Parlamentarismus

[taks]

Vor dem Shutdown waren ja schon ~35 Millionen auf Essensmarken angewiesen, da werden die 800'000 mehr den Braten auch nicht mehr heiss machen

Aber das Statement hätte auch von jeder anderen Regierung kommen können.
Z.B. Herr Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“
Kommt halt vllt. auf den ganzen Kontext an.

 

[Don-71]

Hartz IV ist eine Sozialleistung, von der Allgemeinheit für den Einzelnen, hier geht es um Löhne, für die Arbeitsleistung ebracht wurde, ein ganz erheblicher Unterschied und auch nicht zu vergleichen.
Es geht auch nicht um die Höhe der Löhne, sondern darum für seine Leistung, Lohn zu bekommen, mit dem Menschen planen und Politiker entscheiden, ob er ausbezahlt wird oder nicht.

Insoweit hätte der Spruch nicht von Jeder anderen Regierung kommen können.
Stelle dir vor alle Bundesbeamten bekommen seit 2 Monaten kein Gehalt und Frau Merkel würde öffentlich solche Aussagen machen, nehmen sie als Betroffene einen Kredit auf und lassen sie Anschreiben.

 

[Gimmick]

"Wer kein Geld für Brot hat, soll halt Kuchen essen." (Kurt Beck*, Paris 1765)

*insert fast beliebigen Politiker.

 

[Don-71]

Es ist aber ein deutlicher Unterschied, wenn "die Politiker" für die Auszahlung oder Nichtauszahlung des Lohnes direkt verantwortlich sind!

 

[Gimmick]

Es ist aber ein deutlicher Unterschied, wenn "die Politiker" für die Auszahlung oder Nichtauszahlung des Lohnes direkt verantwortlich sind!

Das Pseudo-Zitat sollte eher auf die oft weltfremden Ansichten zielen. "Man kennt sich, man hilft sich" in einer Großstadt? Ich weiß ja nich....

Werden die Löhne dann eigentlich rückwirkend gezahlt, oder bleibt das Loch?

 

[DKK007]

Es ist aber ein deutlicher Unterschied, wenn "die Politiker" für die Auszahlung oder Nichtauszahlung des Lohnes direkt verantwortlich sind!

Vor allem, wo dieser Ross und Trump das Geld haben, sowohl ihre die Beamten, als auch die Mauer selbst zu bezahlen.

Anstatt den Leuten zu raten Kredite aufzunehmen, von denen insbesondere die Banken profitieren, hätte Ross auch einfach an die Leute spenden können. Aber passt dann doch nicht zu seinem alten Arbeitgeber:

Wilbur Louis Ross Jr. (* 28. November 1937 in Weehawken, New Jersey) ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Politiker. Er arbeitete 24 Jahre lang als Banker für N M Rothschild & Sons und spezialisierte sich auf den Aufkauf und die Neustrukturierung bankrotter Unternehmen. Seit dem 28. Februar 2017 ist er Handelsminister der Vereinigten Staaten.

 

[JePe]

Eigentlich ein Kuriosum. Einerseits Silicon Valley und Wallstreet, auf der anderen Seite steckt man da noch in den tiefsten 70er/80er Jahren fest.

Eher die logische Folge der dekadenlang betriebenen Politik - Fokus auf Hochtechnologie in bestimmten Bereichen; wer da nicht mithalten kann, faellt durchs Raster und landet ganz unten. Die Mitte - also die KMUs - verwaisen dabei zusehends. Entsprechend ist das amerikanische Problem ja auch nicht so sehr, dass es zu wenig Jobs gibt und eher, dass eine steigende Zahl der Amerikaner gleich mehrere davon hat und auch braucht, um ueber den Monat zu kommen.

Shutdown: Gefahr fuer die nationale Sicherheit

Die eigentliche Pointe ist, dass Trump fast zwei Jahre die Mehrheit in beiden Haeusern hatte und erst nun mit der ihm eigenen Stoischkeit ein Maeuerchen machen will. Warum ist das so? Entweder haben "seine" Leute ihm zuvor auch schon die Gefolgschaft verweigert oder er sucht ganz kalkuliert den Eklat. Eine rationale Erklaerung jedenfalls habe ich dafuer nicht.

 

[Poulton]

Eher die logische Folge der dekadenlang betriebenen Politik - Fokus auf Hochtechnologie in bestimmten Bereichen; wer da nicht mithalten kann, faellt durchs Raster und landet ganz unten. Die Mitte - also die KMUs - verwaisen dabei zusehends. Entsprechend ist das amerikanische Problem ja auch nicht so sehr, dass es zu wenig Jobs gibt und eher, dass eine steigende Zahl der Amerikaner gleich mehrere davon hat und auch braucht, um ueber den Monat zu kommen.

Das Problem sehe ich nicht in dem Fokus auf Hochtechnologie, sondern u.a. in der schon bei Reagan gescheiterten*, aber bei Bush junior und jetzt wieder bei Trump vorgeholten Trickle-Down-Theorie, verbunden mit teils massiven Kürzungen im Bereich des Sozialen und der Infrastruktur. Dazu kommt noch, dass spätestens in den 80er Jahren das Union Busting wieder groß in Mode kam (und, wenn wundert es, in den 90ern auch nach Deutschland rüberschwappte).
Lesenswert, auch wenn es ein Opinion ist: Almost 80% of US workers live from paycheck to paycheck. Here's why | Robert Reich | Opinion | The Guardian

*= Wobei bei Reagan das Interessante ist, dass während seiner zweiten Amtszeit ein Teil der Steuerkürzungen wieder teilweise zurückgenommen wurde, weil der Haushalt ansonsten absolut nicht mehr haltbar gewesen wäre . Auch unter Bush senior, der noch mit "read my lips: no new taxes" angetreten ist, ging es mit der Rücknahme der Steuerkürzungen weiter, eben weil der Haushalt sonst nicht haltbar gewesen wäre.

 

[ruyven_macaran]

Das was du hier schreibst ist in Bezug auf interfraktionelle Gesetzentwürfe absoluter Blödsinn! Um mal die zwei bekanntesten zu nennen, wäre die Ehe für Alle und die Fristenlösung beim §218, beides waren interfraktionelle Gesetzentwürfe und Kauder war klar gegen die Ehe für Alle.

Wenn man keine Ahnung hat ... sollte man zumindest die Beleidigungen stecken lassen.

Die Gesetzesvorlage für die Ehe für Alle wurden sogar vom gesamten Bundesrat eingebracht und die Reform des 218(a) war eine Zusammenfassung von Gesetzesiniativen der Unions, SPD und FDP Fraktion, die -Zitat aus der entsprechenden Drucksache des BT- "durch einen gemeinsamen Änderungsantrag dieser drei Fraktionen zu einer Ausschussfasssung zusammengeführt" und dann vom Ausschuss aller Fraktionen eingebracht wurde. Da haben nirgendwo MBs ohne Fraktionsdeckung irgendwas gemacht.

Hartz IV ist eine Sozialleistung, von der Allgemeinheit für den Einzelnen, hier geht es um Löhne, für die Arbeitsleistung ebracht wurde, ein ganz erheblicher Unterschied und auch nicht zu vergleichen.

Recherche vor dem Posten ist echt nicht deine Stärke, oder?
Die Staatsbediensten wurden (zwangs)beurlaubt, als die bewilligten Mittel ausliefen. Seitdem arbeiten sie nicht mehr (Könnte man auch bei dem Ausdruck "Shutdown" statt "Paystopp") drauf kommen. Es geht also nicht um unbezahlte Arbeitsleistungen, es geht um Freistellungen/vorübergehende Arbeitslosigkeit. Und in der enthält man entweder Sozialleistungen. Oder die Arschkarte.

 

[Poulton]

Die Staatsbediensten wurden (zwangs)beurlaubt, als die bewilligten Mittel ausliefen. Seitdem arbeiten sie nicht mehr (Könnte man auch bei dem Ausdruck "Shutdown" statt "Paystopp") drauf kommen. Es geht also nicht um unbezahlte Arbeitsleistungen, es geht um Freistellungen/vorübergehende Arbeitslosigkeit. Und in der enthält man entweder Sozialleistungen. Oder die Arschkarte.

Shutdown in den USA - FBI: Haushaltsstreit gefaehrdet Sicherheitslage

Staatsbedienstete leiden unter dem Shutdown in den USA

Neun der 15 Ministerien und die ihnen unterstellten Behörden haben die Arbeit ganz oder teilweise eingestellt. Rund 400.000 Regierungsangestellte sind im unbezahlten Urlaub, ähnlich viele dagegen müssen – unbezahlt – weiterarbeiten.

 

[Don-71]

@ ruyven_macaran

Du hast so etwas von keine Ahnung und meinst du bist der Größte. Viele Bundesbeamten arbeiten oder glaubst du ernsthaft, alle FBI Beamten, Grenzschutz, Fluglotsen etc. bleiben zu Hause? Natürlich gehen die unentgeltlich arbeiten.

Das was du zum §218a schreibst ist ein interfraktioneller Gesetzentwurf, und der Gesetzentwurf für die Ehe für Alle, war eine Bundesrats Innitiative, die aber von einem interfraktionellen Bündnis auf die Tagesordnung und zur Abstimmung gebracht wurde.
Was dann im Endeffekt auf das Gleiche hinausläuft.

Du meinst echt du bist der Erhabene, dem ist aber nicht so!

 

[Don-71]

Mein Gott,

die werden so auf die Schnauze fliegen, wenn sie den Brexit nicht absagen, dass es nur so kracht. Der Norden Englands wid binnen kürzeszter Zeit ein absolutes Armenhaus.

Brexit: Nur vier EU-Abkommen fuer Grossbritannien kopiert - SPIEGEL ONLINE