Es geht einfach nicht mehr in meinen Kopf. Ich meine, die Menschen, die diese Gesetze anstreben - selbst wenn sie in einer anderen Welt leben - haben genug Grips, um diese Welt einigermaßen zu begreifen. Sie sollten auch mehr Verständnis für Demokratie, Grundrechte und Grundgesetz mitbringen (ok, zugegeben, Grundgesetzt eher nur am Rande, da es ja um die EU-Ebene und nicht nur um D-Land geht) als der Normalbürger. Welche Agenda muss man mit diesem breit verfügbaren Grundverständnis für die Thematik eigentlich verfolgen, dass die Abschaffung wichtigster Grundrechte einem so leicht von der Hand geht? Und das mal eben im Schnellverfahren? Ohne gesellschaftliche Diskussion, die doch von so grundlegender Bedeutung in einer Demokratie ist?
Jaja, alles doofe Politiker. Nein. Eben nicht. Klar, auch. Aber: Das sind alles Menschen. Die sind in einer Demokratie aufgewachsen, und haben tatsächlich (offensichtlich) ein Verständnis von Politik. Die haben auch Kinder, Schwestern, Eltern, Freunde und Verwandte, von denen sie möchten, dass sie ein gutes Leben in dieser Welt führen. Es sind immer noch Menschen mit normalen menschlichen Bedürfnissen. Nochmal: Wie zum Henker kommt man da großflächig und nicht nur mit ein paar hirnamputierten Einzelfall-Spinnern auf derartige Ideen? Die wissen doch besser als der Durchschnitt, was für einen fürchterlichen, die komplette Demokratrie bedrohenden Schritt sie da mit voller Absicht gehen wollen, der nicht einmal Sinn in Bezug auf die Erreichung des angestrebten Ziels ergibt. Kann es da überhaut einen anderen Sinn geben, als ein totalitäres System zu erichten, das DDR, UDSSR oder China bei der Bevölkerungsüberwachung und Unterdrückung völlig in den Schatten stellt? Ganz ehrlich - so gern man das auch immer behauptet - wer in der Politik tätig ist, ist im durchschnitt nicht blöd. WAS zum Henker soll es denn bitte sein? Das behauptete Ziel ist es aus Sicht eines Fachmannes oder eines Laien jedenfalls nicht.
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