Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

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Hartleb meint, gemeldet werden müsse auch "die URL, ein sekundengenauer Zeitstempel" des abgesetzten Beitrags

Da fragt man sich schon, wie Facebook bisher die Daten gemeldet hat, wenn solche entscheidenden Bestandteile bei der Meldung fehlen.
Gerade die URL ist doch für jeden Nutzer sichtbar und ein einfacher Zeitstempel kann doch auch nicht so schwer sein.

 

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Es geht erstmal nur darum, dass die Daten, also v.a. der Inhalt der möglicherweise strafbaren Posts, überhaupt ans BKA gelangen. Dann entscheidet ein Staatsanwalt darüber, ob ein und welcher Straftatbestand wirklich erfüllt ist.

In "dubio pro reo" gilt nicht im Ermittlungsverfahren. Dort gilt das Legalitätsprinzip nach § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 163 StPO.

Legalitaetsprinzip – Wikipedia
§ 152 StPO - Einzelnorm
§ 160 StPO - Einzelnorm
§ 163 StPO - Einzelnorm

 

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Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch | heise online

Edit:
In Bayern gibt es im 1. Quartal 2020 schon 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz.
Bayern: Rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass im Netz | heise online