EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig
Hallo.
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen.Zitat von T-Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das "Safe Harbour"-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.
Nach seiner Einschätzung bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.
Gruss
Hallo.
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen.Zitat von T-Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das "Safe Harbour"-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.
Nach seiner Einschätzung bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.
Gruss



. Aber mal gut das jemand meine Sprache spricht 