AW: Der ESM - die Auswirkungen auf die Souveränität und Demokratie in der BRD
Man sollte nicht nur an Unternehmen denken - es gibt auch noch so etwas wie "Leute". Und für die sollte der Staat eigentlich als aller erstes sorgen.
Und genau dafür brauchen die Staaten mehr Gewicht - insbesondere dann, wenn es nicht zu Lasten europäischer Unternehmen gehen soll. Denn moderne Unternehmen kümmern sich nun einmal ~einen Dreck um Menschen und müss(t)en somit dazu gezwungen werden, z.B. Sicherheitsstandards einzuhalten, wenigstens ein Minimum an Umweltschutz zu gewährleisten, nicht mehr Kredite aufzukaufen/aufzunehmen, als sie verkraften können, ohne zur Belastung der Allgemeinheit zu werden, etc. . Das ist, wenn die Politiker mitdenken (
wenn 
), für die Unternehmen als solche auch erst einmal kein großes Problem, mittelfristig ggf. sogar deutlich von Vorteil (es mag unschön sein, die Gewinnspanne des Eigentümers zu senken - aber es ist zwingend notwendig, auch dem Rest des Volkes wenigstens ein paar Krümel des Wohlstandsanstieges zu geben, sonst geht einem ganz schnell die Kaufkraft aus, auf deren Basis man noch weiter wachsen will) und langfristig fast immer. Aber es wird dann zum (kurzfristigen) Problem, wenn diese so limitierten Unternehmen dank unser super tollen Globalisierung dann 1:1 mit Unternehmen konkurrieren müssen, die somalische Arbeitschutzstandards, chinesischen Umweltschutz und amerikanische Finanzen kombinieren. Also immer.
Und genau hier entsteht eine Zwickmühle für die Politik - bzw. ein Bedarf an Stärke:
Nur wenn eine Nation mächtig genug ist, ihre Ideale zumindest teilweise auch international durchzusetzen und/oder wenigstens den Zugang zum eigenen Markt für alle, die sie missachten, einzuschränken, nur dann kann sie es sich erlauben, derartige Maßnahmen durchzusetzen.
Erfolgreiche Beispiele wären hierfür z.B. Artenschutzabkommen, der FCKW-Ausstieg oder das internationale Urheberrecht. Eingeschränkt in die Richtung geht z.B. das Kyoto-Protokoll. Hier konnte durch den Zusammenschluss von Staaten eine Macht geschaffen, die groß genug ist, um auch weite Teile der restlichen Welt zum einlenken zu bekehren - weil sie es sich nicht erlauben kann, die (Handels-)Beziehungen zu diesem Machtfaktor aus so einem Grund zu verschlechtern.
Ein Gegenbeispiel, wo die Befürworterstaaten bislang kein ausreichendes Gewicht auf die Waage bringen, wäre die Einführung internationaler Limitierungen/Regeln für Finanzmärkte/-institute. Hier wäre es z.B. sehr zu begrüßen gewesen, wenn die europäischen Staaten nicht als buntes, uneiniges Gewusel aufgetreten wären, sondern die EU als weltwichtigster Wirtschafts- und Finanzraum ein Machtwort hätte sprechen können.
), ausprobieren und miteinander kommunizieren. Wird doch hier im Forum auch betrieben.
