Neue Bundesregierung 2025

[Tekkla]

Ich denke da irrst Du, bei nicht wenigen Menschen geht es um ganz berechtigte existenzielle Ängste.

In D gibt es keine wirkliche Armut. Eine relative Armut, wenn man sich nach oben hin orientiert, ja. Dann auf jeden Fall. Aber auch da landet man nicht ohne Essen unter einer Brücke. Gemessen an dem, was Armut in der Welt bedeutet, ist hier der traurigste BG Empfänger noch reich - eben relativ gesehen. Das nützt einem aber rein gar nichts, wenn man sich das Wenige, was das Meer überlässt, mit ganz vielen anderen Teilen muss, weil man meinte, man müsse nichts dagegen unternehmen, dass es so schnell steigt, weil man als relativ armer mehr haben wollte.

Du kannst das jetzt ungerecht finden. Ist dein gutes Recht! Nur bin ich davon überzeugt, dass es am Ende gerade die relativ Armen noch viel mehr treffen wird, wenn der Klimawandel erst einmal so richtig reinfickt. Dann kannst dich hinstellen und sagen "Aber ich habe für eure Gleichberechtigung gekämpft und dafür plädiert, dass man den Klimaschutz und die Kosten dafür nicht noch euch mit aufbürdet und damit dafür gesorgt, dass es euch jetzt so geht, wie es euch geht." Bin auf die Reaktion deiner "Armen" gespannt.

 

[DaStash]

In D gibt es keine wirkliche Armut. Eine relative Armut, wenn man sich nach oben hin orientiert, ja. Dann auf jeden Fall. Aber auch da landet man nicht ohne Essen unter einer Brücke. Gemessen an dem, was Armut in der Welt bedeutet, ist hier der traurigste BG Empfänger noch reich - eben relativ gesehen. Das nützt einem aber rein gar nichts, wenn man sich das Wenige, was das Meer überlässt, mit ganz vielen anderen Teilen muss, weil man meinte, man müsse nichts dagegen unternehmen, dass es so schnell steigt, weil man als relativ armer mehr haben wollte.

Du kannst das jetzt ungerecht finden. Ist dein gutes Recht! Nur bin ich davon überzeugt, dass es am Ende gerade die relativ Armen noch viel mehr treffen wird, wenn der Klimawandel erst einmal so richtig reinfickt. Dann kannst dich hinstellen und sagen "Aber ich habe für eure Gleichberechtigung gekämpft und dafür plädiert, dass man den Klimaschutz und die Kosten dafür nicht noch euch mit aufbürdet und damit dafür gesorgt, dass es euch jetzt so geht, wie es euch geht." Bin auf die Reaktion deiner "Armen" gespannt.

Ich verstehe dein Argument bin aber nicht der Meinung, dass man sich immer mit dem kleinst gemeinsamen Nenner messen kann. Wenn es danach geht bräuchten wir auch keine Ausgaben mehr für Bildung und Soziales, weil eigentlich geht es uns ja gut, wenn wir in andere Länder schauen und wenn ich dieses Argument, die Logik dahinter noch weiter verlängere und ein wenig ad absurdum führe, dann könnte ich auch feststellen, dass wir keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen brauchen, denn eigentlich geht es uns doch recht gut, wenn man mal in anderen Länder schaut, wo es wirklich schwere Dürren, Hungersnöte und zahlreiche Hitzetote und so weiter gibt.

Also nein, ich kann dir bei diesem Argument nicht zustimmen, du argumentierst für lokale Klimaschutzmaßnahmen, die Deutschland betreffen also musst du auch die Gegebenheiten in Deutschland zugrunde legen und eine solche Klima- und Gesellschaftstransformation kann eben nur dann gelingen, wenn man alle Menschen mitnimmt und nicht nur die, die es sich auch ohne Subventionen und weitere Hilfen leisten könnten und können.

Es handelt sich also mit nichten um eine relative Frage sondern um eine absolute und da gilt es die Bedarfe von den zahlreichen Menschen zu berücksichtigen, die für solche Maßnahmen kein nötiges Geld mehr zur Verfügung haben und das sind nicht wenige. Macht man das nicht spaltet man die Gesellschaft und stärkt Randparteien, wie die AFD, wobei man da ja nicht einmal mehr von einer Randpartei sprechen kann.

MfG

 

[Tekkla]

Ich verstehe dein Argument bin aber nicht der Meinung, dass man sich immer mit dem kleinst gemeinsamen Nenner messen kann. Wenn es danach geht bräuchten wir auch keine Ausgaben mehr für Bildung und Soziales, weil eigentlich geht es uns ja gut, wenn wir in andere Länder schauen und wenn ich dieses Argument, die Logik dahinter noch weiter verlängere und ein wenig ad absurdum führe, dann könnte ich auch feststellen, dass wir keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen brauchen, denn eigentlich geht es uns doch recht gut, wenn man mal in anderen Länder schaut, wo es wirklich schwere Dürren, Hungersnöte und zahlreiche Hitzetote und so weiter gibt.

Bildung ist der Weg zu Wohlstand. Verfehlte Klimapolitik zugunsten von vermeintlich sozialer Gerechtigkeit lässt jeden Wohlstand - auch den unserer relativ Armen - im Meer versinken, durch Sturzfluten wegspülen, unter heißer Sonne verbrennen, von nicht aufhaltbaren Migrationsbewegungen aufzehren.

 

[RyzA]

Wir brauchen Investitionen in das Bildungssystem und Klimaschutz. Beides ist wichtig.
Genauso wie soziale Gerechtigkeit!

 

[DaStash]

Bildung ist der Weg zu Wohlstand. Verfehlte Klimapolitik zugunsten von vermeintlich sozialer Gerechtigkeit lässt jeden Wohlstand - auch den unserer relativ Armen - im Meer versinken, durch Sturzfluten wegspülen, unter heißer Sonne verbrennen, von nicht aufhaltbaren Migrationsbewegungen aufzehren.

Wir sind uns im Ziel nicht uneinig nur beim Weg dahin. Du willst den vollen und schnellst möglichen Klimaschutz. Damit bringst du aber die Menschen gegen dich auf und erreichst, siehe letzte Regierung, dann gar nichts also 0 %. Ich sage, dass solch eine Transformation nur dann gelingen kann, wenn man alle mitnimmt und dann kann man eben nicht 100 % sondern nur 50 % fordern. ABER, meine 50 % sind dann 100 % mehr als deine 0 %.

Mit Zwang wird man einfach nicht weiter kommen, es geht nur mit Überzeugung und Hilfeleistungen für all jene, die sich Klimaschutz nicht leisten können, weil sie einfach keine Mittel mehr für Mehrausgaben oder weitere Einsparungen aufbringen können, selbst dann nicht, wenn sie es eigentlich wollen. Wer also Klimaschutz wirklich ernst meint, muss das mitdenken, denn sonst wird das nichts.

MfG

Wir brauchen Investitionen in das Bildungssystem und Klimaschutz. Beides ist wichtig.
Genauso wie soziale Gerechtigkeit!

Ganz genau, dass eine wird und kann es ohne das andere nicht geben, gerade soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz hängen unmittelbar zusammen.

MfG

 

[RyzA]

Sind der Großteil der Grünenwähler nicht sowieso besserverdienende Akademiker?

Die können sich eher Klimaschutz leisten als Geringverdiener.

 

[Tekkla]

Ganz genau, dass eine wird und kann es ohne das andere nicht geben, gerade soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz hängen unmittelbar zusammen.

Was sind deine 3 wichtigsten Maßnahmen inkl. Ansatz zur Finanzierung von "deiner" sozialen Gerechtigkeit?

 

[RyzA]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein der Koalition zur Stromsteuersenkung mit dem Argument der knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle. „Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte der CDU-Chef. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus.“

Quelle: Merz verteidigt Stromsteuer-Beschluss – „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Insgesamt fast 1 Billion Schulden aufgenommen und da faselt er was von "Wir können nur das Geld ausgeben was wir haben?"

Hier werden ganz klar (falsche) Prioritäten gesetzt. Zuerst die großen Firmen und Reichen.
Dann ganz zum Schluss das einfache Volk.

 

[Tekkla]

Warken und Spahn ... mal sehen wie lange die das noch machen ...

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen

Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt.

www.tagesschau.de

 

[DaStash]

Sind der Großteil der Grünenwähler nicht sowieso besserverdienende Akademiker?

Die können sich eher Klimaschutz leisten als Geringverdiener.

Genau das ist es ja, wir retten nicht das Klima, wenn wir jenen, die es sich auch so leisten können, das E-Auto und die WäPu subventionieren, wenn man jedoch all die anderen außen vor lässt. Mieter kriegen jedenfalls keine Subventionen für steigende Mieten, aufgrund von energetischen Sanierungsmaßnahmen und das meine ich damit. Ich bin nicht dagegen solche Technologien zu subventionieren, wenn es zur Verbreitung beiträgt aber man muss auch an die anderen denken, denn tut man das nicht, verliert man die Akzeptanz für Klimaschutz und siehe oben, dann hat man unter dem Strich gar nichts gewonnen und deutlich weniger als hätte man es moderater umgesetzt aber dafür alle mitgenommen, denn 50 % sind 100 % mehr als 0 %, wenn nämlich keiner Bock drauf hat und lieber CDU/CSU wählt.

Das sollte den Grünen zu denken geben, insbesondere weil der Motor, die jungen Wähler, "in Scharen" davon gelaufen sind. Aber das machen sie, so wie ich das mitbekommen. Warten wir also die nächsten BW ab.

MfG

Quelle: Merz verteidigt Stromsteuer-Beschluss – „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Insgesamt fast 1 Billion Schulden aufgenommen und da faselt er was von "Wir können nur das Geld ausgeben was wir haben?"

Hier werden ganz klar (falsche) Prioritäten gesetzt. Zuerst die großen Firmen und Reichen.
Dann ganz zum Schluss das einfache Volk.

Tja, das kann ja Merrz offensichtlich ziemlich gut, Wahlversprechen machen und sich dann daran nicht halten. Als ob das vorher nicht klar war.

MfG

 

[RyzA]

Das sollte den Grünen zu denken geben, insbesondere weil der Motor, die jungen Wähler, "in Scharen" davon gelaufen sind. Aber das machen sie, so wie ich das mitbekommen. Warten wir also die nächsten BW ab.

Ich kann mich noch an die "Fridays for Future" gut erinnern und den Riesenhype.
Nach der Ampel Zeit ist der dann verflogen. Die Corona-Politik war daran aber auch Schuld.
Da durften sich die jungen Menschen ja teilweise nicht mal mehr im Freien treffen.
Wir mussten auch einmal ein Bußgeld zahlen. Weil mein Sohn sich draußen mit Kumpels getroffen hatte.

 

[TurricanVeteran]

Quelle: Merz verteidigt Stromsteuer-Beschluss – „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Insgesamt fast 1 Billion Schulden aufgenommen und da faselt er was von "Wir können nur das Geld ausgeben was wir haben?"

Sei doch froh, das die verringerung der stromsteuern nicht kommt. Die nützt nur leuten die eh schon viel bekommen, da sich jemand am unteren ende der verdienstmöglichkeiten eh keinen hohen stromverbrauch leisten kann. (weder von den verbrauchern noch vom verbrauch selbst)
Dabei soll das ganze zwar milliarden kosten, aber im schnitt für die bürger nur 100€ im jahr (!!!!!) bringen. Das läuft dann eher darauf hinaus, das geringverdiener 10€ und gut-verdiener 500€ im jahr plus machen. Wenn das natürlich dein ziel ist, kannst du ja weiter darauf bestehen...

 

[RyzA]

Sei doch froh, das die verringerung der stromsteuern nicht kommt. Die nützt nur leuten die eh schon viel bekommen, da sich jemand am unteren ende der verdienstmöglichkeiten eh keinen hohen stromverbrauch leisten kann. (weder von den verbrauchern noch vom verbrauch selbst)
Dabei soll das ganze zwar milliarden kosten, aber im schnitt für die bürger nur 100€ im jahr (!!!!!) bringen. Das läuft dann eher darauf hinaus, das geringverdiener 10€ und gut-verdiener 500€ im jahr plus machen. Wenn das natürlich dein ziel ist, kannst du ja weiter darauf bestehen...

Es betrifft auch kleinere Handwerksbetriebe. Z.B. Bäckereien. Die würden davon stark profitieren.

 

[Tekkla]

Die können sich eher Klimaschutz leisten als Geringverdiener.

Jeder kann und muss dazu seinen Beitrag leisten. Über die Lastenverteilung muss immer geredet werden, aber so wie von dir gesagt, klingt es eher so nach "Klimaschutz ist von denen mit mehr Einkommen zu bezahlen."

Mal generell:

Es kommt die Zeit der CO2 Zertifikate. Die werden eine Art von Konsumsteuer ähnlich der MwSt werden. Wer viel emittiert, muss viel zahlen. Wenig zahlt dann der, der es sich z.B. nicht leisten kann, mehrfach in Urlaub zu fliegen. Denn dieser kann seine nicht genutzten Zertifikate dann verkaufen. So schafft man einen Ausgleichsansatz.

Nur ändert es null bis gar nichts, wenn man für Klimaschutz gedachtes Geld in Sozialgeschenke umwandelt, wenn dadurch der Wohlstand wegen der Folgen des durch uns Menschen viel zu schnell gemachten Klimawandels die paar Kröten im Jahr um ein Vielfaches wieder aufgefreesen werden. Das ist kurzsichtig und dumm!

Insgesamt fast 1 Billion Schulden aufgenommen und da faselt er was von "Wir können nur das Geld ausgeben was wir haben?"

Weil das Geld zweckgebunden ist und nicht für den laufenden Haushalt genutzt werden darf? Wo warst du, als das mit 2/3 Mehrheit durch den BT gebracht wurde?

Tja, das kann ja Merrz offensichtlich ziemlich gut, Wahlversprechen machen und sich dann daran nicht halten. Als ob das vorher nicht klar war.

Und warum tust du, der es eigentlich besser weiß, so, als wäre das ein Unding?

 

[TurricanVeteran]

Es betrifft auch kleinere Handwerksbetriebe. Z.B. Bäckereien. Die würden davon stark profitieren.

Denen kann man anderweitig helfen. Man muß nicht immer alles so gestalten, das leute davon profitieren die es nicht brauchen. Mal davon ab sind lebensmittel hierzulande eh viel zu billig und ich würde jeden der das anders sieht mal zu einem jahr zwangsarbeit in der landwirtschaft verdonnern. Aber das ist wieder ein anderes thema...

 

[RyzA]

Es kommt die Zeit der CO2 Zertifikate. Die werden eine Art von Konsumsteuer ähnlich der MwSt werden. Wer viel emittiert, muss viel zahlen. Wenig zahlt dann der, der es sich z.B. nicht leisten kann, mehrfach in Urlaub zu fliegen. Denn dieser kann seine nicht genutzten Zertifikate dann verkaufen. So schafft man einen Ausgleichsansatz.

Warum soll man überhaupt was zahlen wenn man gar nicht in den Urlaub fliegt? Die richtig viel Geld haben denen ist das eh egal.

Nur ändert es null bis gar nichts, wenn man für Klimaschutz gedachtes Geld in Sozialgeschenke umwandelt, wenn dadurch der Wohlstand wegen der Folgen des durch uns Menschen viel zu schnell gemachten Klimawandels die paar Kröten im Jahr um ein Vielfaches wieder aufgefreesen werden. Das ist kurzsichtig und dumm!

"Sozialgeschenke" müssen es ja nicht sein. Aber auch keine starken Einschnitte wie von der Union immer wieder gefordert!

Weil das Geld zweckgebunden ist und nicht für den laufenden Haushalt genutzt werden darf? Wo warst du, als das mit 2/3 Mehrheit durch den BT gebracht wurde?

Das sind doch nur Ausreden. Wenn man will dann kann man das: wie gesagt andere Prioritäten setzen!

Denen kann man anderweitig helfen. Man muß nicht immer alles so gestalten, das leute davon profitieren die es nicht brauchen.

Wieso brauchen sie das nicht? Vielen von denen kämpfen um ihre Existenzen.

 

[Tekkla]

Das sind doch nur Ausreden. Wenn man will dann kann man das: wie gesagt andere Prioritäten setzen!

Äh. Nein? So steht es im Grundgesetz. Das war DER Hauptpunkt, warum die Grünen dem überhaupt zustimmten. Keine Finanzierung von Wahlgeschenken durch die Sondervermögen!

Wahr ist aber, was Hendrik Wüst heute sagte, nämlich, dass die vom Team Merz schon beim Machen des Versprechens wussten, wie es um die Haushaltslage bestimmt ist. Das wussten übrigens alle: Auch die, die jetzt so tun, als würde man sie - oder noch schlimmer: die armen Armen, für die man spricht - betrügen.

 

[TurricanVeteran]

Wieso brauchen die das nicht? Vielen von denen kämpfen um ihre Existenzen.

Handwerksbetrieben (um mal beim beispiel bäckerei zu bleiben) kann man auch anders helfen! Das geht über pauschalen oder auch, ganz simpel, weniger bürokratie. (einen betrieb nachzuweisen sollte jetzt kein unüberwindbares hinderniss sein) Auf diese weise subvetioniert man auch keine besser verdienenden privat-leute mit eigentlich ausreichend verdienst.

 

[RyzA]

Äh. Nein? So steht es im Grundgesetz. Das war DER Hauptpunkt, warum die Grünen dem überhaupt zustimmten. Keine Finanzierung von Wahlgeschenken durch die Sondervermögen!

Wahr ist aber, was Hendrik Wüst heute sagte, nämlich, dass die vom Team Merz schon beim Machen des Versprechens wussten, wie es um die Haushaltslage bestimmt ist. Das wussten übrigens alle: Auch die, die jetzt so tun, als würde man sie - oder noch schlimmer: die armen Armen, für die man spricht - betrügen.

Wird die Stromsteuersenkung aus dem Sondervermögen bezahlt? Wenn ja, nur für Unternehmen? Oder die Senkung für alle?
Wenn letztere nicht mit drin war, warum wurde das aber dann anders kommuniziert?
Das kann man schon als Betrug am Wähler bezeichnen!

Und wenn man wollte, hätte man die pauschale Senkung für alle, auch ins Sondervermögen mit aufnehmen können!

Handwerksbetrieben (um mal beim beispiel bäckerei zu bleiben) kann man auch anders helfen! Das geht über pauschalen oder auch, ganz simpel, weniger bürokratie. (einen betrieb nachzuweisen sollte jetzt kein unüberwindbares hinderniss sein) Auf diese weise subvetioniert man auch keine besser verdienenden privat-leute mit eigentlich ausreichend verdienst.

Bürokratieabbau wäre für alle Unternehmen nützlich. Stromkostensenkungen für energieintensive Betriebe.
Dazu gehören auch Bäckereien!

 

[TurricanVeteran]

Bürokratieabbau wäre für alle Unternehmen nützlich. Stromkostensenkungen für energieintensive Betriebe.
Dazu gehören auch Bäckereien!

Irgendwie willst du es vermutlich nicht verstehen.
Es geht hier nicht nur um bäckereien. Es wurde auch die reduzierung für privat-leute gestrichen. Und überhaupt, abbau von bütokratie und vorschriften wären der gamechanger/bosster oder was auch immer. Wenn betriebe, im falle von strom, selbigen selbst herstellen und verbrauchen dürften wäre schon etwas gewonnen. Klar muß man dann seinen hohlkörper oberhalb der schultern mal anstrengen, aber es ginge immer etwas. Die meisten ideen scheitern aber schon am nicht dürfen.
Und um mal noch beim handwerk zu bleiben, was ist mit handwerkern? Wie sollen die von der stromsteuersenkung profitieren? Die verbrauchen ja teils garnicht ihren strom, sondern den des kunden/bauträgers. Damit wird die ungerechtigkeit das vorhabens immer größer...