Neue Bundesregierung 2025

"Gerecht" für den Einzelnen wird nur sehr schwer zu erzielen sein, allgemeine Gerechtigkeit in der Lastenverteilung eventuell, richtige Zufriedenheit eher weniger.
Pfründe abgeben ist immer verdammt schwer.
Das ist ein Verteilungsproblem. Warum werden Reiche nicht mehr besteuert?
Da traut sich ein Herr Merz nicht ran.
Obwohl z.B. der Spitzensteuersatz unter Kohl noch deutlich höher war.
Das Einzige was die können ist immer wieder nach unten zu treten.
 
Das ist ein Verteilungsproblem. Warum werden Reiche nicht mehr besteuert?
Da traut sich ein Herr Merz nicht ran.
Obwohl z.B. der Spitzensteuersatz unter Kohl noch deutlich höher war.
Das Einzige was die können ist immer wieder nach unten zu treten.
Diese Grafik hilft die Zusammenhänge, auch mit der MWSt zu sehen:
Screenshot 2025-08-27 120516.png


Tatsächlich begann eine Umverteilung grob ab 1990.
Das war Absicht, um Investitionen in Ostdeutschland zu begünstigen (westdeutsche Raubritter wurden dann daraus, aber das ist eine andere Sache, aber der Hauptgrund, warum die ostdeutschen Bundesländer in Relation immer noch weniger Arbeitsplätze anbieten können).
In Relation zu den Spitzensteuersätzen wurden die unteren Einkommensgruppen überproportional von der Steuerlast befreit.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Tatsächlich gegenfinanziert wurde das alles mit einer deutlich höheren MWSt, die dann der Normalo trägt und nicht der "Superreiche".
Ich hatte das mal vor Monaten irgendwo im Forum hier geschrieben.
Machte die eine Kurve von 45% wieder auf 55% beim Spitzensteuersatz, ergibt das leider nur rund 20 Mrd. /Anno mehr.
Selbst bei 75% sind gerade mal 40 Mrd./anno.

Das kann ein Teil der Maßnahmen sein, zweifellos und es ist äußerst bequem auf Mehrverdiener herumzudreschen, löst das strukturelle Problem aber genau gar nicht.

Genau genommen must du Kohle aus:
50 Mrd. Zinszahlungen für bisherige Kredite, 30 Mrd. Haushaltsloch ohne Sondervermögen, 50 Mrd. Haushaltsloch mit Sondervermögen, 30 Mrd. Überschuldung der Sozialsysteme, 10 Mrd. Überschuldung der Krankensysteme und faktisch "0" Kohle für den Kliamwandel generieren.

Wenn man ehrlich wäre, fehlt der Republik jedes Jahr roundabout 170 Mrd. €.
Ist man aber nicht.
 
Die Linke mi9ot der Reichensteuer 180 Milliarden zusätzlich einnehmen.
Hatte van Aken im Sommerinterview erklärt.
Das funktioniert aber nachweislich nicht über deren Einkommensbesteuerung, selbst bei 90% nicht.
Das kann funktionieren, wenn man Vermögenswerte (Immos, Wertpapiere) konfisziert.
Das funktioniert logischer Weise nicht unendlich auf alle Ewigkeit und ich glaube nicht, dass irgend ein Superreicher, bei Androhung, dass Kommies an die Regierung kommen, noch nennenswerte Vermögen in der Republik oder EU halten wird.
Da gibts mittlerweile nette Finanzdomizile am persischen Golf, die so was mit Handkuss machen.
 
Die "Privilegien" eines Angestellten im ÖD sind/ist --> schwerer Kündbar = sicherer Job UND das wir jetzt nicht mehr 40h sondern 39h die Woche arbeiten.
Ich denke rein arbeitsrechtlich betrachtet stimmt das nicht, denn unbefristet angestellte Menschen sind alle gleich kündbar., unabhängig vom AG. Was du meinst ist einfach nur der Hintergrund, das im ÖD weniger gekündigt wird, als in der freien Wirtschaft, deswegen ist man aber nicht schwerer kündbar bei Bedarf als anderen unbefristet angestellte Mitarbeitende, quasi auch exakt gleich zu einem Aldi-Mitarbeitenden. ;-)
Und ja es stimmt, man kann z.B.: bei der KFZ-Versicherung angeben "Angestellter ÖD" und es gibt Rabatt.
Der Rabatt beträgt bei mir 8€ im Jahr.
Unterschiede bei Versicherungen hat man bei diversesten Berufsgruppen, da gibt es Vor- und Nachteile. Wenn du Leitung auswählst sparst du auch Geld. Da geht es wohl einfach um Ausfallrisiken, keine Privilegien.

Also, arbeitsrechtlich sind ÖD Angestellte ganz normale Angestellte, ohne Privilegien, nur eben mit einem AG, der weniger oft kündigt, wobei ich da bei der aktuellen Haushaltslage vorsichtig wäre, denn es wird und muss noch viel mehr gespart werden. in Berlin schlägt das langsam richtig durch.

MfG
Da bin ich prinzipiell bei dir auch wen mich irgendwann direkt betrifft.
Man bedenke, von den rund 150 Mrd. Euro, die für die Rente allgemein für alle ausgegeben werden, sind alleine mit Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen kanppe 86 Mrd. nur Pensionsleistungen für Beamte.

In Summe 22,3 Mio. Rentner aber nur 1,4 Mio. Pensionisten
Sprich für die 22 Mio werden 65 Mrd./Jahr ausgegeben, für 1,4 Mio. Pensionisten aber 86 Mrd..
Schräglage klar...
Alle Angaben aus dem Netz.
Das ist ein Übergangsproblem, mittel- und langfristig sollen alle die gleichen Ansprüche haben und keine privilegierten Extrawürste mehr. Man muss das ordentlich transformieren, dann entlastet es insgesamt.

MfG
 
Zuletzt bearbeitet:

Naja, der obligatorische Schritt zur Wehrpflicht. Warum da Frauen ausgeschlossen sind, wo doch überall sonst Gleichberechtigung gefordert wird, erschließt sich mir nicht. Ich fände es schön wenn sich da ein Betroffener um rechtliche Klärung bemüht.

Davon ab kann nach der beschlossenen Vorlage nun jeder zeit, unter Einbehaltung folgender unten stehender Herangehensweise, die Wehrpflicht ausgerufen werden.
"Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen."

Ich finde das ein Debakel, im Grundsatz aber vor allem auch, da hier keine Gleichstellung erfolgt und es ist abzusehen, dass die richtige Wehrpflicht kommt, auf Grundlage mangelnder oder nicht ausreichender Freiwilligkeit.

MfG
 
Weil man dazu das Grundgesetz ändern müsste
Warum?

p.s.: Hat sich erledigt, war schneller. :-)

Das muss geändert werden, wenn die Wehpflicht wieder eingeführt wird, dann nur unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung, ansonsten würde man das Thema im Grundsatz, also Gleichberechtigung, adabsurdum führen und müsste es in "Gleichberechtigung - aber nur wenn es passt" ändern.

p.s.2:
In der aktuellen Fassung/ Idee geht es ja um Freiwilligkeit, die Pflicht zur Auskunft jedoch wird jedoch nur Männern auferlegt, das wiederum verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und da es keine Wehrpflicht ist, müssten nach meiner Auffassung auch Frauen mit aufgenommen werden.

Grundsätzlich teile ich diese Ansicht dazu:

MfG
 
Zuletzt bearbeitet:
und es ist abzusehen, dass die richtige Wehrpflicht kommt, auf Grundlage mangelnder oder nicht ausreichender Freiwilligkeit.
Ja natürlich kommt die.
Das ist ja der Plan dahinter, das ist nur Vorgeplänkel.
Kann ich dir jetzt schon schriftlich geben, das in keinen 5 Jahren alle zw. 18 und 60 einen Musterungsbefehl bekommen.
Und da es noch keinen Ersatzdienst gibt, wirste schön brav dorthin tigern oder wahlweise schwedische Gardinen bügeln.
Der Weg ist ja für die Regierung supieinfach.
Die ist ja nur ausgesetzt.
Muss sie nur wieder einführen = einfache Mehrheit
Muss dann daran irgendwas herumgebastelt werden (z. b. Gleichberechtigung) reicht auch nur die einfache Mehrheit.
SZ hatte das schon vor Monaten mal geschrieben, wie das dann sehr einfach funktioniert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja natürlich kommt die.
Das ist ja der Plan dahinter, das ist nur Vorgeplänkel.
Das ist nicht nur der Plan, sondern es werden, durch die Abfrage, auch alle relevanten Daten dafür jetzt schon erfasst.
Kann ich dir jetzt schon schriftlich geben, das in keinen 5 Jahren alle zw. 18 und 60 einen Musterungsbefehl bekommen.
Und da es noch keinen Ersatzdienst gibt, wirste schön brav dorthin tigern oder wahlweise schwedische Gardinen bügeln.
Der Weg ist ja für die Regierung supieinfach.
Die ist ja nur ausgesetzt.
Muss sie nur wieder einführen = einfache Mehrheit
Muss dann daran irgendwas herumgebastelt werden (z. b. Gleichberechtigung) reicht auch nur die einfache Mehrheit.
SZ hatte das schon vor Monaten mal geschrieben, wie das dann sehr einfach funktioniert.
Verstehe ich, es darf und sollte dennoch nicht so kommen. Weiß einer ob es Parteien gibt die pro Wehrpflicht für alle sind?

MfG
 
Verstehe ich, es darf und sollte dennoch nicht so kommen. Weiß einer ob es Parteien gibt die pro Wehrpflicht für alle sind?
Eigentlich nur die Union, soweit gelesen.
SPD will eigentlich ne andere Art Wehrpflicht haben, aber da werde ich nicht schlau draus, der eine redet so, der andere so.
Grüne eher Freiwilligkeit und es so belassen
FDP Berufsarmee
AfD klassische Wehrpflicht ohne Frauen
Linke gar keine
 
Eigentlich nur die Union, soweit gelesen.
SPD will eigentlich ne andere Art Wehrpflicht haben, aber da werde ich nicht schlau draus, der eine redet so, der andere so.
Grüne eher Freiwilligkeit und es so belassen
FDP Berufsarmee
AfD klassische Wehrpflicht ohne Frauen
Linke gar keine
Was für ein meinungshaufen aber das ausgerechnet die CDU für eine Gleichberechtigung in der Wehrpflicht ist, was ich ausdrücklich unterstütze, finde ich schon bemerkenswert und ironisch.. :ugly:

MfG
 
Tja, ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht wirklich zu Ende.
Hatte ja noch den 12 monatigen Wehrdienst "genossen".
War in Summe OK, brauch ich aber nicht noch mal.

Grundsätzlich bin ich von Berufs wegen eher pazifistisch eingestellt, ich habe Berufskollegen aus aller Welt, auch aus Russland, auch aus der Ukraine und habe das aktuelle Säbelrasseln allen Ortens schon arg dicke.

Soziales Pflichtjahr fände ich besser, einfach damit die jungen Menschen mehr Verantwortung für die Gesellschaft lernen.

Wehrpflicht bin ich doch arg skeptisch.
Eine stehende Verteidigungsarmee ist jedoch leider offensichtlich auch notwendig.

Daher tendiere ich aktuell zu einer Berufsarmee im Meinungsbild.

Von Profis beschützt zu werden, die dann so was auch wirklich gerne machen wollen oder sich berufen fühlen, ist mir deutlich lieber als motivationslose gezwungene Pflichterfüller ohne Kampfkraft im Ernstfall.
 
Wenn man ehrlich wäre, fehlt der Republik jedes Jahr roundabout 170 Mrd. €.
Unternehmenssteuern rauf, Einkommenssteuer rauf, Umsatzsteuer auf Konsumgüter rauf und dafür für Lebensbedarf runter, Erbschaftssteuer wieder ordentlich machen, Finanzmarkttransaktionssteuer (ich liebe Deutsch! <3 ) einführen, Maut für alle, es gibt so viele Stellschrauben. Steuern wie vor der Wende, damit wurde man was im Land.
 
Daher tendiere ich aktuell zu einer Berufsarmee im Meinungsbild.
Wer soll den eine entsprechend starke Berufsarmee bezahlen. Wir reden für die territoriale Verteidigung nicht von 200.000 Soldaten. Ob es die ehemalige Friedenstärke der Bundeswehr zu Zeiten des kalten Kriegs von knapp einer halben Millionen braucht? Was es aber bräuchte wäre eine entsprechende Aufwuchsfähigkeit durch Reservisten. Das waren mal auf die schnelle gut 4 Millionen Soldaten. Teilweise gibt es diese Reservisten ja noch. Nur leider hat man aus Datenschutzgründen besagte Daten nicht mehr nach Wegfall der Kreisersatzämter.
Verteidigung durch Berufssoldaten wird teuer, wirklich teuer.
Geht er also regulär mit den abgeforderten Dienstjahren z. B. mit 67 in Rente und erfüllt das Maximale, bekommt er 71% von 6.500 € = 4.600 € Pension.
Nicht ganz da gibt es zumindest bei Bundesbeamten einen Anpassungsfaktor. Die 4600€ sind Brutto und werden nach individueller Steuerklasse voll besteuert. Dazu eigen Anteil PKV.
Beklagen muss man sich da nicht aber häufig wird vergessen, dass die 4600€ Brutto nicht Netto sind.
Btw meine Pension A9 liegt bei 2200€ Netto. Da geht noch die PKV ab. Bleiben so knapp 1800. Auch da werde ich mich nicht beklagen.
Gerade der gehobene und höhere Dienst sucht in vielen Bereichen händeringend Bewerber. Wenn die außerhalb des öffentlichen Dienst nicht soviel verdienen warum sind solche Stellen nicht besetzt?

Es kann sich auch jeder als Beamter bewerben. Trotzdem haben die gewissen Privilegien die andere Berufsgruppen nicht haben.
Um noch einmal auf die Privilegien zurück zu kommen. Vor etlichen Jahren wurde beschlossen, dass Beamte um dem Staat Geld einzusparen 1 Stunde länger arbeiten sollen. Von 40 auf 41 Wochenstunden. Wurde sehr schnell in ein Gesetz gegossen und im folgenden Monat sofort umgesetzt. Nun sind es schon mehrer Regierungen welche angekündigt haben dieses Sonderopfer auslaufen zu lassen, sprich die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren. Passiert ist bis heute noch nichts und es wird auch noch länger dauern trotz massiver Arbeit der Interessenverbände.
Angestellte Arbeiten übrigens 39 bzw 40 Stunden die Woche. Die haben auch schon die Gehaltserhöhung erhalten welche im April vereinbart wurde.
Mehrarbeit bzw Dienst zu ungünstigen Zeiten wird/wurde bei Beamten teilweise nicht oder nicht im vollen Umfang vergütet. Angestellte werden/wurden quasie Sekunden genau abgerechnet.
Beamten kann sehr kurzfristig Mehrarbeit angeordnet werden. Bei Angestellten entscheidet da der Personalrat ob und wie.
Ja doch ganz viele Privilegien.
Finanzmarkttransaktionssteuer (ich liebe Deutsch! <3 ) einführen
Damit bräuchte es den Rest nicht. Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Hygiene-Artikel komplett streichen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Da bewegt sich was im Innenministerium.
Abschlagszahlung im "Dezember" für die Beamten des Bundes. Wie schon gesagt es handelt sich um das Tarifergebnis vom April welches den Angestellten schon lange ausgezahlt wird.
Aber was will ich jammern bei so reichhaltigen Privilegien.

 
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