Mit Hilfe von Lars um den Vorgang ein wenig zu beschleunigen.Wie können aber drei Asylanten klagen, die nach Polen zurück mussten?
Da haben doch die Asylmafiaanwälte geholfen.
"Die Beschlüsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar."
Bin gespannt, wie viel un am Ende übrig bleibt.
Das ist ja die Krux des Ganzen. Jüngst erst wieder mit wem über das Thema gesprochen. Die Person ist vom Schlage: Blut und Boden. Deutschland gehört den Deutschen. Ausländer müssen gehen.
Duckmäuser? Schon mal die Ressortverteilung nach Parteibuch angeschaut? Du kannst als unter 20%-Partei Posten oder Programm haben. Beides zusammen scheint bei Fragen wie Steuern oder Migration jedenfalls nicht zu klappen.
Die haben dafür, dass sie so wenig Stimmen bekommen hatten, relativ viele Ministerien besetzt. Und teilweise auch wichtige Posten. Das stimmt! Aber sie haben aufgrund von Kompromissbereitschaft (und Machtgeilheit) auch in bestimmten Punkten nachgegeben.
Genau, die Posten haben sie nur deshalb in der Anzahl, weil die CDU ihnen sehr viele CDU Kompromisse im Gegenzug abverhandelt hat. Ich bin auch erstaunt, welche Themen die SPD da so mitträgt und wie ruhig es bei dem Thema Migration und Abschiebung an den Grenzen abläuft, da sieht man, unter anderem, was die Ministerienposten in der Anzahl so "gekostet" haben. Ich denke die SPD wird großen schaden durch die Koalition erlangen und die Linke könnte in den nächsten Wahlen sogar an der SPD vorbeiziehen.
Das wurde gestern Abend in der Maischberger Sendung auch schon vermutet. Wenn es nicht so läuft wie man sich wünscht, wird man es wieder vor allem auf die SPD schieben.
Also das die Linke an der SPD vorbeizieht, daran glaube ich (noch) nicht.
An den Grünen sind sie jetzt schon vorbei gezogen und wenn man prozentual schaut, wie stark die SPD in den letzten großen Koalitionen eingebüßt hat, dann ist es denke ich nicht ausgeschlossen. Das wäre in jedem Fall spannend, CDU/AFD und LINKE als mehrheitsbildende Parteien. Klingt wie Klassenkampf.
Wir haben noch nicht mal 100 Tage der Regierung und du projizierst Ergebnisse von Umfragen heute in eine Jahre entfernte Zukunft?
Bis dahin kann man nur hoffen das die Union bei ihrer Brandmauer bleibt.
Du kannst mir ja mal eine GROKO nennen, wo die SPD nicht nachhaltig eingebüßt hat. Das sind keine Prognosen sondern wahrscheinlichste Szenarien und im Gegensatz zu den letzten Grokos, haben wir es jetzt mit einer sehr konservativen Groko zu tun, so dass der Kontrast zu dem markenkern der SPD noch größer ausfällt. Außerdem prognostiziere ich nicht sondern halte das Szenario für möglich/nicht ausgeschlossen.
Du würdest eine Regierung mit der AfD befürworten?
Das hat sich aber so angehört. Ich hatte von der Brandmauer der Union geschrieben.
LOL die Zweite!LOL!!!
Da haben die Politikprofis Merz und Dobrindt wohl voll daneben gegriffen. Bin mal gespannt wie es nun weiter geht und wie sie sich und ihr Handeln nun rechtfertigen. Jetzt verstehe ich auch warum die SPD dem im Koalitionsvertrag quasi zugestimmt hatte, weil sie genau wussten, dass dieser Punkt eh kassiert wird. Klingbeil, dieser Fuchs.
Verwaltungsgericht Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.www.spiegel.de
MfG
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Demokratie heißt Mehrheitswille.^^
Ja und? Was willst du damit sagen?
"Sollte" die AFD in vier Jahren die 30% erhalten, dann wäre das die beste Lösung. Oder glaubst du, dass AFD/SPD oder AFD/Linke gut gehen würde? Die meisten Gemeinsamkeiten haben CDU und AFD.
