Man beachte in diesem Rahmen, dass allein im mittleren Koalitionspartner 14,6% Ablehnung gegen den Koalitionsvertrag ermittelt wurden. Das wären, auf die Fraktionsgröße umgelegt, gut 17 Abgeordnete, die im Rahmen der Repräsentation hätten gegen Merz stimmen sollen. Und das ist schon doppelt optimistisch betrachtet, denn aktiv zugstimmt haben 47% der Mitglieder dieser Partei und in den beiden anderen gab es gar keine demokratische Meiungsbildung.
Gehört nie in einen Satz.
Als Chef von Scheuers Landesgruppe und späterer Nachfolger ist er mit Architekt des PKW Maut Desasters.
Aber bei der CSU scheint es eh rein um Parteiposition gegangen zu sein. Siehe auch Dorothee Bär, eine Politologin, Familien- und Kulturpolitikerin als Zuständige für Forschung.
Dagegen scheinen mir die Besetzungen von CDU und SPD zumindest fachlich "halbwegs geeignet".
Das Bildungs- und Forschungsministerium wird doch schon ziemlich lange als "wer braucht noch einen Sitz?" gehandhabt. Erinnert sich irgendwer an Zeiten, als das mal in kompetenten Händen war? Die Ergebnisse sprechen ja für sich... Es gilt schon als Erfolg, wenn ein Minister eine volle Legislatur in dem Bereich absolviert und alle seine Titel behalten kann, ohne die gesamte Forschungslandschaft gegen sich aufzubringen.
Abgesehen davon macht die CSU doch gerade aus der Schulbildung seit jeher eine Kulturfrage und kennt den Unterschied zwischen Bund und Land nicht. Also passt die Personalie doch schon fast wieder
.
Markus Söder hat sich auch dazu geäußert:
Quelle:
Merz düpiert – Fraktionen verhandeln über Termin für zweiten Wahlgang
Damit hat er ausnahmsweise mal Recht!
Genau da gleiche Geraspel hätte Söder auch schon in Bezug auf die Bundestagswahl bringen können (inklusive der vollkommen falsche Aussage, es ginge darum, einen "Kanzler Merz" zu wählen...). Stattdessen ist er regelmäßig ganz vorne dabei, wenn es ums Scharfmachen und abwerten politischer Gegner geht.
Grundsätzlich gerade eine vertrackte Situation.
In der Presse wird schon spekuliert, was passiert, wenn die AfD "zum Ärgern" jetzt geschlossen für Merz stimmt.
Wird er dann annehmen, nur damit er durch kommt oder gibts dann Eklat, der die Kleinko sprengt?
Merz hat AFD-Forderungen übernommen, Merz hat zusammen mit der AFD abgestimmt, Merz hat einen AFD-Apologeten zum Fraktionsvorsitzenden gemacht, Merz teilt sämtliche Feindbilder der AFD - und letzteres mit Vehemenz und Eigeninitiative, während ihm halbherzige Distanzierungen zur AFD aus der Nase gezogen werden müssen. Glaubst du ernsthaft, der hätte auch nur eine Sekunde daran gedacht, eine Wahl mit AFD-Stimmen auszuschlagen?
In Anbetracht dessen, dass er offensichtlich nicht einmal 50% der Abgeordneten hat hinter sich versammeln können, sehe ich eine 50:50-Chance, dass noch vor der Weihnachtspause das erste Gesetz eingebracht wird, dass nur dank AFD-Stimmen passiert.
In Summe gerade unlustig und genau das nicht, was wir bräuchten = stabile Verhältnisse.
Mit ihrem knallharten "dagegen"-Wahlkampf hat sich die Union von Anfang an gegen stabile Verhältnisse positioniert, die AFD sowieso und die FDP hat es auch versucht. Möglich war für diese Legislaturperiode nur Regierung mit radikalen Versprechern oder gar keine.
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