AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich
Ich hab jetzt mal bei Dr. Schertz nachgefragt, wie er als Medienanwalt diese juristische Frage beurteilt.
Es ist wie so oft die Sprache und die Formulierung. Ich schreibe durchaus an macher Stelle, dass die aktuell größer werdende soziale Ungerechtigkeit mittelfristig Zustände wie zur französischen Revolution hervorbringen kann, wenn Millionen wieder Hungern sollten. Und wenn das obere Prozent, was sich dumm und dusselig verdient, so weiter macht, sollen sie sich nicht wundern, wenn irgendwann wieder Guillotinen gebaut werden.
Die Aussage ist ähnlich, es ist aber keine Aufforderung oder ein Wunsch, sondern eine neutral im historischen Kontext verpackte Folge, mit der Verantwortung bei jenen, die zwei Drittel der Bevölkerung massiv ausbeuten. Außerdem ist das Thema ein anderes. Es ist gerade ein deutsches Problem, dass nicht wie in Frankreich mit großer Solidarität gemeinsam gekämpft wird, der gemeine Deutsch buckelt nach oben und tritt nach unten. Das war immer so und scheint wieder zu kommen. Das ist das erbärmliche. Anstatt gegen das obere Prozent zu kämpfen, und für sozial gerechte Politik zu sorgen, tritt der deutsche Mob nur gegen noch Schwächere. Und an diesem Punkt bin ich alles andere als "stolz" auf diesen erbärmlichen Sauhaufen.
Der hier diskutierte Gesetz soll die Schwachen schützen, Minderheiten, Mobbing Opfer, kleine Politiker und Bürgerinitiativen, die sich keinen umfassenden Schutz wie unsere Bundespolitiker leisten können. Genau jene, die mit blinden Hass überzogen werden, müssen geschützt werden. Und das Gesetz ist ein Weg dafür. Die Meinungsfreiheit ist doch viel mehr, als ein Kommentar bei Facebook. Die eigentliche Meinungsfreiheit wird kein bisschen eingeschränkt. Jeder kann weiter veröffentlichen, was er möchte. Jede Druckerei kann weiterhin drucken, was sie drucken sollen, jede Zeitung schreiben, was sie schreiben will. Die Verantwortungen sind aber klar. Es gibt genug erfolgreiche und teure Klagen gegen Verlage, es gibt genug Bücher, deren Veröffentlichung mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt wurden. Das System stößt aber an seine Grenzen, weil wir nicht mehr von tausend Büchern, sondern abermillionen Kommentaren reden. Da ist es absurd zu verlangen, dass jeder dieser offensichtlichen Schundkommentare durch einen Richter überprüft werden muss.
Wie es schon auf der ersten Seite geschrieben wurde. Entweder verlassen wir den Weg der Anonymität im Internet, und schreiben alle offen mit eindeutiger Identität. Dann kann jeder Verursacher einer Nachricht direkt angezeigt werden. Wenn wir in Sozialen Medien weiter in der Anonymität bleiben wollen, und als Trittbrett ein Forum nutzen, ist der Forenbetreiber verantwortlich für den Inhalt und bekommt die Strafe. Ein Forum ist nicht dafür da, die Meinungsfreiheit hoch zuhalten, ein Forum ist vom Betreiber installiert worden, um Geld zu verdienen. Darum sind hohe Strafen bei Missachtung unserer Gesetze sinnvoll, anders bringt man Organisationen wie Facebook nicht dazu, unsere Gesetze einzuhalten.
Vermutlich kennt die Generation Smartphone gar nicht mehr die Möglichkeiten, die dieser Staat bietet. Es gibt viel mehr als Facebook und Twitter. Wer seine Meinung äußern will, hat dazu nahezu unbegrenze Möglichkeiten.
