Nachdem Seehofer Merkel noch Zeit gegeben hat ist das Problem noch immer nicht beigelegt.
Was denkt ihr? Geht es nur um die Bayernwahl?
Setzt Seehofer nur geltendes Recht durch oder schadet er Europa?
"oder"? Wie wärs mit "weder noch"? Seehofer klopft Sprüche, hat aber keinen Plan, wie man seine Forderungen überhaupt umsetzen sollte. Muss er auch nicht, denn bald ist Sommerpause und kurz danach ist die Wahl in Bayern gelaufen. Bis dahin reichen Sprüche.
Also weiterleiten ist nicht erlaubt und wenn er einmal drin ist hat man in Deutschland nur 3 Monate Zeit in wieder zurück zu bringen, wenn man denn weiß woher er kommt.
Weiterhin hat ja jeder Staat das Recht jemanden einreisen zu lassen, auch wenn ein anderer Zuständig ist, aber ich hab nichts gefunden was besagt, dass man jemanden nicht abweisen darf bevor er deutschen Boden betreten hat.
Das Problem ist nicht "ausweisen", das Problem ist "an der Grenze". Deutschland (und der Rest Europas auch) ist ein Rechtsstaat. Das heißt jeder Fall muss geprüft und eine Klagemöglichkeit gewährt werden. Das kriegst du am Schlagbaum nicht hin. Desweiteren musst du den/diejenige bei einer Dublin-Abschiebung an die entsprechenden Behörden des zuständigen Staates übergeben, nicht ihn einfach vor deine Grenze stellen. D.h. es muss ein Übernahmegesuchen gestellt werden, der andere Staat muss/darf seinerseits prüfen, ob das berechtigt ist, und dann muss ein Übergabe vereinbart und ein Transport organisiert werden - und zwar ggf. deutlich weiter als nur über die Grenze, denn ein aus Östereich einreisender, in Griechenland registrierter Flüchtling muss eben rein rechtlich nicht auf die andere Seite der Deutsch-Österreichischen Grenze, sondern zurück nach Griechenland.
Auch werden sicherlich Demokratie Defizite eine Rolle spielen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es mit Ungarn und Polen noch richtig knallen wird.
Abwarten. Es gibt seit langem jede Menge Anlässe, den Visegrad-Staaten eins auf die Nuss zu geben. Aber zum einen machen sie einen gewissen Teil der EU aus und haben durchaus Mitspracherecht, zum anderen hat Merkel bislang jedes einzelne Mal ihr diplomatisches Zwangspotential auf EU-Ebene genutzt, um die deutsche Wirtschaft zu fördern. Solange Polen und Ungarn die Finger von Deutscher Bank, BMW und ThyssenKrupp lassen, wird da eher nichts krachen.
Warum ändert man nicht hartz4 oder man schaft es ab und ersetz durch was besserem?
Weil jeder eine andere, oftmals gegenteilige Meinung hat, was "besser" wäre?
Man sollte schlicht und ergreifend die Einwanderungspolitik Australiens kopieren.
Geht nicht. Die ganzen Polemiker in den Foren fordern zwingend Glasfaserausbau bis in den letzten Kuhstall, deswegen sind alle Bagger auf Jahre hinaus ausgebucht...
Nein, das ist absoluter Dummfug! Wenn Seehofer Asylanten an der Deutschen Grenze abweist, ist das absolut durch das Grundgesetz abgedeckt. Im Übrigen hat Merkel das Dublin-Abkommen schon im Herbst 2015 gebrochen. Von daher scheiß auf EU-Recht! Kein Mensch hat das Recht einfach so in die EU oder nach Deutschland einzureisen, es sei denn er ist schon EU-Bürger oder hat Asyl zugesprochen bekommen.
Laut Genfer Konvention (nebst aufbauenden Rechtswerken wie Menschenrechte, Verfassung, etc) hat er ein Recht auf straffreien Grenzübertritt und die Prüfung seines Asylantrages. Also wenn dann schreib gleich "scheiß auf alle Rechte, meine Vorstellung von Deutschland über alles!".
Das größte Problem in Afrika ist die Überbevölkerung. Das muss man angehen. Durchschnittlich 5 Kinder pro Frau und das selbst in Dürregebieten wo Hungersnöte herrschen. Das ist Wahnsinn! Selbst Tiere wissen es besser.
Deutschland: 231 Personen/km²
Italien: 201 Personen/km²
Nigeria: 200 Personen/km²
Frankreich: 103 Personen/km²
Griechenland: 83 Personen/km²
Eritrea: 52 Personen/km²
dem.Rep. Konge: 34 Personen/km²
Südsudan: 19 Personen/km²
Sudan: 19 Personen/km²
Somalia: 19 Personen/km²
Rep. Kongo: 15 Personen/km²
Zentralafrika: 9 Personen/km²
Also ich bin sicherlich der letzte, der die globale Überbevölkerung abstreiten würde. Und ja, sie verschärft jede Menge Probleme unserer Zeit. Aber sie ist nicht der primäre Auslöser für Fluchten aus Afrika und erst recht nicht in die EU mit ihrer viermal so hohen Bevölkerungsdichte. Der einzige Staat, der in dieser Hinsicht ein echtes Problem hat, ist Ruanda (480/km²), aber da drängeln sich auch jede Menge Flüchtlinge aus dem Kongo (halb so groß wie die EU) auf einer Fläche kaum größer als Meck-Pomm.
(Nicht desto trotz wäre ich sehr dafür, statt Familien in Deutschland Familienplanung in Afrika zu fördern. 10 Personen/km² scheinen ein vernünftiges Ziel zu sein, wenn man noch ein Bißchen Wildniss übrig lassen und von der restlichen Fläche gut leben möchte.)
