[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Kuckt mal da:
Union will auch Kinder überwachen lassen

Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.

Aber vertraut dem Staat nur weiter.

Des
 
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Kuckt mal da:
Union will auch Kinder überwachen lassen



Aber vertraut dem Staat nur weiter.

Des

Terrorverdächtige Kinder muss man schon dazu sagen. ;)

Ich finde es nicht gut das so viele Sicherheitsmaßnahmen mit der Terrorgefahr begründet werden. Realistisch gesehen ist im Vergleich zu anderen Ländern bei uns die Terrorgefahr wesentlich geringer. Dennoch führen wir die gleichen Sicherheitsmaßnahmen durch wie diese Länder.

Nebenbei gesagt wird die CDU wohl keine Mehrheiten für diesen Beschluss bekommen, da deren Koaltitionspartner nicht mitspielt und die Opposition auch etwas dagegen hat. Wenigstens versuchen sie diese Maßnahme über den offiziellen Weg durchzusetzen und nicht wie bei dem thema hier über das Hintertürchen der AGB Änderung. Das zeigt doch einfach wie sie Ihre offiziellen Möglichkeiten, auf Grund der offensichtlich verfassungswiedrigen Punkte, selber einschätzen. Kein Wunder das bei solchen Methoden das Vertrauen an denm Staat und auch an die Demokratie sinken.

MfG
 
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Noch....
Und was spricht dagegen wenn man Vorsichtsmaßnahmen für eventuell kommende Ereignisse trifft. Ist immer noch besser als im Fall unvorbereitet dazustehen.
Da man ohne begründeten Verdacht keine Präventivmassnahmen einleiten sollte. Siehe auch Irak 2.0 Krieg.

MfG
 
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Präventivmassnahmen sind ja gerade dafür gedacht um Straftaten im Vorfeld zu verhindern.
Dazu brauchts kein begründeten Verdacht auf Täter oder Straftat.
Warum sollte ich gegen etwas präventiv vorgehen, was gar nicht geschehen wird? Ohne begründeten Verdacht, kann und sollte man auch keine Präventivmaßnahmen einleiten.

Sonst könnte man ja Beispielsweise sagen, Deutschland wird in Zkunft wider zu einer nach Weltherschafft strebenden Macht, greifen wir mal präventiv ein um das zu verhindern.

Du siehst, dass solch eine Maßnahme ohne begründeten Verdacht absolut nicht zu rechtfertigen wäre.

MfG
 
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Terrorandrohungen gegen Deutschland gibts ja bekanntlich genügend.
Von daher sind solche Präventivmaßnahmen - für mich - völlig gerechtfertigt.
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Aber ich glaub, wir rutschen hier zu weit ins OT;)
Der Irak sollte auch Langstreckenraketen haben, Mittelstreckenraketen(SCUDS), Chemiewaffen und Labore und geheime Atomwaffenprojekte. Und wo sind diese ganze Präventivmaßnahmegründe???

Genau 0 davon konnten nachgewiesen werden. Eigentlich sollte man den Herrn Bush vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen aber das ist ein ganz andere Geschichte.

Glaub mal nicht alles was in den Medien verbreitet wird. Angst zu schüren ist immer eine gute Maßnahme Freiheiten gegen Sicherheiten einzutauschen und unbequeme Entscheidungen durchzubringen. Siehe auch terrorwarntafel mit rot, grün und blau in Amerika. Sowas verrücktes^^

MfG
 
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Hier gehts aber um Deutschland, und nicht um die Handlungen der Amis.
Hier ging es um Beispielargumente die aufzeigen das es keinen Sinn macht Prävention zu betreiben ohne auf einen Verdacht hin, der im Idealfall noch begründet ist, zu handeln.
Wenn diese genannten Punkten nun nicht propagiert worden wären, hätte die USA keinen Präventionskrieg, per Definition, führen können, sondern einen Angriffskrieg, der dann wiederum völkerechtswiedriges Verbrechen dargestellt hätte.

MfG
 
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Der Verdacht auf eine Straftat besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Terrordrohung ausgerufen wurde. Und Terrordrohungen wurden nun mal schon gegen Deutschland ausgerufen. Es wäre völlig falsch in diesem Fall keine Präventivmaßnahmen einzuleiten.

Ich weis schon das viele denken, Präventivmaßnahmen würden nichts bringen - da lieber abwarten, wegschauen und nix tun. Und hinterher jammern wenn was passiert ist.
Naja. Terrordrohungen gehen aber auch recht häufig ein und i.d.R. sind es nur Phrasen von irgendwelchen "Spinenrn". Man muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit walten lassen und nur begründete Verdachtsmomente ernst nehmen. Und das was suggeriert wird in den Medien empfinde ich persönlich, auf Grund mangelnder Belege, mehr als Populismus um die sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu rechtfertigen und politisch ins gespräch zu bringen und umzusetzen.

Wie schon gesagt. Wer Angst schürt kann sich seiner Taten sicher wissen.
Wie war noch gleich der Slogan der CDU? Keine Freiheit ohne Sicherheit? Für mich ein wiederspruch in sich. ;)

MfG
 
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Woher willst du das denn wissen, das die gegen Deutschland ausgesprochenen Terrordrohungen von "Spinnern" getätigt wurden?
Wenn wir auf jedem Verdachtsmoment sicherhaltsrelevant und um zum Thema zurückzukommen, "präventiv" eingehen würden, dann würden wir nicht nur einer der wichtigstens Rechtspunkte unseres Staates "im Zweifel für den Angeklagten" aushebeln und alles unter Generalverdacht stellen, sondern wir müssten alles was dem Anschein nach illegal, gefährlich und strafrechtlich relevant, und jetzt Achtung "werden könnte" präventiv entgegnen, was ja so wohl nicht gewollt sein kann.
Im Übrigen würde ich es wirklich begrüßen, wenn du bei einem Post nicht nur die Rosinen rauspicktst sondern mal auch auf die anderen argumentativ angebrachten Punkte eingehen würdest. Speziel in dem von dir zitiertem Post stand ja noch wesentlich mehr drinne, als der Punkt mit den Spinnern. ;)

Eigentlich auch egal, da hier die rede von Terrordrohung ist. Wann und ob diese ausgeführt werden ist nebensächlich. Jede Drohung muss und wird wahr genommen, egal von ob von Spinnern ausgesprochen oder nicht.
Ja, keiner streitet ab das diese wahrgenommen werden. Aber man kann nicht auf alles präventiv reagieren. Das wäre unverhältnismäßig.

Und um wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen. Die Kinderpornolinks wurden auf Grund von polizeilichen Ermittlungen gelöscht. Demnach kannst du das nicht mit den restlichen Torrents vergleichen.
 
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Spielt doch keine Rolle, man sollte die Freiheit der Bevölkerung nicht durch irgendwelche Gesetze einschränken, zumal man davon ausgehen kann, das diese Dinge früher oder später missbraucht werden werden.

Oder willst du wirklich solche Zustände haben, in denen dein Nachbar auf dich aufpasst?
 
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@SpaM_BoT
Ja und es ist auch besonders toll, wenn man jemanden anzeigt und irgendwann wird das Verfahren eh eingestellt, ggF gegen eine kleine Gebühr, wie das beim Konsum von Kinderpornos wohl öfter der Fall ist.

Dazu kommt, das die Terrorgefahr, also Gefahren von 'ausgebildeten' Terroristen ausgehend, garnicht so groß ist, da ist es wahrscheinlicher, das du von einem Amokläufer, der keinen Sinn mehr im Leben sieht und dabei gern noch andere, die an seiner Situation nicht unschuldig sind, gern mit in den Tod nehmen möchte, verletzt oder getötet wirst, viel größer...

Und vorallendingen:
Warum müssen wir uns unsere Freiheit einschränken lassen?!
Nur damit vielleicht eventuell oder möglicherweise ein Zufalltreffer gelingt?!


Zumal die Terroristen auch nicht blöd sind, sprich hier kannst davon ausgehen, das mit Foren gearbeitet wird, die verschlüsselt sind und Anmeldung nur nach Einladung möglich ist....
Dagegen wäre jegliche Art von Datenspeicherung machtlos...
 
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Und in Zukunft lass es mal bitte meine Entscheidung sein über was ich mich äußere und über was nicht;)
Sicherlich ist das deine Entscheidung. ;)
Aber besonders zielführend ist eine Diskussion nicht, wenn man sich die Mühe macht etwas darzulegen, und dann nur eine Sache, die dazu noch von der Aussage am unwichtigsten war, rausgepickt wird.

Ansonsten schliesse ich mich der Meinung von Stefan an. Freiheit darf nie gegen übermäßiges Sicherheitshandeln eingeschrenkt werden und vor allem nicht gleichgestellt werden. Siehe auch den schon zitierten CDU Slogan ;)

MfG
 
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