[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Das liegt aber nur daran, dass Vergewaltiger leider nicht hart genug bestraft werden...
 
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Neue Nachrichten! Unser Bundespräsident "verweigert" erstmal de Unterschrift für das Gesetz. Er fordert erst eine ausdrückliche Stellungsnahme der Regierung :) Das lässt hoffen!!

Quelle: Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

PS: Ich bin schwer beeindruckt von diesem Schritt... ich hatte nicht erwartet, dass Köhler da so vorgeht. Eigentlich hätte er der Regierung das Gesetz um die Ohren hauen müssen aber auf politische Art und Weise tut er das ja gerade auch. Nur eben etwas diplomatischer ;)
 
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Genial, erst die Aussetzung des Gesetzes und jetzt die vorläufige Verweigerung der Unterschrift. anscheind hat es wirklich etwas bewirkt zu versuchen öffentlichskeitswiksam dagegen Vorzugehen. :)

Das ist wirklich toll und läßt ein wenig hoffen das es nicht ganz so schlecht mit der demokratie bestellt ist. ;)

MfG
 
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Naja, 50% Skepsis bleiben aber noch. Schließlich ist Köhlers Verhalten in diesem Fall mehr als Anrüchig, finde ich. Begründung:

- Warum hat er es nicht gleich gekippt als das Gesetz beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es erst nach der Wahl und nicht damal, als es beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es nicht jetzt sondern meldet nur "Redebedarf" an?

Außerdem bleibt die bittere Frage: Hätte er auch den Redebedarf angemeldet, wenn nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen würde, dass das Gesetz erstmal ausgesetzt werden soll?

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir der Gedanke, dass Köhler

a) der CDU/CSU die Wahl nicht kaputt machen wollte
b) auf diese Weise einen eleganten Weg gefunden hat, den neuen Koalitionsvertrag umzusetzen, ohne dass er der CDU/CSU vorwerfen muss, dass sie totalen Mist fabriziert haben. Jetzt kann die neue Regierung sich damit profilieren, das ach so umstrittene Gesetz selbst für ungültig zu erklären bzw. hat Zeit bekommen, ein neues Zensurvorhaben zu starten, welches diesmal besser vorbereitet ist, damit es nicht gleich wieder gestoppt wird.

Ich wette, dass jetzt entweder

* erstmal die richtigen Umstände (sprich Gesetze) geschaffen werden, dass das Sperrengesetz legal sein würde
* oder das wird genau so gehandhabt, wie aktuell mit Nikolaus Brender (Link 1, Link 2): Augen zu und durch!

Ich gehe auf jeden Fall davon aus: Das war nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Hoheit übers Deutsch-Netz zu erlangen. Das Zensurgesetz kommt in der ein oder anderen versteckten Version. Das ist sicher!
 
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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat offenbar Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie nur vorgegaukelt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die sich auf eine interne Stichprobe des Verbands bezieht. Demnach hat der Eco im vergangenen Sommer 144 kinderpornografische Web-Seiten an Inhope gemeldet, den internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines.

Allein von den 110 amerikanischen Seiten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", sei mehr als die Haelfte noch Monate spaeter abrufbar gewesen. Auch in Russland, Holland, Japan und Tschechien haetten Loeschantraege oft wochenlang gebraucht. Das Ergebnis des Experiments habe der Eco verschwiegen - und weiterhin auf vermeintliche Erfolge von Inhope verwiesen.


Quelle.

Tauss verurteilt, die vorgeblich problemlos moegliche Loeschung wohl doch schwieriger in der Umsetzung als in ihrer propagandistischen Ausschlachtung ... hard times fuer digitale Freiheitskaempfer.
 
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meinst nicht das man dann eher lieber dafür sorgen sollte das die Seiten effizienter gelöscht werden!

In EU ländern sollte das Problemlos möglich sein, und ich mit denn USA kann man bestimmt auch was aushandeln.

Anstatt auf Internationaler Ebene besser zusammenzuarbeiten, ist natürlich besser vor allem die Augen zu schließen und nichts zu tun, oder wie?
 
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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat offenbar Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie nur vorgegaukelt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die sich auf eine interne Stichprobe des Verbands bezieht. Demnach hat der Eco im vergangenen Sommer 144 kinderpornografische Web-Seiten an Inhope gemeldet, den internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines.

Allein von den 110 amerikanischen Seiten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", sei mehr als die Haelfte noch Monate spaeter abrufbar gewesen. Auch in Russland, Holland, Japan und Tschechien haetten Loeschantraege oft wochenlang gebraucht. Das Ergebnis des Experiments habe der Eco verschwiegen - und weiterhin auf vermeintliche Erfolge von Inhope verwiesen.


Quelle.

Tauss verurteilt, die vorgeblich problemlos moegliche Loeschung wohl doch schwieriger in der Umsetzung als in ihrer propagandistischen Ausschlachtung ... hard times fuer digitale Freiheitskaempfer.
Ja, dann ist dem so. Wirklich keine Nachricht die man in dem Zusammenhang gerne liest und dennoch ist es "wirksamer", wenn Seiten gelöscht werden, auch wenn dies mehrere Wochen dauert, als wenn diese nur mit einer leicht zu umgehenden Sperre versehen werden und so "dauerhaft" zugängig sind. Es herrscht auf jeden Fall noch Optimierungsbedarf in der Umsetzung der Löschanträge.

meinst nicht das man dann eher lieber dafür sorgen sollte das die Seiten effizienter gelöscht werden!

In EU ländern sollte das Problemlos möglich sein, und ich mit denn USA kann man bestimmt auch was aushandeln.
Gerade mit einem solch moralischem Land wie die USA sollte es gehen, ja.
Anstatt auf Internationaler Ebene besser zusammenzuarbeiten, ist natürlich besser vor allem die Augen zu schließen und nichts zu tun, oder wie?
Natürlich nicht und jeder vernünftig denkende Mensch wird dem auch zustimmen.

MfG
 
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Gerade mit einem solch moralischem Land wie die USA sollte es gehen, ja.


Darauf wollte ich hinaus, eigentlich könnten die Medien wieder mal eine Sau durch die Stadt jagen, ein Aufhänger wäre das schon. Ich sehe schon die Bild " USA unterstützen KiPo" aber komisch das keiner drauf eingeht ;)

Für mich ist das nur ein Anzeichen dafür das die Politik bzw die antreibenden Befürworter, nur denn Schein waren wollen was zu tun, sich also Medienwirksam Profilieren.
 
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Es ist alles nicht so einfach wie man denkt....Die Macht der hießigen Organisationen wird ein bischen überbewertet....Auch innerhalb der Eu kan das BKA Anträge stellen in den Ländern usw...aber das dauert meist Wochen bis die bearbeitet werden....von den USA ganz zu schweigen...

Es gibt noch kein wirskammes länderübergreifendes System zur schnellen Löschung der Seiten....Die Möglichkeiten unserer Behörden sind auf dem internationalen Markt leider sehr beschränkt... Deshalb begrüße ich die "Parole" "Sperren bis zur Löschung" Den sperren können die Behörden die Seiten für uns in windeseile...auch wenn die versierten Nutzer das leicht umgehen können...So schützt es doch auch vor einem ungewollten Betretten der Seite.

Man muss nur eine wirksame Methode finden dieses Verfahren gegen missbrauch zu schützen...Die Listen sind wohl schon aus dem Grund nicht offen zu legen da die Leute die auf solche Seiten gezielt rauf wollen natürlich dann eine schöne Quelle haben...Die Sperren können sie auch auch fix umgehen...

Wobei das alles eigentlich Müll ist.

Von 100 Tätern verbreitet nur ein einziger seine Aufnahmen im Web....Die anderen 99 sind schon von vorne rein aus der Sache raus.

Außerdem an die die härte Strafen fordern....Vergewaltiger z.b. sind Triebtäter....Der läuft nicht durch die Gegend und will ne Frau vergewaltigen doch bevor er das macht googlet er die Strafe und überlegt sich das noch einmal...Zur Abschreckung nützen bei solchen Mensch die Strafen garnichts.

Man kann nur dafür sorgen das jemand die selbst Tat nie wieder tun kann...Und das Gesetzt haben wir schon...Die Sicherheitsverwahrung...Längern als für Immer kennen ja nicht mal die Katholiken...

Just my 2 cents^^
 
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