[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Diese Sperrungen sind eigentlich nur Präventivmaßnahmen.

Prävention gegen was? Das man von dem Problem nichts mitbekommt, da man es ja öffentlich nicht mehr wahrnimmt? Oder das die "Szene" gezwungen wird weiter in den Untergrund abzutauchen, so das es noch schwerer werden wird, mit den ohnehin geringen Personal für die Aufklärung solcher Delikte, diese zu ermitteln und aufzuspüren? Oder soll man zukünftig lieber gegen alles präventiv vorgehen, was evtl. zukünftig zu einem Problem werden könnte?

Warum muss ich bei Präventivmaßnahme nur immer an den Irak 2.0 Krieg denken?!

Wie im Hintergrund gegen solche Betreiber vorgegangen wird ist einzig und allein Angelegenheit von Strafverfolgunsbehörden.
Und das diese ihre Arbeit, bzw. Vorgehensweisen nicht öfftlich darlegen sollte mehr als verständlich sein.

Es geht nicht darum irgendwelchen Ermittlungen im Wege zu stehen sondern es muss eine Kontrollinstanz geben die eben überprüft, dass diese Maßnahme im Sinne der Verfassung durchgeführt wird. Die Skepziss ist doch gerechtfertigt, betrachtet man die theoretischen Möglichkeiten auf Grund dieser AGB Änderung weitere Inhalte "unbemmerkt" unzugänglich zu machen.

MfG

 

[Fighter3]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

*Ironie AN*

Ach, das ist doch super! Endlich ist das Internet wieder sauber, ich habe auch jeden Tag beim rumsurfen mindestens 5 Links mit Kinderpornografie entdeckt...
sollen die ruhig weitere Seiten sperren, das Internet ist doch ohnehin so unübersichtlich, die wissen schon was die machen, das kam nämlich gestern im Fernsehen

*Ironie AUS*

So ein Bockmist was die da machen...okay wenn es tatsächlich dabei bleiben würde wäre es ja noch i.O...aber wie ich den "Staat" kenne wird es nicht dabei bleiben...

 

[Dr Zoidberg]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

as i said before^^

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wer glaubt, die werden einfach so ohne Konsequenzen Internetseiten sperren in denen keine Kriminellen Handlungen vorgefunden wurden, der irrt. Denn im gegensatz zu China leben wir in einem Rechtsstaat wo gegen solche Handlungen gerichtlich vorgegangen werden kann.

Von daher sehe ich darin kein Problem.
Es wird sich schon ein Websitebetreiber gerichtlich dagegen wehren wenn seine Website zu unrecht gesperrt wurde.

Dann noch einmal die Frage. Warum sollte der Staat dann diese Maßnahme per AGB Änderung bei Providern durchsetzen, wenn er doch, so wie du es sagst, rechtskonform, auch ein Gesetz dazu beschliessen könnte?
Das Vorgehen schreit doch förmlich nach Verfassungswiedrigkeit. Das ist ja auch der Grund warum dies per AGB Änderung durchgesetzt werden soll. Und die Seiten die gesperrt wurden könnten genauso public gemacht werden, wie die Listen von indizierten Medien. Das würde dann das Vorgehen transparenter machen und für Seriösität sorgen.

MfG

 

[Dr Zoidberg]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

spam wie alt bist du eigendlcih
du kommst mir vor wie ein kindergartenkind das nciht glauben will dass seine eltern auch mal lügen

bist du irklich so naiv??

 

[Stefan Payne]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

@Spambot, denk mal über folgendes nach:

„Ich versteh Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

2 Monate später hat man mit dem Bau der Mauer begonnen...

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[Stefan Payne]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Warum beschuldigst du hier den CCC, falsche Informationen zu liefern?!

Warum ziehst du nicht in Betracht, das die Bundesregierung auf einen Überwachungsstaat (Stas 2.0) Hin arbeitet?! Insbesondere die Herrschaften der CDU, wie es scheint...

 

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

"...wieso man sie zunächst über zivilrechtliche Änderungen der AGBs und nicht per Gesetz realisiert."
Das soll wohl soviel bedeuten das es noch ein Gesetz dafür geben wird.

Außerdem sollte man erst einmal ein Statemant von öffentlicher Seite abwarten bevor man an Worten von einem Hackerclub glaubt denen wiederum Dokumente von irgendeinem "Informanten" zugespielt wurden.
Um glaubwürdiger zu wirken hätten die diese Dokumente veröffentlichen sollen. Aber so...?

So, hier nun der BKA Vertrag, so wie er dem CCC zugespielt wurde und so wie der CCC ihn veröffentlicht hat.
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf

MfG

 

[Filico]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ist man nicht dafür, ist man dagegen. So stellt das z.B. eine Politikerin hin, die die Gegner von Internetsperren der Förderung von Kinderpornografie gleichsetzt, siehe Golem-Beitrag. Solche Aussagen finde ich schon sehr bedenklich.

Die Problematik gibts ja auch nicht erst seit heute. Selbiges ist auch zur Vorratsdatenspeicherung zu sagen. Der Aufwand rechtfertigt einfach den Nutzen nicht. Letztendlich haben sie das Gesetz dazu doch durchbekommen, obwohl das Gerüst jetzt doch langsam zu wackeln beginnt.

 

[strider11f]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der gesamte Vorgang ist heuchlerisch und unglaubwürdig. Hier werden Täter geschützt. Eine Verfolgung der WebSite aufrufenden Täter ist gar nicht geplant. Wer bitte soll also glauben das hier Kinderpornographie verfolgt wird. Dazu hat man seit Jahren gelegenheit und keine davon wurde je genutzt. Wäre der Entwurf als generelle Idee von Herrn Schäuble gekommen, hätte es sicher mehr Wiederstand gegeben. Also mal fix ´nen Aufhänger ausbuddeln gegen den sich niemand wehren wird und schon hat man seinen Entrypoint für Websperren.
Ich werde auf keinen Fall die AGB Änderung zulassen. Dann muß ich mir zwar ´nen anderen Provider suchen aber das ist mir latte.

 

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der Aufwand rechtfertigt einfach den Nutzen nicht.

Genauso ist es. Und der Aufwand wird auch nicht dem angeblichen Nutzen gerecht, es sei denn man beabsichtigt auch andere Nutzen als den deklarierten bezüglich der Kinderpornografie/ der Vorrasdatenspeicherung bezüglich des Terrorverdachtes.

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[Traumatica]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Paragraph 3, Absatz 5, für alle die das Dokument nicht gelesen haben:

(5) Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den
Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden.
Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme
durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die
mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen
nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen
gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.

Ich finde diese gesamte Entwicklung der Überwachung, Zensur und Kontrolle sehr bedenklich. Wir sind nicht mehr weit entfernt von George Orwells Vision. Die Regierungen sind von der Gier nach Machterhalt genau so getrieben wie jede ultraliberale AG die ihre Manager und Aktionäre über die Mitarbeiter stellt und den korrupten Diktatoren diverser Länder. Eine traurige Sache, in der Tat.

Meiner Meinung nach ist es die Pflicht jeden Bürgers seine Regierung in Frage zu stellen. Es gibt bereits zu viele Ja-Sager die nicht denken oder nur dem Bündel Geld nachrennen. Es gibt andere moralische Aspekte des Lebens die sehr viel wichtiger sind. Haben das alle vergessen?

 

[amdintel]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

da bin ich auch für,
aber von Zensur kann ja wohl nicht die Rede sein,

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch noch gleich Internet Web. Seiten mit Sperren,
die Betrugsversuche begehen,
hier entsteht jährlich ein nicht unerheblicher Volkswirtschaftlicher Schaden ,
dies ist sogar schon lange im Grundgesetz von Deutschland geregelt ,
Der Staat hat Schaden am Volk abzuwenden .

Dann haben wir vielleicht eines Tages wieder ein sauberes Internet, sauber heißt ja nicht
gleich Zensur sondern nur, das illegale Inhalte nicht mehr zugänglich sind, richtig so .
Meiner Meinung kann man das auch regelros nur unterbinden,
wenn man diese Seiten von Seitens der Provider komplett so was Sperrt.

 

[strider11f]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was machst, wenn alle Provider unterschreiben?
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Achja, bevor ich es vergesse:

Ja die Kindergartenzeit war ne schöne Zeit, doch leider schon ne Ewigkeit vorbei.....
Und mein alter steht im Profil. Brauchst nur reinzuschauen

Die kleineren Provider sind im Moment noch nicht betroffen, ansonsten ausländische Provider + VPN

Mit Deinem "Kindergarten" Absatz habe ich so meine Probleme. Was möchtest Du uns damit sagen? Das aller Wiederstand keinen Sinn hat? Das der Zweck jedes Mittel rechtfertigt? Vllt. solltest Du mal darüber nachdenken ob nicht genau dieses Verhalten RSHA und Stasi erst ermöglicht haben. Persönlich traue ich unserer gegenwärtigen Regierung im Bereich Menschenrechte genausoweit wie ich Herrn Schäuble werfen könnte. Also gar nicht.

 

[Schwabe1983]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

(...) Persönlich traue ich unserer gegenwärtigen Regierung im Bereich Menschenrechte genausoweit wie ich Herrn Schäuble werfen könnte. Also gar nicht.

Hmm, du könntest Ihn immerhin rollen

 

[diu_tesc_g.o.]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

ich vertrau der sache auch nicht. es ist jetzt soleicht an daten, pc etc übers web zu kommen. außerdem weiß ja nich jeder was sein chef noch so rausbekommen will (bahn lidl etc). der regierung glaub ich eh nix, und bevor wegen jeder sache nachgefragt wird. werden doch wohl die meisten eingriffe im geheimen passieren.
das leben an sich ohne kontrolle bei so vielen menschen ist doch fast nimmer möglich, nur sieht man ja, das genug es schaffen durch die netze zu gleiten und sich der gerichtbarkeit oder ähnlichen entziehen.
nur was richtig und falsch ist werden wir nicht entscheiden. das wird "oben" entschieden und das volk schaut zu , wie immer oder fast immer. gerecht isses nich, daten hin oder her.

 

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Siehst du, geht doch
Es ist ein Vertragsentwurf. Bervor der Unterschrifftsreif ist wird es sicherlich noch an den Gesetzen geschraubt. Und wenn nicht, dann kann/ bzw. sollte man auf die Barrikaden gehen.

Eben nicht. Es geht doch bei der AGB Änderung gerade darum nicht Gesetze beschliessen oder ändern zu müssen. Hier wird quasi ein Vertrag mit der Privatwirtschaft geschlossen, Internetseiten, unbemerkt, zensieren zu können und das innheralb von sechs Stunden.

Was machst, wenn alle Provider unterschreiben?

Steht doch in der News, dass der Vertrag nur mit den größten Providern abgeschlossen werden wird. Demnach nicht alle, jedenfalls noch nicht.

MfG