Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
Dafür braucht es kein "Gutachten". Dafür braucht es Gerichtsfeste Beweise, welche man nun liefern kann/wird oder halt nicht.
Das AFD Gutachten
- Ersteller DaStash
- Erstellt am
- Status
TurricanVeteran
Volt-Modder(in)
Du kannst ein verbotsverfahren aber nicht so lange wiederholen bis es klappt, weshalb sich da aktuell auch keiner heran traut. Und dann ist da auch noch der prozess an sich. Einerseits kann der auch problemlos über 10 jahre gehen und andererseits ist, neben den beweisen, auch noch der "richter-faktor". Die mögen zwar "im namen des volkes" entscheiden, aber nicht immer in dessen sinne, von der gerne auch mal fehlenden logik ganz zuschweigen.
Bevor sowas also los gehen kann muß man so viele beweise haben, das man die richter regelrecht damit zu texten kann und sie somit garkeine andere wahl haben als betreffende partei zu verbieten. Dabei macht es der umstand, das die afd im bundestag sitzt, nicht einfacher.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Und wenn die AfD mal schlimmstenfalls 30-40% bekommt noch weniger.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
AfD-Verbot: Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über Verfahren
Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
www.spiegel.de
Eine Meinung eines Juristen zum Thema und warum die Argumente der CDU/CSU Quatsch sind.
Gerade das, macht es zumindest nicht schwerer.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Also sagt man i
Schade das da dann niemand mal durchgreiftAfD-Verbot: Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über Verfahren
Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Eine Meinung eines Juristen zum Thema und warum die Argumente der CDU/CSU Quatsch sind.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Dann lies das mal richtig und verstehe es entsprechend, denn die Beweise, dass es aktiv zu einem Umsturz kommen soll, egal ob kämpferisch oder auf legalem Wege, was der genannten Ausnahme entspräche, genau diese gibt es nicht und gehen auch nicht aus dem aktuellen Gutachten hervor. Man kann sich ja vieles herbei reden aber ohne konkrete Beweise wird das einfach nichts und da ist es durchaus klüger sich dem politisch zu stellen und vor allem die AFD Wähler abzuholen denn was bringt ein Verbot wenn über 10 Millionen Wähler dann die nächste ähnliche Partei wählen. Und so lange gilt aushalten, denn auch in einer Demokratie sind gewisse Einstellungen nicht verboten und selbst Parolen wie Ausländer raus sind vom Verfassungsschutz gedeckt.AfD-Verbot: Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über Verfahren
Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Eine Meinung eines Juristen zum Thema und warum die Argumente der CDU/CSU Quatsch sind.
MfG
TurricanVeteran
Volt-Modder(in)
Dann ist es aber volkes wille und die müssen dann halt damit leben. Willst du also dann halb deutschland vorschreiben, was sie zu wählen haben? Oder noch besser, die wahlen gleich so auslegen das sie dir passen? Also wir hier hatten das 40 jahre lang und auf eine wiederholung kann ich verzichten.
Parteiverbote halte ich jedenfalls für das letzte mittel. Mal davon ab, politik-verbote für einzelne personen wären in meinen augen zielführender weil...
- leichtere argumentation
- meist sind es eh nur einzelne die den ganzen haufen aufstacheln
- man diskreditiert nicht so viele bürger/wähler, da man nur die stimmen der wählerschaft einzelner personen ungültig macht anstatt die einer ganzen partei
- wenn man eine ganze partei verbietet, aber die entscheidenden personen nicht aus dem rennen bekommt, dann gründen die einfach eine neue partei und machen da weiter wo sie aufgehört haben.
Es ist also sinnlos ein konstruckt zu verbieten, wenn man die leute dahinter nicht los wird.
Das sehe ich anders. Eine klein-partei, die vieleicht in ein paar rathäusern mit sitzt, ist leichter aus dem system zu bekommen, und hinterlässt zudem noch kleinere "lücken", als eine partei die im bundestag ist. Dazu kommt noch der reputationsgewinn bei einer großen partei, wenn das verbotsverfahren schief geht. Bei einer klein-partei stört letzteres ja eher weniger.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Genau das ist der Punkt, sollte es eine Mehrheit für rechts geben muss man das auch in einer Demokratie akzeptieren, man kann es doof finden und demokratisch dagegen vorgehen aber man muss es akzeptieren denn Demokratie bedeutet Mehrheitswillen, Punkt.
MfG
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich wollte eigentlich nur auf die Gefahren hinweisen.
Wenn man einzelne Leute aus dem (politischen) Verkehr ziehen kann soll es mir auch Recht sein.
Dann können sie mit Björn Höcke ja anfangen.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Die Menschen müssen aber erstmal gefunden werden, die eine neue Partei gründen. Die jetzigen können sich nicht einfach neue 3 Buchstaben aufs Banner schreiben. Und ein Verbot würde zumindest bewirken, dass die Desinformation etwas eingedämmt wird und, dass keine Nazis mehr im Bundestag sitzen. Putin hätte somit auch weniger Spitzel in unseren Reihen.
Legst Du jetzt fest, welche Beweise es gibt und welche nicht? Die Sachlage ist eindeutig und die muss bewiesen werden. Fertig. Dazu bin ich nicht in der Lage und Du auch nicht.
Das ist keine Frage der Meinung. Ein Verbot der NPD ist wegen der geringen Chancen auf politisches Mitgestalten gescheitert. Also scheitert ein AFD Verbot jetzt an der "Größe"? Welche Einflussnahme darf eine Partei denn haben, damit ein Verbot Erfolg hätte?
Ist aber auch völlig wumpe, das müssen Richter/Richterinnen entscheiden. Oder wollen wir jetzt niemanden mehr anklagen, nur weil die Klage scheitern könnte? Dann brauchen wir keine Gerichte mehr.
Klar, wenn aber eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch agiert und die Demokratie beseitigen will, dann ist das ganz einfach gegen die jetzige Verfassung. Schau nach Ungarn, dort wurde vorgemacht was passiert wenn man nichts unternimmt. Niemand muss akzeptieren in seinen Freiheiten beraubt zu werden. Punkt.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Mit dem Parteiverbot würde vermutlich auch für wesentliche Akteure ein Betätigungsverbot in jedweder Neugründung einhergehen.
Nein, nein, nein!
Eine Analogie: Wenn ich deiner Frau mit voller Absicht mit Lügengeschichten ständig sage, was für ein schlechter Mensch du seist - immer und immer wieder - und deine Frau sich dann irgendwann gegen dich entscheidet, ist das dann ihr Mehrheitswille?
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Und die Mehrheit hat Angst vor der AFD und die Mehrheit begrüßt ein Verbot und die Mehrheit hat keinen Bock auf Nazis.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Du schreibst das so wissentlich, kannst du bitte mal diese konkreten und offiziellen programmatischen Forderung der AFD dahingehend aufzeigen, das würde mich sehr interessieren.
Wenn es für irgendetwas eine entsprechende Mehrheit gibt, dann kann man ziemlich großen Unfug anstellen und das ist dann eben alles demokratisch, da Mehrheitswille. Dieser muss eben auch dann zwingend akzeptiert werden, wenn er nicht der eigene Meinung entspricht und solange man nicht direkt gegen die Verfassung verstößt, muss man das aushalten.
MfG
Und die Mehrheit hat CDU gewählt und dennoch kann die CDU nicht alleine regieren, du weißt schon in was für einem politischen System wir hier leben oder, da das gerade aus deinem Geschriebenen nicht unbedingt hervorgeht?! Und wie gesagt, die Mehrheit kann einen Verbotsantrag machen dieser muss aber gut begründet sein um genau daran hapert es doch aktuell und dein bisschen Meinung, dass rechts blöd ist, ändert daran gar nichts, weil rechts an sich und auch nicht unmittelbar rechtsextrem, zwingend verfassungsfeindlich ist.
MfG
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Und du feierst dann, dass diese Rechte die Demokratie abschafft und dich in den Schützengraben schickt?
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Wenn Lügen ein Verbrechen wäre und undemokratisch, dann könntest du jeden zweiten Politiker feuern, dieses Argument ist einfach Unfug. Rechts sein, politisch Lügen und nicht immer die Wahrheit sagen, ist nichts was per se gegen die Verfassung verstößt und gehört zu demokratischen Meinungsbild dazu und wenn die große Mehrheit rechts wählt und es eine rechte Regierung mit rechter Politik gibt, dann ist das auch Demokratie, die man aushalten muss.
MfG
Warum sollte ich das, welchen Anlass gäbe es dafür?
MfG
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das frage ich ja.
Wenn die Rechtsextremen demokratisch an die Macht gewählt werden und diese Demokratie dann abschaffen, wie z.B. in Ungarn. Was ist dann? Denkst du, dass es dann noch Meinungsfreiheit oder Minderheitenrechte gibt?
Für mich gibt es eine Menge Überschneidungen von der Afd und der Nsdap.
Man muss sich nur die Reden von Goebbels anhören und die Reden von Höcke heute.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Es geht weit über "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" hinaus. Genau das steht im Gutachten.
Aber elegant, wie du der Frage ausgewichen bist. Muss man dir lassen. Ich frage mal direkter: Wenn ich ständig deine Reputation untergrabe, du das mitbekommst, am Ende dich deine Frau verlässt, du den Job verlierst oder was auch immer, würdest du dich da auch hinstellen und einfach sagen: "C'est la vie! Ist halt Mehrheitswille." ?
Wäre nett, wenn du da eine persönliche Antwort drauf geben könntest und nicht wieder drumherum lavierst. Danke
- Status