Ich habe ja weiterhin die Vermutung, dass das ganze in ein paar Jahren noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird um zu klären, ob die (temporäre) Aufgabe des Viertels überhaupt rechtmäßig gewesen ist.
Da laut Politik und Einsatzleitung der ganze G20 Gipfel ein voller Erfolg war und alles richtig gelaufen ist, kann das definitiv nicht rechtmäßig gewesen sein, denn das würde ja bedeuten dass jemand aus der mittleren Hierarchieebene
entgegen seiner Anweisugnen die Aufgabe durchgeführt hat. Auch wurde meines Wissens nach kein Ausnahmezustand ausgerufen, Hilfe angefordert und die anlassgebende Veranstaltung abgesagt - all das wäre aber die normale Vorgehensweise, wenn die Polizei der Lage nicht mehr Herr ist, die öffentliche Ordnung zusammenbricht und man rechtskonform auf diese Notsituation reagiert.
Mit einer juristischen Aufarbeitung ist aber dennoch nicht zu rechnen. Urteile gegen "die Polizei" als Ganzes gab es noch nie (durchaus zu Recht, denn die Mehrheit der Beamten macht ja nur ihren Job) und einzelne Verantwortliche ließen sich nur mit umfangreichen Zeugenaussagen ermitteln - jeder einzelne potentielle Zeuge für die Taten und Vernachlässigungen ist aber Polizist und da gilt Kad(av)ergehorsam. Es ist ja schon regelmäßig unmöglich, in klar abgegrenzten Fällen schwerer Körperverletztung verantwortliche Beamte zu verurteilen, weil die Polizei das absolute Informationsmonopol auf Demonstrationen hat und zudem selbst mit den Ermittlungen betraut wird, wie soll man da so etwas abstraktes wie "da wir 30000 Polizisten gegen 8000 erwartete Gewalttäter in Stellung gebracht hatten, konnten wir zwar reihenweise die Grundrechte redlicher Bürger verletzten aber als dann 100 Krawallos in einem Viertel mit sowieso ständig nervender Bevölkerung auftauchten waren leider unsere Ressourcen überfordert" verurteilen?
Ich weiß nicht, wieso muss sich die Polizei eigentlich (als "Prügelknabe des Staates") alle möglichen extremen Beleidigungen gefallen lassen und sich Steine an den Kopf schmeißen lassen? Und wenn jemand, der als Polizist bekannt ist, nachts in einer Gasse auf eine Gruppe Autonomer trifft, dann ist es glaube ich nicht sonderlich schwer vorstellbar, dass das kein gutes Ende nehmen könnte.
Glaubst du? Glauben kann man vieles. Aber wenn du dir anguckst, dass in Deutschland jeden Tag 10000 Polizisten an wohlbekannten Orten, klar als solche erkennbar und mit Namensschildchen versehen ihrem Job nachgehen und denen quasi nie jemand auflauert, dann könntest du alternativ auch wissen, dass niemand systematisch Jagd auf Polizisten macht - auch Autonome nicht und nicht einmal Grawallos. Gerade erstere sind im Gegenteil eher dafür bekannt, recht statisch in Hinterhöfen und besetzten Häusern auszuharren und keinerlei Probleme mit der Polizei zu haben, solange die sie in Ruhe und eben "autonom", außerhalb des Gesetzes aber nicht aktiv dagegen, agieren lässt. Das klappt zwar aufgrund der Interessen Dritter (Hauseigentümer, Anwohner, Stadtwerke) nur sehr eingeschränkt - aber "ich mach Stress wenn mir jemand aus gutem Recht was vorschreiben möchte" und "ich mache Jagd auf Leute, die mir was vorschreiben könnten" liegt ein Himmelweiter Unterschied.
Nicht einmal Krawallos machen letzteres (weil "Spaß an Gewaltausübung und Zerstörung fremden Eigentums" eben nicht das gleiche wie "Spaß an U-Haft" ist
) und umgekehrt sehen auch Polizisten typischerweise nur auf Demonstrationen (wo sie ggf. gezwungen sind, persönlich gezielt gegen einzelne Vorzugehen - und damit zur potentiellen Zielperson zu werden) einen Anlass, ihre Identität zu maskieren. Und selbst da bei weitem nicht alle.
