Internetsperre im Bundestag verabschiedet: Erste Reaktionen

[NGamers]

So ein Haufen Kommentare zu dem Thema. Ziemlich hitzige Diskussion. Solange es nur um Seiten geht deren Inhalt Kinderpornos sind hab ich nichts dagegen, auch wenns wahrscheinlich nicht viel bringt.

1. Bringt nix, Problem wird umgangen nicht gelöst und fördert es sogar noch (ich erspare dir jetzt mal 20 Links, Quellen, Studien, Erfahrungen anderer Länder)
2. Bei gesundem Menschenverstand: Du gibst Politikern die Möglichkeit zur "Kontrolle" des Internets: Werden sie es klug, weise, überdacht und vorsichtig verwenden?

Das ist übrigens jetzt schon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar:
Falls dir Gewaltenteilung was sagt: Bevor jemad für etwas belangt werden kann, muss er von einem Richter schuldig gesprochen werden.

Das BKA führt die Liste hier selbstständig, sie wird von keinem Richter vorher geprüft. Sie wird lediglich alle 3 Monate (nachträglich!!!) von einem Gremium geprüft!

Folgende Situation: Du wirst angeblich beim "Gras rauchen / such dir was aus" erwischt (Beispiel).
Ein Polizist nimmt dich mit und sperrt dich erst einmal für 3 Monate ein, ohne daß das vorher durch ein Verfahren geprüft wird. Deine Familie wird nicht benachrichtigt, sie erfährt höchstens davon, wenn du auf einmal nicht mehr erscheinst. (geheime Liste)
Nach 3 monaten kommen nun 5 Leute, die stichprobenartig einige Fälle durchgehen und die unschuldig eingesperrten wieder rauslässt.

Erzähl du mir mal, daß findest es okay, wenn "es nur die richtigen erwischt".

Achja, viel Spaß beim "erst wenn's Spiele erwischt"... das wird womöglich erst nach den Wahlen sein, dann kannste 4 Jahre lang gegen ne Wand reden, die dir von der Spielesucht (wahlweise nochmal die Killerspiele) erzählt, und wie gefährdet du bist, sie wollen dich ja nur schützen.
Have fun!

 

[cl55amg]

Richtig vor der Wahl wird man nicht versuchen noch mehr zu zensieren, danach gehts dann langsam los...

Auch ist richtig das dieses Gesetz schon jetzt nicht Verfasssungskonform ist.
Welche Seiten aus welchen Gründen gesperrt werden, müss öffentlich zugänglich sein.
Genauso wie Urteile in Gerichtsverhandlungen öffentlich verkündet werden müssen.

 

[Mantis]

Hehe, es kommt immer schleichend. Walter Ulbricht versicherte auch einst: "... es wird keine Mauer geben!" das Ende vom Lied dürfte vielen bekannt sein.
"Internetseitensperrung wird nicht Zweckentfremdet...!" mwuahahah wer's glaubt wird Seelig. Der Schäuble wird sich abends im Bett dumm und dämlich lachen.

Ich bin für diese Internetseitensperrung von Kinderpornographie sehr offen, jedoch sollte ein transparentes Gremium dieses Vorhaben leiten sonst wird der Kriminalität die Tür noch weiter aufgestoßen.

Tja bald geht's wieder los und die Rattenfänger blasen zum Sturm. Es wird wieder und wieder beim alten bleiben, so wie es seit Gründung der BRD ist, CDU oder SPD macht wie immer das Rennen ...denke ich.

 

[Kreisverkehr]

Ich bin für diese Internetseitensperrung von Kinderpornographie sehr offen, jedoch sollte ein transparentes Gremium dieses Vorhaben leiten sonst wird der Kriminalität die Tür noch weiter aufgestoßen.

Wenn du sehr offen bist dem gegenüber (bitte als ehrliche Frage verstehen), was erhoffst du dir davon?
Diese Seiten bringen weder Millionenumsätze noch generell Umsätze, weder stoppen die Sperren eine Verbreitung, Missbrauch geschieht weiterhin in den Familien und kein einziges Kind kann vor Missbrauch bewahrt werden (weil ja eben nicht für diese Seiten produziert wird).

Auch wenn diese nur für Kinderpornographische Seiten verwendet wird, auch wenn es pro Seite jeweils sofort vor Sperrung geprüft wird und die Listen nicht geheim ausliegen würden, wäre ich dagegen. Mir geht es darum, dass Sperren eingeführt werden und nicht irgendetwas sinnvolles geschieht. Wenn diese Seiten gegen Gesetze verstoßen, dann kann man sie mit viel weniger Aufwand löschen lassen, weil illegal. Ne Mail an einen Provider reicht.

Aber ich verstehe nicht, warum so viel Aufwand für nichts getrieben wird (diese Seiten sind nicht mehr als eine Randerscheinung) und die Bemühungen des Netz gegen Kinderporno "eingeschlafen" sind (von der Leyen), warum muss man dann bitte die alten, schlechten Zeiten wieder aufleben lassen? Gibt ja keine Zufallsfunde bei Kinderpornographie, also ist jeder ein Konsument, der zufällig etwas findet und anzeigen möchte... Soviel Inkompetenz wird in der Union ja noch gefördert...

Ich weiß nicht, ob auch hier schon die Liste gepostet wurde, welche Partei wie bei bestimmten Gesetzen abgestimmt hat: Hier ist die Liste

Das Interview mit Jörg Tauss bezüglich des Beitritts zu den Piraten fand ich sehr interessant, und mir ist da nur folgendes Lied eingefallen:

https://www.youtube.com/watch?v=http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI


Passt, wie ich finde sehr gut zu den Themen, die Tauss anspricht, auch wenn im Lied andere Themen angesprochen werden...

 

[NCC-1701]

MÖCHTE EUCH BITTEN DIESEN LINK ZU VERBREITEN, TOLLES VIDEO ZUM THEMA! DuBistTerrorist.de ~ Deutschland aus Politikeraugen

Traurig aber das dieses Video auch von der NPD für Propagandazwecke missbraucht wird.
Also Vorsicht! Nicht das ihr den Teufel durch den Beelzebub ersetzt.

 

[poiu]

@NGamers

oh das gibt s schon in england, da kann man glaube ich für 14Tage ( sollte wohl auf 28 verlängert werden ) einfach eingesperrt werden.
Ohne Richter , Ohne Anklage ohne NIX , sowas ist dort dank denn Trerrogesetzten möglich.
Wenn ich mich nicht irre wollten die bei uns sowas auch , aber ist nicht zustande gekommen.

für Mich ist das "Schuldig bis die unschuld bewiesen ist" und ein Zeichen für eine Diktatur / Unrechtstaat.

Ich Persöhnlich hab denn Eindruck gewonnen das der Westen auf Freiheit , Sozialstaat ( BRD ) usw gebaut hat um zu zeigen wie toll man doch ist gegenüber denn OstBlockstaaten.

Als der Osten zusammengebrochen ist war das nicht mehr nötig da musste man ja nicht mehr Zeigen das man besser ist "
Jetzt zeigt man das man Besser Überwachen kann als die Stasi und bald wohl auch besser Unterdrücken

nebenbei :

https://www.youtube.com/watch?v=<object width="853" height="505"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/Wdzj247kXsQ&hl=de&fs=1&rel=0&hd=1"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/Wdzj247kXsQ&hl=de&fs=1&rel=0&hd=1" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="853" height="505"></embed></object>

Ich weiß nicht, ob auch hier schon die Liste gepostet wurde, welche Partei wie bei bestimmten Gesetzen abgestimmt hat

das hab ich hier schon gestern zweimal hochgeladen

 

[pc-samurai]

LALALALALA

HAMMMEERRR

 

[poiu]

was ist PC-samurai ?


PS liest mal das , hier kann man sehen wovor die JusProg e.V. schützen will http://www.spiegelfechter.com/wordpress/542/jugendschutz-ad-absurdum

 

[cyphermax]

.... ist und dass die Gesellschaft immer assozialer und oberflächlicher wird.

Mit der PN an mich hast du dich ja selbst als einen von dieser geoutet.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

 

[Dr. Cox]

Hier könnt ihr euch den Livestream zum Wahlparteitag der LINKEN anschauen:

DIE LINKE: Aktuell

 

[Stefan Payne]

zur Linken:
Interessant, das die SPD der Zensur zugestimmt hat und die 'SED Nachfolgepartei' nicht.
Auch ansonsten schauts eher so aus, als ob die Propaganda der 'großen Parteien' zu den Linken nicht ganz der Wahrheit entspricht.

Schön ist auch, das man einen Mindestlohn von 10€ und die Anhebung des Hartz4 Regelsatzes auf 500€ einsetzt.
Letzteres könnte der Wirtschaft wirklich helfen, wenn auch 'Hartzies' sich mal Konsum- bzw Luxusgüter kaufen können...

 

[steffenxyz]

ich denk ich wiederhol mich aber wenn jeder in irgendein Forum der Welt ständig reinpostet ich bin gegen Zensur und gegen Kinderpornos dann verändert er damit gar nichts und wird von seiten der Politik einfach ignoriert. Wenn ihr gegen das Gesetzt oder andere was tun wollt müsst ihr auf die straße gehn zu demos wie gestern eine von den Piraten und dadurch ihnen eure meinung mitteilen oder einfach bei der nächsten wahl die Piratenpartei wählen

 

[Nobbis]

Grundgesetz adé

Zitat "Es findet keine Zensur statt"

Die Volksparteien sind unwählbar geworden. Wenn in 10 Jahren die letzten Renter schrägstrich CDU Wähler nicht mehr unter uns weilen, wird sich hoffentlich was ändern.

Ich finde es nur eine KAtasthrope, wie ahnungslose Menschen über andere entscheiden dürfen.

Zypries ahnunglos: «Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?» | Die Stimme der freien Welt

 

[Mantis]

@Kreisverkehr

Du hast recht, etwas unglücklich ausgedrückt, natürlich meine ich das solch eine Seite umgehend gelöscht und nicht gesperrt (weil weiterhin ja aktiv) werden sollte. Aber eine Sperrung ist halt sinnvoll im Verdachtsfall - bis zur endgültigen Löschung. Das ist halt Deutschland, hier wird alles zu Tode geprüft.

Das ist sicherlich die Katze im Sack, weil Internetseitensperrung kann ja einiges bedeuten... Da steckt mehr dahinter als hier die Politiker versuchen zu verkaufen.

 

[MomentInTime]

Löschen statt sperren
10 Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz

Am 18.06.2009 wurde das Zugangserschwerungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet, vorgeblich ausschließlich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie. Tatsächlich aber findet hier die Etablierung einer Infrastruktur zu flächendeckender Zensur statt, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Warum dieses Gesetz zweckfremd und zugleich gefährlich ist:

• Unwirksamkeit im Schutz von Kindern
  Laut Fahnderkreisen des BKA stammt ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld. Eine Internet-Zensur fördert hier lediglich eine „Kultur des Wegsehens“, zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett gesperrt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden – auf internationaler Ebene. Hier darf kein Budget für eine überflüssige, aufwändig zu pflegende Sperrliste missbraucht werden.
  
• Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz
  Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam, sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können öffentlich werden, wie dies bereits in Dänemark geschah. So wird die Sperrliste zu einer Art "Katalog" für Pädophile. Gleichsam sparen illegale Anbieter von Kinderpornografie Budget für Spam-Kampagnen. Auch dienen die Sperren als Indikator der Verfolgung, so können Kriminelle sich noch besser dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen.
  
• Vorsätzlicher Grundgesetzbruch
  Mit dem Gesetz wird die Gewaltenteilung mit der Judikative als Kontrollinstanz übergangen. Anstelle einer richterlichen Anordnung sollen nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes wird ausgehebelt, welcher Zensur klar verneint: „Eine Zensur findet nicht statt“
  
• Flächendeckende Zensur-Infrastruktur
  Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie z.B. Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung der CDU wurden sogar Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie gestellt.
  
• Fehlender Anlass
  Ursula von der Leyen führt als Anlass zum Gesetz den sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offizielle Kriminalstatistik vermeldet hingegen einen Rückgang von 25%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen statt, selten auf öffentlich erreichbaren Websites. Eine Sperre ändert hier nichts. Als weitere Argumente führte von der Leyen die internationale Entwicklung der Kinderporno-Szene an. Auf eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung hin wurde jedoch öffentlich, dass der Bundesregierung keinerlei Daten zu dem Thema vorliegen.
  
• Ignorieren von Bürgerbegehren und Expertenmeinungen
  Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern - wurde ignoriert, stattdessen wurde das Gesetz im Eilverfahren trotz deutlicher Änderungen des Entwurfs durchgedrückt. Vielfältige Expertenmeinungen auch des juristischen Dienstes des Bundestages wurden ebenso ignoriert.
  
• Falsche Sperren
  Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf dem gleichen Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten - Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu einem enormen Imageschaden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.
  
• Diffamierung von Bürgerrechtlern und Kritikern
  Kritiker des Gesetzes wurden wiederholt durch die Union öffentlich in eine Ecke mit Pädophilen gedrängt, indem man ihnen vorwarf, Kinderpornografie zu tolerieren. Und das trotz des Wissens, dass ihre Forderung nach verschärfter Strafverfolgung und Löschung umsetzbar ist: Laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA durch direktes Anschreiben ausländischer Provider eine Löschung erwirken. Die Initiative Jugendschutz.net war nebst anderen mit dieser Methode bereits äußerst erfolgreich.
  
• Manipulierte Umfragen
  Mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen wurden Umfragen erstellt, deren Ergebnis verlauten lässt, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprechen. Eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen hingegen führte genau zum Gegenteiligen Ergebnis: 92% der Befragten sprachen sich gegen die Sperre aus.
  
• Erneuter Missbrauch von Missbrauchsopfern
  Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut – diesmal zu politischen Zwecken. Etwas, wogegen sich selbst die Missbrauchsopfer wehren. So positioniert sich der Verein MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetzensur e.V.) deutlich gegen die Bestrebungen der Bundesregierung.

Quellen: LoeschenStattSperren/Demoideen/10 Gruende ? Piratenwiki

 

[Kreisverkehr]

@ Dr. Cox

Das Video wurde schonmal in nem anderen Thread gepostet, daher kenn ichs schon. Finds ziemlich schei0e...
e:/ Wie zum Teufel bekommt ihr das als eingebetteten Link hin, diese Beiträge?

@Kreisverkehr

Du hast recht, etwas unglücklich ausgedrückt, natürlich meine ich das solch eine Seite umgehend gelöscht und nicht gesperrt (weil weiterhin ja aktiv) werden sollte. Aber eine Sperrung ist halt sinnvoll im Verdachtsfall - bis zur endgültigen Löschung. Das ist halt Deutschland, hier wird alles zu Tode geprüft.

Das ist sicherlich die Katze im Sack, weil Internetseitensperrung kann ja einiges bedeuten... Da steckt mehr dahinter als hier die Politiker versuchen zu verkaufen.

Das lustige ist ja, dass der Prozess des "auf die Liste setzen" und die Übermittlung teils länger dauert als das Abschalten per Mail an den Provider. Geprüft muss es werden, das spielt in der zeitlichen Betrachtung keine Rolle, weil es ja in beiden Fällen erst geprüft werden muss um handeln zu können. Und bei der Mail an den Provider wird vorher geprüft, ob das Material tatsächlich illegal ist, oder nicht. Es entsteht ken Schaden.
Aber da Webseiten eh keine Rolle spielen, oder nur eine minimale, bei KiPo, so ist das Vorhaben an sich schon idiotisch.

Ich finde Sperren immer falsch, auch wenn man damit u.U. sogar etwas gutes bezwecken wollen würde. Zuviel speicht dagegen, wenn schon jetzt die Gesetze mehr als nur ausreichen..

 

[quantenslipstream]

e:/ Wie zum Teufel bekommt ihr das als eingebetteten Link hin, diese Beiträge?

Meinst du die Videos von YouTube?
Einfach den [YT] Button anklicken (rechts oben in der Leiste) und dann den link reinkopieren, aber nur das, was hinter dem "=" steht, das davon nicht.
Wenn du nicht sicher bist, einfach mal die Vorschau benutzen, dann siehst du, ob es geklappt hat.

 

[mrwichtel]

Bitte bei allem Gejubel über "die Linke" nie vergessen wo die herkommen! Es ist numal die Umgelabelte SED. Ja die SED aus dem kommunistischen und Stasi überwachten Ostdeutschland.

Und nun schützen ausgerechnet die unsere Grundrechte? Sorry aber wer nicht merkt, dass die der Internet Jugend Honig ums Maul schmieren.
Umso trauriger, dass bei den Meisten hier im Thread, das polemische gelaber von ein Paar Traumtänzern reicht, um ihre Stimme zu gewinnen (ich bezweifle, dass hier mehr als 50% wahlberechtigt sind). Wer auch nur einen Funken von Ökonomie und dem internationalen Wirtschaftsgeflecht versteht weiß, dass ein Wahlerfolg der Linken zur rapiden Verarmung und Isolierung Deutschlands führen würde.

Trotz aller Bedenken und Bauchschmerzen, die ich bei dem Thema Zensur habe, sind CDU und SPD um längen demokratischer als die mit alt stalinisten durchsetzte "Linke".

 

[Zsinj]

Wer auch nur einen Funken von Ökonomie und dem internationalen Wirtschaftsgeflecht versteht weiß, dass ein Wahlerfolg der Linken zur rapiden Verarmung und Isolierung Deutschlands führen würde.

Das ist das Problem mit den Linken. Allein wenn ich schon EU austritt hör, das wäre absoluter Blödsinn. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export.

 

[Scorpioking78]

Das ist das Problem mit den Linken. Allein wenn ich schon EU austritt hör, das wäre absoluter Blödsinn. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export.

Der Export macht etwa 8% vom Bruttoinlandsprodukt aus.
Der Konsum der eigenen Bevölkerung hingegen hat einen Anteil von ca. 74%.
Dem Endverbraucher mehr Kaufkraft zu gönnen hat einen gravierend höheren Einfluß. Das mit dem Export ist der hinterletzte Blödsinn.