Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die noch leben, müssen doch Tränen in den Augen bekommen, wenn sie sehen, wie leicht man totale Überwachung durchsetzen kann, indem man die Worte „Terrorismus“ und/oder „Kindesmissbrauch“ in den Mund nimmt.
Da genug Menschen immer noch nicht genug Durchblick haben, um die Tragweite des ganzen zu begreifen: Patrick Breyers Aussage, die Chatkontrolle sei nichts anderes, als wenn Post & Co. sämtliche Briefe und Pakete öffnen und kontrollieren müssten, weil ja Kinderpornografie drin versteckt sein könnte, ist schon richtig, was die Überwachung auf dem Transportweg betrifft. Die Chatkontrolle geht aber noch weiter – um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen, ist das Client-Side-Scanning vorgesehen, die Chatclients sollen also grob gesagt sämtliche Daten auf den Endgeräten ausspähen können (zwangsintegrierter Staatstrojaner, wenn man so will). Das entspräche im realen Leben dann der Praxis, dass die Polizei (bzw. die Post im Auftrag des Staates), sagen wir mal, einmal pro Tag vorbeikäme und die Wohnung durchsuchte – man könnte ja irgendwo etwas Verbotenes versteckt haben.
Nachdem die EU-Innenkommissarin Johansson (keine EVP, sondern Sozialdemokratin – „Wer hat uns verraten?...“) sämtliche Kritik auch noch damit abgebügelt hat, dass das ganze im Grunde „nicht mehr als ein Spamfilter“ sei, hat sie auch meine letzten Zweifel an ihrer Intelligenz zerstreut. Niemand, der ahnungslos ist, würde sich mit so offenkundigen Lügen selbst diskreditieren. Nein, hier wird böswillig gehandelt, das sieht man schon daran, dass man mit solchen Vorhaben immer wartet, bis die Bevölkerung von einer Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Coronavirus, oder steigenden Tomatenpreisen abgelenkt und damit nicht gegen so etwas auf die Straße zu bekommen ist. Es ist offensichtlich, dass man nicht einen derjenigen, die man angeblich damit treffen will, erwischen wird, denn die nutzen keine der betroffenen Kommunikationswege. Und selbst, wenn man verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren insgesamt kriminalisierte – glaubt ihr ernsthaft, dass es jemanden, der Aufnahmen von Kindesmissbrauch herstellt, bezieht und/oder verbreitet, interessiert, dass sein Kommunikationsmittel illegal ist? Die Maßnahme wird zwangsläufig alle treffen, außer die, die sie angeblich treffen soll (wohlgemerkt, angeblich). Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und jeder, der sich dem zu entziehen versucht, macht sich automatisch gleich doppelt verdächtig.
Und wenn die Infrastruktur einmal da ist, kann man die erhobenen Daten auch gleich zur Bekämpfung weniger schwerer Straftaten einsetzen. Dass die Maßnahmen offiziell nur zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zulässig sind, kann den Strafverfolgungsbehörden egal sein, denn im Gegensatz zu den USA haben wir kein Gesetz, nach welchem rechtswidrig erlangte Beweismittel vor Gericht automatisch nicht anerkannt werden, was uns vor freidrehenden Strafverfolgern schützen würde. Die Urheberrechtsmafia freut sich auch schon, weil man so etwas natürlich auch prima einsetzen kann, um nach „Schwarzkopien“ Ausschau zu halten. Und sämtliche autoritären und totalitären Regime in der Welt atmen erleichtert auf, dass die ach so freiheitlich-demokratische EU es mit den Menschenrechten auch nicht so genau nimmt. Die werden uns schallend auslachen, sollten wir ihnen jemals wieder was von „Menschenrechten“ erzählen – tun China und viele andere sowieso schon. Wir machen ihnen sogar noch vor, wie Big Brother richtig geht – das NetzDG ist jetzt schon ein Exportschlager.
Das bringt uns auch zu einem weiteren Anwendungsfall: „Faschismusbekämpfung“, das Scannen nach „staatsgefährdenden“ Inhalten. Die AfD mag gerade in Schleswig-Holstein eine Niederlage eingesteckt haben, aber verschwunden ist das Problem faschistischer, demokratie- und EU-feindlicher Tendenzen in der Bevölkerung deshalb noch lange nicht, es dürfte eher sogar noch verstärkt werden, wenn die Leute mitbekommen, was ebendiese EU mit ihnen vorhat. Faschismus bekämpft man nicht, indem man selbst den faschistischen Polizei- und Überwachungsstaat aufbaut. Meine Strategie wäre, den Faschisten, sollten sie je an die Macht kommen, einen Staat zu hinterlassen, der es ihnen unmöglich macht, ihre faschistischen Ziele durchzusetzen. Mit dem, was die EU zu etablieren versucht, hätten die Faschisten leichtes Spiel, weil sie nicht einmal mehr die Verfassungen ändern müssten; Orban und Kollegen werden sich schon jetzt über dieses Werkzeug freuen.
Kindesmissbrauch ist für so etwas immer eine dankbare Begründung, weil sie es erleichtert, Kritiker mundtot zu machen, denn wer will schon in der BILD-Zeitung als derjenige hingestellt werden, der „gegen Bekämpfung von Kindesmissbrauch“ (= „für Kindesmissbrauch“) sei? Was umso ironischer ist, sind es doch die Politiker, welche die (bereits missbrauchten) Kinder am laufenden Band (nochmal) missbrauchen, um ihre Allmachts- und Überwachungsfantasien durchgesetzt zu bekommen. Der Kinderschutzbund selbst sagt offen, dass dieser Angriff auf die vertrauliche Kommunikation nicht nur den Opfern nicht hilft, sondern ihnen sogar schadet, denn die sind genauso auf vertrauliche Kommunikation z.B. mit Ärzten, Anwälten oder Hilfsorganisationen angewiesen. Wer nicht lauthals gegen diese Form des Kindesmissbrauchs seine Stimme erhebt, hat in meinen Augen kein Recht, für sich zu proklamieren, er sei gegen Kindesmissbrauch.
Diese Drecks-Nordkoreaner immer! Das ist ein Pack!
