Der Fall (des) Kevin Kühnert

Herr_M

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Kevin Kühnert hatte eine ziemlich interessante Karriere als Politiker. Man mag von der SPD halten, was man will, aber in meinen Augen wirkte Kühnert verhältnismäßig rebellisch, zeigte vielfach Rückrat und sprach unangehme Wahrheiten aus, wobei man ihm stets eine persönliche Ergriffenheit und Authentizität anmerkte.

Im Oktober 2024 tratt er aus "gesundheitlichen Gründen" als SPD-Generalsekretär zurück, sprach eine letzte Rede vor dem Bundestag, und erst vor wenigen Tagen äußerte er sich ausführlich.

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Hier spricht er über persönliche Dinge (sein Lebenspartner sei FDP-Mitglied), über gesundheitliche Probleme (Depression), davon wiederholt mit Gewalt bedroht worden zu sein. Er spricht über gesellschaftliche Orientierung und Sorgen, den kommunikativen Umgang mit Politiker*innen als leichten Zielen.

Insbesondere den letzten Punkt finde ich diskutabel. Öffentlich gab er zu, ein Grund für seinen Rücktritt seien persönliche Bedrohungen - diese Äußerung könnte derartige Übergriffe gegen Politiker*innen bestätigen und motivieren. Andererseits zeigt es, dass ein Politiker als leichtes Ziel für Jedermann ständig eine Zielscheibe auf dem Rücken trägt, und wir dieses Problem vordergründiger thematisieren sollten.

Wir dürfen sie (Trump, Weidel, Kohl, von der Leyen, Habeck, Merz) nicht nur kritisieren, sondern herabwürdigen, verlachen, beleidigen und ihnen auch körperlich übergriffig begegnen, oder nicht? Warum eigentlich? Seit Jahrzehnten werden Politiker*innen nicht nur parodiert, sondern in besonderem Maße auch diskreditiert; inzwischen häufen sich aber Meldungen nicht nur über verbale sondern auch körperliche Übergriffe. Wo liegt hier die Grenze? Und wie haben wir sie verschoben?
 
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Wir dürfen sie (Trump, Weidel, Kohl, von der Leyen, Habeck, Merz) nicht nur kritisieren, sondern herabwürdigen, verlachen, beleidigen und ihnen auch körperlich übergriffig begegnen, oder nicht? Warum eigentlich? Seit Jahrzehnten werden Politiker*innen nicht nur parodiert, sondern in besonderem Maße auch diskreditiert; inzwischen häufen sich aber Meldungen nicht nur über verbale sondern auch körperliche Übergriffe. Wo liegt hier die Grenze? Und wie haben wir sie verschoben?
Die Gesetze sind weitestgehend gleich, von ein paar Änderungen wie dem neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 mal abgesehen, nur sind die Äußerungen heute besser sichtbar für die Betroffenen. Wenn früher jemand in der Kneipe Politiker beleidigt hat, haben die das nicht mitbekommen.
 
Ja, man muss Politiker mehr schützern, und dabei meine ich Lokalpolitiker viel mehr als Spitzenfiguren ehemaliger Volksparteien, allerdings muss man auch dringend §188 StGB reformieren. Politiker sind Personen des öffentlichen Lebens und jemand anzuklagen, weil der "Schwachkopf" oder "dumm" über einen Politiker postete, schadet mehr als es hilft. §188 StGB muss klar auf aufhetzende Angriffe, Bedrohung oder gravierende Beleidigung reduziert werden, dafür müssen da die Strafen auch härter werden. Machtkritik ist eine Grundlage der Demokratie und der Meinungsfreiheit und wenn sich Politiker untereinander als Arschloch betiteln, darf man keine Bürger*in dafür verurteilen.


Und immer daran denken, dass Gesetze, die heute gegen die Hetze der AfD schützen, später auch mal die AfD vor berechtigter Kritik schützen würden.
 
Die Hausdurchsuchung im Falle von Habeck fand aber nicht wegen der Beleidigung statt! Sondern weil gegen denjenigen noch in anderer Sache ermittelt wurde! Wegen Volksverhetzung.

Zu Kevin Kühnert: das er sich aus der Öffentlichkeit als Politiker zurückzieht, kann ich vollkommen nachvollziehen. So ein Job ist sehr hart. Da muss man schon starke Nerven haben.

Das Politiker sogar mit Mord bedroht werden geht gar nicht! Solche Leute sollten sofort angezeigt werden.
Auch die zunehmenden körperlichen Übergriffe gehen gar nicht. Und zeigt das die Hemmschwelle stark gesunken ist.
Außerdem leider auch gegen Polizei und Rettungskräfte.
Und gegen Ärzte. Manche Krankenhäuser müssen sogar Sicherdienste einstellen.

Im Allgemeinen sind die Menschen viel respektloser, ungehemmter und agressiver als früher.
 
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...nur sind die Äußerungen heute besser sichtbar für die Betroffenen. Wenn früher jemand in der Kneipe Politiker beleidigt hat, haben die das nicht mitbekommen.
Das ist zwar richtig, gleichzeitig gab es die Sichtbarkeit für Millionen weiterer Menschen eben auch nicht. Heute bekommt jeder diese Beleidigungen mit, fühlen sich bestätigt in ihrem eigenen herabwürdigenden Denken, äußern ebenfalls Beleidigungen und erreichen damit auch wieder Millionen. Darunter eben auch viele "Gestörte", die sich dann nicht nur bestätigt fühlen, sondern überzeugt davon sind, dass auch physische Attacken und/oder deutliche Einschüchterungen gerechtfertigt wären. Das sind sie aber logischerweise nicht. Politiker, egal ob man sie mag, nicht mag, keine Meinung zu ihnen hat oder sie gar verabscheut, sind kein Freiwild!

Es gibt mittlerweile eine (und natürlich durch das Internet und die vermeintliche Anonymität hier immens verstärkte) Rohheit, dass es einfach nur noch erschreckend ist.
 
Darunter eben auch viele "Gestörte", die sich dann nicht nur bestätigt fühlen, sondern überzeugt davon sind, dass auch physische Attacken und/oder deutliche Einschüchterungen gerechtfertigt wären.
Gab es schon früher, u.a. die RAF. Gewalt wird da leider immer ein Thema bleiben.
 
Wenn das hier in eine weiter gefasste Diskussion geht, würde ich hinzufügend darauf eingehen wollen, was denn befeuernde Faktoren der Übgergriffe/Verrohung sind. Damit will ich nicht sagen, dass jegliche Übergriffe legitim wären oder gar eine Schuld (alleinig) bei Kevin Kühnert zu suchen wäre.
Es gibt ja auch Abgeordneten unabhängige Faktoren wie Medien (im besonderen Bild u.ä.) und Medienformate (Soziale Medien). Auf viele Politiker:innen und Parteien bezogen muss mensch aber auch darüber reden, was diese anhand Regierungspolitik selbst an Verhältnissen in der Gesellschaft tatsächlich verändert haben und wie sie Politik und Meinungen/Diskurs auch mitgeprägt haben. Blicken wir zurück - die hier im Thread geäußerte Verrohung ist nicht vom Himmel gefallen. In Studien wie bspw. die namens Deutsche Zustände wurde diese Entwicklung bereits ab 2002 verstärkt festgestellt. Als einen Faktor würde ich neben faschistische Kontinutitäten in Ost und West den Ausverkauf der ehemaligen DDR nennen und außerdem die Befeuerung von Ungleichheit anhand neoliberealer Politik. Und an dieser hat die SPD einen großen Anteil (angefangen mit Agenda 2010 unter Schröder und Anderen ab 1998 und fortsetzenden in anderen Koalitonsbeteiligungen). Wobei mir auch die unsägliche Rolle der SPD im sogenannten Asylkompromiss Anfang der 1990er einfällt und auch bezeichnende Äußerungen vom damaligen SPD Vorsitzenden Lafontaine. Hinzu kommt, dass die SPD nach Schröder es nicht geschafft hat, ihre Fehler in der Tiefe zu erkennen und darauf entsprechend auch nicht politisch reagiert hat. Nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitabschnitt und entsprechender Einfluss fällt dabei Kevin Kühnert zu. Nochmals sei betont, dass ich mit diesem Kommentar nicht auf die Schuldfrage hinaus will, sondern mögliche ursächliche Faktoren herausstellen möchte.
Die SPD hat also Sozialabbau betrieben, sozialen Druck&Gegeneinander& Abstiegsangst erhöht, Asylverschärfungen mitgetragen (dadurch Asylsuchende ausgegrenzt und Rassismus verstärkt) und ist auf den Zug von Law and Order Politik aufgesprungen. Das alles hat die Verhältnisse wie auch das gesellschaftliche Klima verschärft. Zudem hat die Ignoranz gegenüber den Folgen der eigenen Politik (Sozialabbau) für Verdruss bei den Betroffenen (Ärmeren) gesorgt und andererseits die Partei von links weiter nach rechts bewegt und ein Klima der sozialen Kälte mitgeschaffen das heißt auch Ressentiments bei Angestellten (sicherlich auch seitens einiger Arbeiter:innen) gegenüber Erwerbslosen bestärkt, die infolge auch stärker in der SPD vertreten sind. Ein fruchtbarer Boden in der Gesellschaft für weitere Menschenfeindlichkeit, Politik der Sündenbocke und Autoritarismus (letztere insbesondere als vermeintliche Antwort auf häufigere, größere, gleichzeitige Krisen).
 
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Helmut Kohl wurde früher mit Eiern beworfen. Dann wollte er sich auch mal den Eierwerfer packen.
Aber sein Leibwächter haben ihn zurückgehalten. :D

Joschka Fischer wurde mal durch einen Farbbeutelwurf am Ohr verletzt.

Am schlimmsten waren wohl die Attentate auf Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine.
 
Wobei da schon einiges falsch läuft, wenn Beleidigung von Politikern anders bewertet wird als von Feuerwehr, Sanitätern oder sonstigen Mitarbeitern des Staates. Wenn also jemand Feuerwehr oder Rettungsdienst beleidigt, dann muss die Polizei nur handeln, wenn einer der Betroffenen sie auffordert.

Nennt jemand einen Politiker auf Social Media einen Schwachkopf dann kann die Strafverfolgungsbehörde aus eigenem Antrieb tätig werden.

Das halte ich für grundfalsch. Die Beleidigung von Rettungskräften und medizinischem Personal darf imho kein Antragsdelikt sein. Es sollte imho immer ein öffentliches Interesse bestehen das zu verfolgen, da die Menschen oft Freiwillige sind und ihre Leistung für das Gemeinwohl wichtig sind.
 
Ich kann schon verstehen, dass einen miserable Politiker zur Weißglut bringen, schließlich müssen Menschen darunter leiden.

Allerdings muss man immer Berufliches von Privatem trennen können.
Nur, weil er politisch das Land in den Abgrund stürzt, muss er selbst ja kein schlechter Mensch oder unsympathisch sein und hat gewiss keine Drohungen verdient.

Leider können viele das eben nicht trennen und Kritik und halbwegs sachliche Diskussionen werden durch Gewalt ersetzt, weil mans selbst nicht anders kann.
 
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