Die Problematik ist komplexer.
Es gibt international anerkannte Grundsatzverträge des Völkerrechts, die alle bei der UNO abrufbar wären.
Die betrifft z. B. die sogenannte 12 sm Zone um die Küstenlinien von Seeanrainerstaaten.
Dann gibt es sie sogenannten Festlandsockelansprüche.
Diese sind über UNO-Verträge grundsätzlich erst ein Mal Ausgangsbasis aller weiteren Überlegungen.
Das wird nun kompliziert.
Definition:
Festlandsockel Begriff
Definition
der jenseits des Küstenmeers gelegenen Meeresboden und Meeresuntergrund, der sich entweder über die gesamte Verlängerung des Landgebiets bis zur äußeren Kante des Festlandsrands oder bis zu 200 Seemeilen von der Basislinie erstreckt (Art. 76 Abs.1 Seerechtsübereinkommen).
Kompliziert insofern, als das im Falle östliches Mittelmeer hier die Grenzlinien überschneiden, sowohl vom Begriff des eigentlichen Festlandssockels aus, als auch in der 200 sm Zone per se.
On top überschneiden sich im Falle Griechenland und Türkei auch noch die 12 sm Zonen
Anhang anzeigen 1399869
Liegt nun ein bilateraler Vertrag zw. in dem Fall Libyen und der Türkei vor und ignoriert dieses bilaterale Abkommen, dass eigentlich über originär Zyprische Gewässer über Zyperns Kopf hinweg entschieden wurde, haste halt einen Konflikt.
Völkerrechtlich glasklar liegt der von der Türkei beanspruchte Teil in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern ("Südzypern, grün), ausgerechnet da liegen die vermuteten Gasfelder.
Ebenso glasklar und von Griechenland auf strittig gestellt gehört die obige hellblaue Fläche den Türken, blöder Weise aber ohne Gasvorkommen.
Warum der Exkurs?
Um die Situation vor Taiwan zu verstehen, muss man die Situation im Südchinesischen Meer verstehen.
Deshalb:
Anhang anzeigen 1399870
Bis ca. im Jahre 2000 war die Situation hier "sonnenklar".
Es gibt die allgemein anerkannte 12 sm Zone.
Das südchinesische Meer ist ein Flachmeer = keine Kontinentalsockeldefinition möglich.
Also greift über Völker- und UN-Recht die 200 sm Zone bzw. eine Individualvereinbarung der Anrainerstaaten ist möglich.
Genau diese hat zw. den Philippinen, Malaysia und Vietnam statt gefunden.
Die bekannte Flachmeerzone um die Spratleyinseln blieb aber nach Feststellung von Bodenschätzen weiterhin "strittig".
Zw. Vietnam und den Philippinen gibts ein Abkommen der gemeinsamen Nutzung.
Malaysia zuckt da noch.
Brunei definiert die 200 sm Zone und hält sich zu 100% ans Völkerrecht.
Dann kamen sowohl China wie Taiwan ins Spiel.
Wohlgemerkt gibt es weder eine Kontinentalsockelregelungsmöglichkeit, noch befindet sich auch nur ein Hauch des südchinesischen Meeres in der 200 sm Zone von China,
wie man an der Ausbildung des Anspruches von Brunei glasklar erkennen kann.
Das rohstoffarme Taiwan hat Verträge mit den Philippinen und Vietnam zur Mitausbeutung der vermuteten Bodenschätze geschlossen.
China hat unter Mißachtung der UNO-Regelung und unter Mißachtung der berechtigten Ansprüche von den Philippinen und Vietnam bei den Spreatly Inseln künstliche Riffe und künstliche Inseln aufgeschüttet.
Definiert hier eine 12 sm und eine 200 sm Zone und somit Ärger.
In Fakt waren das mal Flachwasserriffe mit kaum Oberflächendurchdringungen.
Der dabei verursachte ökologische Schaden wird von der UNESCO und von Greenpeace unterschiedlich bewertet.
Die UNESCO nennt ca. 600 Mrd. US$, Greenpeace bis zu 900 Mrd. US$.
Vietnam hat über die UNO eine Rechnung von ca. 300 Mrd. US$ an China gestellt, die mit Veto von China und Russland nicht angenommen wurde.
Reaktion von Taiwan war, dass diese nun die gleichen Gebietsansprüche stellen.
So wie China das ein Staatenprinzip proklamiert, gilt dies natürlich auch vice versa, das wird dabei immer vergessen.
In den 1950gern war Taiwan die alleine Repräsentanz von "China" bei der UNO.
Historisch und völkerrechtlich betrachtet ist der Anspruch von Taiwan an China ungleich höher als der von China an Taiwan.
Völkerrechtliche Begründung ist ganz einfach.
Taiwan war historisch nie ein geografischer Teil von China.
Die "Exilregierung" hat zeitlich wie im Sinne völkerrechtswidrige Handlungen (Maos Kulturrevolution mit Millionen von ermordeten Chinesen) gesehen die höheren Ansprüche.
Der völkerrechtlich korrekte Weg wäre, dass China an die Regierung von Taiwan fällt, diese die Insel aber komplett räumen und aufs Festland ziehen....
Hört sich doof an, ist aber so.
Der Witz ist nun, dass ausgerechnet China sich auch auf die bilateralen Verträge zw. Taiwan,
den Philippinen und Vietnam beruft und unter Hinblick ihres Verständnisses des einen China hier eine nachträgliche Legitimation auf diese Gebiete proklamiert.
Wie kommt nun die USA ins Spiel?
Nun ja, mit Sicherheit haben diese im Hintergrund auch das Interesse, bei der Ausbeutung eines der größten noch nicht ausgebeuteten Rohstoffstätten auf der Welt mitzumischen.
Völkerrechtlich beharren diese auf die vor ca. 2000 beschlossene Regelung der Anrainerstaaten - so fragil diese auch ist, völkerrechtlich wäre dies korrekt.
Und zu guter Letzt ist die USA ja auch noch "Schutzmacht" zumindest für die Philippinen und auch für Taiwan.
Darüber hinaus geht es zuletzt auch darum, dass die einzige verbliebene Supermacht USA natürlich vermeiden möchte,
dass der mutmaßliche Chefstuhlbeinsäger China noch mehr weltweiten Einfluss bekommt.
Im Nachhinein und aus kapitalistisch-westlicher Brille betrachtet könnet man zum Schluss kommen, dass Truman (und McArthur) im November 1950 vielleicht doch recht hatten...
Unterm Strich ist also der Konflikt um Taiwan eigentlich ein rein wirtschaftlicher.
Es geht den Chinesen nur auf dem Papier um Taiwan.
Es geht ihnen aber insgeheim darum, die größte bekannte irdische Rohstofflagerstätte, die noch nicht ausgebeutet wurde, selber auszubeuten.
www.dw.com
www.heise.de
