ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Die wird Merz schon weichprügeln; auch IT-Unternehmer wollen mal Staatsknete sehen.
Das sich für die Bürger irgendwas besser, darf dagegen bezweifelt werden. Ganz im Gegenteil: Jeder, der schon einmal erlebt hat, was passiert wenn eine IT-Abteilung eine neue Lösung für bestehende Abläufe ausrollt, die OHNE Rücksprache mit denjenigen, die damit arbeiten müssen erstellt wurde, der weiß wie verdammt bescheuert ist, die Digitalisierung grundverschiedener Bereiche in ein extra Ministerium auszulagern, dass von den jeweiligen Anforderungen keinerlei Ahnung hat. Das wird ein Lobbyfest sondergleichen werden und am Ende kann man froh sein, wenn die Verwaltungen zumindest ihr heutiges pro-Kopf-Arbeitspensum halten können.
Schade, dass man ähnlich positive Worte wie hier zum Wirtschaftsminister Habeck nicht auch über den Energie- und Klimaminister Habeck sagen kann. Und wenn ich mir überlege, wieviel zusätzliches Budget durch dessen Kassen geleitet wurden, finde ich auch das für die Wirtschaft erreichte nicht so überragend. Mit einigen Extramilliarden hätte auch ein Altmaier, Gabriel, Rösler oder Guttenberg seine Lieblingsbranche aufpäppeln können. Wären dann halt nicht Gaskonzerne und Wärmepumpenbauer gewesen, sondern vielleicht Steinkohle und KFZ oder Chemie und Hoteliers.
Wieso "mitmachen was die Union vor hat"? Die SPD ist doch genauso angetreten, um was "für die Wirtschaft" (also gegen die Bürger) zu machen.
Die FDP war von Tag 1 der Ampel an auf Profilierungsmodus. Deswegen hat die Ampel anfangs so viel für die Wirtschaft gemacht. Würde mich nicht einmal wundern, wenn das sogar explizit so ausgehandelt wurde, denn die FDP hat schon in früheren Koalitionen häufiger zu Beginn der Legislaturperiode ihre Schäfchen ins trockene geholt (Stichwort: Mehr Netto vom Brutto für Gastwirte und Hoteliers), wohlwissend das Unternehmer etwas aufmerksamer sind und sich Geschenke länger merken, während die anderen Parteien meist erst kurz vor den Wahlen mit der Politik anfangen, die ihr Kernpublikum wirklich zu schätzen weiß.
Nur bei dem Teil des schmutzigen Deals hat die FDP diesmal halt nicht mitgemacht. Die dachte, sie könnte mit einem Win-Win vom Platz gehen. Aber es war die Schuld von SPD und Grünen, dass sie diese einseitige Bilanz in den ersten beiden Jahren überhaupt erst mitgemacht haben, anstatt selbst etwas gemäß ihrer Wahlversprechen zu leisten. So standen sie nach drei Jahren halt ohne vorzeigbares dar.
Der Bundeshaushalt war auch in der Vergangenheit nicht gerade klein. Noch wesentlich mehr Geld da rein zu pumpen bringt keine Fortschritte, wenn CDU und SPD es in die altgewohnten Kanäle umleiten. Genau danach sieht es aber aus, von progressiven Schwerpunkten rein gar keine Spur. Das einzige Ergebnis wird sein, dass es den Profiteuren der vergangenen GroKos noch besser geht und dass die nächste Regierung, die das Ruder auf Zukunft drehen will, mit einem noch einmal extrem viel größeren Schuldenberg zu kämpfen hat.
95% der Bürger dürfte das bis heute keinen einzigen Cent gekostet haben, weil es überhaupt erst im Verlauf der nächsten Jahrzehnte deutliche Wirkung entfalten sollte. Und selbst dann bittet es sehr viele Leute eben nicht "richtig zur Kasse". Es sei denn, du meinst die breite Masser der Steuerzahler, die für Habecks massive Subventionswut aufkommen muss.
Wo du recht hast: Er hat dieses Konzept von "die Allgemeinheit bezahlt den Häuslebauern Änderungen, die ohnehin nötig sind" schlecht kommuniziert. Aber ehrlich gesagt ist das nicht gerade ungewöhnlich und allgemein ist es fast vollkommen egal, wie gut oder schlecht ein Minister einen Gesetzesvorschlag kommuniziert. 99,99% der Bürger hören ihm eh nicht zu. Was zählt: Wie gut oder wie schlecht kommuniziert die BILD den Entwurf?
Und Springer hat ihn in diesem Fall als Katastrophe kommuniziert, vollkommen unabhängig vom realen Inhalt. Genauso wie BILD & Co kommuniziert haben, dass das wichtigste bei einer neuen Regierung "keine Grünen" ist, man also Union oder gleich AFD wählen sollte.
Und aus genau diesem Scheißhaufen macht Merz, der dadurch zum Kanzler wurde obwohl ihn keiner wollte, jetzt einen etwas intellektuelleren Vertreter zum neuen Verantwortlichen für (Kommunikations-)Kultur.
Man muss echt froh sein, dass die Amerikaner Trump gewählt haben. Sonst würde man sich hier wie in der letzten Bananenrepublik vorkommen.
) überall dunkle Haut und Kopftücher.