Neue Bundesregierung 2025

[ruyven_macaran]

Spahn müsste wegen seiner Maskenaffäre eigentlich zurücktreten.

Falsch. Ein Politiker in einer Partei mit Anspruch müsste zurücktreten. Aber Spahn ist in der der Fraktion von Spendenvergessern, Mautverträgezuschustereren, Amigos, Aserbaidschan-Agenten, diversen Rüstungsaffären (z.B. Eurohawk), Vorteilsnehmern, etc.. Da würde ich die Nummer mit den Masken eher als Gesellenstück betrachten, nachdem er sich künftig auch auf höhere Ämter bewerben darf .

Das war mein letzter Stand, habe auch schon länger zu dem Thema nichts mehr gehört. Zuletzt war jedenfalls geplant das sozial ausgleichend zu gestalten, so dass Geringverdiener mehr davon haben, daher die Aussage.

Das war mal eine Idee/ein Ziel der Grünen. Ist aber länger her.
Die aktuelle Regierung hat sich auf die Fahne geschrieben, möglichst viel Geld der heutigen Steuerzahler und noch viel mehr der kommenden an Großkonzerne zu verschenken.

Wer starke Wirtschaft will, sollte beim nächsten Mal zukunftsorientiert wählen. Es braucht Parteien, die nicht nur für die nächsten 4 denken, sondern langfristig.

Hey: Du kannst den Unionspolitikern nun echt nicht vorwerfen, dass die nicht an ihre Zukunft denken!

Was sagt denn die Zielgruppe dazu also die Bauern etc die davon betroffen sind?

Wie ich die kenne: "Reicht nicht! Steuern runter!! Bürokratie und Kontrollen ganz abschaffen!!! Mehr Subventionen!!!!"

Ich stecke jetzt nicht so tief in dem Bauern- und Landwirtschaftsthema drinnen aber ist es nicht das was ein Minister machen sollte, die Interessen bzw. Bedarfe und Anliegen seines jeweiligen Ministeriums erfüllen und deutet nicht der Jubel der Bauern darauf hin, dass diese Bedarfe offensichtlich erfüllt wurden bzw. werden?

Nein, nein und nein.
Jemand, der es als seine Aufgabe betrachtet, die Interessen einer kleinen Klientelgruppe zu vertreten, nennt man "Lobbyist".

Aufgabe von Mitgliedern einer demokratischen Regierung ist es, die Interessen aller oder zumindest der Mehrheit der Bürger zu vertreten, wobei sich der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz dabei konkret um die Interesse der Bürger in allem, was etwas mit Nahrung oder Landnutzung zu tun hat, kümmert. Vorrangige Aufgaben dürften da aktuell der Zustand der Wälder, die konstant hohen Klimagasemissionen der Landwirtschaft, die Zeitbombe Nitratbelastung sowie ggf. die hohen Steuerzahlerkosten dieses eigentlich nur steuernden, aber nichts aufbauenden Fachbereichs sein. (Prinzipiell auch und noch viel dringender der Artenschutz in landwirtschaftlich genutzten Regionen, nur scheint der den Wählern reichlich egal zu sein.)

Und das ist der Trugschluss. Nicht BIO Fleisch muss teurer werden, damit BIO nicht mehr unverhältnismäßig viel mehr kostet. Und vegetarische/vegane Produkte dürfen nicht teurer sein als Fleisch. Sowas müssen Steuern und Subventionen mitregeln.

Steuern sind da eigentlich der falsche Ansatz und Subventionen gibt es schon mehr als genug. Das Problem des mangelnden Tierschutzes in der Massentierhaltung sollte vielmehr über Verbote, Vorschriften und Kontrollen gelöst werden. Praktischerweise würden die einfachsten, schnellsten und günstigsten Maßnahmen dabei auch noch direkt das Gülleprolem mildern, das Problem der zu niedrigen Agrarpreise aus der Welt schaffen und den Subventionsbedarf verringern:
Einfach durch höhere Haltungsauflagen die Bestandsdichte und damit das Überangebot abschmelzen.

 

[Andreas1975]

wobei sich der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz

Den es nicht gibt. Der Verbraucherschutz ist in dieser Legislatur im Ministerium für Justiz zu geordnet. Sprich es heißt richtigerweise "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz". Das Landwirtschaftsministerium heißt nun richtigerweise "Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat". Weiterhin wird aber auch der Verbraucher in diesem Ministerium aufgehoben sein wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht.

 

[Poulton]

Wie? Kein Bundesheimathorstministerium mehr?

 

[Andreas1975]

Wie? Kein Bundesheimathorstministerium mehr?

Doch ist doch bei der Landwirtschaft.
Also ein Ministerium für Bauern, Döneresser und Heimatverliebte bzw Patrioten.

 

[Herr_M]

Also ein Ministerium für Bauern, Döneresser und Heimatverliebte bzw Patrioten.

Wie angenehm. Damit erreicht man 137% der Bevölkerung, manche sogar doppelt.

 

[Andreas1975]

Wie angenehm. Damit erreicht man 137% der Bevölkerung, manche sogar doppelt.

Du musst aber den Teil der Patridioten abziehen welche kein Döner essen, also offiziell keinen Döner essen.

 

[Rizzard]

Schade eigentlich, dass in der neuen BR auch wieder keiner Ahnung Wirtschaft hat.
Die Leute haben auf Entlastung gehofft und jetzt wird ausgerechnet der Mittelstand - also die Mehrzahl der Arbeitgeber - und alle privaten Haushalte abgewürgt.

Das man hier in Deutschland dem Mittelstand, dem Rückrad der Wirtschaft, nicht sonderlich hilft, ist sehr sehr enttäuschend (natürlich auch für mich persönlich in eigener Sache).

Insolvenzen steigen auf Zehn-Jahres-Hoch – vor allem der Mittelstand leidet - WELT

11.900 Unternehmen mussten im ersten Halbjahr Insolvenz anmelden, zeigt eine aktuelle Analyse der Auskunftei Creditreform. Besonders dynamisch ist die Entwicklung im Mittelstand. In einem Gewerbe steigen die Pleiten doppelt so stark wie im Durchschnitt.

www.welt.de

 

[RyzA]

In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft geht das Bundesarbeitsministerium auf Distanz zum Bauernverband und Agrarminister Alois Rainer (CSU). Die Zahlung eines geringeren Lohns für Saisonarbeitskräfte "wäre eine unzulässige Diskriminierung sowohl nach europäischem als auch nach nationalem Recht", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums.

Für das Bundesarbeitsministerium sei klar, "dass der Mindestlohn eine absolute Untergrenze ist und branchenübergreifend gilt", sagte hingegen die Sprecherin des Ressorts von Bärbel Bas (SPD). Es gehe beim Mindestlohn darum, "ein Mindestmaß von Arbeitnehmerschutz" zu sichern. "In einzelnen Branchen Ausnahmen zuzulassen, wäre mit diesem Ziel nicht vereinbar." Die Sprecherin verwies außerdem darauf, dass im Koalitionsvertrag keine Ausnahme vom Mindestlohn verabredet sei.

Quelle: Arbeitsministerium lehnt geringeren Mindestlohn für Saisonarbeiter ab

Und die Mindestlohn-Kommission steht kurz vor den Abschluss ihrer Beratungen:

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

Quelle: Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Ich schätze mal das es keine 15 Euro werden. Vielleicht 14 Euro.

 

[DaStash]

Quelle: Arbeitsministerium lehnt geringeren Mindestlohn für Saisonarbeiter ab

Und die Mindestlohn-Kommission steht kurz vor den Abschluss ihrer Beratungen:


Quelle: Mindestlohnkommission gibt Beschluss über künftigen Mindestlohn bekannt

Ich schätze mal das es keine 15 Euro werden. Vielleicht 14 Euro.

Zum oberen Teil, entspricht auch meiner Grundansicht, auch wenn ich die Probleme der Bauern sehe.

Zum zweiten Punkt. Könnte ich mir auch vorstellen, richtig fände ich es aber nicht. Die Mindeststandards sollte m. M. n. die gewählte Regierung festlegen.

MfG

 

[RyzA]

Zum zweiten Punkt. Könnte ich mir auch vorstellen, richtig fände ich es aber nicht. Die Mindeststandards sollte m. M. n. die gewählte Regierung festlegen.

Festlegen tut es ja die Bundesregierung. Nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission.

 

[DaStash]

Festlegen tut es ja die Bundesregierung. Nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission.

Ah ok. Wieder was gelernt.
Ein Aspekt kommt für mich noch hinzu, erlernte Berufe und akademische Bildungswege sollten stets mit Abstand oberhalb liegen. Das ist wichtig aber natürlich erst einmal nicht das Problem einer Mechanik die den menschenwürdigen Mindeststandard festlegt.

MfG

 

[RyzA]

Ein Aspekt kommt für mich noch hinzu, erlernte Berufe und akademische Bildungswege sollten stets mit Abstand oberhalb liegen.

Ja gute Qualifikationen sollen dementsprechend honoriert werden. Tun sie ja in den meisten Fällen auch.

Nur nach unten sollte es eine Absicherung gegen Armut geben. Dafür ist der Mindestlohn da.
Wer Vollzeit arbeitet soll auch davon leben können!
Und nicht noch zum Amt rennen müssen um aufzustocken.

 

[DaStash]

Ja gute Qualifikationen sollen dementsprechend honoriert werden. Tun sie ja in den meisten Fällen auch.

Nur nach unten sollte es eine Absicherung gegen Armut geben. Dafür ist der Mindestlohn da.
Wer Vollzeit arbeitet soll auch davon leben können!
Und nicht noch zum Amt rennen müssen um aufzustocken.

Wobei das kein Vollzeitthema ist. Ich hatte dazu gestern eine spannende Diskussion mit meiner Frau(Sozialbranche) und die Einstiegsgehälter sind, trotz Studium, sehr niedrig. Konkreter wurde es leider nicht, war schon spät. Ich persönlich denke aber, nach dem Tarif den ich persönlich kenne, dass die Untergrenze ausreichend entfernt ist, vom gesetzlichen Limit, so dass ich die Gefahr nicht sehe.

Hat dazu jemand anders hier anderweitige Erfahrung?

MfG

Ja die Meinung kann man haben. Ich halte den Weg einer Wahl in einer Demokratie allerdings die bessere Möglichkeit, meine Meinung.

Grundsätzlich gehe ich da mit, jedoch sehen wir ja wozu das führt und an der Stelle währe mir dann persönlich die Repräsentanz gemäß dem Wählerschnitt lieber, als Festlegung, wenn es freiwillig, wie eigentlich üblich, aus rein partei"politischen" Gründen nicht funktioniert.

Ich wäre auch grundsätzlich für Direktwahlen einzelner Politiker, verwerfe jedoch den Gedanken immer wieder, weil das eine erhöhte politische Kompetenz und Interesse der Wählenden voraussetzt und das sehe ich einfach nicht.

MfG

 

[Tekkla]

deutet nicht der Jubel der Bauern darauf hin, dass diese Bedarfe offensichtlich erfüllt wurden bzw. werden?

Der Bauernverband ist das Sprachrohr des wohlhabenden Furchenadels. Dass der frohlockt, wenn man denen die Taschen noch voller macht, sollte nicht verwundern. Nur - es wird mal wieder mehr dahin gekippt, wo es ohnehin schon wegen der verfehlten EU-Subventionspolitik übermäßig viel gibt.

 

[blautemple]

Geil, die SPD setzt ihren Speedrun in die Bedeutungslosigkeit fort:

SPD-Generalsekretär spricht sich für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener aus

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. In der SPD werden jetzt Forderungen lauter, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Dort sei »noch deutlich mehr drin«, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf.

www.spiegel.de

Ich zahle ja auch erst nen Tausender für die Krankenkasse.

Was zahlt man noch gleich in den USA im Schnitt?

 

[Tekkla]

Ziel muss es doch sein, am Ende die Grenze so hochzusetzen, dass es keine PKV mehr gibt.

 

[DaStash]

Geil, die SPD setzt ihren Speedrun in die Bedeutungslosigkeit fort:

Wieso, dass ist doch wieder eher ein Kernthema der SPD?

Wird unter der Union eh nicht kommen.

MfG

Ziel muss es doch sein, am Ende die Grenze so hochzusetzen, dass es keine PKV mehr gibt.

Wie auch immer, eine für alle wäre in jedem Fall besser, Gleiches "perspektivisch" bei der Rente.

MfG

 

[RyzA]

Ziel muss es doch sein, am Ende die Grenze so hochzusetzen, dass es keine PKV mehr gibt.

Die SPD wollte die PKV ganz abschaffen. Leider hat das mit der FPD nicht geklappt.
Und mit der Union wird das wohl auch nichts!

 

[blautemple]

Ziel muss es doch sein, am Ende die Grenze so hochzusetzen, dass es keine PKV mehr gibt.

Wie meinen?

Wieso sollte die PKV bei immer höheren Beiträgen für die GKV verschwinden?

Ich glaube ich stehe gerade hart auf dem Schlauch ^^

Die SPD wollte die PKV ganz abschaffen. Leider hat das mit den FPD nicht geklappt.
Und mit der Union wird das wohl auch nichts!

Und die Alternative ist dann so ein Plan?

 

[DaStash]

Der Bauernverband ist das Sprachrohr des wohlhabenden Furchenadels. Dass der frohlockt, wenn man denen die Taschen noch voller macht, sollte nicht verwundern. Nur - es wird mal wieder mehr dahin gekippt, wo es ohnehin schon wegen der verfehlten EU-Subventionspolitik übermäßig viel gibt.

Ok, verstehe. Was ich noch nicht so genau verstehe ist, wo konkret das jetzt für andere zum Schaden ist? Das Thema Biofleisch etc.. ist ja ein ideologisches Thema, ist das denn wirklich die Aufgabe eines Landwirtschaftsministeriums, da Vorschriften zu mache, in einer sozialen "Marktwirtschaft", wo doch die Nachfrage das Angebot regelt? Klar, wenn Bio günstiger als normales Fleisch ist, dann kauft auch keiner mehr normales Fleisch aber kann man das ernsthaft so weit runtersubventionieren? Förderung von Fleischalternativen fände ich aber gut, die sind schon teilweise sehr teuer.

MfG

p.s.:
Ich bin ja mal gespannt auf der SPD Parteitag, wie sie das schlechte Wahlergebnis aufarbeiten und, wie sich die Partei zu Lars Klingbeil und generell die Parteispitze positioniert.

MfG