AW: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal
Ich weiß, du meinst, was du da schreibst, bist ernsthaft besorgt. Aber noch einmal kurz: du bist übermistrauisch, wenn du mir nicht mal meinen beruflichen Werdegang glaubst, klar du glaubst einfach niemanden irgendwas, weil alle anderen sind ja naiv oder Betrüger. So hat eigentlich eine Gesellschaft keinen Zweck, ohne Vertrauensfähigkeit. Trotz schlauer Gedanken und guter Ausdrucksfähigkeit hast du dennoch ein Problem mit Logik, solltest du das alles ernsthaft denken; wenn du denkst durch Anschläge, die nicht verhindert werden konnten, wäre die Untauglichkeit der Methode bewiesen, weiteres Logikproblem: die Datenmenge ist zu groß um Terrorverdächtige gezielt zu entlarven, aber beim Verletzen deiner Persönlichkeitsrechte sind die Massendaten plötzlich wieder verwertbar und gefährlich. Ich erkenne, dass du dir vernünftige Gedanken machst. Solches Mistrauen führt dich jedoch auf den Holzweg, verschwende die Energie nicht auf diesem Feld, der Staat lässt größere Ungerechtigkeiten zu als die Vorratsdatenspeicherung.
Ach zuletzt: fast eine Frechheit, das "Argument" mit dem "nichts zu verbergen" anzugreifen: wenn ihr viele illegale oder peinliche Dinge macht, dann dürft ihr euch auch daran stören! Ich habe nur gemeint, ich störe mich nicht an der Speicherung durch staatliche Stellen. Eure Meinung erkenne ich voll und ganz an.
Ach ja, man sollte dem Staat also immer blind vertrauen, weils ja eh der Staat ist und der ja immer nur Gutes will, oder wie? Blödsinn! Dem Staat blind zu vertrauen ist dumm und es ist gerade in einer Demokratie extrem wichtig die Vorgänge des Staates stets kritisch zu betrachten. Das hat auch nichts mit einem fehlenden Grundvertrauen zu tun. Ich vertraue den Institutionen des Staates ja grundsätzlich schon, auch der Verfassung und auch der Wahrung der Menschenrechte. Dass aber der Staat bei Weitem nicht immer nur für die Bürger arbeitet, gerade wenn es um den Datenschutz geht, sollte aber jedem klar sein und das hat sich in den letzten Jahren auch oft deutlich gezeigt.
Insofern vertraue ich dem Staat bei der Vds sicher nicht, dass da nicht doch Behörden und Institutionen Zugriff auf meine Daten haben, die diese nicht haben dürften.
Und dass ich dir deinen beruflichen Werdegang nicht von vornherein glaube hat auch mit der Natur des Internets zu tun. Zu viele Leute behaupten irgendwas, ich könnte ja auch sagen, ich bin in Wirklichkeit ein Spion für den österreichischen Geheimdienst und weiß deswegen bescheid, was mit der Vds alles möglich ist. Das wäre genauso eine wertvolle Information, wie wenn sie eben schreiben sie sind bei der militärischen Aufklärung. Es kann ja eh sein, aber da es keiner vom anderen überprüfen kann ist die Information quasi unnütz.
Als nächstes zur Datenmenge: ja sie ist zu groß, um damit jemals einen Terroranschlag vorherzusehen und zu verhindern. Aber man kann die Daten deswegen ja trotzdem dazu verwenden um gezielt Personen zu durchleuchten. So auch geschehen bei der Vds (zu ihrer Info, in Österreich waren es eigentlich meistens Kleindiebstäle, wofür das System weder gedacht war, noch war das ganz legal. Aber macht ja nix, war ja eh der brave Staat, der das gemacht hat). Insofern können eben potentiell auch unbescholtene Bürger einfach so durchleuchtet werden, zum Beispiel, wenn sie warum auch immer eines Straftat verdächtigt werden. Und wenn dann rauskommt, dass derjenige es doch nicht war, Pech gehabt, weil rückgängig machen kann man das nicht und schon sind die Daten evtl. noch in irgendeiner Datenbank gelandet.
Deswegen mein Argument. Die Datenmenge ist zu groß um sie systematisch nach Verbrechern und Terroristen zu durchsuchen, aber personalisiert genug um damit absolut Grundlegende Persönlichkeits- und Datenschutzrechte von unbescholtenen Bürgern zu verletzen.
Falls du also wirklich deinen genannten beruflichen Background hast, sollte dir das doch klar sein.
Und zu guter Letzt nochmal zu dem "Ich hab ja nichts zu verbergen": jeder hat was zu verbergen. Du, Ich, einfach jeder, ausnahmslos! Auch wenn ich keine illegalen Sachen im Internet mache, will ich nicht, dass alle meine elektronisch übertragenen Daten gespeichert werden! Das geht niemanden etwas an und den Staat schon garnicbts. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre und das wird mit der Vds massiv verletzt bzw. einfach über den Haufen geworfen.
Also nochmals zusammengefasst: Deine Einstellung, dass man dem Staat ja einfach vertrauen soll finde ich unglaublich naiv, dafür gibt es zu viele Negativbeispiele. Die Vorratsdatenspeicherung bringt kaum etwas, verletzt Grundrechte und kostet massiv Geld, ohne entsprechenden Nutzen - würde sie nur gemäß der gesetzlichen Bestimmungen genutzt. Insofern sehe ich es also als erwiesen an, dass sie nur auf der Annahme eingeführt werden sollte, damit man sie entgegen der Gesetze nutzt bzw. eben sie als Begründung nutzt um Datenschutzgesetze zu kippen. Also der softe Einstieg in Zensur und Überwachungsstaat.
