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Das ist richtig. Allerdings geht das in westlichen Demokratien nur unter bestimmten Voraussetzungen, in China ist das der Normalfall.
Entschuldige bitte, aber "unter bestimmten Voraussetzungen" und "ist der Normalfall" gegenüber zu stellen ist mir zu beliebig. Der Normalfall entsteht, wenn bestimmte Voraussetzungen öfter oder regelhaft vorliegen.
Und wenn in diesem Fall der US-Präsident unter Umgehung der Gesetze und sämtlicher anderer Institutionen mit willkürlichen Notstandserklärungen (immer wieder) festlegen kann, was US-Unternehmen zu tun tun und lassen, unterscheidet sich das in nichts davon, wie die chinesische KP in eigener Machvollkommenheit mit chinesischen Unternehmen macht. Oder würde es sich besser anfühlen, wenn die KP nominell auch keinen Einfluß nehmen könnte, es dann aber mittels Notstandsregelungen trotzdem macht, wann immer es ihr passt?
Dass Leute wie Trump und Konsorten oder der US-Geldadel ihre Macht missbrauchen ist nicht identisch mit einem staatlichen, allumfassenden Unterdrückungssystem wie dem in China.
Das hat auch niemand behauptet, aber es ist systematisch ähnlich. Du wirfst mir mangelndes Differenzierungsvermögen vor, ziehst dich aber im selben Satz auf Allgemeinplätze zurück.
Machtmissbrauch bleibt erst einmal Machtmissbrauch, unabhängig davon, wodurch er ermöglicht wird - und ganz besonders dann, wenn das Ergebnis sowohl im spezifischen Fall als auch im Allgemein dasselbe ist. Im Detail betrachtet klingen "Entschuldigungen" für den Machtmissbrauch der einen Fraktion recht schnell schal:
Ja, Trump und seine Clique können abgewählt werden. Sie *müssen* aber nicht abgewählt werden und falls doch, können wiedergewählt werden - notfalls sogar erneut ohne tatsächliche Mehrheit. Und was nützt es überhaupt, wenn hinter wählbaren, aber eben auch austauschbaren Gesichtern das System identisch bleibt? Um nur einige Beispiel herzunehmen; Guantanamo und exterritoriale Folterknäste werden schon seit zig US-Regierungen betrieben, während man sich gleichzeitig über die Lager in China aufregt. Mit beidem kann man als ethisch denkender Mensch nicht einverstanden sein, aber im Fall der USA hegt man die ewige Hoffnung, dass sie ein Fehler sind, den die nächsten Wahlen korrigieren werden. Was offenkundig nicht der Fall ist.
Es wird immer hervorgehoben, dass die USA zumindest ihre eigene Bevölkerung nicht unterdrücken. Das stimmt im Regelfall sogar. Aber niemand macht sich Gedanken darüber, dass sich über 1,3 Milliarden Chinesen ebenfalls auch nicht unterdrückt fühlen, sondern darauf vertrauen, dass die Partei letztlich das Wohl des Landes im Sinn hat und es dafür manchmal nötig ist, unethisch zu handeln. Das ist aus Sicht der Bürger der USA nicht anders - die Akzeptanz für die Außenpolitik der letzten Jahrzehnte einschließlich sämtlicher Übergriffe ist enorm hoch. Und wer als US-Bürger einzelne Überschreitungen besonders nachdrücklich anprangert, den trifft die volle Härte der Gesetze, die dadurch verletzt werden, dass besagte Überschreitungen zur Wahrung der nationalen Sicherheit vorsichtshalber geheimzuhalten sind.
Ich weiß nicht, ob der Welt damit gedient wäre, wenn China seine autokratischen Züge auch einfach nur besser kaschiert. Besser wäre es wohl, wenn Supermächte diese generell ablegen würden.
