Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Da kommt schon einer um die Ecke mit Schuldkult.

Du bist scheinbar zu selten im Politikteil dieses Forum, um den großen Anteil derer zu erkennen, für die Volksverhetzung gleichbedeutend mit Meinungsfreiheit ist. Selbst hier, in einem friedlichen und gut moderiertem Sparten Forum muss man sich damit rumärgern, in "normalen" Foren oder gar jenen des rechten Gesocks wie im politikforum.net ist es überhaupt nicht mehr zu ertragen. Wenn man sich vorsichtig anschaut, wie dort mit Minderheiten umgegangen wird, dann scheinen Menschen, die Merkel und Gabriel am Galgen baumeln sehen wollen, nur die Spitze vom Eisberg zu sein.Und dazu kommt eine Polizei, die zusammen mit dem Verfassungsschutz dem rechten Mob Freiräume gibt.

Das ich das in diesem Land nochmal erleben muss. Andererseits ist die Entwicklung lange absehbar gewesen, es begann mit offener Gewalt in Rostock Lichterhagen, schon damals hätte man konzentriert gegen den rechten Mob vorgehen müssen. Stattdessen hat unsere Politik die Augen zu gemacht und weggeschaut, in der Hoffnung, dass es eine temporäre Angelegenheit ist. Schon vor zwanzig Jahren habe ich auf dem Weg von Hannover zum Kernkraftwerg Greifswald, also mitten durch die dunkelste Zone, schlimmste Auswüchse erlebt, mit unserem zentralafrikanischem Doktorantem im Auto. Schon damals schämte ich mich in Grund und Boden für meine Mitmenschen. Wenn ich sehe, was heute alles als normal angesehen wird, dann ist Kotzen noch nicht ausreichend.

Und dann verlangen diese Wesen, dass ihre verbreitete Grütze, ihre Verhetzung, ihre Angriffe, ihre Verleumdungen unter die Meinungsfreiheit fallen sollen und haben mit einer rein kommerziellen Seite, die diese Abgründe aus finanziellen Gründen unterstützt, den richtigen Helfeshelfer gefunden. Anstatt des unnötigen neuen Gesetzes, hätte auf Basis der Untätigkeit von Facebook eine Reihe Verhaftungen ausgesprochen werden sollen und das Firmenkapital im europäischen Raum hätte beschlagnahmt werden müssen. Das wäre eine sinnvolle Reaktion gewesen, was wir jetzt sehen, gibt dem Märtyrergehabe des rechten Mobs nur weiteren Aufschwung.

 

[nonsense]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Zu meiner Kindheit blieb der Stammtisch am Stammtisch, zeterte dort im halböffentlichen und ihm wurde gewährt ... Man hätte schon am Stammtisch einschreiten sollen

Genau!
Wo kommen wir dann da hin wenn Leute sich, ob jetzt Alkoholisiert oder nicht, an ihrem Stammtisch gegeneinander aufwiegeln, was als Außenstehender durchaus amüsant sein kann.

Wenn wir schon dabei sind, können wir auch gleich ganz Offiziell die Stasi wieder einführen die Querulanten ganz still und leise zum schweigen bringt und wie es zu DDR Zeiten der Fall war, nur noch Staatliches Fernsehen und Radio.
Beim erwischen von schauen/hören bösen Ausländischen (West) Sender kommt man dann Gesetzeskonform in ein Arbeits/Umerziehungslager was der Familie als Kur oder längerer Krankenhausaufenthalt verkauft wird.


Jetzt lege ich mal mein Zynismus und Sarkasmus bei Seite

Man man man, auf der einen Seite stehst du für die Meinungsfreiheit ein aber auf der anderen Seite haust du dann solche Klopfer raus.
Die Differenz zwischen Stammtischgerede und Volksverhetzung, Hetze oder öffentliches Aufrufen von Straftaten ist doch gewaltig.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Die Differenz zwischen Stammtischgerede und Volksverhetzung, Hetze oder öffentliches Aufrufen von Straftaten ist doch gewaltig.

Eben nicht, genau das wollte ich sagen. Schon der Stammtisch war immer straftatwürdig, oder wie wertest Du mein Beipiel aus einem Bierzelt in Bayern, man drückte aber ein Auge zu, weil man ihn als quasi privaten Raum definierte. Zuhause oder im geschlossenen Club kann auch jeder aggitieren, soviel er will. Ich liebe darum z.B. meinen Kontakt zu Freimaurern, bei denen man ganz offen und mit klaren Regeln über jedes noch so tabuisierte Theme reden kann. Da steckt aber moderierte Redekultur dahinter, am Stammtisch ist das etwas ganz anderes. Und wenn dieser Mob meint, dass er seine Stammtischsülze offen in die Welt posaunen kann, dann wird er spüren, dass er lieber am Stammtisch geblieben wäre.

Noch geht es nur um passives Löschen der schlimmsten Auswüchse. Besser wäre es, den auffälligen Menschen Weiterbildungsmöglichkeiten und Aufklärung zu geben. Die meisten kommen aber aus ihrem begrenzten Umfeld nicht heraus.

 

[Toxi1965]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Da kommt schon einer um die Ecke mit Schuldkult.

Mein lieber Mann oder Frau , ich bin wirklich baff !
Hatten wir in Deutschland nicht zwei Diktaturen ? Den braunen Sozialismus und den roten Sozialismus ! Reicht es nicht langsam ? Was zeichnete beide Systeme aus ? genau ...sie haben dem Volk Maulkörbe verpasst ! Genau das passiert jetzt wieder !

Und in der zwischen Zeit werden Menschen sterben und das Volk darf nicht wütend sein , denn das wäre das Hassrede und muß vom Staat mit aller schärfe verfolgt werden

Du bist mir schon so ein echter Spezial-Demokrat ....

 

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Was zeichnete beide Systeme aus ? genau ...sie haben dem Volk Maulkörbe verpasst ! Genau das passiert jetzt wieder !

Sind wir uns darüber einig, dass es in beiden Fällen gut gewesen wäre, die anfänglich kleinen Gruppen nicht gewähren zu lassen, sondern viel früher mögliche Straftaten zu ahnden? Genau an dem Punkt sind wir wieder. Diesesmal passen wir hoffentlich alle zusammen auf und schützen unsere Demokratie vor dem rechtem Mob, der hier was auch immer errichten will. Das Grundgesetz wird von diesem Mob nicht respektiert und darum hat Härte zu folgen.

Wo ist das Problem, wenn Beleidigungen und offensichliche Falschnachrichten gelöscht werden? Wo besteht der Sinn, sie zu verbreiten?

 

[nonsense]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Eben nicht, genau das wollte ich sagen. Schon der Stammtisch war immer straftatwürdig, oder wie wertest Du mein Beipiel aus einem Bierzelt in Bayern, man drückte aber ein Auge zu, weil man ihn als quasi privaten Raum definierte. Zuhause oder im geschlossenen Club kann auch jeder aggitieren, soviel er will. Ich liebe darum z.B. meinen Kontakt zu Freimaurern, bei denen man ganz offen und mit klaren Regeln über jedes noch so tabuisierte Theme reden kann. Da steckt aber moderierte Redekultur dahinter, am Stammtisch ist das etwas ganz anderes. Und wenn dieser Mob meint, dass er seine Stammtischsülze offen in die Welt posaunen kann, dann wird er spüren, dass er lieber am Stammtisch geblieben wäre.

Und eben doch.
Ich bleibe bei meiner Aussage, Stammtischgerede geht in 99% der Fälle nie über das (betrunkene)Gerede hinaus, Einzelfälle gibt es immer und wird es in allen Bereichen immer geben.
Die Ausmaße etwas zu posten, was Tausend-Millionenfach von unbekannten weiterverbreitet wird, steht in keiner relation zum Stammtischgeblubber und somit bist du mit deiner Aussage "man hätte da anfangen sollen" über's Ziel hinaus geschossen.


Aber sei es drum, schaffen wir neben dem jetztigen Gesetz auch gleich Staatskonforme Feste, Kneipen usw. Zwei Diktaturen hatte das Land ja schon, alle guten Dinge sind drei... .

M
Und in der zwischen Zeit werden Menschen sterben und das Volk darf nicht wütend sein , denn das wäre das Hassrede und muß vom Staat mit aller schärfe verfolgt werden

Nein darf es nicht, weil was Papa/Mama Staat sagt und macht ist alles richtig.
Sagt man was dagegen ist man gaaaanz böse und muss bestraft werden, irgendwie müssen sich ja die Staatskassen füllen lassen... .

 

[FetterKasten]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

@interessierterUser

Es ging nicht drum linksextreme und rechtsextreme Straftaten aufzuzählen und gegeneinander aufzuwiegen, so wie es auf den letzten Seiten hier gemacht wurde.

Es ging mir darum, dass man eine AFD Demonstration, wo hauptsächlich nur gepöbelt wird, nicht ansatzweise mit den Dingen von Hamburg vergleichen kann, wo unter anderem versucht wurde zu töten.
Das sind beides ganz unterschiedliche Kaliber und ich denk das sollte verständlich und nachvollziehbar sein.

Bei Mia-Grace kam es so rüber als findet sie es gleich schlimm, wenn jmd bei der AFD demonstriert und ruft "wir sind das Volk" oder Autos anzündet und Polizisten mit Steinen bewirft.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ich bleibe bei meiner Aussage, Stammtischgerede geht in 99% der Fälle nie über das (betrunkene)Gerede hinaus, ... .

Privat ist privat, öffentlich ist öffentlich. Natürlich geht das Gerede, wenn sich Männer. und es sind immer Männer die diese Art Straftaten begehen, völlig egal in welchem Kultur- oder Religionskreis man schaut, in Rage geredet haben, und einen Schritt weiter machen. Ich habe in meiner Jugend genau diese Szene erlebt, als der Stammtischmob das Gartenhaus anzündete, in dem die noch Frau des Wirtes mit einem Liebhaber freier Liebe fröhnte und ich erlebt, wie sich der Mob daran ergötze, wie die beiden nackt aus der Hütte rannten. Und genauso läuft es mit aktuellen Straftaten, wenn Flüchtlingsheime brennen oder Businsassen genötigt werden.

Privat kann das jeder machen, die Kneipe mit fünf Stammtischschwätzer und drei Gästen, mag man noch als privat ansehen, mein Beispiel zum Tode von FJS war in einem Bierzelt mit ca. 500 Menschen und genau da hört für mich die Grenze auf. Genau an dem Punkt sollte man den Stammtischbrüder klar machen, dass sie eine Grenze überschritten haben. Klatscht der Bürgemeister aber wohlwollend mit, haben Kontrollmechanismen versagt.

Facebook und Twitter sind eine ganz andere Nummer. Und wer es nicht schafft, im öffentlichem Raum sein straftatrelevantes Stammtischgeschwätz zu unterlassen, kommt mit einer Löschung des Dummfug noch ziemlich billig weg.

Es ging mir darum, dass man eine AFD Demonstration, wo hauptsächlich nur gepöbelt wird

Diese verharmlosende Relativierung ist doch genau das Problem. Merkel und Gabriel am Galgen sind eben gerade nicht mehr witzig und alles andere als "gepöbel". Und wenn der Pöbel, um Dein Wort zu nutzen, diese überschrittene Grenze nicht selber erkennt, dann muss es Konsequenzen haben. Wo ist jetzt das Problem?

...wenn jmd bei der AFD demonstriert und ruft "wir sind das Volk" ...

Wir älteren sind das etwas sensibilisiert. Auch diese Jungs waren stolz auf sich und schrien .....
Quelle: Wiki: https://upload.wikimedia.org/wikipe...ild_183-H12148,_Nürnberg,_Reichsparteitag.jpg

 

[Toxi1965]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Zitat : Sind wir uns darüber einig, dass es in beiden Fällen gut gewesen wäre, die anfänglichen Gruppen nicht gewähren zu lassen, sondern viel früher mögliche Straftaten zu ahnden?


Ne,ne,ne...wir beide sind uns gar nicht einig !! Ich stehe voll für Meinungsfreiheit ! Da gibt es kein ABER ! Ich bin für mehr Demokratie , ich bin für echte Volksabstimmung und nicht nur alle vier Jahre . Eine Demokratie schweizer-Vorbild , Das steht bei der AFD Präeampel an erster Stelle !! Eine wirkich echte Demokratie muß man andere Meinung ertragen können und kann es .Eine Meinung die moralisch anstössig ist löst sich sowieso in Luft auf in einer aufgeklärten Gesellschaft .

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.
Voltaire (1906) ( ob es wirklich Voltaire war , weiß man gar nicht so genau )

 

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ne,ne,ne...wir beide sind uns gar nicht einig !! )

Und Du meinst, "Meinungen" werden auf Basis des neuen Gesetzes gelöst? Du meinst also, wenn ich jetzt hier schriebe:
"Die Politik von Frau Merkel ist katastrophal und wird unser Land schwer schädigen", dann muss das sofort gelöscht werden?

Schriebe ich aber (Achtung Konjunktiv und nur ein Beispiel für zu löschenden Dummfug:
"Die ***** von (Name von wem auch immer eintragen) gehört sofort aufgehängt" dann gehört so ein Beitrag zurecht sofort und
ohne weiteren Kommentar gelöscht. Was ist daran nicht zu verstehen? Warum verteidigst Du solche Äußerungen?

Nachtrag: Ohhh ich sehe gerade, dieses verbrecherische Forum wider der Meinungsfreiheit hat meine Wort durch Sterne ersetzt.
S K A N D A L !!!!!!!! (Ganz wichtig: viele Aufrufezeichen!!!!!!) Oder ist es eine sinnvolle Sache, um bestimmte Beleidigungen nicht
zu ermöglichen? Was meinst Du?

( ob es wirklich Voltaire war , weiß man gar nicht so genau )

Hat Voltaire 1906 noch gelebt? Was meinst Du? Das wäre ein erster einfacher Indiz? Wie schon Konfuzius sagte:
"Glaube nicht alles, was im Internet steht"

 

[FetterKasten]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Diese verharmlosende Relativierung ist doch genau das Problem. Merkel und Gabriel am Galgen sind eben gerade nicht mehr witzig und alles andere als "gepöbel". Und wenn der Pöbel, um Dein Wort zu nutzen, diese überschrittene Grenze nicht selber erkennt, dann muss es Konsequenzen haben. Wo ist jetzt das Problem?

Dass du meine Aussage anscheinend nicht verstehen willst.
Was nun auf irgendwelchen Plakaten steht oder ob ein Symbol gebaut wird, wie jmd am Galgen hängt, das ist nunmal ein viel weniger strafrechtlich relevant, als wenn versucht wird zu morden.
Deswegen muss keine Feuerwehr ausrücken und Autos löschen, deswegen werden keine Menschen ins Krankenhaus eingeliefert.

Wenn du so eine Aussage nicht unterschreiben kannst, dann bist du derjenige, der hier versucht zu relativieren und bei dem Ideologie über Logik geht.

edit: bin raus, macht keinen Sinn mit dir sachlich zu diskutieren...

 

[nonsense]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Privat ist privat, öffentlich ist öffentlich. Natürlich geht das Gerede, wenn sich Männer. und es sind immer Männer die diese Art Straftaten begehen, völlig egal ain welchen Kultur- oder Religionskreis man schaut, in Rage geredet haben, einen Schritt weiter. Ich habe in meiner Jugend genau dieser Szenen erlebt, als der Stammtischmob das Gartenhaus anzündete, in dem die noch Frau des Wirtes mit einem Liebhaber freier Liebe fröhnte und ich erlebt, wie sich der Mob daran ergötze, wie die beiden nackt aus der Hütte rannten. Und genauso läuft es mit aktuellen Straftaten, wenn Flüchtlingsheime brennen oder Businsassen genötigt werden.

Privat kann das jeder machen, die Kneipe mit fünf Stammtischschwätzer und drei Gästen, mag man noch als privat ansehen, mein Beispiel zum Tode von FJS war in einem Bierzelt mit ca. 500 Menschen und genau da hört für mich die Grenze auf. Genau an dem Punkt sollte man den Stammtischbrüder klar machen, dass sie eine Grewnze überschritten haben. Klatscht der Bürgemeister aber wohlwollend mit, haben Kontrollmechanismen versagt.

Ich weiß ja nicht in welchen Kneipen, Bars etc du verkehrst/verkehrt hast, was meine Erfahrung mit diesen "Stammtischen und Gerede" angeht, ist da die Mehrheit ältere Männer die ihr Bier trinken und irgendwann sich über die Politik aufregen.
Was die jüngere Generation von solchen Tischen angeht, geht das auch irgendwann in diese Richtung gefolgt von dem Jammern auf hohem Niveau, aber jedes auwiegeln lösst sich mit verabschieden wieder auf.

Natürlich gibt auch solche Orte an denen es eben nicht bei gerede bleibt und es dann ruppiger zur Sache geht.

Ein Zelt vonn 500 Menschen bezeichne ich nun auch nicht als Stammtisch, da mir pers. solche Feste mit solch mengen an Menschen nicht sonderlich liegen meide ich so Orte aber eh.

Facebook und Twitter sind eine ganz andere Nummer. Und wer es nicht schafft, im öffentrlichem Raum sein straftatrelevantes Stammtischgeschwätz zu unterlassen, kommt mit einer Löschung des Dummfug noch ziemlich billig weg.


Diese verharmlosende Relativierung ist doch genau das Problem. Merkel und Gabriel am Galgen sind eben gerade nicht mehr witzig und alles andere als "gepöbel". Und wenn der Pöbel, um Dein Wort zu nutzen, diese überschrittene Grenze nicht selber erkennt, dann muss es Konsequenzen haben. Wo ist jetzt das Problem?

Ein Sprichwort sagt, wer nicht hören will muss fühlen.
Diese Meinung der Leute (das Fettgedruckte) kommt eben nicht nur vom, wie du sagst, Mob sondern auch von ganz normalen Leuten.
Und etwas ganz normales ist es das auf eine Aktion eine Reaktion folgt.
Was sollen denn die Leute deiner Meinung nach tun? Weiter Demonstrieren, während die Obrigkeit weiterhin sagt "Macht doch, uns egal wir machen eh was wir wollen"?
Solch eine Meinung kommt nicht von Heut auf Morgen, es ist vielmehr das Ergebnis Jahrelanger Politischer verdrossenheit der Politik und Resignation des Volkes... .

 

[DKK007]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ne,ne,ne...wir beide sind uns gar nicht einig !! Ich stehe voll für Meinungsfreiheit ! Da gibt es kein ABER ! Ich bin für mehr Demokratie , ich bin für echte Volksabstimmung und nicht nur alle vier Jahre . Eine Demokratie schweizer-Vorbild , Das steht bei der AFD Präeampel an erster Stelle !! Eine wirkich echte Demokratie muß man andere Meinung ertragen können und kann es .Eine Meinung die moralisch anstössig ist löst sich sowieso in Luft auf in einer aufgeklärten Gesellschaft .

Nur das die Schweizer sich deutlich mehr mit ihrer Politik auskennen. Da gibt es vier Abstimmungstage im Jahr. Bei den meisten Sachen geht es um Gemeinde internes, wie ob das Geld nächstes Jahr für die Sporthalle oder das Feuerwehrhaus ausgegeben wird.
Die großen Zeitungen mit 4 Buchstaben berichten darüber natürlich nichts, sondern nur über Sachen wie "Moscheverbote", die sich so gut fürs Hetzen verwenden lassen.
Jeder Abstimmungsberechtigte bekommt vor der Abstimmung ein Buch im Telefonbuchformat, mit allen Entwürfen und Haushaltsrechnungen. Die werden durchgelesen und in kleinen Gemeindegruppen durchgerechnet. Danach wird entschieden.

Übrigens wurde in der Schweiz per Volksabstimmung die "Abschiebung krimineller Ausländer" abgelehnt: Eidgenossische Volksinitiative <<Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslander (Durchsetzungsinitiative)>> – Wikipedia

 

[moreply]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ich kann es einfach nicht verstehen. Hier geht es ums Netz DG, die Diskussion dreht sich aber mittlerweile um Stamtischler die Gartenhütten anzünden. Oder darum das bestimmte User sich in Untergrundformen von Patrioten rumtreiben und wie schlimm es da ist.

Hier geht nur um das Netz DG mehr nicht.

Für den rest gibt es den Politik teil im Forum...

 

[nonsense]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ich kann es einfach nicht verstehen. Hier geht es ums Netz DG, die Diskussion dreht sich aber mittlerweile um Stamtischler die Gartenhütten anzünden. Oder darum das bestimmte User sich in Untergrundformen von Patrioten rumtreiben und wie schlimm es da ist.

Hier geht nur um das Netz DG mehr nicht.

Für den rest gibt es den Politik teil im Forum...

Es ist doch nix neues das so themen ganz schnell in Polit und Ansichtsdiskussionen ausarten

Und Du meinst, "Meinungen" werden auf Basis des neuen Gesetzes gelöst? Du meinst also, wenn ich jetzt hier schriebe:
"Die Politik von Frau Merkel ist katastrophal und wird unser Land schwer schädigen", dann muss das sofort gelöscht werden?

Schriebe ich aber (Achtung Konjunktiv und nur ein Beispiel für zu löschenden Dummfug:
"Die ***** von (Name von wem auch immer eintragen) gehört sofort aufgehängt" dann gehört so ein Beitrag zurecht sofort und
ohne weiteren Kommentar gelöscht. Was ist daran nicht zu verstehen? Warum verteidigst Du solche Äußerungen?

Keines von beiden muss gelöscht werden.

Um dein Bsp. auf zu greifen.
Was ist so schlimm daran wenn jemand schreibt "xyz müsste sofort aufgehängt werden" ?
Das ist eine Meinung von jemanden der das in dem Moment so sieht.

Muss das gelöscht werden weil die Oberen eben ganz langsam merken das beim Volk der Geduldsfaden am reißen ist und die Stimmen eben rauer werden weil altbewärtes eben nur auf taube Ohren stößt?

 

[Rotkaeppchen]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Was ist so schlimm daran wenn jemand schreibt "xyz müsste sofort aufgehängt werden" ?

Sei froh, dass Du nicht in Nordkorea, China, der DDR und im tausendjährigen Reich wohnst. Dort würde Dir jetzt nachdrücklich gezeigt, warum.
Ich beende an dieser Stelle die Diskussion, weil es für mich sinnlos ist. Wer nicht erkennt, dass Aufrufe zur Gewalt oder Verherrlichung dieser
nicht in unsere Zeit passen, und dieses als "Meinungsfreiheit" wertet, bemerkt die Einschläge nicht.

 

[DKK007]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

@nonsense: Lies dir noch mal den von mir vor ein paar Seiten zitierten §130 StGB durch.
U.a. "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] zu Gewaltmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert"

Alternativ:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Anmerkung: §211 StGB: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Jemanden "Aufhängen" würde ich jetzt mal als rechtswidrige Gewaltmaßnahme/Straftat einstufen. Das Internet (auch Facebook) ist öffentlich.

 

[SaftSpalte]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Somit beginnt der erste schritt der Internetzensur

 

[nonsense]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Sei froh, dass Du nicht in Nordkorea, China, der DDR und im tausendjährigen Reich wohnst. Dort würde Dir jetzt nachdrücklich gezeigt, warum.
Ich beende an dieser Stelle die Diskussion, weil es für mich sinnlos ist. Wer nicht erkennt, dass Aufrufe zur Gewalt oder Verherrlichung dieser
nicht in unsere Zeit passen, und dieses als "Meinungsfreiheit" wertet, bemerkt die Einschläge nicht.

Und in zweien von denen hätten wir beide damals nix zu lachen gehabt.

@nonsense: Lies dir noch mal den von mir vor ein paar Seiten zitierten §130 StGB durch.
U.a. "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] zu Gewaltmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert"

Alternativ:


Anmerkung: §211 StGB: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Jemanden "Aufhängen" würde ich jetzt mal als rechtswidrige Gewaltmaßnahme/Straftat einstufen. Das Internet (auch Facebook) ist öffentlich.

zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert

Es geht hier um eine Meinung, nicht um eine Aufforderung!!

Wenn ich jetzt sage "Ich finde XYZ so sch... den/die müsste man aufhängen" ist das MEINE Meinung, damit habe ich niemanden Aufgefordert es zu tun.
Wenn Leute durch die Straßen ziehen mit ner Puppe am Galgen, mit Plakaten etc pp. ist das ebenfalls eine Meinung, weil sie nicht Aufgefordern das andere es tun sollen.

Wenn, in beiden Fälle, jetzt explizit aufgefordert wird das entsprechende zu tun, dann ist der bestand gegeben.
Zwischen "Ich finde der/die/das sollte...." und "Ich will das du das machst" liegen auch wieder ein paar unterschiede.


Das wollte ich die ganze Zeit sagen.

Nicht falsch verstehen. Ich finde diese Diskussion hier, auch wenn sie nicht immer 100% sachlich ist, schön! So sollte es sein, ohne dass man sich gegenseitig fertig macht oder die Köpfe einschlägt. Wäre schade, wenn solche Sachen in Zukunft womöglich "zensiert" werden sollen

Schließe mich an.
Sicherlich will hier jeder seine Meinung vertreten und auch mehr oder minder beharrlich aber eine Diskussion in der man nicht gleich angegriffen wird findet man Heute sehr selten.
Zumal ich pers. keinerlei Politische Ansichten oder so vertrete, weil ich der Meinung bin das die da oben schon lange den Blick für's eigentliche verloren haben.

 

[DKK007]

AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

Ich sehe daran durchaus eine indirekte Aufforderung.

Das müssten wohl Gerichte entscheiden.

Edit: Gibt auch Literatur dazu allerdings ist davon nur das Inhaltsverzeichnis öffentlich online. Eventuell komm ich nächste Woche aus dem Uni-Netz ran.

Kapitel 4.2.4.2.1.1: a) Indirekte Aufforderung
[...]
Kapitel 4.2.4.2.2.1: a) Verbindung der §§ 111 und 111a und indirekte Aufforderungen

Strafbarkeit im Vorfeld und im Umfeld der Teilnahme (§§ 88a, 110, 111, 130a und 140 StGB) - Shop - Mediengruppe Deutscher Apotheker Verlag