Anti-Hass-Gesetz: Reparaturentwurf soll Befugnisse ausweiten

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Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt. Der neue Entwurf soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, enthält aber gleichzeitig eine Befugniserweiterung für Zoll und Polizei.

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Wieso fragen die nicht gleich nach dem Schlüssel für die Wohnung beim Schlüsseldienst? Diese ganze Schwachsinn über diese "Hasskriminalität", gibt in Deutschland keine anderen Probleme und Kriminalitäten die wichtiger sind? Wenn niemand zum Tod von jemandem aufrufft, dann ist mir alles andere egal - obwohl ich so manch einem Menschen/Politiker Hals und Beinbruch wünschen würde!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wieso fragen die nicht gleich nach dem Schlüssel für die Wohnung beim Schlüsseldienst? Diese ganze Schwachsinn über diese "Hasskriminalität", gibt in Deutschland keine anderen Probleme und Kriminaltaten die wichtiger sind? Wenn niemand zum Tod von jemandem aufrufft, dann ist mir alles andere egal - obwohl in so manch einem Menschen/Politiker Hals und Beinbruch wünschen würde!
Das Problem ist, dass Worte sehr viel Wirkung haben können. Vor allem im Netz. Das scheinst du zu unterschätzen.
 
Was ist denn dann mit der Boko Haram Aktion? Das ist mit Sicherheit auch nicht gut für ein konfliktfreies Zusammenleben!
Was soll mit der sein?

Konfliktfrei wird ein Zusammenleben eh niemals sein. Wo es Menschen gibt, gibt es Konflikte. Das ist nur natürlich. Welcher Art die Konflikte sind, das ist eine andere Frage. Und Boko Haram ist als terroristische Gruppierung ja nun wirklich alles andere als produktiv für ein Zusammenleben. Das sollte überhaupt nicht zur Debatte stehen.

Ebenso wenig sollte es zur Debatte stehen, dass Gewaltfantasien, Todeswünsche, das Aufrufen zu Straftaten, massive Beleidigungen etc. abgestraft gehören.
 
Aus technischer Sicht kann man das ja auch anders organisieren als mit Accounts und Endkunden-IPs.

Schritt 1 ist VPN. Danach gibt man jedem Artikel einen Hashwert und fährt die Kommentarseite im Ausland. Accounts muss man auch nicht zwangsweise über Email-Addressen triangulieren und mit Passwörtern sichern, sowas geht auch mit Cyrpto.
 
Zunächst Mal finde ich es recht witzig, dass dir Regierung versucht Hass zu verbieten. Mit diesem Gesetz erreicht man doch rein gar nichts, Hass kann man nicht verbieten weil es eine natürliche menschliche Emotion ist, die zudem nicht immer unbegründet ist. Im besten Fall verlagert man das Problem nur in dunklere, weniger öffentliche Ecken des Internets und wenn es böse läuft, verstärkt man Hass und Extremismus noch. Des Weiteren stört mich, dass nur Bezug auf Rechtsextremismus genommen wird, der Linksextremismus aber scheinbar keine Beachtung findet, obwohl davon eine ebenso große Gefahr ausgeht.
Linksextremisten, zu denen auch radikale Umweltschützer gehören, haben erst jüngst wieder Polizisten angegriffen, in einem Fall wird wegen versuchtem Totschlag ermittelt. Dabei sollte man bedenken, dass es keinen Sinn macht Links- und Rechtsextremismus gegeneinander aufzuspielen. Es sollte nur nicht der Fehler gemacht werden, die eine Seite zu vernachlässigen.
 
Islamisten nicht vergessen ...
Aber ich muss auch sagen der erste Kommentator hatte schon recht , ein echtes Messer ist schlimmer als ein böses wort im Internet , die tränen sind meist schnell getrocknet selbst wenn man eine zarte Elfe ist , aber Reale Straftaten Körperverletzung > nehmen ja auch nicht ab und die Folgen sind da ganz andere !
 
Da sehe ich mal wieder das die Bundesregierung nicht begreift das es nicht nur Hasskriminalität aus der rechten Ecke gibt sondern auch aus der islamistischen und vor allem aus der linken Ecke wo auf bestimmten Plattformen unverhohlen zu Straftaten aufgerufen und sich zu solchen bekannt wird!

So lange die Bundesregierung nicht begreift das jede Form der Hasshetze ahndungswürdig ist, ist dieses "Gesetz" Sinn- und Nutzlos. Die Politiker sollten zu einem Geschichtskurs verpflichtet werden der den Politikern die Weimarer Zeit näher bringt damit sie sehen was passiert wenn sich nur auf eine Seite konzentriert wird während andere Seiten beschützt und wie die Antifa sogar von Politikern aus dem Bundestag bezahlt werden. Es gibt keine "guten" Extremisten. Das werden unsere Politiker aber auch noch lernen, hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
 
Zunächst Mal finde ich es recht witzig, dass dir Regierung versucht Hass zu verbieten. Mit diesem Gesetz erreicht man doch rein gar nichts, Hass kann man nicht verbieten weil es eine natürliche menschliche Emotion ist, die zudem nicht immer unbegründet ist. Im besten Fall verlagert man das Problem nur in dunklere, weniger öffentliche Ecken des Internets und wenn es böse läuft, verstärkt man Hass und Extremismus noch. Des Weiteren stört mich, dass nur Bezug auf Rechtsextremismus genommen wird, der Linksextremismus aber scheinbar keine Beachtung findet, obwohl davon eine ebenso große Gefahr ausgeht.
Linksextremisten, zu denen auch radikale Umweltschützer gehören, haben erst jüngst wieder Polizisten angegriffen, in einem Fall wird wegen versuchtem Totschlag ermittelt. Dabei sollte man bedenken, dass es keinen Sinn macht Links- und Rechtsextremismus gegeneinander aufzuspielen. Es sollte nur nicht der Fehler gemacht werden, die eine Seite zu vernachlässigen.
Das wundert dich noch? Ich sprich das jetzt einfach mal klar an, man finanziert sogar Linksextremismus.
Man fordert sogar die Regelfinanzierung der Antifa den jetzt müssen die armen Extremisten das jedes mal beantragen.
Da werden Busfahrten gezahlt, natürlich der Treffpunkt, "Getränke" deswegen steht das nicht dabei!

Es gibt nur stellen gegen Rechtsextremismus, nein Falsch es gibt stellen gegen Rechts! Also eine ganz normale Poltische Stellung
wird in Deutschland bekämpft. Das nennt sich dann Demokratie, das ist unglaublich wieviele Stellen aus dem Boden gestampft wurden
mit Steuergeld.
Aber gegen Linksextremismus findest du gar nichts, gegen Links schon gleich gar nicht.

Die ganzen Internet "Hass" Gesetzte sind nichts anderes als unliebsame Meinungen Mundtot zu machen.
Da wird gelöscht das hat nichts mit Hass zu tun und das sieht man praktisch ständig.

Rechtsextremimus wird grundsätzlich so dargestellt als wären das ja nur Deutsche.
Nur leider sind es die Graun Wölfe die über die hälfte der Straftaten stellen und generell sind
die Straftaten an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es sind zu 90% einfach Symbole die Verfassungsfeindlich sind.

Ein Antifant sprüht jetzt ein Symbol das dazu zählt, dann ist das keine Linksextreme Straftatet sondern Rechtsextreme Straftat.
Wie viele Linksextreme Symbole gibt es die Verfassungsfeindlich sind? Gar keine, alleine was da drauf steht dürfte das aber schon sein.


Terror von Islam Seite also Islamismus meinst das bekommt eine Merkel überhaupt raus. Nein da wird von dem Terror gesprochen und natürlich gleich wieder Rechtsextremismus. Den der Terror hat ja etwas zu tun mit 2015, das wir in ein Problem haben mit Islamistischen Terror wurde nicht von einem der Regierung benannt.

Hauptsache die tolle Masseneinwanderung geht weiter und wenn halt ein paar Leute drauf gehen dann ist das nicht so schlimm.
Clans werden schon als Deutsche bezeichnet, danke Berliner Regierung wenn man Clans nicht mehr Abschieben kann.


Deutschland ist kein Freies Land mehr, in Deutschland wird Propaganda betrieben das man meint man wäre in Nord Korea.
Es wird nur die Staatsmeinung geduldet der Rest bekämpft, oder gar tot geschwiegen. Jetzt will man halt noch das Internet
noch mehr zensieren.

Hass ist nur eine Ausrede, den Linke Hassrede ist anscheinend scheiß egal. Da muss man nur auf Kanäle schauen die bekannt sind,
tolle Kommentare echt. Da wird nicht gelöscht, das ist doch einfach nur noch Heuchelei.


Das mal zur Politik am Sontag, Hass ist nicht mal eine Definition anscheinend betrifft das zu 98% einfach Meinungen.
 
Wie sollen die denn Passwörter übermitteln? Jede vernünftige Seite speichert die schon aus Eigenschutz verschlüsselt. Denn was passiert wenn die in Klartext gespeichert werden, kann man anhand der Berichte in der Vergangenheit ganz leicht feststellen.
Cracker dringen ins System ein und kopieren die Datenbank mit den Zugangsdaten, die sie dann fröhlich verkaufen können. Solange bis irgendjemand auffällt was passiert ist und das ganze öffentlich macht, damit die Nutzer dann aufgefordert werden können ihre Passwörter zu ändern.

Die Passwörter verschlüsselt zu speichern ist zwar keine Garantie das nichts passiert, aber die Verschlüsselung muss dann erst mal geknackt werden. Was bedeutet das mehr Zeit bleibt das Eindringen und Kopieren der Daten zu entdecken.

Einige Seite haben inzwischen auch eine 2-Faktor-Authentifizierung, da reicht es nicht Nutzername/eMail-Adresse und Passwort zu kennen.

Was mit Hintertüren in Software passieren kann, hat man auch schon mehr als einmal gesehen.


Ein neues Gesetz das der Zeit bereits um über 10 Jahre hinterher hinkt.
 
Machst du was ich sage?

Lass es mich anders formulieren, wieviel Geld damit du machst was ich sage? Geld regiert schließlich die Welt.

Außer wenn Geld nicht die Welt regiert und man einen anderen Katalysator braucht damit du machst was ich sage. Wie wäre es mit einer Ideologie? Absorbiere sie, werde ein Teil der großen Gruppe, lerne ihre Hierarchie und mach was sie sagt.

Zu kompliziert? Zu viel Systematik? Wie wäre es mit Emotion? Hör was ich sage, sein blind gegenüber dem was ich verschweige, reagiere so emotional wie ich es plane. Zugegeben, eine weniger komplexe Fernsteuerung als wenn du Teil der Ideologie wärst, aber machst du endlich was ich sage?

Drei Wege die ganze Sache zu starten, nur wie überzeugt man den Rest? Plumb und faschistisch? Androhung von Gewalt um Konformität zu erzeugen bis das Ziel eine der anderen drei Pillen gefressen hat und an Board ist? Wie wäre es mit einer modernen Mikrorealität? Gezieltes Ausschnittswissen wie ein Puzzle von dem man weiß, dass es nur zu einem Zerrbild zusammengesetzt werden kann.

Machst du schon das was du gehört hast, das immer mehr andere tun? Vorsicht vor dem guten Gefühl wenn eine Information dieses gute Gefühl in dir auslöst. Wohlfgeühl und Ignoranz gehen Hand in Hand bei Marionetten.

Ich würde ja sage, dein Zug, aber ich kenne ihn schon, war schließlich meine Idee.
 
Zunächst Mal finde ich es recht witzig, dass dir Regierung versucht Hass zu verbieten. Mit diesem Gesetz erreicht man doch rein gar nichts, Hass kann man nicht verbieten weil es eine natürliche menschliche Emotion ist, die zudem nicht immer unbegründet ist.
Deshalb will das auch niemand verbieten. Du darfst hassen, wen oder was du willst. Du darfst nur nicht damit in einer Weise hausieren gehen, dass sich gewisse Leute animiert fühlen, ihrem Hass durch für das jeweilige Hassobjekt tendenziell gesundheitsschädliche Aktionen Ausdruck zu verleihen.

Das ist erst einmal komplett unabhängig von Ideologie. In manchen Ideologien ist allerdings der Anteil derer größer, die sich nicht einfach nur Luft machen, indem sie das Maul aufreißen, sondern - sagen wir mal - lieber Leute und Dinge in die Luft sprengen. Oder anzünden. Oder totschlagen. Oder so.
 
Würde ja gerne meine Meinung kund tun. Aber das habe ich hier auf PCGH schon des öfteren getan (Politische Meinung meine ich) und meine Beiträge wurden auch hier schon von den lieben und netten Mods gelöscht.
 
Also einfach nochmal ne Schippe drauf gelegt und "verschlimmbessert". Dann wird es bei diesem Anlauf schon klappen. :stupid:
 
"Anti-Hass-Gesetzt" mag ja ganz vernünftig sein, aber Hass und Abscheu haben manche Leute einfach verdient - z.B. all die schäbigen Bauernfänger, die "FOTOS" von Konsolen und Grafikkarten verkaufen wollen.
 
Die Probleme und Ursachen werden nicht mehr bekämpft, sondern nur noch die Symptome. Damit fährt die Pharma-Industrie seit Jahrzehnten gut. Demnächst wird dann auch noch Kritik an der Bundesregierung verboten. Den Tenor kann man jetzt schon aus der aktuellen Politik ableiten in Bezug auf gewisse Vorkommnisse die mit einem C beginnen und auf orona enden. Willkommen in 2084.
 
Oh die Kultur- und Haltungs-Polizei der "Freiheitlichen Demokratie" ist erneut zu Heldentaten bereit.

"Anti-Hass-Gesetz" kann mich bitte jemand aus dieser albtraumhaften Dystopie aufwecken ?
Wie währe es mit einem "Anti-Hoffnungs-Gesetz" ? Oder einem "Anti-Liebe-Gesetz" ?
Vielleicht versuchen wir auch in Zukunft Basisemotionen zu verbieten, Ärger ist doch so eine wirklich hässliche Emotion.

Vom Inhalt her weis ich garnicht wo ich anfangen soll. Rechtsextremismus auf Google und Facebook bekämpfen? Ja wollt ihr dass die alle in den Untergrund verschwinden wo man sie nicht mehr sehen kann? Ach ja nicht mehr sehen! DAS löst natürlich das problem, dann können die auch niemanden rekrutieren gell? Haben die eigentlich ALLE im Geschichtsunterricht gepennt ?

Auf Hasskriminalität gehe ich garnicht erst ein, das ist auf einer Stufe mit Gedankenverbrechen.

In anderen Ländern würde die "Freiheitliche Demokratie" bei so einem Gesetz von einer fadenscheinigen Front zur Oppositionsbekämpfung sprechen, aber bei uns in der "Freiheitlichen Demokratie" ist das alles schon richtig so.
 
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