Aus dem geht hervor, dass das neue Digitalministerium noch umfangreichere Kompetenzen bekommt als ursprünglich geplant. Danach erhält das Ministerium des CDU-Politikers Karsten Wildberger Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil
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Digitalministerium erhält Zustimmungsvorbehalt
Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll. Das Bundesinnenministerium (BMI) muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, "die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit" und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
Das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger unter anderem die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Das Finanzministerium muss etwa teilweise die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie für die sogenannte souveräne Cloud für Verwaltungen abgeben. Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt "für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung". Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.
Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Die besondere Wertschätzung für das von Merz geforderte Ministerium zeigt sich noch an einem anderen Punkt. Denn in der ersten Sitzung ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett - und dort rangiert das Digitalministerium noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium.
Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen - nach einer mutmaßlich kurzen Nacht. Denn die konstituierende Sitzung seines Kabinetts dauerte bis zum späten Abend. Klar wurde: Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben.
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