Hä? Wehrpflichtgesetz regelt. End of Story. Aktuell gilt es. Und wer aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten will, für den gibt es dann das Zivildienstgesetz.
Das Problem ist, wenn ich beim Überfliegen den
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@DJKuhpisse richtig verstanden habe, das man natürlich den Wehrdienst in der alten Form wieder einführen kann. Aber der sieht halt nur Wehrdienst und Wehrersatzdienst vor. Eine allgemeine Verpflichtung mit Wahl zwischen Wehrdienst und Ersatzdienst + wer nicht zum Wehrdienst eingezogen werden kann, MUSS dann Ersatzdienst machen, ist rechtlich damit wohl nicht möglich, weil das als Zwangsdienst gilt und der ohne Not nicht zulässig ist (da hilft vermutlich auch keine Grundgesetzänderung, weil das europäisches Recht ist).
Wenn ich das also richtig verstehe, geht halt rechtlich ohne Probleme nur die alte Form:
Alle bekommen die Androhung einer Einziehung. Nehmen wir mal an, 40% lehnen das sofort ab und machen Ersatzdienst und 60% legen keinen "Einspruch" ein und nehmen das Risiko in Kauf eingezogen zu werden.
Das "Problem" ist dann die Wehrungerechtigkeit, die entsteht, wenn von den 60% z.B. nur 10% eingezogen werden und 50% damit "leer" ausgehen.
Wenn man doch eingezogen wird, könnte man z.B. auch hingehen und erst dann verweigern. Und das würde es noch ungerechter machen. Im Grunde wäre es dann ja das schlaueste, bei der Musterung einfach abzuwarten, ob man T1 oder T2 ö.Ä. wird und wenn nicht, kann man eh damit rechnen, nicht gezogen zu werden und wenn doch, verweigert man einfach, wenn man doch gezogen wird.
Das ließe sich vermutlich nur umgehen, wenn man auch wirklich die 60% alle einzieht, z.B. indem man den Dienst so verkürzt, das man ihn z.B. nur auf eine Grundausbildung von z.B. 2-4 Wochen beschränkt. Ansonsten bräuchte man wahrscheinlich viel zu große Kapazitäten dafür bei der der BW.
Aber das bedeutet auch, das der Ersatzdienst stark verkürzt werden müsste. Und dann stellt sich die Frage, wie sinnvoll das dann noch ist.
Nicht falsch verstehen, in Anbetracht der aktuellen Situation bin ich dringend dafür, das wir wieder mehr dafür tun die BW attraktiver zu machen und stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, wie wichtig leider die Landesverteidigung ist und das das nicht alles Deppen und dumme Befehlsempfänger mit Waffen sind.
Wir müssen auch dringend den Wehretat erhöhen (und uns mindestens mal an die NATO-Verträge halten. Hallo, wir haben da einen Vertrag unterschrieben...?!?).
Aber wenn ich die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages richtig verstehe, geht das in einer "gerechten" Form halt nur, wenn man auch RICHTIG investiert (also die Möglichkeit hat, ALLE einzuziehen).