder weniger machen den Kohl auch nicht fett

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Ob es sinnvoller wäre, würden wir, wie
@TrueRomance schrieb, direkt politisch wirken, weiß man nicht.
Ich glaube, TrueRomance wollte nicht auf eine direkte Demokratie hinaus (die ist in einem populistisch geprägten Umfeld tendentiell noch schlimmer als eine repräsentative), sondern auf eine Repräsentation der Mehrheit der Menschen. Statt eine Repräsentation der Mehrheit des Geldes, wie wir sie aktuell zu haben scheinen. Einen Eindruck, den ich teile, denn irgendwie werden immer bevorzugt die gewählt, welche Politik für finanzstarke Lobbys machen, nicht wer sich für das Wohlergehen der Mehrheit einsetzt.