Neue Bundesregierung 2025

Ich denke auch das man das sozial verträglich hinbekommen kann.
Man kann jedenfalls nicht immer sagen die Leute sollen verzichten.
Gerade die Menschen die weniger Geld haben, die haben ohnehin schon einen viel besseren ökologischen Fußabdruck.
Ohne wird es nicht gehen, es sei denn man möchte zukünftig der kleinere Koalitionspartner der AFD werden wollen. Ob das bei Merz schon angekommen ist?

MfG
 
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in der Causa Jens Spahn geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu genehmigen. Damit befeuert sie den politischen Streit um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Krise weiter. Die Opposition wirft Klöckner vor, die weitere Aufklärung der Vorgänge zu verzögern.

Die von Grünen und Linken beantragte Sondersitzung sollte bereits am 18. Juli stattfinden, wie der Spiegel berichtet. Da die Sitzung zur Maskenaffäre in der Sommerpause des Bundestags anberaumt war, lag die Entscheidung über ihre Genehmigung final bei Spahns Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Klöckner. Ihre Ablehnung bedeutet, dass eine erneute Befragung Sudhofs frühestens im September stattfinden kann.

Die grüne Ausschuss-Vize Kirsten Kappert-Gonther hatte den Antrag für eine Sondersitzung in der Sommerpause mit durch Sudhof offenbarten „neuen schwerwiegende Aspekte“ begründet, die unmittelbar „weiteren parlamentarischen Klärungsbedarf erzeugen“. Die Grünen-Politikerin argumentierte, eine vertagte Aufklärung würde den „parlamentarischen Auftrag zur Kontrolle empfindlich schwächen“.
Quelle: Spahns Maskenaffäre sorgt weiter für Streit: Klöckner blockiert Sondersitzung

Und:

Neben Klöckners Absage sorgte ein weiteres politisches Manöver für Aufsehen, das weiter Aufklärung in der Masken-Affäre verzögern dürfte. Der CDU-Politiker Christian Haase unterstützte in einer Sondersitzung Anfang Juli den Vorschlag, in einer weiteren Sondersitzung Ende des Monats noch einmal über die Maskenbeschaffungen durch Spahn zu sprechen. Im Gegenzug wolle Haase dann jedoch auch den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorladen, um über dessen Rolle an der Pleite der von ihm geförderten Northvolt-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein zu reden. Das zitiert der Spiegel aus dem Sitzungsprotokoll.
Verzögerungs - und Ablenkungsversuche von der CDU. :schief:
 
Naja, es wurde abgelehnt, dass die Sondersitzung in der Sommerpause stattfinden soll. Nun kann beantragt werden, dass es danach passiert, daher würde ich erstmal einmal abwarten.
Im September soll die nächste Sitzung stattfinden. Und dann? Wird dann wieder irgendein Grund erfunden um sie zu verschieben?
 
Im September soll die nächste Sitzung stattfinden. Und dann? Wird dann wieder irgendein Grund erfunden um sie zu verschieben?
Ehrlich gesagt, mir persönlich ist das gar nicht so wichtig, das war damals eine Ausnahmesituation und das scheinen viele zu vergessen, jetzt mit besserem Wissen etwas zu beurteilen, im Nachhinein, finde ich eher schwierig. Viel wichtiger finde ich da aktuelle Themen, vor allem soziale Themen mit Hinblick darauf wo überall der Rotstift angesetzt wird, gerade auch hier in Berlin. Einfach schlimm, da merkt man wieder, dass die CDU am Drücker ist.

MfG
 
Ehrlich gesagt, mir persönlich ist das gar nicht so wichtig, das war damals eine Ausnahmesituation und das scheinen viele zu vergessen, jetzt mit besserem Wissen etwas zu beurteilen, im Nachhinein, finde ich eher schwierig.
Das du das immer wieder runterspielst und Spahn verteidigst wissen wir mitlerweile.
Aber das sind keine Peanuts und viel Geld was verschwendet wurde.
Das muss lückenlos aufgeklärt werden!
 
Im September soll die nächste Sitzung stattfinden. Und dann? Wird dann wieder irgendein Grund erfunden um sie zu verschieben?
Die sollen sich im September zuerst mal um die Bezüge der Beamten kümmern.

Für eine Sondersitzung halte ich die Masenaffaire jetzt auch nicht für notwendig. Das kann als Top in einer regulären Sitzung behandelt werden.
 
Das du das immer wieder runterspielst und Spahn verteidigst wissen wir mitlerweile.
Aber das sind keine Peanuts und viel Geld was verschwendet wurde.
Das muss lückenlos aufgeklärt werden!
Ich spiele das nicht runter, ich sage auch nicht, dass das wenig Geld ist sondern, dass es unter den damaligen Umständen keine falsche Entscheidung war, vor allen Dingen unter der Prämisse, was alles öffentlich gefordert wurde. Selbst viele Pressevertreter sehen das genauso und stellen fest, dass sie ihren Teil dazu beigetragen haben, durch jene öffentliche Forderung endlich und schnell zu reagieren, komme was wolle.

Falls dich das Thema interessiert kann ich dir folgenden Podcast sehr empfehlen, wo doch recht ausgewogen auch genau darüber debattiert wird.
 
Ich übernehme das mal:

Vorzugsbehandlung von Emix?

In Deutschland gibt es keine juristischen Ermittlungen wegen des Preises. Doch die Sonderermittlerin für die Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, hat sich die Verträge mit Emix nun genauer angeschaut. Sie hält, so steht es in ihrem Bericht, die an Emix bezahlten "Stückpreise von über 7 Euro" für "schwer nachvollziehbar".

Auf den geschwärzten Seiten 45 bis 48 finden sich die Details einer "Klarstellungsvereinbarung", die ein Abteilungsleiter Spahns am 18. Mai 2020 mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegenüber der Firma gerügt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.

Einen weiteren Teil im Umfang von 81 Millionen FFP2-Masken durfte Emix laut der "Klarstellungsvereinbarung" bis spätestens Ende Juli 2020 liefern. Doch auch danach wurde Emix noch "ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware eingeräumt", dies bis Ende Dezember 2020. So heißt es im Sudhof-Bricht. Das ist erstaunlich, weil das Gesundheitsministerium gegenüber anderen Maskenlieferanten strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen pochte.

Dazu heißt es im Bericht: "Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschließt sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet." Sudhof kritisiert zudem, dass es "keine Abwägung von Risiken und Chancen" bei diesem Vergleich gegeben habe.

Oder die Sache mit Nils Korte von der CDU, der einfach mal 18.000.000 € für offensichtlich nichts bekommen hat.

Alles hier nachzulesen

Und während man hier über die Masken-Affäre spricht und herumlaviert, sind das Gesundheitsministerium des Bundes als auch der Freistaat Bayern als private Kläger beim Strafverfahren gegen Emix in der Schweiz dabei.

Da so zu tun, als wenn man das im Lichte der Pandemie als "shit-happens" abtun sollte, während man sonst immer so auf Ausgleich und Gerechtigkeit und gesellschaftlich verträglich macht, ist in meinen Augen schon sehr schräg, findest das nicht auch?
 
Das Klassische: "Wir haben größere Probleme" also?

Das kann doch kein Freifahrtsschein sein.
Soll es auch nicht und mir ist es völlig wumpe, wenn er dafür verurteilt wird und zurücktreten muss, ich hänge doch nicht an dem Spahn aber mir sind einfach gerade andere Themen deutlich wichtiger und ich habe begründet warum ich der Meinung bin, dass man die damalige Situation nicht mit den heutigen Erkenntnissen eins zu eins gleichsetzen darf und sollte.

MfG
 

Wer hätte das gedacht? Die CDU/CDU macht rechte Politik und die Gewinner sind die Rechtsextremen. So sieht es aus wenn die ehemals noch konservativen die Rechtsextremen politisch stellen wollen.
Man hätte schon lange ein AfD-Verbotsverfahren einleiten sollen.

Politisch kann man sie eben nicht stellen, indem man einfach ihre Themen übernimmt.
 
Politisch kann man sie eben nicht stellen, indem man einfach ihre Themen übernimmt.
Prinzipiell stimme ich dir zu aber wechselt doch mal die Perspektive, es geht doch nicht darum die Themen der AFD zu übernehmen sondern es geht darum die Themen der Wähler der AFD ernst zu nehmen und aufzunehmen. Nur weil die AFD ein Thema besetzt hat, wie z.B die Migration, heißt es doch nicht, dass deswegen andere Parteien das Thema nicht auch adressieren dürfen, weil eben eine relevante Größe der Bevölkerung dieses Thema für wichtig hält. Das Gegenteil war doch der Fall, die nicht Adressierung der relevanten Parteien, hat doch erst dazu geführt, dass bei der AFD solche Zuwächse aufgrund jener Themen möglich waren.

Die Themen also zu adressieren ist erst einmal in der Sache nicht falsch, die Frage ist nur wie man sie adressiert und das kann man zu Recht kritisieren.

MfG
 
Prinzipiell stimme ich dir zu aber wechselt doch mal die Perspektive, es geht doch nicht darum die Themen der AFD zu übernehmen sondern es geht darum die Themen der Wähler der AFD ernst zu nehmen und aufzunehmen. Nur weil die AFD ein Thema besetzt hat, wie z.B die Migration, heißt es doch nicht, dass deswegen andere Parteien das Thema nicht auch adressieren dürfen, weil eben eine relevante Größe der Bevölkerung dieses Thema für wichtig hält. Das Gegenteil war doch der Fall, die nicht Adressierung der relevanten Parteien, hat doch erst dazu geführt, dass bei der AFD solche Zuwächse aufgrund jener Themen möglich waren.

Die Themen also zu adressieren ist erst einmal in der Sache nicht falsch, die Frage ist nur wie man sie adressiert und das kann man zu Recht kritisieren.
Das meiste davon ist Populismus womit Stimmung gemacht wird.
 
Die Themen also zu adressieren
stärkt nur das original. Die AFD hat es thematisiert, die anderen haben es aufgegriffen, die Medien berichten darüber und die Wähler empfinden es für wichtig. Warum? Weil das Thema mit Lügen und Halbwahrheiten argumentiert wird.

Das einzige was die CDU dadurch erreicht, ist, dass Hass gegen anders aussehende Menschen wieder gesellschaftsfähig wird. Dadurch gewinnt die AFD.

Ich denke die Ereignisse und die Wahlumfragen zeigen ganz gut, was das Geschwätz vom CDU/CSU bringt. Dass das Gegenteil eintrifft, ist nun ausreichend widerlegt.
 
stärkt nur das original.
Na ja, die zweifellos vorhandenen Themen in unserer Gesellschaft um das Thema Migration herum untern Tisch zu kehren wäre ja auch etwas Gaga. Je länger du das Deckmäntelchen der Verschwiegenheit darüber ausbreitest um so kräftiger wir die Problembombe explodieren.
Deutschland ist ja nicht alleine mit dem Thema.
In der Ganzen EU gibts massenhaft Themen damit in unterschiedlichen Ausprägungen.
Nahezu alle Regierungen an den "Außengrenzen" kippen in Richtung "rechtskonservativ".
Kann ja kaum Zufall sein, oder?
 
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