Wurde mit KI ermittelt: "Der Text des Amtseides lautet: Der Eid, festgelegt in Art. 56 GG, beinhaltet das Versprechen, die Kraft dem Wohl des Volkes zu widmen, Schaden abzuwenden, das Grundgesetz sowie die Gesetze zu verteidigen und Pflichten gewissenhaft zu erfüllen."
Mir ist unklar warum man für so etwas banales wie ein Zitat aus unserem GG die Ki bemüht.
Hier der ganze Amtseid mit Glaubensformel welche optional ist.
Zitat: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Art 56 GG nur die Eidesformel
Was aber viel wichtiger ist dieser Amtseid ist nicht justizitabel. Ebenso wenig verlieren die Reichen wie die Armen den Status als Teil des Volkes. Diese Mitgliedschaft ist so wie das leben und ist absolut. Das heißt für mich das die Begründung zum Wohle des Volkes grundsätzlich für alle gilt und nicht eine Gruppe ausgenommen werden kann.
Der Gesetzgeber wird handeln. Gut ist, dass die Themen in der Regierung entsprechend gesetzt sind. Nicht die ununterscheidbare Glückseeligkeit einer GroKo der letzten Zusammenarbeit.
Die SPD spricht davon, dass Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen werden sollen. (Wie ich selber finde ein sehr guter Vorschlag welchen ich selber Jahrelang in meiner ehemaligen Partei regelmäßig in den Raum geworfen habe). Die Union spricht reflexartig von den Vermietern welche diese Wohnung als Altersvorsorge vom gesparten gekauft haben.
Na wer sieht den Unterschied?
Sobald das Kapital herangezogen werden soll spricht die Union eine Gruppe an welche nicht vermögend ist die es doch auch betreffen wird. Und das findet die Union natürlich ungerecht und blöd. Ja die Union setzt sich wirklich für die Menschen ein die nichts oder kaum etwas haben. Bin natürlich gespannt ob da die SPD nicht mit irgendwelchen Ausnahmeregelungen kommt damit es diese Gruppe gar nicht betrifft. Die gutherzige Union kommt auf so etwas ja gar nicht.
Nein das gefällt mir derzeit richtig gut das da Themen gesetzt werden wo sich beide aneinander Reiben und Unterschiede sichtbar werden.
Btw eigentlich gibt es auch keine Vermögenden mehr in Deutschland. Es gab schon so viele Gesetzte wo immer gesagt wurde die hauen ab mit ihrem Vermögen ins Ausland. Sind aber immer noch hier.
Kapitaleinkünfte gehören wie ein Einkommen zu versteuern ganz einfach. Da soll es eine Freigrenze für Kleinsparer geben zum Beispiel bis 100.000€ im Jahr was schon sehr üppig ist und gut. Alternativ bleiben die 25% pauschal und es wird eine Sozialabgabe von der Hälfte des Arbeitgeber Anteils fällig. Steuerberater können dann gerne jeweils ausrechnen was günstiger kommt.
... holt vielleicht einige auch mal in die Realität zurück.
